Justiz
Was Justiz leisten kann ... und was nicht
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Viele Menschen werden nicht besonders erfreut darüber sein, unsere "Kunden" zu sein. Wer hätte als Prozesspartei seine rechtlichen Belange nicht lieber ohne Gericht gelöst anstatt in mühsame und kostspielige Prozesse verwickelt zu sein? Wer sieht sich als Zeuge schon gern bohrenden Fragen ausgesetzt? Wer steht gern als Angeklagter vor Gericht oder ist als Opfer einer Straftat in einen Strafprozess involviert?
Alles nur unangenehme Dinge, die den Bürger mehr oder weniger unfreiwillig zu uns führen.
Und so wollen wir hier auch nicht das Bild einer "Wohlfühljustiz" zeichnen. Unsere Aufgabe ist es nun einmal, Konflikte zu lösen und uns mit Streitigkeiten zu befassen. Der eine oder andere wird schon einen Unterschied zwischen dem von ihm subjektiv empfundenen "gefühlten" Recht und dem, was im Urteil herauskommt, spüren. Das kann am Urteil liegen - auch ein Gericht ist nicht unfehlbar - oder eben auch am Rechtsgefühl des unzufriedenen "Kunden".
Wir können es also nicht jedem Recht machen.
Gleichwohl soll Justiz nach unserem Verständnis auch Dienst am Bürger leisten. Das fängt an mit einer angemessenen baulichen Gestaltung des Gerichtsgebäudes und der Sitzungssäle, übersichtlichen Wegweisern im Gebäude, Schaffung einer Atmosphäre, die dem rechtssuchenden Bürger Beklemmungen nimmt sowie freundlichen und hilfsbereiten Mitarbeitern.
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gefunden 14.01.2012
Kommentar Väternotruf:
"Gleichwohl soll Justiz nach unserem Verständnis auch Dienst am Bürger leisten. ..." - das wäre schön, dann gleich mal den aktuellen Geschäftsverteilungsplan ins Internet stellen. Kostet nix und der Bürger freut sich.
Sicherheit in Justizgebäuden
01/12
16.01.2012
Mit Bestürzung und Trauer haben die Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland die Nachricht über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt und die Schüsse auf einen Richter im Amtsgericht Dachau aufgenommen. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.
Die Folgen dieser schrecklichen Tat verpflichten alle Verantwortlichen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen:
Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen angepasstes Sicherheitskonzept entwickelt werden muss. Oft werden Schleusen unumgänglich sein.
In Verfahren mit besonderem Gefährdungspotential müssen die Richterinnen und Richter auf ein erprobtes, von Fachleuten entwickeltes zuverlässig und sofort wirkendes Sicherheitsprogramm zurückgreifen können.
Für Einlasskontrollen und die Sitzungs- und Ordnungsdienste muss besonders ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Die schnellstmögliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Es darf kein Sicherheitsgefälle zwischen großen und kleinen Gerichten, zwischen Stadt und Land geben. Besucher, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte sowie die Menschen, die bei Gericht arbeiten, müssen sich in jedem Gericht sicher fühlen können.
Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in allen Justizgebäuden gewährleisten erst den Öffentlichkeitsgrundsatz, der es jedem Bürger ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der Arbeit der Justiz zu machen.
