Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Regensburg
Staatsanwaltschaft Regensburg
Kumpfmühler Str. 4
93047 Regensburg
Telefon: 0941 / 2003-0
Fax: 0941/2003-233
E-Mail: poststelle@sta-r.bayern.de
Internet: http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/r/
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Regensburg (07/2011)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Bayern
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg: Horst Böhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. FamRZ 6/2010.
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg: Edgar Zach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.08.2003, ..., 2008) - ab 01.06.1999 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Regensburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.
Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Regensburg umfasst den Landgerichtsbezirk Regensburg.
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Väternotruf Regensburg
Günter Mühlbauer
Regensburg
E-Mail: guenter_muehlbauer@arcor.de
Telefon: 0941 / 44 71 96 (Anrufbeantworter)
Der hier genannte Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Bauer (geb. ....) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab , ..., 2010) - 26.04.2010: Ermittlungsverfahren gegen Günter Mühlbauer wegen des Vorwurfs der Beleidigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Siehe auch hier: Mich kann Herr Mühlbauer beleidigen so viel wie er will.
Dr. jur. Cornelia Blankenhorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. 2012: Lehrbeauftragte an der Universität Regensburg - http://www-rks.uni-regensburg.de/Cache/famos2pdf2.phtml?lt=779
Horst Böhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. FamRZ 6/2010.
Dr. Ursula Breitkopf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Julia Ettl (Jg. 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Ab 01.07.2005 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg
Matthias Füracker (Jg. 1971) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.07.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt.
Manuela Kopernik (geb. - geheim) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Manuela Kopernik nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Wolfhard Meindl (Jg. 1956) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 17.09.2001, ..., 2010) - 2010: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Regensburg
Carl Christian Pfeiffer (Jg. 1954) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.09.1999, ..., 2002)
Pladt (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab , ..., 2010) - siehe Pressemeldung unten
Semmler (geb. ....) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - Zweigstelle Straubing (ab , ..., 2011)
Thomas Sollfrank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1990 als Richter am Amtsgericht Straubing aufgeführt.
Edgar Zach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.08.2003, ..., 2008) - ab 01.06.1999 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
# Ulrike Klein
# Anette Greger
# Dr. Stephan Lohmann
# Oliver Soell
# Sabine Dümml
# Simone Knott
# Gerald Siegl
# Matthias Füracker
# Margareta Wiesgickl
# Dr. Thomas Strauß
# Andrea Aigner-Sahin
# Christine Kees
# Sylvia Zorger
Staatsanwalt auf Probe:
Sonja Neudecker (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Staatsanwältin auf Probe an die Staatsanwaltschaft Regensburg - http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/2799658-128-direktor_riedl_von_krise_nichts_zu_spueren,1,0.html
Amtsanwälte:
- Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab , ..., 2009)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg tätig:
Ludwig Artinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956)- Richter am Amtsgericht Kelheim / Direktor am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.05.2002 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.05.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft.
Wolfgang Dippold (Jg. 1958) - Richter am Landgericht Regensburg (ab 16.11.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 18.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Christian Ehrl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Cham (ab 17.07.2003, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2000 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.07.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Birgit Eisvogel (Jg. 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.1994 als Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Ab 15.05.2002 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. 2010: Pressesprecherin am Landgericht Regensburg.
Peter Franz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Wunsiedel / Direktor am Amtsgericht Wunsiedel (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1988 als Richter am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Gerda Gold (geb. 28.09.1951) - Richterin am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Dr. Michael Hammer (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Regensburg (ab 01.02.1998, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. (Die im Handbuch der Justiz gemachten Angaben zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft.)
Heike Hofbauer-Koller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1995 als Richterin am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Jürgen Kastenmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ab 01.09.1999 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Die im Handbuch der Justiz gemachten Angaben zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft.
