Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Fritz-Roeber-Str. 2
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 6025-0
Fax: 0211 / 6025-2929
E-Mail: poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de
Internet: www.sta-duesseldorf.nrw.de
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (12/2011)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Nordrhein-Westfalen eigentlich Steuern, wenn die Nordrhein-Westfälische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Petra Berger-Zehnpfund (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 12.03.2008, ..., 2011) - ab 29.08.1996 Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
No Name - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Hans Josef Wassen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.08.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.05.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
eine Leitenden Oberstaatsanwältin
einen Oberstaatsanwalt als Ständigem Vertreter der Behördenleiterin
16 Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten
66 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
23 Amtsanwältinnen und Amtsanwälten
29 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
8 Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten
146 weiteren Beamten und Angestellten des gehobenen und mittleren Justizdienstes
19 Wachtmeistern und Justizhelfern
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Väternotruf Düsseldorf
August Mustermann
Musterstraße 1
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 / ...
E-Mail: august.mustermann@web.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Markus Caspers (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 07.03.2000, ..., 2002)
Petra Berger-Zehnpfund (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 12.03.2008, ..., 2011) - ab 29.08.1996 Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
No Name - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Engel (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2008)
Olaf Ernst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.04.1996, ..., 2008)
Ralf Herrenbrück (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 13.12.2001, ..., 2011) - 2011: Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Siehe auch Pressemeldung unten.
Christoph Kumpa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 14.01.1998, ..., 2009) - 2009, ..., 2011: stellvertretender Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Michael Marx-Manthey (Jg. 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2009) - vorher ab 09.10.2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal. 2009: Pressedezernent Wirtschaftsstrafsachen
Johannes Mocken (Jg. 1960) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 20.08.1993, ..., 2010) - 2008, ..., 2010: Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Matthias Ridder (geb. ....) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Ridder nicht aufgeführt. 16.12.2011: "Bordellbetreiber wegen Doppelmords vor Gericht" - http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_161210/index.php
No Name - Richter am Landgericht Bonn - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Karlheinz Schöfferle (Jg. 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 23.09.1997, ..., 2002)
Karin Schwarz (Jg. 1965) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 18.08.1999, ..., 2002)
No Name - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Peter Schwarzwald (Jg. 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2008) - ab 14.10.1991 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Axel Stahl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2011) - ab 22.12.1997 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.06.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 2009: Pressedezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 2011: stellvertretender Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Hans Josef Wassen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.08.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.05.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.
* Ernst Tophoven - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002)
* Uwe Kessel
* Dagmar von Wallis
* Frank Weiß
* Paul Simon
* Heinz Alfred Leißen
* Burkhard Korthauer
* Wolfgang Evertz
* Walter Münch
* Bernd Menke
* Klaudia Schuck
* Jürgen Verheyen
* Bernadett Hoffmann
* Heidulf Krawolitzki
* Alex Beermann
* Eberhard Harings
* Lothar Schroeter
* Bernhard Englisch
* Stefan Trunk
* Gabriele Hinzen
* Oliver Röding
* Reiner Achter
* Gerhard Mühlemeier
* Irene Reißmann
* Hans-Joachim Kiskel
* Jutta Mühle-Danguillier
* Joachim Götte
* Anette Weber
* Johannes Puls
* Michael Szczeponik
* Karen Kwast
* Astrid Röttgen
* Stephan Röckrath
* Beatrix Arndt
* Jürgen Brandt
* Susanne Klövekorn
* Dirk Negenborn
* Kerstin Noll
* Petra Szczeponik
* Anke Wilke
* Peter Großbach
* Henning Wilke
* Isabell Hauschild
* Birgit Strauch
* Thomas Tupait
* Holger Otto Wolzenburg
* Daniela Zweigle
* Simone Kämpfer
* Martin Kreuels
* Anne Osing
* Birgit Astrid Blum
* Martin Fischer
* Ricarda Peters
Amtsanwälte:
- Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2009)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig:
Jörn Bachmann (geb. 01.06.1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.05.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt.
Dieter Berger (Jg. 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 19.10.1999, ..., 2002)
No Name - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Hans-Martin Blaskowitz (Jg. 1941) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 10.03.1995, ..., 2002)
Heinz Bremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 28.02.1992, ..., 2008)
17.03.2010: Ex-Chef der IKB beschuldigt Deutsche Bank. ... Die umstrittene Pressemitteilung der IKB vom 20. Juli 2007 „war nach damaligen Stand inhaltlich korrekt und nicht zu beanstanden“, widersprach Ortseifen. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer verkündete, dass die Strafkammer die Pressemitteilung „nach vorläufiger Bewertung“ sehr wohl für irreführend halte.
