Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Greifswald
Familiengericht
Anträge nichtverheirateter Väter zur kostenlosen gerichtlichen Bestätigung der gemeinsamen Sorge gemäß Artikel 6 Grundgesetz, des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 03.12.2009 und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2010 nehmen die zuständigen Mitarbeiter/innen des Amtsgerichtes gerne entgegen und bemühen sich um schnellstmögliche Erledigung, denn es ist ihnen eine Herzensangelegenheit Diskriminierungen schnellstmöglich zu beenden.
Amtsgericht Greifswald
Lange Straße 2a
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 795-0
Fax: 03834 / 795-230 oder -231 oder -232 oder -233 oder -234
E-Mail: verwaltung@ag-greifswald.mv-justiz.de
Internet: www.mv-justiz.de/pages/ordent_gerichte/ag_hgw.htm
Internetauftritt des Amtsgerichts Greifswald (11/2011)
Informationsgehalt: geht so
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2011
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Direktor am Amtsgericht Greifswald: Jörg Dräger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Greifswald / Direktor am Amtsgericht Greifswald (ab 19.04.2010, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1996 als Direktor am Amtsgericht Anklam aufgeführt.
Stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Greifswald: Stefanie Kohnen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Greifswald / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Greifswald (ab 21.09.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Pasewalk aufgeführt. Ab 21.09.2005 stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Greifswald.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen am Amtsgericht Greifswald eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:
Jugendamt Greifswald - Kreisfreie Stadt
Väternotruf Greifswald
August Mustermann
Musterstraße 1
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / ...
E-Mail: august.mustermann@web.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Kai Danter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Greifswald / Familiengericht - Abteilung 62 (ab 20.09.2000, ..., 2011)
Jörg Dräger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Greifswald / Direktor am Amtsgericht Greifswald (ab 19.04.2010, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1996 als Direktor am Amtsgericht Anklam aufgeführt.
Kai-Ohle Haubold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Greifswald (ab 09.04.1998, ..., 2011)
Stefanie Kohnen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Greifswald / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Greifswald (ab 21.09.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Pasewalk aufgeführt. Ab 21.09.2005 stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Greifswald.
Dr. Matthias Manthei (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Greifswald (ab 19.12.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.
Barbara Nolte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Greifswald (ab 10.05.2007, ..., 2011)
No Name - Richter am Amtsgericht Greifswald - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Harald Nolte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Greifswald (ab 06.10.2006, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.
No Name - Richterin am Amtsgericht Greifswald - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Jutta Püster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Greifswald / Familiengericht - Abteilung 61 (ab 14.04.1998, ..., 2011)
Carin Schnitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Greifswald (ab 31.03.1995, ..., 2011)
Abteilungen am Familiengericht Greifswald:
61 F - Jutta Püster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Greifswald / Familiengericht - Abteilung 61 (ab 14.04.1998, ..., 2011)
62 F - Kai Danter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Greifswald / Familiengericht - Abteilung 62 (ab 20.09.2000, ..., 2011)
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Greifswald tätig:
Katharina Habermeier (Jg. 1960) - Richterin am Amtsgericht Wolgast (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1993 als Richterin am Amtsgericht Greifswald aufgeführt.
Rudolf Kirchner (geb. 03.03.1945) - Richter am Amtsgericht Greifswald / Familiengericht / Direktor am Amtsgericht Greifswald (ab 01.04.1993, ...,19.04.2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 13.07.1978 als Richter am Amtsgericht Kiel aufgeführt. Siehe Pressemitteilung unten.
Inka Melinkat (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Schwerin (ab 29.08.2000, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.08.2000 unter den Namen Inka Melinkat-Natrop als Richterin am Amtsgericht Greifswald aufgeführt. Möglicherweise zwischenzeitlich von Herrn Natrop geschieden, ist ja auch ganz praktisch, wenn der Scheidungsrichter am Amtsgericht sozusagen auf dem selben Flur sitzt.
Heinz-Olaf Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Greifswald (ab 15.10.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 in Altersteilzeit aufgeführt. Im GVP 01.01.2011 nicht aufgeführt.
Bernd Nübel (Jg. 1962) - Richter am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten / Direktor am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten (ab , ..., 2008) - vorher ab 18.06.1997 Richter am Amtsgericht Greifswald
Dr. Sascha Ott (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Anklam / Direktor am Amtsgericht Anklam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.01.2002 als Richter am Amtsgericht Greifswald aufgeführt.