Christoph Frank
Bundesvorsitzender
Thomas Edinger
Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Matthias Grewe
Landesvorsitzender Baden-Württemberg
Walter Groß
Landesvorsitzender Bayern
Stefan Finkel
Landesvorsitzender Berlin
Matthias Deller
Landesvorsitzender Brandenburg
Karin Goldmann
Landesvorsitzende Bremen
Dr. Marc Tully
Landesvorsitzender Hamburg
Dr. Ursula Goedel
Landesvorsitzende Hessen
Peter Häfner
Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Kreutzer
Landesvorsitzender Niedersachsen
Reiner Lindemann
Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen
Werner Kockler
Landesvorsitzender Saarland
Reinhard Schade
Landesvorsitzender Sachsen
Markus Niester
Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Dr. Wilfried Kellermann
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
Kerstin Böttcher-Grewe
Landesvorsitzende Thüringen
Joachim Vetter
Vorsitzender, Bund der Richterinnen und Richter
der Arbeitsgerichtsbarkeit
Axel Breinlinger
Vorsitzender, Verein der Richterinnen
und Richter des Bundesarbeitsgerichts
Friederike Grube
Vorsitzende, Verein der Richterinnen und Richter
am Bundesfinanzhof
Thomas Beck
Vorsitzender, Verein der Bundesrichter
und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof
Dr. Friedrich Feuerlein
Vorsitzender, Verein der Richter beim
Bundespatentgericht
Dr. Elke Roos
Vorsitzende, Verein der Bundesrichter
beim Bundessozialgericht
Reinold Borgdorf
Vorsitzender, Bund Deutscher Finanzrichterinnen
und Finanzrichter
Hans-Peter Jung
Vorsitzender, Bund Deutscher Sozialrichter
Heinrich Schmidt-Hederich
Vorsitzender Wehrdienstrichterbund
Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesgeschäftsstelle des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info@drb.de.
http://www.drb.de/cms/index.php?id=751
Deggendorf | 12.01.2012 | 18:14 Uhr
Gerichte bekommen Sicherheitsschleuse
Für Landgerichtspräsident Dr. Franz Kilger steht fest: eine hundertprozentige Sicherheit für die Mitarbeiter an den Gerichten wird es nie geben. Die Gerichte in Deggendorf - Amtsgericht und Landgericht - machen aber einen Quantensprung in Sachen Sicherheit, wenn die Sanierung des bisherigen Landgerichtsgebäudes heuer abgeschlossen wird. Dann gibt es nämlich nur noch einen gemeinsamen Eingang mit einer Sicherheitsschleuse, die permanent in Betrieb ist.
"Die Besucher müssen dann durch eine Detektorschleuse. Die Bediensteten der Wachtmeisterei werden dies überwachen", erklärt der Landgerichtspräsident. Falls es erforderlich sein sollte, werden die Gepäckstücke der Besucher oder von Prozessbeteiligten durchleuchtet. Die dafür erforderlichen Geräte werden angeschafft. "Wir haben am Gericht dann den gleichen Sicherheitsstandard wie am Flughafen", stellt Dr. Kilger fest. Dazu ist es aber notwendig, dass aus? den drei Wachtmeistern am Amtsgericht Deggendorf und den beiden Wachtmeisterkollegen am Landgericht eine gemeinsame Wachtmeisterei gebildet wird. Außerdem muss die Wachtmeisterei um weibliches Personal aufgestockt werden, um Frauen durchsuchen zu können, falls es erforderlich sein sollte. Die dafür erforderlichen Räume sind bei der Sanierung errichtet worden. Der gemeinsame? Eingang von Amts- und Landgericht wird ständig von einem Wachtmeister besetzt sein, teilte Dr. Kilger weiter mit. Dieser könne auch per Video den weiteren Weg von Besuchern im Landgericht überwachen. "Dies alles ist ein erhebliches Plus an Sicherheit für unsere Beschäftigten nach Abschluss der Sanierungsarbeiten", bekräftigt Dr. Kilger
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/316555_Gerichte-bekommen-Sicherheitsschleuse.html
Kommentar Väternotruf:
Kein Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber eine Sicherheitsschleuse im Amts- und Landgericht Deggendorf. Ja so lieben wir sie, unsere Bayern. Am besten noch einen Nacktscanner anschaffen, dann wird der Dienst für die Wachtmeister nicht so langweilig.