Staatsanwalt Nils Bußee sagte, die Pressemitteilung habe bereits absehbare Ausfallrisiken von 171 Millionen US-Dollar nicht erwähnt. Sie habe stattdessen den Eindruck erweckt, die IKB sei insgesamt lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag von der Hypothekenkrise betroffen.
Heinz Kurt Flücht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 23.06.1994, ..., 2008)
Wilhelm Gilbers (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.09.1988, ..., 2002)
Hans-Reinhard Henke (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 29.04.1997, ..., 2002)
Helmut Jacobi (geb. 08.05.1941) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.02.1974 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt.
Hans-Rainer Kleinert (Jg. 1942) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 20.09.1995, ..., 2002)
Theodor Peter Miese (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 23.12.1986, ..., 2002)
Helga Christa Partikel - geb. Frymark (geb. 15.04.1926) - Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab 11.11.1970, ..., 1982) - ab 01.11.1957 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 11.11.1970 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt.
Hans-Otto Sallmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.02.1993, ..., 2008)
Heinz Gerd Scheibe (geb. 19.11.1944 in Gödenroth) - Vorsitzender Richter am Landgericht Essen (ab 26.02.1999, ..., 30.11.2009) - am 30.09.1975 zum Richter ernannt. Zuerst am Landgericht Düsseldorf. Nach kurzer Tätigkeit beim Amtsgericht Düsseldorf 1977 für ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgeordnet. Im Oktober 1978 zum Richter am Amtsgericht Düsseldorf ernannt. Dort war er bis zu seiner Abordnung zur Erprobung beim Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 1992 tätig, wobei er für knapp 2 Jahre auch vertretungsweise die Aufgaben des Vollzugsleiters der Jugendarrestanstalt Düsseldorf übernahm. Von Januar 1994 bis Dezember 1996 an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf abgeordnet. Am 26.02.1999 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Essen ernannt. Zunächst für eine kurze Zeit Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer. Dann Vorsitz in einer Wirtschaftsstrafkammer. Seit Januar 2007 Vorsitzender der XVII. großen Strafkammer
Bettina Schmid-Aretz (Jg. 1939) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 26.09.1989, ..., 2002)
Michael Schwarz (Jg. 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2010) - vorher ab 27.11.1997 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Bordellbetreiber wegen Doppelmords vor Gericht
Freitag, 16. Dezember 2011 13.11 Uhr
Eine Yoga-Lehrerin und ihr 83 Jahre alter Vater werden mit Kopfschüssen getötet. ...
...
Die Anklage wirft Detlef W. vor, aus Habgier und Heimtücke zwei Menschen getötet zu haben. Der Bordellbetreiber aus Burghaun bei Fulda soll das «schwarze Schaf» der Familie gewesen sein und von seiner Mutter immer wieder Geld bekommen haben. Dann erfuhr der 56-Jährige von seiner Halbschwester, dass die Enterbung vorbereitet werde. «Er bekäme in Zukunft kein Geld mehr», gab Staatsanwalt Matthias Ridder am Freitag wieder. Der Angeklagte soll dann den 23-Jährigen für 3000 Euro als Killer angeheuert haben, um die Tat gemeinsam zu begehen.
Detlef W. chauffierte laut Anklage am Tattag, dem 17. Juni 2010, seinen Komplizen nach Düsseldorf. Als Paketbote getarnt, soll der 23-Jährige in die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eingedrungen sein. Die betagte leibliche Mutter des Auftraggebers wurde in ein Zimmer gesperrt. Mit vorgehaltener Pistole wurden die 39 Jahre alte Halbschwester, eine Yoga-Lehrerin, und ihr Vater (83) gezwungen, sich gegenseitig den Mund zuzukleben.
Vater und Tochter wurden mit Kopfschüssen getötet. ...
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_161210/index.php
Serienvergewaltiger nur für neun Taten angeklagt
Montag, 19. Juli 2010 13.02 Uhr
Düsseldorf (dpa) - Der mutmaßliche Serienvergewaltiger aus der Eifel wird für die meisten der ihm zur Last gelegten Taten unbehelligt bleiben. Dem 46-jährigen Familienvater waren zwischen 100 und 200 Sexualdelikte zugerechnet worden, angeklagt ist er nun wegen neun Taten. Er hatte mit seiner Mitleidsmasche nach eigenem Geständnis in 19 Jahren an rund 1000 Haustüren geklingelt, sich als gelähmt ausgegeben und Frauen gebeten, ihm in seiner Notlage beim Urinieren zu helfen. Etwa 150 Mal wurde ihm geholfen. «Er ist psychologisch sehr geschickt vorgegangen. Die Fälle, in denen er keinen Zwang ausgeübt hat, sind nicht strafbar», sagte Staatsanwalt Johannes Mocken am Montag.
