Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Erfurt
35 Jahre Betriebssportgemeinschaft Robotron. Walter Ulbricht: "Jedermann an jedem Ort, einmal in der Woche Sport."
Staatsanwaltschaft Erfurt
Rudolfstraße 46
99092 Erfurt
Telefon: 0361 / 3775-400
Fax: 0361 / 3775-401
E-Mail:
Internet: www.thueringen.de/thgsta/ad-erfurt.htm
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Erfurt (07/2011)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Thüringen eigentlich Steuern, wenn die Thüringische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Thüringen
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt: Franz Trost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 01.07.2006, ..., 2011) - ab 1980 Staatsanwalt in Kassel. Ab 1992 Oberstaatsanwalt in Erfurt, war im Justizministerium tätig. Ab 01.06.1996 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Meiningen. Siehe Pressemeldung unten
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt: Michael Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt 142 Mitarbeiter/innen, davon
Höherer Dienst (Staatsanwälte) 56 (AKA 52.67)
Wirtschaftsreferenten 0
Amtsanwälte 2
Wirtschaftssachbearbeiter 1
Gehobener Dienst 6
Mittlerer- und Schreibdienst 76
Einfacher Dienst 1
Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Erfurt umfasst den Landgerichtsbezirk Erfurt.
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Jena - Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Väternotruf Erfurt
Dirk Jakobi
E-Mail: TuroM@gmx.de
Der hier genannte Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Norbert Denk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 07.11.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1994 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.11.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt aufgeführt.
Alexander Gröll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 03.03.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.12.1999 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. 2004: Abordnung an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen?
Hannes Grünseisen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 24.01.2000, ..., 2011) - 2010, 2011: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Erfurt
Silke Jacob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 27.04.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt.
No Name - Richter am Amtsgericht Greiz - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Hermann-Josef Klüber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 20.04.1999, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.04.1999 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - abgeordnet - aufgeführt.
Ute Koch (Jg. 1953) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 28.05.1996, ..., 2002)
Michael Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt aufgeführt.
Martin Meister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera - abgeordnet - aufgeführt.
Willi Proff (Jg. 1955) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 06.10.1994, ..., 2002)
No Name - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Heike-Luise Proff (Jg. 1964) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 11.10.1995, ..., 2002)
No Name - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Corinna Schwarz (Jg. 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 14.02.1995, ..., 2002)
Frank Michael Schwarz (Jg. 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2009) - ab 01.10.2000 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen. 2009: Stellvertretender Landesvorsitzender des Thüringer Richterbundes - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html
Annette Schmitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 01.04.1998, ..., 2011) - 2011: stellvertretende Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt.
Sabine Stahl (Jg. 1955) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 01.04.2000, ..., 2002)
Viola Thiel (Jg. 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 06.04.1994, ..., 2002)
Gabriele Triebel (Jg. 1952) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 01.10.1995, ..., 2002)
Franz Trost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 01.07.2006, ..., 2011) - ab 1980 Staatsanwalt in Kassel. Ab 1992 Oberstaatsanwalt in Erfurt, war im Justizministerium tätig. Ab 01.06.1996 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Meiningen. Siehe Pressemeldung unten.
Detlef Wehner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 22.02.1994, ..., 2008) - 2004 bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen?
Stephan Willrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 08.11.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena - abgeordnet - aufgeführt.
# Joachim Becker
# Petra Hütte
# Peter Kunis
# Wolf Günter Steppat
# Arnd Herrmann
# Uwe Strewe
# Michael Heß
# Heike Zawadil-Bunge
# Rainer Kästner-Hengst
# Petra Jarisch
# Elvira Beißwenger
# Petra Peinelt
# Klaus-Dieter Thomalla
# Werner Peters
# Maik Hübner
# Bernhard Kern
# Marion Keller
# Andrea-Christine Tolksdorf-Fraßeck
# Rainer Dieckhoff
# Steffen Krieger
# Silke Becker
# Gabriele Decker
# Christiane Schmitz-Kern
# Börries Glanz
# Herbert Kronas
# Martin Weller
# Gerold von Wagner
# Martin Scheler
# Britta Huwe
# Christiane Neubig
# Patricia Philipp
# Joachim Becker
# Silke Kronas
# Wolf-Dietrich Wenzel
# Sabine Neumann
# Heinz Jürgen
# Karen Thore
# Hagen Scharfenberg
# Michael Scholz
# Sandra Bergmann
Amtsanwälte:
- Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2009)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt tätig:
Markus Bechtelsheimer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.07.2005, ..., 2010) - ab 01.06.1996 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. 2009: Stellvertretender Landesvorsitzender des Thüringer Richterbundes - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html
Andreas Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Meiningen (ab 01.07.2006, ..., 2008) - ab 28.04.1994 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Meiningen aufgeführt.