Staatsanwalt erschossen Dachau-Killer: Seit Jahren Hass auf die Justiz
Thomas Gautier, Nina Job, Ralph Hub, Torsten Huber, Julia Lenders, Jasmin Menrad und Stephan Kabosch, vom 12.01.2012 17:11 Uhr
Wenige Minuten nach den tödlichen Schüssen: Zwei Polizisten führen Rudolf U. vor dem Amtsgericht Dachau ab. Foto: dapd
Rudolf U. führte immer wieder Prozesse – meist verlor er. Hier beschreiben ihn seine Bekannten. „Er war eine tickende Zeitbombe“
Dachau - Eigentlich war er fein raus. Die Strafe war klar, schon vor Wochen schon ausgehandelt: Ein Jahr auf Bewährung, 1000 Euro Strafe – und die Sache war für alle erledigt.
Nur nicht für Rudolf U.
Am Mittwoch kurz nach 16 Uhr greift der 54-Jährige im Saal C des Dachauer Amtsgericht in seine Hosentasche, zieht seine FN Baby Browning und schießt – zwei Mal auf den Richter Lukas N., drei Mal auf Staatsanwalt Tilman Turck, der später stirbt.
Gestern wurde der ehemalige Transportunternehmer aus Karlsfeld dem Haftrichter vorgeführt, die Staatsanwaltschaft München II stellte Haftantrag wegen Mordes. Sie beantragte auch, dass Rudolf U. von Psychiatern untersucht wird. Laut Oberstaatsanwältin Andrea Titz ist das Routine bei Kapitalverbrechen.
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Ein Verlierer, der nicht mehr verlieren wollte, ein Mann, der oft Unrecht bekam und sich nur noch im Unrecht wähnte – so sieht auch Manfred J. (52) den Todesschützen von Dachau. Der arbeitete 2007 bis 2008 drei Monate lang bei Rudolf U. in der Spedition als Fahrer. Als ihm der Chef 3800 Euro Lohn vorenthielt, verklagte er ihn. Im September 2008 trafen sie sich vor dem Münchner Arbeitsgericht. „Er vertrat sich selbst, hatte die Unterlagen in einer Mülltüte dabei“, sagt J. „Er war wie eine tickende Zeitbombe, fiel der Richterin ständig ins Wort. Da hat sie ihn ziemlich zurechtgestutzt.“ Und: Sie gab Manfred J. Recht. „Rudolf U. hat überhaupt nicht gern verloren. Er war uneinsichtig und nur auf sich selbst bezogen. Er pochte immer auf sein Recht – auch in der Firma.“
Als J. von den Schüssen in Dachau hörte, sei er nicht überrascht gewesen: „Diese Tat war abzusehen.“
Richterin in Köln entkommt Briefbomben-Anschlag.
Der verhinderte Briefbombenanschlag von Köln galt einer Richterin am Landgericht. Der an sie adressierte DIN-A5-Umschlag war am Montagmorgen am Kölner Amtsgericht aufgefallen und entschärft worden.
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10.01.2012
14.11.2011
Von Lars von Törne
Kritik eines Amtsrichters Senatorin von der Aue weist Justizschelte zurück
Amtsrichter Robert Pragst hat in einem Buch die Berliner Justiz scharf kritisiert. Nun haben Betroffene auf die Vorwürfe reagiert.
Überlastete Staatsanwälte, bürokratische Hürden, Fehlurteile durch schludrig geführte Akten – was der Amtsrichter und Autor Robert Pragst in seinem Buch „Auf Bewährung“ über den Alltag im Kriminalgericht Moabit schreibt, wirft kein vorteilhaftes Licht auf die den Alltag in Europas größten Kriminalgericht. Und es provoziert Widerspruch. Zum Beispiel bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Deren Sprecher Michael Kanert zeigt sich irritiert, dass Pragst, der vor sechs Jahren im Rahmen seiner Ausbildung für neun Monate in der Staatsanwaltschaft gearbeitet hat, seine Kritik erst jetzt und dann auch noch in Buchform öffentlich macht.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/senatorin-von-der-aue-weist-justizschelte-zurueck/5835780.html
Die Frauenvertreterin
"Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen ist ein Personalrat gebildet, der seine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wahrnimmt.