Polizei und Staatsanwaltschaft wollten am Dienstag über die Vorwürfe berichten. Die Anklage der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nennt nur neun Fälle: drei Vergewaltigungen und sechs Vergewaltigungsversuche. Allerdings wirft die belgische Justiz dem Mann weitere elf Taten vor und hat seine Auslieferung beantragt. Auch in den Niederlanden soll der Schlosser Sexualstraftaten begangen haben.
Ein DNA-Abgleich hatte den unauffälligen Mann mit Vergewaltigungen in Krefeld, Bonn und Aachen in Verbindung gebracht. Der verheiratete Vater zweier Kinder war im März im rheinland-pfälzischen Teil der Eifel festgenommen worden.
Die Krefelder Polizei hatte auch mit Hilfe der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY ... ungelöst» nach dem Mann gefahndet. Den entscheidenden Hinweis lieferte aber ein Polizist aus dem belgischen Eupen. Er erinnerte sich daran, dass er vor einigen Jahren wegen eines Diebstahls gegen einen Mann ermittelte, der eine ähnliche Mitleidsmasche wie der Gesuchte benutzt hatte - und kannte seine Personalien. Als Opfer den Mann daraufhin auf Fotos wiedererkannten, erwirkte die belgische Polizei einen Europäischen Haftbefehl.
Neben seiner Mitleidsmasche soll sich der Mann auch in Studentenwohnheime geschlichen und dort Frauen vergewaltigt haben. «Das Auffällige an ihm ist seine Unauffälligkeit», hatte eine Ermittlerin gesagt. «Er ist der unscheinbare Nachbar, dem niemand diese Tat zutraut.»
http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_19074/index.php
Familientragödie
Verzweifelte Eltern töten ihr Kind, dann sich selbst
Düsseldorf, 14.08.2009, Jo Achim Geschke
Ein Abschiedsbrief verrät, dass die Mutter (27) und der Vater (44) offenbar an der Pflege ihres schwerst behinderten Sohnes zerbrachen.
Familien-Tragödie in Derendorf: Offensichtlich aus Verzweiflung über ihr schwer-behindertes Kind hat ein Ehepaar zunächst seinen vier Jahre alten Sohn und dann sich selbst umgebracht. Die Polizei fand die Leichen am Donnerstagnachmittag in einer Wohnung an der Mauerstraße.
Nachbarn hatten die Beamten alarmiert, weil sie die Familie mehrere Tage nicht gesehen hatten und sich Sorgen machten. Daraufhin brach die Feuerwehr am Nachmittag gegen 16.30 Uhr die verschlossene Wohnungstür. Dort entdeckten Polizeibeamte dann den 44-jährigen Vater, einen Diplomingenieur, die 27-jährige Mutter und den Sohn tot in der „aufgeräumten” Wohnung. Sie fanden außerdem einen gemeinsamen Abschiedsbrief der Eltern. Auch nach den Aussagen mehrerer Nachbarn, so Staatsanwalt Johannes Mocken, steht für die Polizei eine Selbsttötung zweifelsfrei fest.
Das Ehepaar hatte offenbar das Schicksal ihres Kindes nicht mehr ertragen können. Der Sohn war von Geburt an schwer behindert. „Mehrere Nachbarn haben der Polizei erzählt, dass die Eltern seit der Geburt ihres Sohnes nie mehr gelacht haben”, so Staatsanwalt Mocken. Einzelheiten der Familientragödie wollte er allerdings nicht preisgeben.
Nach den bisherigen Ermittlungen haben die Eltern keinen Ausweg mehr gesehen und zuerst das Kind getötet und dann sich selbst.
„Die Familie ist nie auffällig geworden, es hat weder Besuche des Jugendamts noch der Polizei gegeben. Daher gab es auch keinen Grund für eine Betreuung oder eine Unterstützung der Eltern”, betont der Staatsanwalt.