Rechtspfleger:
Umgangspfleger:
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Greifswald (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.vee-ev.de
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Greifswald für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.vee-ev.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Greifswald (ab 01.09.2009, ..., )
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org
Jessica Bohlscheid
Diplompsychologin, Diplomsozialpädagogin
Brinkstr. 20
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 51 96 54
E-Mail: jessicabohlscheid@msn.com
Dr. med. Roland Zabel
Knieperdamm 10
18435 Stralsund
Telefon: 03834 / 50 20 54
Systemischer Therapeut / Familientherapeut (DGSF) - www.familientherapie.org
Erziehungs- und Familienberatung
a) in Freier Trägerschaft
Allgemeine Soziale Beratung
Bugenhagenstr. 1-3
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 3046
E-Mail: sekretariat@kdw-greifswald.de
Internet: http://www.kdw-greifswald.de
Träger: Kreisdiakonisches Werk
Angebote: Sozialberatung, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung für psychisch Kranke, Schwangerenberatung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Suchtberatung, Telefonische Beratung, Sozialberatung
Ehe-, Familien u. Lebensberatung Schwangerschaftskonfliktberatung Erziehungsberatung
Domstr. 58
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 897622
E-Mail: efl@kdw-greifswald.de
Internet: http://www.kdw-greifswald.de
Träger: Kreisdiakonisches Werk
Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Partnerberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Krisenintervention, Sozialberatung
Stadtcaritas Greifswald
Bahnhofstr. 16
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 7983-0
E-Mail: allg.soz.ber.greifswald@caritas-vorpommern.de
Internet: http://www.caritas-vorpommern.de
Träger: Caritasverband
Angebote: Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Schwangerenberatung, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Sozialberatung
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Amt für Jugend, Soziales u. Familie
Goethestr. 2a
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 522400
E-Mail: jugend-soziales@greifswald.de
Internet: http://www.greifswald.de
Träger:
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Sozialberatung, Beratung alleinerziehender Mütter und Väter, Telefonische Beratung, Schuldner- und Insolvenzberatung
Verfahrensbeistände:
Rechtsanwälte:
Edda Krille
Rechtsanwältin
Wolgaster Str. 1, 17489 Greifswald
Telefion: 03834 / 88 64 35
(positive Rückmeldungen liegen dem Väternotruf vor)
Rechtsanwalt Blume
Fachanwalt für Familienrecht
Am Mühlentor 4
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 77 30 26
Fax: 03834 / 77 30 27
E-Mail: mail@blume-kischko.de
Internet: http://www.blume-kischko.de
Gutachter:
Betreuer:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus Greifswald
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Greifswald noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen somit offenbar billigend in Kauf genommen.
Männer, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus Greifswald
Straße:
17470 Greifswald
Telefon: 03834 / 500656
E-Mail: kontakt@frauenhaus-greifswald.de
Internet: http://www.frauenhaus-greifswald.de
Träger: Frauen helfen Frauen e.V.
Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention
Freie Waldorfschule Greifswald
Hans-Beimler-Straße 79 - 83
17491 Greifswald
Tel.: 03834 / 50 26 12
Fax: 03834 / 50 26 61
http://www.waldorf-greifswald.de
Kommentar Väternotruf:
Hier wabert der Geist von Rudolf Steiner durch die anthroposophischen Gänge und findet sein natürliches Ende in der Ostsee wo die artverwandten Quallen den Geist von Steiner dankbar aufnehmen und wieder in die Ostsee ausscheiden. Gott sei Dank.
Kinder in Not
17470 Greifswald
Telefon: 03834/52-2616
E-Mail: jugendamt@greifswald.de
Internet: http://www.greifswald.de
Träger: Stadt
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Telefonische Beratung, Notunterkunft für Kinder und Jugendliche
Kontakt- und Beratungsstelle für Männer und gegen Gewalt
Bugenhagenstr. 1-3
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 829965
E-Mail: maenner@kdw-greifswald.de
Internet: http://www.kdw-greifswald.de
Träger: Kreisdiakonisches Werk
Angebote: Krisenintervention, Jugendberatung, Beratung für Kinder und Jugendliche, Lebensberatung, Gruppenarbeit, Familienberatung
Deutscher Kinderschutzbund OV Greifswald e.V.