Arndt Peter Koeppen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 01.10.2006, ..., 01.03.2012) - 1993 bis 1999 Staatsanwalt in Gera. Ab 21.09.1994 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Einjährige Amtszeit als Landesanwalt - http://www.fr-online.de/rhein-main/hessischer-staatsgerichtshof-landtag-waehlt-neuen-praesidenten,1472796,3348742.html
Martin Meister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera - abgeordnet - aufgeführt.
Hans-Otto Niedhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.1994 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - abgeordnet - aufgeführt.
Roland Weidmann (Jg. 1939) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 01.02.1997, ..., 2002)
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Erfurt
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Anklage zum Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen einen 19-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Weimar Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Misshandlung Schutzbefohlener und schwerer Körperverletzung zum Landgericht Erfurt - Jugendkammer als Schwurgerichtskammer - erhoben.
Dem zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 18.06.2009 in seiner Wohnung in Weimar seinen zwei Monate alten Sohn mit beiden Händen fest am Oberkörper unter den Achseln ergriffen und heftig hin und her geschüttelt zu haben, wobei der Kopf des Säuglings dadurch nach hinten und vorne pendelte und zusätzlich entweder an einem harten Gegenstand an- oder aufprallte oder aber der Angeschuldigte mit einem unbekannten Gegenstand auf den Kopf des Kindes schlug.
Aufgrund der durch die körperlichen Misshandlungen bedingten Folgeschäden des Gehirns sowie einer eingetretenen Lungenentzündung verstarb der Sohn des Angeschuldigten schließlich am 04.10.2009 im Kinderhospiz „Bärenherz“ in Markkleeberg.
Der nicht vorbestrafte Angeschuldigte betreute seinen Sohn zum Zeitpunkt der Tat allein, da die Kindesmutter eine Haftstrafe verbüßte.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat der Angeschuldigte bestritten, seinem Kind vorsätzlich oder fahrlässig Verletzungen zugefügt zu haben.
Grünseisen
Staatsanwalt
Pressesprecher
http://www.thueringen.de/thgsta/
BABYFUND IN MÜLLTONNE
Mutter gesteht Kindstötung - Richter verweigert Haftbefehl
Der Fall scheint klar - das zuständige Amtsgericht in Thüringen aber sieht es anders: Die Richter lehnten den Haftbefehl gegen eine Mutter ab, obwohl sie gestanden hatte, ihr Baby getötet und in einer Mülltonne entsorgt zu haben.
Erfurt/Neudietendorf - Es war ein grausiger Fund im Müllcontainer: Ein Neugeborenes, in eine Tüte gestopft, erstickt im grauen Behälter, in einer Ecke eines öden Hinterhofs. Wieder war eine Mutter mit der Geburt ihres Kindes nicht fertig geworden, sah keinen Ausweg als die verzweifelte Tat.
Die Frau hatte alles gestanden, der Fall schien klar. Und dennoch hat das Amtsgericht Gotha heute überraschend den Haftbefehl gegen die Mutter abgelehnt. Die Erfurter Staatsanwaltschaft kann es nicht fassen: "Wir kennen dafür keine Begründung und sind extrem überrascht", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen.
Todes-Container: In diesem Behälter wurde die Neugeborene abgelegt und erstickte
Die Frau hatte gestanden, ihre Tochter vor einer Woche heimlich zur Welt gebracht und aus Geldnot getötet zu haben. Die Polizei hatte die Leiche gestern in einer Mülltonne in Neudietendorf - einem Ort in West-Thüringen zwischen Erfurt und Gotha - entdeckt. Die Frau soll ihre Schwangerschaft verheimlicht haben. "Ich kann mir kein Kind leisten. Ich muss doch arbeiten gehen und Miete zahlen" - so wird sie von dem Behördensprecher zitiert. Laut Obduktion war das Kind lebend geboren und dann erstickt.
Angesichts des Geständnisses sei die Verweigerung des Haftbefehls durch die Gothaer Richter besonders verwunderlich, heißt es bei der Erfurter Staatsanwaltschaft. "So viele gleich gelagerte Fälle gibt es zum Glück nicht, aber so eine Entscheidung habe ich noch nicht erlebt", sagte Sprecher Grünseisen. Die Begründung werde voraussichtlich erst am Montag an die Ermittlungsbehörde übergeben. Dann will die Behörde prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt.
