Behörden-Willkür in Hessen

Schulverbot für Adrian

Seit drei Jahren darf ein 11-Jähriger nicht mehr zur Schule. Er soll verhaltensauffällig gewesen sein. Seitdem kämpfen die Eltern um die Wiedereinschulung. 

VON KATRIN STROHMAIER

Adrian Klinik ist kein ganz einfaches Kind, findet seine alte Schule im südlichen Rhein-Main-Gebiet. Darüber möchte die Schulleitung heute nicht mehr sprechen, das Thema sei für sie "nicht mehr relevant".

Für Adrian dagegen schon. Seit fast drei Jahren hat der heute 11-Jährige keine Schule mehr besucht. Was sich zwischen Behörden und Eltern seitdem abgespielt hat, wirkt wie eine Satire auf den deutschen Staat, in dem strenge Schulpflicht herrscht.

Das Staatliche Schulamt Rüsselsheim glaubt der Schule und befreit den Jungen im Oktober 2007 von der Schulpflicht - so lange, bis entschieden ist, ob sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Schon die Wertungen von Adrians vermeintlichen Verhaltensauffälligkeiten gehen weit auseinander. Der stellvertretende Leiter des Schulamts, Klaus Feine-Koch, sagt: "Die Voraussetzungen für ein Ruhen der Schulpflicht waren gegeben."

Ganz anders sieht das der Fachanwalt für Familienrecht, Johannes Hildebrandt: "Das Ganze war von vornherein rechtswidrig, da Adrian weder die Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes noch die Sicherheit von Personen gefährdete." Der vom Schulamt angeführte Paragraf im Hessischen Schulgesetz sei 2004 bei einem Schüler angewendet worden, der einem anderen mit einem Baseballschläger Platzwunden zugefügt hatte. "Adrian wurde vorgeworfen, Kindern ihre Bleistifte weggenommen und schlimme Worte gesagt zu haben."

Da eine Schulpsychologin damals bei Adrian Förderbedarf feststellt, will ihn das Schulamt auf eine Sonderschule schicken. Die Eltern bestehen darauf, dass ihr Sohn eine Regelschule besucht: "Ich schicke mein Kind doch nicht auf eine Sonderschule, wenn es geistig vollkommen auf der Höhe ist", sagt Ulrike Klinik, Adrians Mutter.

Selbst wenn Adrian besonderen Förderbedarf hätte, müsste ein Regelschulbesuch möglich sein. Ein UN-Abkommen verpflichtet die Bundesrepublik seit 2009, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, sofern möglich, in allgemeinbildenden Schulen unterzubringen.

Der Kampf der Eltern um dieses Recht gerät bei Adrian zu einem jahrelangen Gezerre. Zwischen Dezember 2007 und Juni 2008 unterrichtet ein Lehrer zu Hause das Kind - danach übernehmen die Eltern. Seine Eltern stellen einen Antrag auf einen individuellen Betreuer für Adrian beim Jugendamt Groß-Gerau. Der soll ihrem Sohn den Besuch einer normalen Schule ermöglichen.

"Auf diesen Antrag haben wir bis heute keine Antwort erhalten", sagt Mutter Ulrike Klinik. Der Jugendamtssprecher, Horst Eckert, entgegnet: "Der Einsatz eines Integrationshelfers scheiterte daran, dass eine Aufnahme in einer Regelschule vom Schulamt als nicht durchführbar angesehen wurde."

Im Sommer 2008 einigen sich Schulamt und die Familie darauf, dass Adrian eine Heimschule im Main-Taunus-Kreis besuchen soll. Voraussetzung wäre allerdings, dass Adrian stationär betreut wird - also ständig in der Schule lebt. Für die Eltern sind diese und andere Voraussetzungen untragbar. Weitere Versuche scheitern. Das Jugendamt habe der Familie wiederholt Schulen angeboten, sagt Feine-Koch. Nicht die richtigen, sagen die Eltern. Je mehr sich die Fronten verhärten, desto mehr gerät das Wohl des Jungen aus dem Blick.

Im November 2009 hebt das Verwaltungsgericht Darmstadt das Ruhen der Schulpflicht auf, das vom Schulamt immer wieder angeordnet worden war.