Die Frauenvertreterin und ihre Stellvertreterin kümmern sich neben der Ausübung ihrer Beteiligungsrechte nach dem Frauenförderungsgesetz auch um Beschwerden wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz."
http://www.staatsanwaltschaft-hechingen.de/servlet/PB/menu/1177359/index.html?ROOT=1177332
Kommentar Väternotruf:
Kaum zu glauben, sexuelle Belästigungen von Frauen bei der Staatsanwaltschaft Hechingen, darum kümmert sich die Frauenvertreterin. Womöglich das auch noch hauptamtlich und auf Kosten der Steuerzahler/innen. Sexuelle Belästigungen von Frauen bei der Staatsanwaltschaft Hechingen, wer sollte so etwas tun? Weiß man doch, dass es sich bei den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen bei der Staatsanwaltschaft Hechingen um mustergültige und mehrfach überprüfte Männer und Frauen handelt. Wozu dann ein solcher Arbeitsauftrag an die Frauenvertreterin? Ist womöglich einer der Angestellten und ArbeiterInnen bei der Staatsanwaltschaft Hechingen ein/e potentielle/r sexuelle Belästiger/in? Man mag einen solchen unfassbaren und schrecklichen Gedanken gar nicht daran denken.
25.10.2011
Hammer-Attacke
Auf Justizgebäude eingeschlagen
Ein 60-Jähriger traktiert das Offenbacher Justizgebäude mit einem Vorschlaghammer. Dabei gehen unter anderem 35 Scheiben zu Bruch.
Weil er sich ungerecht behandelt fühlte, hat ein 60 Jahre alter Mann die Fassade des Justizgebäudes in Offenbach mit einem Vorschlaghammer «bearbeitet». Dabei zerstörte er etwa 120 Wandfliesen und 35 Scheiben aus Sicherheitsglas, wie die Polizei gestern berichtete. Als die Polizisten eintrafen, legte der 60-Jährige den Hammer nieder und ließ sich widerstandslos festnehmen. Mit den Hammerschlägen am Sonntagmorgen wollte der Mann nach Angaben der Polizei die Öffentlichkeit auf seinen Fall aufmerksam machen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung - und eine Rechnung von etwa 50.000 Euro wegen des angerichteten Schadens.
04.10.2011
Aus Protest gegen Personalkürzungen
Bremer Gerichtspräsidenten zwingen die Politik in die Knie
von:
Gil Eilin Jung
09.09.2011
Im kleinsten Bundesland sind die obersten Richter gemeinsam gegen die Sparpläne des rot-grünen Senats auf die Barrikaden gegangen. Auf ihren Fahnen prangt das Ziel, die Bremer Gerichtsbarkeiten mit ihren "skandalös vielen offenen Verfahren" nicht gänzlich lahm zu legen. LTO hat den Aufmarsch beobachtet und mit Peter Heine gesprochen, dem Chef des Landessozialgerichts.
Dass sämtliche Gerichtspräsidenten, die Generalstaatsanwältin und der JVA-Chef gemeinsam Alarm schlagen, dürfte nicht nur in Bremen ein Novum gewesen sein. Zwar lassen auch andere Bundesländer bei Sparplänen in der Justiz von sich hören, doch eine so deutliche und kollektive Gegenwehr wie die in der Hansestadt vergangene Woche sucht ihresgleichen. Die obersten Richter verschafften sich öffentlich Gehör, um gegen die Haushaltspläne der Bremer Bürgerschaft zu protestieren.
Die Entwürfe zur Entlastung des hochverschuldeten rot-grün regierten Bundeslandes sehen die Streichung von rund 80 Stellen in der Justiz vor. Das klingt gering, ist jedoch vor dem Hintergrund einer bereits erfolgten Gesamtkürzung "von rund 25 Prozent aller juristischen Stellen in den vergangenen 18 Jahren zu bewerten," betont der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Peter Heine, der "das Ende der Fahnenstange" erreicht sieht.