Thomas Koch (Jg. 1955) - Richter am Oberlandesgericht Nürnberg / Pressereferent (ab 01.05.2009, ..., 2009) - ab 01.10.1987 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab 01.04.1992 im Wege einer Abordnung zur Staatsanwaltschaft Görlitz - neben politischen Strafsachen auch Wirtschafts- und Jugendstrafsachen. Ab Oktober 1992 Leitung einer Abteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz. Ab 01.10.1993 zur Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Ab Januar 1996 Richter am Amtsgericht Nürnberg - Zivilreferat. Anfang 2000 Jugendabteilung des Amtsgerichts - Jugend- und Jugendschöffensachen. Ab Februar 2001 erneut zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, alsbald zum Staatsanwalt als Gruppenleiter ernannt. Nach einer Abordnung zur Staatsanwaltschaft Regensburg ab September 2001 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth neben allgemeinen Strafsachen auch Schwurgerichtssachen und Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler. Mit Wirkung zum 16.10.2005 zum Direktor des Amtsgerichts Weißenburg ernannt. Nach seinem Wechsel zum Oberlandesgericht Nürnberg wird Thomas Koch die Justizpressestelle leiten und daneben auch noch in einem Zivilsenat tätig sein.
Christine Lammert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Kelheim - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Marcus Lang (Jg. 1970) - Richter am Landgericht Regensburg (ab 01.08.1999, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. (Die im Handbuch der Justiz gemachten Angaben zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft.)
Dr. Sabine Mühlbauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Regensburg - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Brigitte Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"1955) - Richterin am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.09.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 als Richterin am Amtsgericht Regensburg ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt.
Markus Pfaller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2002 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Johann Plöd (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Regensburg / Präsident am Amtsgericht Regensburg (ab 01.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1974 nicht aufgeführt. Ab 01.11.1975 Richter am Amtsgericht Schwandorf . Ab 20.02.1978 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden - Referat allgemeine Strafsachen, Münzstrafsachen, Bußgeldsachen und Verfahren nach dem nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetz von 1937. Ab 01.05.1979 Richter am Amtsgericht Schwandorf - Strafrichter. Ab Mai 1981 Richter am Amtsgericht Regensburg - Strafsachen und später auch Zivilsachen. Ab 01.03.1984 Richter am Landgericht Regensburg - zunächst Beisitzer in einer Strafkammer und später in gleicher Funktion in einer Zivilkammer. Ab 15.01.1988 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - stellvertretender Abteilungsleiter - Referat mit Brandsachen, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, Verfahren wegen der Verbreitung jugendgefährdender Schriften, Wirtschaftsstrafsachen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Aids-Virus. Ab 01.08.1993 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - Leitung der Zweigstelle in Straubing - Referat mit Schurgerichts-, Wehrstraf- und allgemeinen Strafsachen und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ab 01.11.1996 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Amberg, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Betäubungsmittel- und der Umweltkriminalität. Ab 16.07.2003 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 - möglicherweise fehlerhaft - ab 16.07.2003 als Präsident am Amtsgericht Regensburg aufgeführt.
Erhard Prantl (Jg. 1966) - Präsident am Landgericht Regensburg (ab , ..., 2008, ..., 2010) - ab 15.05.1997 Richter am Landgericht Regensburg. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. (Die im Handbuch der Justiz gemachten Angaben zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft.)
Günter Ruckdäschl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 16.10.2007, ..., 2010) - ab 01.01.1976 Richter am Landgericht Regensburg. Abordnung an das Amtsgericht Regensburg - Strafrichter. Nach seiner Rückkehr zum Landgericht Regensburg - beisitzender Richter mehrerer Strafkammern, des Schwurgerichts und einer Jugendkammer. Ab 16.07.1977 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - allgemeine Strafsachen. Ab 01. 02.1981 Rückkehr zum Landgericht Regensburg - beisitzender Richter in mehreren Zivilkammern. Ab 01.03.1984 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - Jugendstrafsachen, sowie Strafsachen nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz, außerdem Vertretung eines Abteilungsleiters. Ab 01.08.1993 Vorsitzender Richter am Landgericht Regensburg - kleine Strafkammer. Ab 01.01.1995 - Vorsitz einer großen Strafkammer. Ab 15.02.2001 Vizepräsident am Landgericht Weiden - Vorsitzender Richter einer Handelskammer, sowie Strafsachen und Strafvollstreckungsangelegenheiten. Ab 01.09.2005 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Weiden.
Elfriede Schütz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Amtsgericht Straubing / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Straubing (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.07.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.