Ein Etappensieg für den Jungen. Das Jugendamt bewilligt den lang ersehnten Integrationshelfer. "Aber immer wenn man dachte, nun würde das was, entschieden sich die Eltern um und wollten etwas anderes", erinnert sich Jugendamtssprecher Eckert. Bei dem zuletzt vorgeschlagenen Integrationshilfeträger sollten die Eltern garantieren, dass keine Informationen über Schule, Integrationshilfeträger, Schulamt oder Jugendamt veröffentlicht würden. Sonst werde "die probeweise Beschulung von Adrian unverzüglich abgebrochen", steht in den Bedingungen, die den Eltern vorgelegt wurden. Ulrike Klinik fragt: "Wie sollten wir das unterschreiben?"

Inzwischen hat Familie Klinik selbst einen Integrationshelfer für Adrian gefunden, mit dessen Hilfe er im nächsten Schuljahr eine Regelschule im Landkreis Groß-Gerau besuchen könnte. Nach wie vor ist offen, ob das Jugendamt endgültig einwilligt.

15.07.2010

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/schulverbot-fuer-adrian/

Kind misshandelt, Polizei kommt nicht

Notruf: Anruferin fühlt sich am Telefon von einem Beamten abgewimmelt – Alles nur ein fatales Missverständnis?

RAUNHEIM. Gülnur Ari (28) zittert noch immer, wenn sie schildert, was sie am vergangenen Samstag gegen 15 Uhr auf dem Parkplatz des Tegut-Marktes erlebte. Sie kam gerade zu Fuß vom Bahnhof und war auf dem Heimweg von der Arbeit, als der Arzthelferin ein Fahrzeug auf dem Mutter-und-Kind-Parkplatz auffiel, in dem eine recht korpulente Frau saß. Die Dame hatte sich vom Beifahrersitz aus nach hinten gebeugt und schlug einem Kleinkind, Gülnur Ari schätzt es auf maximal zwei Jahre, mehrmals ins Gesicht. Das Kind habe keinen Mucks von sich gegeben.

Plötzlich sei die Frau ausgestiegen, um das Auto herum gegangen, habe die hintere Tür geöffnet und massiv an dem Kindersitz gezerrt und das Kind durchgeschüttelt. Dann habe sie sich umgeschaut und dem Kleinen dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. „Das Kind war immer noch still“, wunderte sich Gülnur Ari.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt mehrere Kunden des Lebensmittelmarktes auf dem Parkplatz waren und einige davon mitbekamen, wie die Mutter auf ihr Kind losging, habe niemand eingegriffen. Gülnur Ari, eine zierliche, kleine Frau, hielt ebenfalls Abstand, sprach die Mutter des Kindes aber an und fragte sie, was sie dort mache. Sie habe absichtlich laut geredet, damit die umstehenden Menschen aufmerksam wurden. „Geh' dorthin, wo Du hergekommen bist“, habe ihr die Frau zugerufen. Sie habe einen ungepflegten und schlampigen Eindruck gemacht. „Sie war völlig überfordert“, glaubt Gülnur Ari, die in Rüsselsheim geboren wurde und seit fünf Jahren in Raunheim lebt.

Das Kind, so die Arzthelferin an der Uniklinik in Frankfurt, die ab kommendem Jahr Medizin studieren will, müsse mit Sicherheit Verletzungen von den heftigen Schlägen abbekommen haben. „Ich war schockiert von dem,. was ich gesehen habe“, schildert die Raunheimerin, die sich zwar das Kennzeichen des Autos merkte, in der Aufregung aber die Zahlenkombination wieder vergaß. Sie erinnerte sich an die Appelle von Polizei und Behörden, in solchen Fällen nicht wegzusehen, sondern zu handeln. Nachdem sie von der Mutter nur freche Antworten bekam, wählte sie mit ihrem Handy den Notruf der Polizei.

Doch was sie dann zu hören bekam, schockierte sie so sehr wie der eigentliche Vorfall selbst. Der Beamte am anderen Ende der Leitung habe sich für ihre Schilderung gar nicht interessiert, nicht einmal die Buchstaben des Kennzeichens habe er sich notieren wollen. Stattdessen habe er zu verstehen gegeben, eine Anzeige mache keinen Sinn „weil dann Aussage gegen Aussage steht“. Wenn sie wolle, könne sie auf der Wache vorbeikommen und den Vorfall melden, bot ihr der Beamte noch an. Dann war das Telefonat beendet.

