Im Namen des Volkes
Im Namen des Volkes, des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geist
Im Namen des Volkes ist eine offenbar immer noch gängige Redeformel an den Gerichten. Dabei ist wohl jeden klar, dass die Urteile natürlich nicht im Namen des Volkes getroffen werden, weil
a) der Verurteilte ja auch zum Volk gehört und sich wohl nicht selber aburteilen wird
und
b) Richter nicht durch das Volk gewählt werden, sondern von Dienstvorgesetzten eingestellt und gegebenenfalls auch von ihnen befördert werden.
"Im Namen des deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus"
Gerhard Fieberg (Jg. 1946) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 16.07.2001, ..., 2008) - vor 1983 als Richter am Landgericht Koblenz und den dortigen Amtsgerichten tätig. 1983 bis 2002 Tätigkeit im Bundesjustizministerium in Bonn. 1988/89 hauptverantwortlich für Konzeption und Inhalt der Ausstellung "Im Namen des deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus"
Amtsgericht
Hammelsgasse 1
60313 Frankfurt am Main
mit Fernablichtung
über 069-1367-2030
Ro 3-03-1
In Sachen
StA./.Plantiko
920 B – Cs 6100 Js 208833/02 – 1055
5/27 Qs 62/02
Gelsenkirchen 12.3.2003
Zu obigen Aktenzeichen erhielt ich ein Schreiben des Beschuldigten. Ich erfuhr, dass ein Richter behauptete er habe "Im Namen des Volkes" geurteilt.
Dem muß ich wiedersprechen. Niemals hat in Deutschland das Volk einen Richter gewählt. Somit fehlt jedem Richter die Volkslegitimation um "Im Namen des Volkes" zu urteilen. Für meine Person erkläre ich ausdrücklich, dass der Kreistagsabgeordnete und Richter, Manfred Gönsch (SPD), nicht legitimiert und daher auch nicht befugt ist, Urteile in meinem Namen zu erlassen. Der Richter / die Richterin hat daher bei zukünftigen Urteilen die Behauptung
"Im Namen des Volkes"
zu unterlassen, oder durch den Zusatz
"Jedoch nicht im Namen von Bernd Schreiber"
zu ergänzen.
Jede Mißachtung meines bzw. des Volkes Willen betrachte ich daher als absoluten Revisionsgrund.
Bernd Schreiber
1. Vorsitzender des Beamtendumm-Förderverein
Mitglied der Justiz-Opfer-Bürgerinitiative
ausgezeichnet durch 21 Siege gegen die Justizmafia.
letzter Sieg 11.3.2003
Anhang von RA Dr. Plantiko
Aus Zeit und Kostengründen konnte der Anhang nicht komplett gelesen werden. Die Übersendung hat daher nur Informationscharakter. Eine zur Eigenmachung kann daher nicht erfolgt sein.
Das entsprechende Urteil des LG Hamburg kann ich sowieso nicht nachvollziehen.
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Ich fordere sie auf, sobald sie für das Berufungsverfahren eingeteilt sind, oder am besten jedoch gleich alle LG-Richter, zur Befreiung von ihrer Mitschuld an Amtsanmaßung, Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat im Amt beim Justizminister ihre Volkslegitimation mit folgendem Schreiben (Formulierungsvorschlag) einzuleiten:
Name, Vorname, Amtsbezeichnung Ort, Datum
Herrn Justizminister auf dem Dienstweg
Sehr verehrter Herr Minister,
hiermit beantrage ich die sofortige Ausschreibung meines Dienstpostens zur Richterwahl auf Zeit durchs Volk und bewerbe mich zugleich um ihn. Das derzeitige Richterbestellungsverfahren durch Sie und andere Nichtinhaber rechtsprechender Gewalt in Legislative und Exekutive führt denknotwendig zur GG-widrigen Abhängigkeit der Richter von ihren verfassungswidrigen Bestellern, von denen sie im GG-Rechtsstaat unabhängig sein müßten. Der Deutsche Richterbund e.V. erhob schon vor einem Jahr, s. Allgäuer Zeitung v. 31.1.2002, diese Gewaltentrennungsforderung und beschrieb die derzeitigen Zustände zutreffend mit „Justiz im Würgegriff der Politik“.