Peter Suchardt (Jg. 1937) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.12.1991, ..., 2002)
Thomas Zenger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Straubing (ab 01.03.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2003 als Richter am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt sind offenbar fehlerhaft.
Theo Ziegler (Jg. 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Landshut / Stellvertretender Pressereferent (ab , ..., 2009 ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1994 als Richter am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.05.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Anschließend Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Regensburg
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Nachfolge von Günther Ruckdäschel - Horst Böhm wechselt nach Regensburg
Horst Böhm, Direktor des Straubinger Amtsgerichts, wechselt ab 16. August als leitender Oberstaatsanwalt nach Regensburg. Das bestätigte am Dienstag auf Tagblatt-Anfrage das Bayerische Justizministerium. Böhm tritt die Nachfolge von Günther Ruckdäschel an, der im Mai zum Präsidenten des Landgerichts Regensburg ernannt wurde. Für die dann verwaiste Leitung des Straubinger Amtsgerichts läuft laut Justizministerium derzeit das Ausschreibungsverfahren.
Horst Böhm (Jahrgang 1953) war seit 2004 Direktor des Amtsgerichts in Straubing, damals Nachfolger des in Ruhestand getretenen Dr. Viktor Seiler. Bis dahin war Böhm Oberstaatsanwalt in Straubing. Langwierigster Fall in seiner Dienstzeit war der damalige Tierarzneimittel-Skandal 2001, was bei seiner Amtseinführung 2004 gewürdigt wurde.
Er habe sich "aus aktuellem Anlass zum Spezialisten für die strafrechtlichen Aspekte der Abgabe von Tierarzneimitteln entwickelt und entscheidend dazu beigetragen, dass die komplizierten Ermittlungen zügig abgeschlossen worden" seien. Darüber hinaus engagiert sich Böhm standesrechtlich als Vorsitzender des Richtervereins und kritisierte vehement Stellenstreichungen bei der überlasteten Justiz. Am Amtsgericht Straubing sind 13 Richter tätig. Es ist für die Stadt Straubing und den Landkreis Straubing-Bogen zuständig.-mon-
http://www.idowa.de/aktuell/container/container/con/764698.html
gefunden August 2010
Aus Angst um den Job Vorstrafen gelöscht
Zwei Post-Mitarbeiter haben ihr polizeiliches Führungszeugnis gefälscht. Jetzt haben sie darin einen zusätzlichen Eintrag.
CHAM. Zwei Männer aus Cham, 46 und 37 Jahre alt, wurden wegen Urkundenfälschung zu Geldstrafen von 1200 Euro beziehungsweise 800 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft lastete den beiden Angeklagten an, jeweils ihr polizeiliches Führungszeugnis so verändert zu haben, dass sie die darin enthaltenen Vorstrafen löschten, damit sie ihren Arbeitsplatz bei der Deutschen Post AG behalten konnten.
Die Ehefrau des älteren Angeklagten ist als Subunternehmerin für die Deutsche Post AG tätig. Die beiden Angeklagten sind bei ihr angestellt. Im Oktober 2006 forderte die Post von dem älteren und im Juli 2008 von dem jüngeren Angeklagten die Vorlage eines neuen Führungszeugnisses, um die Zuverlässigkeit der bei ihr Beschäftigten zu überprüfen.
Allerdings wies nun das Zeugnis für den älteren Angeklagten sechs Einträge auf, das für den jüngeren Angeklagten zwei Vorstrafen. Sämtliche Einträge betrafen jedoch keine Vermögensdelikte, sie lagen alle auf einem völlig anderen Gebiet, hauptsächlich Verkehrssachen. Die Einträge wären an sich für die Post völlig bedeutungslos gewesen.
Trotzdem – um besser da zu stehen – manipulierten beide Angeklagte ihr Zeugnis so, das sie unter Zuhilfenahme von Computer und Scanner die Einträge herauslöschten. Die nunmehr völlig eintragungsfreien Zeugnisse sandten sie per Fax an die Deutsche Post AG. Ein missliebiger Arbeitskollege jedoch erstattete Strafanzeige.