Kinderschutzbund fordert Schwangeren-Pflichtberatung
Kritik kam auch vom Kinderschutzbund. Damit solche Taten besser verhindert werden könnten, sprach sich der Thüringer Landesverband für engmaschige Pflichtberatungen für Schwangere aus. "Je näher die Geburt rückt, umso stärker muss die Betreuung der werdenden Mütter sein", sagte Konstanze Hartung vom Kinderschutzbund in Erfurt der dpa. Die sozialen Gruppen, in denen solche Verzweiflungstaten geschehen, würden die vorhandenen freiwilligen Angebote nicht nutzen. "Es sollte daher ein Vorsorgeheft geführt werden, in dem die Beratungen eingetragen werden müssen."
Das Thüringer Justizministerium wollte die überraschende Ablehnung der Haft nicht kommentieren. Haftbefehle können prinzipiell dann abgelehnt werden, wenn kein dringender Tatverdacht besteht oder kein Haftgrund vorliegt.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Amtsgericht Wernigerode einen Haftbefehl gegen eine junge Mutter abgelehnt, die gestanden hatte, ihren lebend zur Welt gekommenen Jungen unmittelbar nach der Geburt in einem Wassergraben abgelegt zu haben. Der Haftrichter war davon ausgegangen, dass sich die Frau in einer psychischen Notlage befunden hat und von einem minderschweren Fall des Totschlags auszugehen war.
flo/dpa
27.10.2007
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,513978,00.html
Führungswechsel bei der Erfurter Staatsanwaltschaft
Erfurt – Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. Justizminister Harald Schliemann führte ihn feierlich in sein Amt ein. Ort der Amtseinführung: Der Schwurgerichtssaal im Landgericht.
Der „Neue“ heißt Franz Trost, ist 59 Jahre und stammt aus Hessen. Ein Staatsanwalt mit Polizei-Erfahrung: Franz Trost war als Personenschützer in Bonn, bewachte unter anderem das Bundeshaus. Jura studierte er in Gießen, Bonn und Würzburg, arbeitete als Richter, wurde 1980 zum Staatsanwalt in Kassel ernannt. 1992 kam Franz Trost nach Thüringen, wurde Oberstaatsanwalt in Erfurt, war im Justizministerium tätig, kam 1996 als Leitender Oberstaatsanwalt nach Meiningen. Diesen Posten hat er nun in Erfurt inne.
Justizminister Harald Schliemann verriet weitere Leidenschaften neben der Juristerei: Er ist leidenschaftlicher Motorradfahrer und Teetrinker. Deshalb bekam er von ihm auch ein Teeglas als Geschenk. Und von Staatsanwaltschaftskollegen ein Bierglas mit der (fast historischen) Aufschrift: „35 Jahre Betriebssportgemeinschaft Robotron“ - weil seine Behörde auf dem ehemaligen Gelände steht. Gleichzeitig verabschiedete der Justizminister den bisherigen Chef der Staatsanwaltschaft, Dieter Möller. Er war seit dem Jahr 2002 Leitender Oberstaatsanwalt in Erfurt, verbringt jetzt seinen Ruhestand in seiner Heimatstadt Marburg.
Foto: dp
Justizminister Harald Schliemann (links) führte Franz Trost feierlich in sein Amt ein.