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2009/8/14/news-129142013/detail.html
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Geiselnehmer
Donnerstag, 07. Mai 2009 17.14 Uhr
Ratingen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen den mutmaßlichen Geiselnehmer von Ratingen ist von einem Richter Haftbefehl erlassen worden. Der 21-Jährige hatte seine ein Jahr ältere Ex-Freundin am Mittwoch in seine Gewalt gebracht und sie mit einem Messer schwer verletzt. Zur Tatzeit habe er wegen einer früheren Straftat unter Bewährung gestanden, sagte Staatsanwalt Ralf Herrenbrück am Donnerstag in Düsseldorf. Als die Situation eskalierte, eröffnete ein Polizist das Feuer und schoss dem Mann in Brust und Hand.
Für die Beamten war es bereits der dritte Einsatz in der Nacht. Schon zweimal zuvor hatte die Frau die Polizei zur Hilfe gerufen. Beide Male versteckte sich der Mann und kehrte kurze Zeit später wieder zur Wohnung zurück. Der dritte Versuch, in die Wohnung einzudringen, gelang.
Der junge Mann soll seine ehemalige Lebensgefährtin als Geisel genommen haben und wollte mit ihr offenbar zu einem Auto gelangen. Laut Staatsanwaltschaft ist der 21-Jährige mehrfach vorbestraft. Auch gegen seine Ex-Freundin sei er bereits früher gewalttätig geworden.
Täter und Opfer lagen am Donnerstag noch im Krankenhaus und waren weiterhin nicht vernehmungsfähig. Dem mutmaßlichen Geiselnehmer drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Gegen den Polizisten, der auf den Mann geschossen habe, sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es habe sich eindeutig um Nothilfe gehandelt.
[Tatort]: Oststraße, Ratingen [Staatsanwaltschaft Düsseldorf]: Fritz-Roeber-Str. 2, Düsseldorf
http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_08054/index.php
80.000 Ermittlungsverfahren jährlich gegen namentlich bekannte Täter
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ungefähr 330 Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter/innen, die "in den letzten Jahren über 80.000 Ermittlungsverfahren jährlich gegen namentlich bekannte Täter bearbeitet" haben, wie es auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft in männerdiskriminierender Sprachweise heißt, denn natürlich waren dies nicht nur 80.000 männliche Straftatverdächtige, sondern auch jede Menge weibliche Straftatverdächtige. Doch auf der Täterinnenseite sind die deutschen Staatsanwaltschaften bekanntlich sehschwach, so dass uns diese eigenartige Meldung zwar ärgert, aber letztlich bei der konservativen Verfasstheit der deutschen Justiz nicht verwundern muss.
(Stand 05/2009)
Lücken im Transportsystem
Aktenschwund am Gericht
VON WULF KANNEGIESSER - zuletzt aktualisiert: 09.10.2008
Düsseldorf (RP) Wenige hundert Meter trennen die Büros der Staatsanwaltschaft vom Altstadtgericht. Trotzdem sind auf der Kurzstrecke in diesem Jahr mehr als 60 Akten spurlos verschwunden. Nutznießer sind meist die Angeklagten. Jetzt profitiert sogar Star-Anwalt Rolf Bossi von Lücken im Transportsystem.
Das Gericht in Düsseldorf. Foto: rpo/ms
Kein Schirm und Jackett schützt den Vorsitzenden Richter des Landgerichts, Rainer Drees, vor dem Sprühregen. Nur im Oberhemd, eine Gerichtsakte unter dem Arm, strebt der Richter im Laufschritt zum alten Arbeitsamt an der Fritz-Roeber-Straße, dem Domizil der Staatsanwaltschaft.
Für die wenigen hundert Meter zwischen Altstadtgericht an der Mühlenstraße und dem Sitz der Ermittlungsbehörde braucht er zu Fuß nur wenige Minuten, kann die mitgebrachte Akte persönlich dort abliefern. Das spart Zeit, weiß der Jurist. Andere Kollegen wissen aber auch: Wer sich selbst auf den kleinen Dienstweg macht, kann wenigstens sicher sein, dass Akten unterwegs nicht verschwinden.
Info
Gezielter Aktenklau
Die Rechtslage Justizakten vorsätzlich verschwinden zu lassen, gilt laut Strafgesetzbuch (StGB) als Vergehen und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Das gilt nicht nur für die Urkundenunterdrückung (Paragraf 274), sondern auch, wenn durch das vorsätzliche Beiseiteschaffen einer Justizakte eine Strafverfolgung vereitelt wird.
Für Strafvereitelung (Paragraf 258) sieht das Gesetz ebenfalls Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor. Es können auch Geldstrafen verhängt werden.