Vor Gericht gaben die beiden Angeklagten den Sachverhalt unumwunden zu. Der Ältere gab an, dass ihn ein Freund bei der Fälschung beraten habe. Dessen Namen wolle er allerdings nicht nennen. Als Motiv für die Fälschung gaben beide an, aus Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes gehandelt zu haben. Beide haben minderjährige Kinder und erhebliche Schulden. Sie hätten der Solidargemeinschaft nicht zur Last fallen wollen. Es sei heutzutage nicht mehr so leicht wie früher, man müsse um seinen Arbeitsplatz kämpfen.
Das Geständnis wertete Staatsanwältin Pladt als strafmildernd und auch die Tatsache, dass die aus den Führungszeugnissen herausgelöschten Einträge nicht einschlägig waren. Sie beantragte für den älteren eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, für den jüngeren Angeklagten eine solche von 40 Tagessätzen zu 25 Euro.
Das Urteil von Richter Stefan Simeth lautete schließlich auf 80 Tagessätze zu 15 Euro für den älteren und 40 Tagessätze zu je 20 Euro für den anderen Angeklagten. Dabei relativierte der Richter das Geständnis des ersten Angeklagten, weil er den Namen seinen Gehilfen bei der Fälschung verschwiegen habe.
15.04.2010
Regensburg - Nach dem Brutalo-Angriff in Regensburg herrscht Verwunderung über die Ermittlungsrichterin: Sie ließ die beiden Schläger aus der U-Haft.
Sie hielten dem Fahndungsdruck nicht mehr stand, fühlten sich von jedem beobachtet und gejagt. Deswegen stellten sich die beiden jungen Männer (21 und 22), die am zweiten Weihnachtsfeiertag den 36-jährigen Alex S. (Name geändert) nach einem McDonald’s-Besuch fast umgebracht hätten, der Polizei. Die beiden Schläger kamen in U-Haft, gegen den Haupttäter wird sogar wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Umso verwunderlicher: Beide sind nur zwei Wochen nach der spektakulären Festnahme wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Der Haftbefehl wurde von der Ermittlungsrichterin aufgehoben“, wird der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, zitiert. Seine Behörde sei von dem Beschluss selbst überrascht worden. „Das kam völlig unerwartet und ist absolut unverständlich.“
14.02.2010
Fall Eisenberg: Sieben Kugeln von hinten
Mittwoch, 22. Juli 2009. Von Stefan Aigner
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. April abgeschlossen. Der Staatsanwaltschaft liegt eine 800 Seiten dicke Akte vor. Das Ermittlungsverfahren dauert aber weiter an.
Hintergrund ist das zweite Gutachten, das die Familie von Tennessee Eisenberg bei dem Rechtsmediziner und ausgewiesenen Schusswaffenexperten Dr. Bernd Karger in Auftrag gegeben hatte. Rechtsanwalt Helmut von Kietzell hatte nach der zweiten Obduktion vergangene Woche gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel erhebliche Zweifel an der Notwehr-These geäußert. Die Staatsanwaltschaft Regensburg will deshalb das endgültige Gutachten Kargers abwarten, der sich noch bis 10. August in Urlaub befindet.
Als neue Information erfährt man von der Staatsanwaltschaft, dass sieben der zwölf Schüsse, die den 24jährigen Studenten trafen, aus einer Position abgegeben wurden, die „sich schräg links hinten befunden haben muss”. Insgesamt gaben zwei Polizeibeamte 16 Schüsse ab. Ein Gutachten des Landeskriminalamts habe zudem ergeben, dass Spuren von Pfefferspray auf Eisenbergs Kleidung zu finden waren. Der – unmittelbar nach tödlichen Schüssen ins Feld geführte – Schlagstockeinsatz wird nicht thematisiert. Zur Frage Notwehr oder nicht schweigt sich Ruckdäschel aus.
Auch für die Anwälte der Familie und den von ihnen beauftragten Gutachter bleibt es bislang noch schwierig, sich ein vollständiges Bild von jenem 30. April zu machen: Am Dienstag erhielten Thomas Tesseraux und Helmut von Kietzell zwar Einsicht in das gerichtsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen sowie in ballistische Gutachten des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes – das sind aber nur rund 200 der 800 Seiten. Eines ist bereits klar: Tennessee Eisenberg stand nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen.
