Väternotruf informiert zum Thema
Generalstaatsanwaltschaft Jena
Generalstaatsanwaltschaft Thüringen
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Generalstaatsanwaltschaft Jena
Rathenaustraße 13
07745 Jena
Telefon: 03641 / 307-0
Fax: 03641 / 307-444
E-Mail: mail@gsta.thueringen.de
Internet: http://www.thueringen.de/thgsta/
Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Jena (07/2011)
Informationsgehalt: mangelhaft
namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Thüringen eigentlich Steuern, wenn die Thüringische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Thüringen
Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jena: Hartmut Reibold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab , ..., 2009, ..., 2011) - ab 01.10.1995 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen.
Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jena: N.N. - stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab , ..., 2009, 2010)
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.
Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:
Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.
Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.
Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:
Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig
* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;
* für ausländische Auslieferungsersuchen;
* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;
* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;
* für Kartellsachen;
* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;
* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;
* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;
* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.
Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Jena:
Staatsanwaltschaft Gera - mit Zweigstelle Jena und Rudolstadt
Väternotruf Jena
August Mustermann
Musterstraße 1
07745 Jena
Telefon: 03641 / ...
E-Mail: august.mustermann@web.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Anton von der Au (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 09.12.1992, ..., 2010) - 01.092010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof - Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte
Markus Bechtelsheimer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.07.2005, ..., 2010) - ab 01.06.1996 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. 2009: Stellvertretender Landesvorsitzender des Thüringer Richterbundes - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html
Marlies Lindner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.04.2001, ..., 2008)
Hans Dieter Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.10.1995, ..., 2008)
Hans-Otto Niedhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.1994 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - abgeordnet - aufgeführt.
No Name - Richterin am Landgericht Erfurt - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Hartmut Reibold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab , ..., 2009, ..., 2010) - ab 01.10.1995 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen.
Anette Turba (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.10.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Gera - abgeordnet - aufgeführt.
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena tätig:
Rainer Baumgartz (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 28.04.1994, ..., 2004)
Michael Haußner (geb. 1954 in Augsburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 15.06.2005, ..., 2008) - ab 1986 Staatsanwalt im Bayerischen Justizdienst. Von 1988 bis 1991 als Fachhochschullehrer in der Rechtspflegerausbildung tätig; anschließend als Richter am Amtsgericht München bzw. ab 1994 wieder als Staatsanwalt. 1996 an die Staatsanwaltschaft Erfurt und 1998 an das Thüringer Justizministerium abgeordnet. 1999 kehrte er nach München zurück; und zwar zunächst als Richter am Amtsgericht. 2002 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht München ernannt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1999 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Ab Juni 2005 Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena. Im Juni 2007 wechselte Haußner ins Justizministerium. Das Amt des Staatssekretärs im Thüringer Justizministerium bekleidete er bis zum November 2009. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Bettina Keil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Meiningen (ab , ..., 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1999 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena aufgeführt - http://www.kjm-online.de/public/kjm/index.php?show_1=70,67,54
Martin Meister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera - abgeordnet - aufgeführt.
Dieter Möller (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen (ab 12.10.1993, ..., 2002)
Rolf Mundt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera (ab 01.10.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen aufgeführt.
Winfried Schubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 10. Zivilsenat / Präsident am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.04.2004, ..., 2011) - vorher ab 01.07.1995 Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena. 2010: Präsident des Landesverfassungsgerichtes Sachen-Anhalt.
Frank Michael Schwarz (Jg. 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2009) - ab 01.10.2000 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen. 2009: Stellvertretender Landesvorsitzender des Thüringer Richterbundes - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html
Jörg Stolz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera (ab 01.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena - abgeordnet - aufgeführt.
Udo Wedekind (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.10.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2003 als Leitender Ministerialrat beim Thüringer Justizministerium - abgeordnet - aufgeführt.
Stephan Willrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 08.11.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena - abgeordnet - aufgeführt.