Lise-Meitner-Str. 11
17491 Greifswald
Telefon: 03834 / 811009
E-Mail: info@kinderschutzbund-greifswald.de
Internet: http://www.kinderschutzbund-greifswald.de
Träger:
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Telefonische Beratung, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, (Jugendberatung,)
Binationale Ehen sind verdächtig!
Ist es Willkür oder Xenophobie, was sich der Richter am Amtsgericht Greifswald Danter geleistet hat? Gedankenlosigkeit kann es nicht gewesen sein, denn alles wird sehr sorgfältig formuliert:
Eine Deutsche stellt nach 7-jähriger Ehe mit einem Ausländer Scheidungsantrag bei diesem Richter. Für beide Ehepartner wird Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt.
Zum Aktenzeichen 62 F 50/11 übersendet der Richter am 26.05.2011 der Anwältin des Mannes zwei Schreiben (Hervorhebungen im Original):
»… wird der Antragsgegner beaufl agt, binnen zwei Wochen eine eidesstattliche Versicherung dazu abzugeben, ob es sich bei der Ehe um eine sog. Scheinehe handelt. (…)
Vorsorglich weise ich auf Folgendes hin:
- Gemäß § 156 Strafgesetzbuch (StGB) wird die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- Sollte es sich um eine Scheinehe handeln und im Scheidungsverfahren (dann wahrheitswidrig) vorgetragen werden, dass keine Scheinehe vorliegt, kommt u. a. eine Betrugsstraftat zu Lasten der Staatskasse gemäß § 263 StGB in Betracht.«
Im Begleitschreiben erklärt der Richter:
»Aus der gerichtlichen Praxis des Richters als Familienrichter am hiesigen Amtsgericht sind eine Vielzahl von Scheineheverfahren gerichtsbekannt, bei denen versucht wurde, VKH für eine Scheidung zu erlangen. Aufgrund einer erstinstanzlichen Entscheidung des Richters hat das OLG Rostock seine frühere Rechtsprechung zur VKH-Bewilligung trotz Scheinehe aufgegeben. Es handelt sich nicht um einen Generalverdacht gegenüber Ausländern, sondern um eine standardisierte Abfrage zum Schutz der Staatskasse bei Ehen mit einem ausländischen Ehegatten, die kinderlos geblieben ist und die nach relativ kurzer Zeit, nach Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsstatus, wieder »geschieden« werden soll.«
Die Anwältin hat ihrem Mandanten geraten, dieses diskriminierende Verfahren nicht mitzumachen.
Sie wies den Richter darauf hin, dass ein solcher Generalverdacht willkürhaft ist. Dies quittierte RiAG Danter im Beschluss vom 20.6.2011 mit Ablehnung des Antrages.
Einzige Begründung: »Der Antragsgegner hat die vom Gericht angeforderte eidesstattliche Versicherung darüber, ob es sich um eine sog. Scheinehe handelt, nicht abgegeben.«
Es ist zu berichten, dass glücklicherweise das OLG Rostock mit Beschluss vom 19.8.2011 durch die Vorsitzende Richterin Schwarz der Beschwerde stattgegeben hat und VKH bewilligte:
Da nichts für eine Scheinehe spricht, besteht auch keine Verpflichtung, solche Versicherung abzugeben.
aus:
ANA-ZAR
Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht Heft 4 | 2011 | Seiten 25 – 32
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins, Littenstrasse 11, 10179 Berlin
Internet: http://auslaender-asyl.dav.de
EGMR: Überlanges Umgangsverfahren und fehlender Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 24.06.2010 – Afflerbach/Deutschland Nr. 39444/08 – in dem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren die überlange Dauer eines Umgangsverfahrens (neun Jahre und zehn Monate über drei Instanzen) sowie das Fehlen eines effektiven Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren als Verstoß gegen die EMRK festgestellt.
Das zuständige Oberlandesgericht hatte am Schluss des Verfahrens den Umgang des Vaters mit seiner Tochter ausgeschlossen, weil das mittlerweile 12 Jahre alte, infolge der Verfahrensdauer tiefgreifend entfremdete Kind den Umgang ablehnte und gegen seinen Willen kein Umgang mehr angeordnet werden konnte.
Der Gerichtshof beanstandete insbesondere als Verstoß gegen Art. 6 I EMRK, dass das OLG das Verfahren angesichts des Obstruktionsverhaltens der Mutter nicht mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben hat (vgl. Rixe, FamRZ 2009, 1037), obwohl die Gefahr bestand, dass das Verfahren faktisch allein durch Zeitablauf entschieden wurde. Die Mutter hatte über lange Zeit die Begutachtung der Tochter verhindert und war mehrfach umgezogen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs hatte das OLG das Verfahren nicht hinreichend zügig betrieben und vor allem nicht zeitgerecht die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Begutachtung getroffen.