"Wir sehen nicht, wie wir noch weitere nennenswerte Kürzungen vollbringen können", sagt Heine, der sich als Chef eines Zwei-Länder-Gerichts als Sonderfall betrachtet. "Wir hatten in der bremischen Sozialgerichtsbarkeit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt im letzten Jahr die höchsten Eingangszahlen an Verfahren. Man hat uns Verstärkung geschickt, die Stellen der Richter de facto nahezu verdoppelt. Dabei haben wir zum Beispiel auch Abordnungen aus der bremischen Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erhalten." Es sei eine "absurde Situation, an der einen Stelle Löcher zu stopfen und dabei in Kauf nehmen zu müssen, dass anderswo Löcher entstehen", so Heine.
Der Gerichtspräsident gibt zu bedenken, "dass man nicht vergessen darf, dass die Gerichtsbarkeiten nicht nur aus Juristen bestehen, sondern überwiegend auch aus Mitarbeitern anderer Bereiche". Wenn dort Ausfälle im üblichen betrieblichen Ausmaß entstünden (zum Beispiel Urlaub oder Krankheit), kann dies bis zur Handlungsunfähigkeit einer gesamten Abteilung führen. "Was nutzt es, wenn ein Richter sein Urteil spricht und diktiert und es nicht versandt werden kann, weil jemand zum Abschreiben des Textes fehlt?"
Rechtsansprüche stagnieren wegen unnötig langer Verfahren
Peter Heine spricht davon, dass man "vor dem Sozialgericht in Bremen teilweise viel Geduld mitbringen" müsse. Dem Bremer Weser-Kurier, der den Stein ins Rollen gebracht hat, sagte Heine: "Selbst, wenn es im Streit mit einer Krankenkasse um die Bewilligung eines Spezialrollstuhls für ein schwerstbehindertes Kind geht, können vier Jahre bis zur Entscheidung der überlasteten Kammern ins Land gehen". Heines Mitstreiterin und Kollegin, die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer, sprach im gleichen Blatt von "skandalös vielen offenen Verfahren" in Bremen und dass "unsere jungen Leute bei den Arbeitsbedingungen total verbraucht" würden.
Deutlich wird auch Erich Joester. Der Präsident der Hanseatischen Anwaltskammer schimpft, dass manche Verfahren seit Jahren nicht zum Abschluss kämen und zudem "skandalöse Verhältnisse" bei den Kostenfestsetzungen herrschten. "Bis eine Partei, die vor Gericht Recht bekommen hat, einen vollstreckbaren Titel erhält, ist der Beklagte längst in Konkurs gegangen oder hat sein Geld außer Landes geschafft", zitiert die Lokalpresse den Präsidenten.
Seine Kollegen stehen im Kollektiv zusammen: Eine zunehmende Komplexität und Überlänge der Verfahren bei gleichzeitiger Abnahme von Richter-, Staatsanwalt- und Bediensteten-Posten, kritisieren auch die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Sabine Kallmann, der Präsident des Finanzgerichtes, Lutz Hoffmann, dessen Kollege am Oberlandesgericht, Wolfgang Arenhövel, die Präsidentin des Oberwaltungsgerichtes, Ilsemarie Meyer und der JVA-Chef Carsten Bauer. Meyer sieht sich angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2012 schon einer Flut von Verfahrensanträgen zur Einklage von Studienplätzen gegenüber. Der JVA-Leiter fordert gar, dass die Bremer Justiz von jeglichen Sparvorhaben ausgeschlossen werden soll.