Sonstige:
Medieninformation Nr. 08 / 2010, Jena 15.04.2010
Abschiedsgeschenk für die Historische OLG - Bibliothek
In der vergangenen Woche hat der ehemalige Thüringer Generalstaatsanwalt und Staatssekretär Michael Haußner dem Verein zur Förderung der Historischen OLG - Bibliothek ein - im wahrsten Sinne des Wortes - "schweres" Geschenk gemacht. Herr Haußner hat dem Vorsitzenden des Fördervereins, dem OLG - Präsidenten Stefan Kaufmann, 5 Kartons mit rund 100 Büchern für die Bibliothek überreicht.
Die Bücher stammen aus der umfangreichen, ca. 10.000 Bände umfassenden Privatbibliothek des leidenschaftlichen Bücherliebhabers Michael Haußner. Prunkstück des nun in der Historischen Bibliothek des Thüringer Oberlandesgerichts zu bewundernden und zu Studienzwecken nutzbaren Büchergeschenks sind die 33 Bände des Deutschen Wörterbuchs von Jakob und Wilhelm Grimm; angeschafft zu Herrn Haußners Studentenzeiten. Aber auch einige Lehrbücher zum Straf-, Zivil- und Arbeitsrecht sowie eine Reihe von Werken zur Thüringer Landesgeschichte bzw. zur Geschichte und Kultur der ehemaligen DDR hat er dem Förderverein vermacht.
Herr Haußner selbst hat die großzügige Aktion als "Abschiedsgeschenk nach der Ruhestandsversetzung" bezeichnet; sie sei "ein Zeichen seiner Verbundenheit zur Thüringer Justiz, zum Oberlandesgericht und dessen Bibliothek".
Der in Augsburg geborene Michael Haußner trat 1986 als Staatsanwalt in den Bayerischen Justizdienst ein. Von 1988 bis 1991 war er als Fachhochschullehrer in der Rechtspflegerausbildung tätig; anschließend als Richter am Amtsgericht München bzw. ab 1994 wieder als Staatsanwalt. 1996 wurde er an die Staatsanwaltschaft Erfurt und 1998 an das Thüringer Justizministerium abgeordnet. 1999 kehrte er nach München zurück; und zwar zunächst als Richter am Amtsgericht. 2002 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Im Juni 2005 begann die zweite "Thüringer Zeit" von Michael Haußner; er wurde Generalstaatsanwalt des Freistaats. Im Juni 2007 wechselte Haußner ins Justizministerium. Das Amt des Staatssekretärs im Thüringer Justizministerium bekleidete er bis zum November 2009.
Zum Hintergrund:
Der Verein zur Förderung der Historischen Bibliothek des Thüringer Oberlandesgerichts wurde am 29. Januar 2007 auf Initiative des OLG - Präsidenten Stefan Kaufmann gegründet. Der Verein hat sich den Erhalt und die Pflege der 1998 nach zähem Ringen aus Brandenburg nach Jena zurück geholten historischen Bibliothek mit ihren knapp 33.000 - teils stark restaurierungsbedürftigen - Bänden auf die Fahne geschrieben.
Näheres zum Verein zur Förderung der Historischen OLG - Bibliothek finden Sie unter www.hbtoj.de .
Die Bestände der Historischen OLG - Bibliothek sind nun durch das Haußnersche Abschiedsgeschenk u.a. bereichert um das größte und umfassendste Wörterbuch aller deutschen Wörterbücher seit dem 16. Jahrhundert; und zwar um das auch Der Grimm genannte Deutsche Wörterbuch. Diesen Namen trägt das klassische Belegwörterbuch, weil es die Brüder Jacob und Wilhelm Grimm waren, die 1838 mit dem ehrgeizigen Projekt begonnen haben, die Herkunft und den Gebrauch jedes deutschen Wortes zu erläutern. Erst 1961 - nach 123 Jahren - wurde das Werk mit 32 Bänden beendet, zugleich aber die Neubearbeitung begonnen. Ein 33., zusätzlicher und letzter, Quellenband erschien 1971.
Sonja Friebertshäuser
Richterin am Oberlandesgericht
Pressesprecherin
http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/content.html