Gülnur Ari war so aufgeregt, dass sie die ganze Nacht schlecht schlief. Am Sonntag fuhr sie mit der S-Bahn nach Rüsselsheim und wurde Zeugin, wie vier S-Bahn-Kontrolleure zwei minderjährige Mädchen ohne Fahrschein aus der S-Bahn holten. Sie ging zur Bank, um Auszüge zu ziehen und dann wieder zurück zum Bahnhof. Eines der Mädchen hatten die Männer noch immer in Gewahrsam. Es wurde von der Polizei abgeholt. Gülnur Ari erfuhr von den Kontrolleuren, die beiden Mädchen seien ohne gültigen Fahrschein gefahren. Eines habe man laufen lassen, weil es sich ausweisen konnte, das andere wurde der Polizei übergeben. „Um die Personalien festzustellen und 40 Euro für das Schwarzfahren einzutreiben, kommt die Polizei. Wenn ein Kind misshandelt wird, kommt sie nicht“, empört sich die Raunheimerin, der die Bilder der prügelnden Mutter nicht mehr aus dem Gedächtnis gehen. Nun hofft sie, dass sich womöglich noch andere Zeugen des Vorfalls bei der Polizei melden und diese den Fall doch noch aufgreift. „Es kann doch nicht sein, dass dieses Kind irgendwann schwer verletzt oder tot aufgefunden wird“, ist Gülnur Ali noch immer fassungslos.

Bei der Rüsselsheimer Polizei herrschte auf Nachfrage des ECHO zunächst Verwirrung. Denn am Freitag gab es bereits einen Fall von Kindesmisshandlung in der Nahestraße, wo eine Mutter nach Differenzen unter mehreren Kindern auf die Straße stürmte und eines der Kinder schüttelte und schlug. Hier griff die herbeigerufene Polizei sofort ein und erstattete Anzeige gegen die prügelnde Mutter.

Am Montag erklärte ein Beamter auf Anfrage des ECHO, es sei kein Anruf in dieser Sache eingegangen. Da Notrufe jedoch aufgezeichnet werden, wurden diese gestern noch einmal überprüft. Der Anruf von Gülnur Ali wurde tatsächlich um 14.50 Uhr aufgezeichnet. „Da staune ich etwas“, so Polizeichef Helmut Zell. Er rief den für diese Woche krank geschriebenen Beamten, der am Samstag am Telefon saß, zu Hause an, um Licht in die Sache zu bringen. Natürlich müsse so einem Anruf wegen Kindermisshandlung sofort nachgegangen werden, so Zell.

Die Nachfrage bei dem betroffenen Beamten, den Zell als „alten Hasen mit Erfahrung“ beschreibt, ergab eine völlig andere Einschätzung des Anrufs. Der Beamte sei davon ausgegangen, die Anruferin habe generell wissen wollen, wie man sich verhalten müsse, wenn man eine Kindesmisshandlung beobachte. Dass es um einen konkreten Fall gehe, sei ihm nicht bewusst gewesen. Deshalb habe er auch keine Streife geschickt. Gülnur Ali betont jedoch, sie habe dem Beamten sogar das Kennzeichen des betreffenden mintfarbenen Autos, bis auf die Ziffern, die sie vergessen hatte, durchgeben, dieser es aber nicht habe aufnehmen wollen.

Helmut Zell beteuerte indessen, gerade wenn es um Kinder gehe, sei die Polizei sehr schnell vor Ort, wie der Vorfall vom Freitag in der Nahestraße auch gezeigt habe. Auch Zell hofft nun, dass sich womöglich Zeugen des Vorfalls vom Samstag vor dem Tegut-Markt melden und der Polizei einen Hinweis geben können, um welches Fahrzeug oder welches Kennzeichen es sich handelte.

Dass die junge Schwarzfahrerin am Sonntag von Beamten am Rüsselsheimer Bahnhof abgeholt wurde, habe keineswegs etwas damit zu tun, der Bahn beim Eintreiben von 40 Euro für eine Schwarzfahrt zu helfen. Vielmehr habe die Polizei das minderjährige Mädchen abgeholt, um es den Eltern zu übergeben. „Das hätten wir in jedem anderen Fall auch so gemacht“.

Hans Dieter Erlenbach

15.8.2007

http://www.echo-online.de/kundenservice/a_detail.php3?id=499923

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