Die Staatsanwaltschaft hat Thomas Tesseraux zufolge zwischenzeitlich zugesagt, den Rest der Akten in den nächsten Tagen zur Verfügung zu stellen. Von Kietzell machte am Mittwoch deutlich, dass Schusswaffenexperte Karger die ganzen Unterlagen sehen wolle, ehe er sein Gutachten abschließen werde. „Wir suchen das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft. Eigentlich ziehen wir ja am selben Strang.”
Die beiden Polizeibeamten, die geschossen haben, versehen mittlerweile wieder ihren normalen Dienst.
http://www.regensburg-digital.de/?p=3665
"Das ist keine Vorverurteilung"
Regensburg: Schüsse auf Studenten
24.07.2009, 16:11
Nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg arbeiten zwei Polizisten nun im Innendienst. Die Gewerkschaft spricht von "Strafversetzung".
Tennessee Eisenberg Regensburg dpaGrossbild
Ermittler am damaligen Tatort: Nach dem tödlichen Polizeieinsatz reißt die Kritik am Vorgehen der Beamten nicht ab. (Archiv-Foto: dpa)
Nach der andauernden Kritik an einem tödlichen Polizeieinsatz in Regensburg hat das bayerische Innenministerium reagiert und zwei Polizisten vorübergehend versetzt. Die 35 und 47 Jahre alten Beamten hatten Ende April den mit einem Messer bewaffneten Studenten Tennessee Eisenberg erschossen. Jetzt seien sie in den Innendienst versetzt worden, teilte das Innenministerium mit und bestätigte damit einen Bericht der Mittelbayerischen Zeitung.
Es handle sich um eine reine "Fürsorgemaßnahme" gegenüber den Polizisten, sagte Ministeriumssprecher Oliver Platzer. "Das ist keine Vorverurteilung." Er räumte ein, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gebe.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Entscheidung als "Strafversetzung". Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe der von den Anwälten der Hinterbliebenen betriebenen "öffentlichen Hetze gegen die Regensburger Polizei" nachgegeben, sagte DPolG-Landeschef Hermann Benker. Angesichts der nach wie vor nicht abgeschlossenen Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen.
Tatsächlich ist ein Vierteljahr nach den Todesschüssen noch immer rätselhaft, warum die beiden Beamten insgesamt 16 Mal feuerten. Der Musikstudent wurde - teilweise von hinten - in Oberkörper, Beine und einen Arm getroffen. Der 24-Jährige starb eine Stunde später in einer Klinik. "Es sind viele, viele Fragen, und die sind alle nicht beantwortet", sagte ein Rechtsanwalt der Angehörigen Eisenbergs.
Nach den bislang bekannten Details hatte der junge Mann damals einen Mitbewohner aus seiner Wohngemeinschaft mit einem Küchenmesser bedroht. Der Mitbewohner lief aus dem Haus und rief die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen anrückte.
Die insgesamt acht Beamten sollen zur Wohnung im ersten Stock gegangen sein, wo sich Eisenberg immer noch mit dem Küchenmesser in der Hand aufhielt.
"Tennessee hat natürlich einen Fehler gemacht"
Nach Angaben des Anwalts haben sich die Polizisten dann zurückgezogen, Eisenberg soll ihnen langsam durch das Treppenhaus gefolgt sein. "Das Ganze hat sich wohl über fast zehn Minuten hingezogen", sagte der Anwalt. Nach einem misslungenen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz soll Eisenberg schließlich nach einer früheren Darstellung der Staatsanwaltschaft unmittelbar auf einen Polizisten losgegangen sein, die beiden Kollegen hätten deswegen ihre Dienstwaffen gezogen.
"Der Tennessee hat natürlich einen Fehler gemacht mit dem Messer", räumte der Jurist ein. Dennoch sei es schwer nachvollziehbar, dass acht Polizisten die Lage nicht anderes hätten unter Kontrolle bringen können. Die Anwälte der Familie zweifeln deshalb daran, dass es sich um Notwehr handelte.