22.09.2006
Meinungen über Bücher und Zeitschriften
WDR 3, 27. 03. 2000
Hans-Detlev v. Kirchbach über: "Betrifft Justiz" Nr. 61, 1/2000
Redaktion: Eberhard Rondholz
Im nunmehr 15. Jahrgang erscheint eine Zeitschrift, die überwiegend von "Richtern und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" gemacht wird. "Betrifft Justiz" heißt dieses "Diskussionsforum für alle in der Justiz tätigen Juristinnen und Juristen, die das Bedürfnis nach einer wachen und kritischen Ausübung ihres Berufes haben". Aus praktischer Erfahrung, aus der Justiz selbst heraus, soll diese Zeitschrift den Zustand der gesellschaftlichen Institution Justiz authentisch widerspiegeln, deren "allgemeinpolitische Bedeutung" öffentlich tansparent machen, auch zu Widerspruch ermutigen, Veränderungen anstoßen. Richter und Staatsanwälte unternehmen hier den für ihren Berufsstand namentlich in Deutschland eher ungewöhnlichen Versuch, Justiz auch aus der anderen Perspektive zu sehen - aus dem Blickwinkel derer, die in die Mühlen der Justiz geraten. So fehlt es in den bisher 61 Ausgaben nicht an Schilderung und Kritik staatlicher "Rechtsanwendung", bei der Grundrechte unter die Räder geraten. So etwa im Fall jener 16-jährigen, die ihre ursprüngliche Anzeige gegen ihren Freund wegen Körperverletzung widerrufen wollte, der Liebe halber. Staatsanwaltschaft und Jugendgericht steckten das Mädchen in U-Haft, um von ihr jene Aussage zu erzwingen, die die Justiz gern hören wollte. Dierk Helmken schrieb anhand dieses "mißbräuchlichen Einsatzes der U-Haft" ein für das Selbstverständnis der Macher von "Betrifft Justiz" programmatisches Resüme:
"Der ‘furchtbare Jurist‘ im Sinne Ingo Müllers ist leider nicht der Jurist, der bar jeder Furcht Recht spricht, sondern derjenige, den alle, die in die Mühlen der Strafjustiz geraten, fürchten müssen, weil er in der Verfolgung der von ihm für richtig gehaltenen Ziele zuweilen wenig Skrupel zeigt , sich über rechtsstaatliche Schranken hinwegzusetzen. Zur Spezies des ‘furchtbaren Juristen‘ ist auch jener zu zählen, der dem soeben skizzierten Kollegen keinen Widerstand entgegensetzt, sondern das unwürdige Spiel mitträgt."
Ob es sich um Fragen der Justizorganisation handelt, um Strafrechtsprobleme oder um Spezialthemen wie die genetischen Fahndungsdateien- im Zweifel plädieren die Autoren der BJ "offensiv für Grundrechte" und gegen den ausufernden Maßnahmenstaat". Dieser Ansatz zeigt sich auch in den Themen des neuen Heftes. Aus den Niederlanden berichtet Martina Tragter-Schubert, Oberstaatsanwältin in Groningen, über Versuche, die holländische Justiz effizienter und demokratischer zu gestalten. Vor allem die Zielsetzungen Autoritätsabbau und Entmythologisierung" wären der deutschen Justiz dringlich anzuempfehlen.
Wie dringlich, zeigt etwa der Beitrag von Rolf Gössner. Unter dem Titel: "Tod eines Wanderers" zeichnet der bekannte Bürgerrechtsanwalt und Polizeiexperte das gewaltsame Ende eines Kölner Touristen nach, den Polizisten in Erfurt mit dem Gewaltverbrecher Zurwehme verwechselten und über den Haufen schossen. Als besonders skandalös wertet Gössner die Einstellung des Verfahrens gegen die beamteten Todesschützen. Deren "vegetative Reaktion" sei aus ihrer leider irrtümlichen Überzeugung zu erklären, es mit dem gesuchten Zurwehme zu tun zu haben und von daher "nicht vorwerfbar", meinte die Erfurter Staatsanwaltschaft. Gössner fordert rechtspolitische Konsequenzen:
"Polizeiliche Todesschützen dürfen sich nicht länger hinter das Schutzschild der Amtsautorität zurückziehen. Es darf nicht länger passieren, daß die Exekutive prägenden Einfluß auf die Ermittlungen ... in eigener Sache ... und auf die anschließenden Strafverfahren nimmt, in denen meistens die Polizeiversion thriumphiert."
Daß vor deutschen Gerichten die "Machtversion" allzuoft "thriumphiert", kritisiert auch Helmut Kramer anhand der "Welle von Strafverfahren gegen Pazifisten" im Gefolge des Kosovo-Krieges. In der Auffassung vor allem der Berliner Staatsanwaltschaft, daß auch Völkerrechtsverstöße nicht zur Dienstverweigerung berechtigten, daß der Soldat nicht einmal über den Angriffscharakter eines Krieges nachzudenken habe, sieht Kramer eine Wiederbelebung des Kadavergehorsam unseligen Angedenkens in geschichtsblinder, "furchtbarer" Rechtstradition.
Gerade aber angesichts des Fortwährens solcher Justiztradition erweist sich die Notwendigkeit eines Organs wie "Betrifft Justiz" - als Artikulation demokratischer Reformpotentiale innerhalb der Justiz selbst.
Die Nr. 61 - 1. Quartal 2000 - ist soeben im Verlag ReNo GmbH, Berlin, erschienen. Im Abonnement kosten vier Hefte pro Jahr 60 Mark.