Gemeinsam mit der Politik zu Alternativen
Die Politik hat das Thema aufgegriffen. So ist es bereits zu Gesprächen mit dem Bremer Justizsenator, Martin Günthner (SPD) gekommen, wie Peter Heine berichtet. "Der Senator hat uns gebeten, gemeinsam mit dem Staatsrat nach weiteren Möglichkeiten zu suchen", so Heine gegenüber LTO. Die Entscheidungen zu Haushaltsfragen träfen letztlich Senat und Bürgerschaft voraussichtlich im Herbst, erläutert Peter Heine und ergänzt: "Richter können nicht streiken, aber wir haben unsere Stimme erhoben und sind gesprächsbereit. Es wird sich zeigen, wie die Politik damit umgeht."
Und was passiert, wenn alle Stricke reißen und sich die Bürgerschaft nicht umstimmen lässt? "Wir werden nicht unsere Arbeit verweigern", verspricht der Präsident des Landessozialgerichts. "Wir können nur darauf hinweisen, dass wir dann nicht mehr in der gebotenen Qualität und Zügigkeit agieren können, wenn weitere Sparmaßnahmen kommen." Sämtliche Effizienzgewinne, die man daraus erzielen kann, seien bereits erfüllt, "jede weitere Kürzung würde uns schmerzlich an der Substanz treffen".
In Bremen ist vorerst Stillschweigen über das weitere Vorgehen vereinbart worden. Gleichwohl heißt es für die Gerichtspräsidenten, in Verhandlung mit dem Bremer Justizsenator zu treten. Schließlich hat dieser die Sparbeschlüsse des Koalitionsvertrages mit abgesegnet. Wie groß fällt da die Enttäuschung über die Politik ins Gewicht? "Es ist nicht die Sache eines Gerichtspräsidenten, die Politik zu kritisieren", räumt Peter Heine ein. "Ein Gerichtspräsident hat darauf hinzuwirken, dass die Interessen der Justiz und vorrangig der Bürger, die sich an die Justiz wenden, gewahrt werden. Wir freuen uns, dass der Senator den Ernst der Situation erkannt hat."
Gil Eilin Jung
Kommentar Väternotruf:
Da hilft kein Jammern, sondern nur Entschlossenheit. Das Zwergenbundesland Bremen fusioniert mit dem Bundesland Niedersachsen. Das Oberlandesgericht Bremen fungiert dann zukünftig als Zweigstelle des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Die dadurch freiwerdenden Millionenbeträge können zum Teil der Justiz der Stadt Bremen zugeführt werden. So gewinnen alle und der völlige Anachronismus eines Miniaturstadtstaates wie Bremen wird endlich aufgehoben. Doch bei unseren schlafmützigen Politikern, die zu großen Teilen der Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung verschrieben haben, werden wir wohl noch 100 Jahre warten müssen, es sei denn wir wählen statt dieser Leute zur Abwechslung mal echte Volksvertreter.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main – 2010
Informationen des Präsidenten zur Jahrespressekonferenz
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Im Landesvergleich ist unsere Ausstattung mit Richterstellen derzeit noch recht gut (97,19%), während die Unterdeckung im Rechtspflegerbereich – gemessen am tatsächlichen Geschäftsanfall – mit 78,55% (2009: nur 73,7%) sowie einer entsprechenden Belastung von 127% (2009: 136 %) gerade im Hinblick auf die von den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Bereich Nachlass und Register erfolgreich aus dem richterlichen Zuständigkeitsbereich neu übernommenen Aufgaben nach wie vor zu hoch ist.
Erhebliche Sorgen bereitet auch die Personalausstattung des Servicebereichs mit einem Deckungsgrad von nur noch 83,8% (2009: 89 %) – das entspricht einer Belastung von 119,3% -, so dass insbesondere bei längeren Krankheitsausfällen oder gehäufter Urlaubsvertretung Engpässe unvermeidbar sein werden, zumal im Aufgabengebiet Kostenrechnungen hier zusätzliche Arbeit bewältigt werden muss.