(dpa/dmo/mikö)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/324/481792/text/
Reform des Korruptionsstrafrechts
Kritik an geplanter uferloser Ausweitung des Korruptionsstrafrechts: "Der Staatsanwalt darf nicht zum Oberaufseher der Wirtschaft werden"
Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedet Chef der Staatsanwaltschaft Weiden und führt Nachfolger in sein Amt ein
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(11.03.08) - In einer Feierstunde im Zentraljustizgebäude in Weiden hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk am 10. März den bisherigen Chef der Staatsanwaltschaft Weiden, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel, verabschiedet und seinen Nachfolger, Herrn Gerd Schäfer, in sein neues Amt eingeführt.
"Sie haben die Weidener Justiz mitgeprägt, haben Akzente gesetzt und neue Wege beschritten, ohne dabei den Bodenkontakt zu verlieren", lobte Merk den bisherigen Behördenleiter Ruckdäschel, der bereits am 1. September 2007 an die Spitze der Regensburger Staatsanwaltschaft gewechselt war, nachdem er zwei Jahre als Behördenleiter in Weiden amtiert hatte. "Und Sie selbst haben sich zu einer vorbildlichen Führungspersönlichkeit entwickelt, unaufgeregt und uneitel, aber auch vernehmbar und bestimmt wo nötig."
Herrn Schäfer begrüßte die Ministerin mit den Worten: "Als Nachfolger für Herrn Ruckdäschel haben wir mit Ihnen die Idealbesetzung gefunden. Denn wenn man Ihren Werdegang verfolgt, so entsteht vor einem das Bild eines geborenen Strafrechtlers. Der Kriminalitätsbekämpfung, so hat man den Eindruck, gehört Ihre ganze Leidenschaft."
Günther Ruckdäschel begann seine Laufbahn als Richter und Staatsanwaltschaft in Regenburg. 1984 wurde er zum Staatsanwalt als Gruppenleiter in Regenburg ernannt, bevor er 1993 Vorsitzender Richter am Landgericht Regensburg wurde. 2001 folgte der Wechsel an das Landgericht Weiden als dortiger Vizepräsident, 2003 die Bestellung zum Leiter der Staatsanwaltschaft Weiden und schließlich zum 1. September 2007 die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg.
Gerd Schäfer begann seine Karriere bei der Justiz 1983 als Staatsanwalt in Augsburg. Nach zwei Jahren wechselte er in seine Heimatstadt Nürnberg. Zwischen 1989 und 1995 übernahm er ein Richterreferat am Nürnberger Amtsgericht und war dort u.a. als Ermittlungs- und als Zivilrichter tätig. 1996 kehrte er als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft zurück. Im Jahr 2000 wurde er Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, wo er als Referent für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland und besonders als Koordinator im berühmten sog. "Argentinienverfahren" diplomatisches Geschick beweisen konnte. Im Februar 2005 wechselte er schließlich als neuer stellvertretender Behördenleiter zur Staatsanwaltschaft in Weiden.
In ihrer Festansprache ging die Bayerische Justizministerin auf den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Reform des Korruptionsstrafrechts ein und kritisierte ihn scharf. "Es geht - bei aller Bedeutung der Korruptionsbekämpfung - nicht an, wenn die Bundesjustizministerin nun plant, die Strafvorschriften gegen Bestechlichkeit und Bestechung im privaten Verkehr uferlos auszuweiten."
Danach sollen Zuwendungen an Privatangestellte beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen bereits dann das Strafrecht auf den Plan rufen, wenn der Angestellte interne Pflichten verletzt. Ein Schaden oder eine Verzerrung des Wettbewerbs soll für die Strafbarkeit nicht mehr erforderlich sein. Begründet wird das wesentlich mit europarechtlichen Vorgaben.