Das passiert immer wieder – und ist nicht bloß ein Ärgernis. Aktuell kommt der Münchner Star-Anwalt Rolf Bossi in den Genuss, dass zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn zwangsläufig ruhen. Die Akte Bossi ist nämlich bereits seit Monaten spurlos verschwunden – irgendwo auf dem Weg zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht. 170 000 Verfahren bearbeitet die Staatsanwaltschaft jährlich, mehrfach müssen die Fallakten zwischen Ermittlungsbehörde und Justizgebäude hin- und hergebracht werden.
Dazu werden längst keine Dienstfahrzeuge mehr eingesetzt. Ein privatwirtschaftlicher Bringdienst pendelt täglich bis zu drei Mal zwischen den Behörden. Wie es trotzdem zum Aktenschwund kommen kann, darüber rätseln auch Insider. Star-Anwalt Bossi jedenfalls darf sich freuen.
Anfang des Jahres hatte sich der 84-jährige Jurist bei einem Landgerichtsprozess mit Sicherheitskräften der Justiz angelegt. Urplötzlich hatte der Anwalt mehrere Wachtmeister zusammengebrüllt („Halt das Maul!“) und einen der Bediensteten tätlich angegriffen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Widerstands, wegen Beleidigung und auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bossi soll später sein Auto vom Gerichtsparkplatz gefahren haben, obwohl er keinen Führerschein mehr besitzt. Am 1. Juli schickte die Staatsanwaltschaft die Akte Bossi per Pendelbus an Landgerichtspräsident Heiner Blaesing.
Der Behörden-Chef sollte den Justizkräften eine förmliche Aussagegenehmigung erteilen, damit die Justizwachtmeister als Zeugen vernommen werden könnten. Doch angekommen ist die Akte Bossi an der Mühlenstraße bis heute nicht. Von einem absichtlichen Verschwindenlassen, das obendrein strafbar wäre, geht keiner der Beteiligten aus, eher von Schlamperei. Also muss die Akte Bossi jetzt neu zusammengestellt werden, damit die Verfahren weiter verfolgt werden können.
Meist, so berichtet Staatsanwalt Johannes Mocken, würden Akten irrtümlich in Papierstapeln von anderen Großverfahren dazu gesteckt, seien dann monatelang unauffindbar. Beim Transport von so vielen Fallakten „verschwindet auch schon mal etwas“, gibt Mocken zu.
Aber die meisten Akten, die laut Beamtendeutsch „außer Kontrolle geraten“ seien, würden wieder auftauchen. Andernfalls müssen die Dokumente rekonstruiert, die Akten neu erstellt werden. In diesem Jahr sind schon 62 Akten auf den Verlustlisten aufgetaucht. Im Jahresdurchschnitt verschwinden fast hundert Akten.
Die Zeitverzögerung, die sich daraus ergibt, „spielt Tatverdächtigten in die Hände“, sagt Strafverteidiger Leonora Holling. Kann eine Akte nämlich nicht wieder beschafft werden, könnte eine Straftat sogar verjähren. Und je länger die Justiz nach ihren Akten fahndet, „desto weniger Erinnerung haben Zeugen an den konkreten Ablauf der Tat“.
Anwältin Holling ergänzt: „Ein Verschulden der Justiz, das zu einer Verfahrensverzögerung führt, muss sich auch strafmildernd für Angeklagte auswirken.“ Heißt: Je länger die Tat zurückliegt und je größer das Verschulden der Justiz, desto geringer die Strafe.
So weiß Staatsanwalt Johannes Mocken von einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft Maastricht um Amtshilfe gebeten hatte – und bis heute vergeblich auf die Originalakte wartet. Nachdem auch diese Dokumente verschwunden waren und rekonstruiert werden mussten, holte ein Justiz-Mitarbeiter aus Maastricht die Neu-Akte dann mit seinem Privatauto persönlich in Düsseldorf ab. Doch auch mitten im Landgericht gibt es mysteriöse Aktenschwunde.
So sind im spektakulären WestLB-Prozess Anfang des Jahres mehrere Aktenordner aus dem Gerichtssaal verschwunden. Ein privater Fernseh-Sender hatte in einer mehrwöchigen Verhandlungspause im Gericht einige Krimi-Szenen gedreht. Hinterher fehlte ausgerechnet die Anklageschrift gegen Ex-Bank-Chef Jürgen Sengera und blieb bis heute unauffindbar. Der Prozess wurde dadurch nicht behindert, ist inzwischen beendet. Doch gelöst wurde das Aktenrätsel nie.
Immerhin haben Justizkräfte nach Abschluss der Dreharbeiten statt der Gerichtsakte wenigstens einige Seiten aus dem Original-Drehbuch zur Serie „Alarm für Cobra 11“ gefunden.