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Kirchenaustritte Frankfurt am Main - Stadtbezirk und Höchst- 2007 - 2010
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Frankfurt am Main, den 04. Mai 2011
Hermann J. Schmidt
Präsident des Amtsgerichts
Frankfurt am Main
Kommentar Väternotruf:
So lange deutsche Gerichte mit Kirchenaustritten, so wie hier am Amtsgericht Frankfurt am Main beschäftigte sind - "Kirchenaustritte Frankfurt am Main - Stadtbezirk und Höchst- 2007 -" so lange darf keiner jammern, dass es zuwenig Geld für die Justiz gibt. Es gibt offenbar zu viel Geld für die Justiz, wenn diese sich - entgegen des Prinzips der Trennung von Kirche und Staat - mit Angelegenheiten der Kirchen beschäftigen.
Fehlt nur noch ein Kruzifix am Bundeskanzleramt und wir haben bald den totalitären Gottesstaat in Deutschland.
Richtervereinigungen fordern institutionelle Unabhängigkeit
Freitag, 20. Februar 2009 13.57 Uhr
Berlin (dpa) - Die Richterverbände in Deutschland halten eine grundlegende Reform des Justizsystems für nötig. Richter müssten nicht nur als Person, sondern schon von der Institution her unabhängig von Einflüssen der Politik sein, forderten der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung und die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Richter und Staatsanwälte am Freitag in Berlin. Deutschland habe unabhängige Richter, «aber nicht die Strukturen, die wir brauchen», sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank. Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht kritisierte, dass die Exekutive über Personalentscheidungen die Justiz steuere. Die Richterverbände wollen die Landesjustizminister durch unabhängige Institutionen ersetzen.
http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_20023/index.php
Kommentar Väternotruf:
Das kann ja Eiter werden - oder: Wollt Ihr den totalen Richterstaat?
Wenn ja, dann kann es gar nicht schnell genug gehen, die letzten Reste einer öffentlichen Kontrolle der Justiz zu demontieren. Oder glauben Sie etwa, die Richterschaft würde sich selbst kontrollieren. Das wäre genau so aberwitzig, wie man der SED abgenommen hätte, sie wäre in der Lage oder willens, sich selbst zu kontrollieren.
Frank Fahsel (geb. 15.11.1939) - Richter am Landgericht Stuttgart (ab 03.05.1974, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 08.01.1971 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Ab 03.05.1974 Richter am Landgericht Stuttgart.
RiLG a.D. Frank Fahsel, Fellbach in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008 unter der Überschrift:
„Konsequente Manipulation - Eingeholt vom alten Schrecken - SZ vom 2. April
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf”) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen”. Frank Fahsel, Fellbach“
Handbuch der Justiz : die Träger und Organe der rechtsprechenden Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.
28.2006/2007
Herausgegeben vom Deutschen Richterbund
Schwein sein ist schön
"... Mit den Majestäten sind die Majestätsbeleidigungen geschwunden. Gerichtlich verhandelt wird die politische Satire gleichwohl in kaum nachlassender Frequenz. Nach wie vor nimmt sie sich - als Schriftwerk, Kabarett oder Karikatur - des Personals der Politik an. Exemplarisch für die politische Satire sei hier der Fall `Strauß-Karikaturen` herausgegriffen. Das BVerG hat 1987, etwa ein Jahr vor dem Tod des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten, mehrere Karikaturen des Zeichners Hachfeld für das Magazin `Konkret` verboten, in welchen Strauß als Schwein dargestellt war, das mit anderen, teilweise in Justiztracht gezeichneten Schweinen, kopulierte. ..."
Bernhard von Becker, Rechtsanwalt in München
"Rechtsfragen der Satire"
in: "GRUR - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht", 2004, Heft 11, S. 908-913
"Keine Wundermittel gegen alle Justizkrankheiten.
Zur erneuten Diskussion über einen dreistufigen Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit"
Zeitschrift für Rechtspolitik, ZRP, 1995, Heft 6, S. 208ff
Dr. Winfried Schuschke (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln (ab 17.06.1991, ..., 2002)