Merk sagte: "Dazu sage ich nur: Das kann so nicht bleiben. Die Staatsanwälte sollen sich weiterhin auf die Fälle konzentrieren können, die wirklich strafwürdig sind. Die Pläne der Bundesjustizministerin schießen weit über das Ziel hinaus und würden letztlich dazu führen, dass die Strafjustiz zum Oberaufseher für die Wirtschaft wird. Der Deutsche Bundestag muss dem jetzt einen Riegel vorschieben." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)
http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bayerischesstaatsministeriumjustiz110308.html
31. Januar 2008 - Pressemitteilung 02/08
Strafverfahren gegen den ehemaligen Pfarrer von Riekofen: Staatsanwaltschaft Regensburg erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen einen 40 Jahre alten früheren Pfarrer Anklage zum Landgericht Regensburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben. Dem Geistlichen wird vorgeworfen, von Anfang 2004 bis August 2006 an einem während dieser Zeit noch nicht 14 Jahre alten Jungen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Der Pfarrer war im Juli 2000 vom Amtsgericht Viechtach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit wurde ihm diese Strafe im Juli 2003 erlassen. Nachdem der Pfarrer bereits seit dem Jahr 2001 aushilfsweise in der Gemeinde Riekofen seelsorgerisch tätig gewesen war, wurde er im September 2004 offiziell als Seelsorger in den Pfarrgemeinden Riekofen und Schönach installiert.
Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der Geistliche spätestens Anfang 2004 damit begann, an einem zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre alten Jungen sexuelle Handlungen vorzunehmen. In der Folge soll es bis August 2006 zu insgesamt 22 Übergriffen gekommen sein. Keiner dieser Übergriffe war mit einem Eindringen in Körperöffnungen verbunden. Auch kann eine Gewaltanwendung sicher ausgeschlossen werden.
Aus der Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Pfarrer deshalb in 21 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar gemacht. Da einer der 22 Übergriffe zu einem Zeitpunkt begangen worden sein soll, in dem die Verurteilung durch das Amtsgericht Viechtach noch nicht fünf Jahre zurücklag, hat sich der Pfarrer darüber hinaus auch noch wegen eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verantworten.
Für den sexuellen Missbrauch von Kindern sieht das Gesetz Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und 10 Jahren vor. Ein durch eine Wiederholungstat begründeter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und 15 Jahren bestraft.
Gestützt auf ein forensisch psychiatrisches Sachverständigengutachten nimmt die Staatsanwaltschaft weiter an, dass die Schuldfähigkeit des Geistlichen bei der Begehung der ihm zur Last gelegten Übergriffe erheblich vermindert war. Zudem soll von ihm ohne therapeutische Maßnahmen eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgehen. Aus diesem Grund strebt die Anklagebehörde nicht nur eine Bestrafung des Pfarrers, sondern auch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der seit dem 30. August 2007 vollzogene Haftbefehl wurde inzwischen aufgehoben und eine vorläufige Unterbringung des Pfarrers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die angerufene Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg wird zunächst darüber zu entscheiden haben, ob sie die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Zum Nachweis der von ihr erhobenen Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft 10 Zeugen und einen Sachverständigen benannt.
Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01145/
18. Oktober 2007 - Pressemitteilung 36/07
Leitender Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel
Der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft in Weiden i.d.OPf., Leitender Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel, wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk hat mit Wirkung vom 16. Oktober 2007 den Leitenden Oberstaatsanwalt in Weiden i.d.OPf. Günther Ruckdäschel als Leitenden Oberstaatsanwalt an die Staatsanwaltschaft Regensburg versetzt. Er folgt damit Dr. Johann Plöd nach, der als Präsident die Leitung des Amtsgerichtes Regensburg übernommen hat.
Günther Ruckdäschel trat zum 1. Januar 1976 als Richter am Landgericht in Regensburg in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Von dort aus wurde er zunächst an das Amtsgericht Regensburg abgeordnet wo er als Strafrichter tätig war. Nach seiner Rückkehr gehörte er als beisitzender Richter mehreren Strafkammern, dem Schwurgericht und einer Jugendkammer an. Mit Wirkung zum 16. Juli 1977 wurde Günther Ruckdäschel zur Staatsanwaltschaft Regensburg versetzt und dort mit der Bearbeitung von allgemeinen Strafsachen betraut. Am 01. Februar 1981 kehrte er an das Landgericht Regensburg zurück und wurde dort in der Folgezeit als beisitzender Richter in mehreren Zivilkammern eingesetzt. Mit seiner Beförderung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter wechselte Günther Ruckdäschel am 1. März 1984 zurück zur Staatsanwaltschaft Regensburg. Dort hatte er in der Folgezeit Jugendstrafsachen, sowie Strafsachen nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz zu bearbeiten. Außerdem wurde er mit der Vertretung eines Abteilungsleiters betraut. Mit seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht übernahm Günther Ruckdäschel am 1. August 1993 den Vorsitz in einer kleinen Strafkammer, ehe ab dem 1. Januar 1995 den Vorsitz in einer großen Strafkammer übertragen erhielt.