Ich möchte mich von der Mitschuld an diesem Verfassungsbruch befreien und nicht weiter am offenkundigen Verfall der deutschen Rechtskultur mitwirken. Es ist mir unzumutbar, der berechtigten allgemeinen Verachtung des Volkes, in dessen Namen ich Recht sprechen soll, länger anheimzufallen, da es eine, noch dazu die einzig GG-gemäße Alternative gibt, nämlich die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die den Richtern wie in der Schweiz und den USA die ihnen und ihrem Amt gebührende hohe Anerkennung verschafft.
Wenn Sie Ihren Neffen oder Parteikumpel, ein anderer kommt sowieso nicht in Frage, zum Blockwart bestellen, wird er doch dadurch nicht unabhängig, sondern im Gegenteil noch abhängiger als zuvor schon, und das ist ja auch der Sinn seiner Bestellung: Verfestigung bestehender Abhängigkeiten zwecks tendenziell immer totalitärerer Machtausübung. Nur ein machtmüder, und d.h. lebensmüder geisteskranker Masochist bestellt sich unabhängige Verrichtungsgehilfen, damit sie ihm wegen ihrer Unabhängigkeit schaden können und werden. So wie jeder Körper in Ruhe oder gleichförmiger Bewegung verharrt, bis eine äußere Kraft auf ihn einwirkt (Trägheitssatz), verharrt auch jede Tyrannis im Unrecht oder seiner gleichschaltenden Vermehrung, bis eine äußere Kraft auf sie einwirkt.
Dieses Naturgesetz gilt auch für lebende Körper und Mehrheiten derselben, sobald sie sich zu einer handlungsfähigen Körperschaft, z. B. Wolfsrudel, Ameisen-, Termiten-, Bienen-, Wespen- oder Menschenvolk organisieren. Es ist unmittelbar einsichtig, daß staatenbildende Lebewesen bei einwirkungsresistenter Trägheit überlebensunfähig sind, weil ihre Anpassung an die sich ständig ändernden Umweltbedingungen unterbleibt, so daß sie nach kurzer Zeit nur noch nischenlos fossilartig wie der Quastenflosser für die Fitteren zum Fraße herumstehen. Das beschreibt mit den durchaus angemessenen Kategorien der Naturwissenschaft den Zustand Deutschlands und insbesondere seiner Rechtspflege, die wegen der Gleichschaltung mit Legislative und Exekutive mangels Gewaltentrennung zur Trägheitsüberwindung des Gesamtsystems nichts beitragen kann.
Daß die Mehrheit eines sonst begabten Volkes sich das offenkundig natur- und tatsachenwidrige Gerede von Rechtsstaat, Demokratie und unabhängigen Richtern jahrzehntelang schweigend anhört, kann man noch mit Desinteresse, Verdrossenheit und Ekel am gesamten Politbereich, zu dem z. Z. leider auch die Richter gehören, erklären, auch noch, daß sich in jedem Volk einige 10% bereitstellen, um für Geld, Macht, Ansehen und Wohlstand als Agitpropfunktionär ihrer eigenen, im Bedarfsfall täglich wechselnden Lebenslüge hemmungslos alles zu sagen, zu schreiben und zu machen, was den Erhalt ihrer vier genannten einzigen Werte sichert, aber daß die Mehrheit des Volkes diese kakistokratische Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) auch dann noch duldet, wenn es ihre ausbeuterische Rechtlosigkeit erkennt, ist unvorstellbar.
M.E. ist die Zeit reif für eine entweder Demokratisierung oder Umwälzung der zunehmend als menschenrechts- und verfassungswidrig empfundenen deutschen Machtstrukturen. Ich bitte deshalb, auch zur Meidung organisatorischer Selbstvornahme, um wohlwollende Prüfung und Umsetzung meines Antrags und verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Ihr Ihnen stets sehr ergebener und gehorsamster Diener
............................................................ (Unterschrift)
Posteingang bei vaeternotruf.de am 13.3.03
von Bernd Schreiber
Mail: Beamtendumm@web.de