Der EGMR verurteilte Deutschland erneut gem. Art. 13 EMRK, da weiterhin ein effektiver Rechtsbehelf hinsichtlich der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer fehlt. Er beanstandete wiederum, dass Deutschland die diesbezügliche Sürmeli-Entscheidung vom 08.06.2006 – 75529/01, FamRZ 2007, 1449 m. Anm. Rixe, S. 1453 immer noch nicht umgesetzt hat.
Die Entscheidung des Gerichtshofs verdeutlicht, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines „Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ deshalb rechtspolitisch verfehlt ist, weil er den Verfahrensbeteiligten keine Beschleunigungsbeschwerde zur Verhinderung einer überlangen Verfahrensdauer zur Verfügung stellt, sondern nur einen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer, der aber angesichts der irreversiblen Folgen in Kindschaftssachen ersichtlich keine ausreichende Wiedergutmachung darstellen kann.
Die Bundesregierung ist deshalb aufgerufen, ihr beabsichtigtes Gesetzesvorhaben um eine Untätigkeitsbeschwerde entsprechend dem Referentenentwurf 2005 zu ergänzen.
Zum Urteil des EGMR vom 24.06.2010 – Afflerbach/Deutschland
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Pressestimmen zum Urteil:
* Frankfurter Neue Presse (25.06.2010): “Schmerzensgeld für Vater”
* Focus Online (24.06.2010): “Menschenrechtsgerichtshof verurteilt deutsche Gerichte”
* 123recht (24.06.2010): “Menschenrechtsgericht rügt langes Verfahren um Umgangsrecht”
* nw-news (24.06.2010): “Zehn Jahre um Besuchsrecht für Tochter gekämpft”
* merkur-online (24.06.2010): “Lange Prozesse: Deutschland muss Schadensersatz zahlen”
* Epoch Times Deutschland (24.06.2010): “Deutschland wegen langer Gerichtsprozesse zu Schadensersatz verurteilt”
http://familienrecht.baltesundrixe.de/post/745820127/afflerbach-deutschland
BIELEFELD
Zehn Jahre um Besuchsrecht für Tochter gekämpft
Bielefelder Familienanwalt: Schmerzensgeld gewonnen, Kind verloren
Bielefeld. Fast zehn Jahre lang kämpfte ein Vater aus Bad Berleburg vor deutschen Gerichten um das Besuchsrecht für seine Tochter. Nun hat ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen des schleppenden Justizverfahrens ein Schmerzensgeld von 7.000 Euro zugesprochen.
Das Problem sei damit jedoch nicht gelöst, sagte Familienanwalt Georg Rixe aus Bielefeld am Donnerstag. Im vorliegenden Fall habe der Vater vergeblich gestritten. Seine mittlerweile zwölf Jahre alte Tochter habe sich während dieser langen Verfahrenszeit von ihrem Vater entfremdet und wolle ihn nicht mehr sehen.
Anmerkung Väternotruf:
Die Mutter ist mit dem Kind offenbar erst von Bad Berleburg nach Stralsund verschwunden und dann wohl nach Berlin-Neukölln und hat all die Jahre erfolgreich und von der deutschen Justiz unbehelligt den Kontakt zwischen Tochter und Vater unterbunden. Ähnlich strukturierte Mütter sollen auch in Greifswald leben. Pfui Deibel Deutschland.
Feierliche Verabschiedung des Direktors des Amtsgerichts Greifswald und Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichts Greifswald
Terminhinweis für alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter für Montag (19. April 2010, 11.00 Uhr)
Nr. 28/10 - 14.04.2010 - JM - Justizministerium
Am Montag, den 19. April 2010, wird Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) den langjährigen Direktor des Amtsgerichts Greifswald Rudolf Kirchner feierlich verabschieden und den neuen Direktor des Amtsgerichts Jörg Dräger in sein Amt einführen. Im Anschluss findet ein Empfang statt.
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Es besteht die Möglichkeit zu Film- und Fotoaufnahmen.
Ort: Amtsgericht Greifswald, Lange Straße 2a, 17489 Greifswald
Beginn: 11.00 Uhr