Am 15. Februar 2001 verließ Günther Ruckdäschel Regensburg um als Vizepräsident an das Landgericht Weiden i.d.OPf. zu wechseln. Dort war er in der Folgezeit neben seiner Verwaltungstätigkeit auch als Vorsitzender Richter in einer Handelskammer, sowie in Strafsachen und Strafvollstreckungsangelegenheiten tätig. Mit Wirkung zum 1. September 2005 übernahm Günther Ruckdäschel als Leitender Oberstaatsanwalt die Leitung der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. Mit seiner Versetzung zur Staatsanwaltschaft in Regensburg kehrt Günther Ruckdäschel nun an den Justizstandort zurück, an dem er die meiste Zeit seiner dienstlichen Laufbahn verbracht hat.
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk wird Günther Ruckdäschel am Freitag, den 26. Oktober 2007 um 10.00 Uhr im historischen Reichssaal des alten Rathauses feierlich in sein Amt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Regensburg einführen. Zugleich wird Dr. Johann Plöd als bisheriger Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg verabschiedet und in sein neues Amt als Präsident des Amtsgerichtes Regensburg feierlich eingeführt.
Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2007/00903/
28. September 2007 - Pressemitteilung 34/07
Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt in Regensburg Dr. Johann Plöd wird neuer Präsident des Amtsgerichts Regensburg
Am 01. Oktober 2007 wird der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt in Regensburg Dr. Johann Plöd als Präsident an die Spitze des Amtsgerichts Regensburg wechseln.
Dr. Johann Plöd trat am 01. November 1975 als Richter beim Amtsgericht Schwandorf in den Bayerischen Justizdienst ein und wurde zunächst vornehmlich mit der Bearbeitung von Zivilsachen betraut. Mit Wirkung zum 20. Februar 1978 wechselte er zur Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf., wo ihm ein Referat mit allgemeinen Strafsachen, Münzstrafsachen, Bußgeldsachen und Verfahren nach dem Rechtsberatungsgesetz übertragen wurde. Zum 01. Mai 1979 kehrte er an das Amtsgericht Schwandorf zurück und war dort in der Folgezeit als Strafrichter tätig. Nach seiner Versetzung zum Amtsgericht Regensburg im Mai 1981 hatte Dr. Johann Plöd zunächst Strafsachen und später auch Zivilsachen zu bearbeiten. Mit Wirkung zum 01. März 1984 wurde er an das Landgericht Regensburg versetzt. Dort war er zunächst als Beisitzer in einer Strafkammer und später in gleicher Funktion in einer Zivilkammer tätig.
Mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter wechselte Dr. Johann Plöd am 15. Januar 1988 zur Staatsanwaltschaft in Regensburg, wo er neben seiner Tätigkeit als stellvertretender Abteilungsleiter ein umfangreiches Referat mit Brandsachen, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, Verfahren wegen der Verbreitung jugendgefährdender Schriften, Wirtschaftsstrafsachen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Aids-Virus zu betreuen hatte. Mit Wirkung zum 01. August 1993 wurde Dr. Johann Plöd zum Oberstaatsanwalt ernannt und mit der Leitung der Zweigstelle in Straubing betraut. Dort übernahm er ein Referat mit Schurgerichts-, Wehrstraf- und allgemeinen Strafsachen und war zudem mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befasst. Mit Wirkung zum 01., November 1996 wechselte Dr. Plöd als Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg. Zu seinem neuen Aufgabenbereich gehörte neben der Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Amberg auch hier die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, sowie der Betäubungsmittel- und der Umweltkriminalität. Am 16. Juli 2003 übernahm Dr. Plöd mit seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt die Leitung der Staatsanwaltschaft in Regensburg.
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk hat Dr. Johann Plöd nun mit Wirkung zum 01. Oktober 2007 zum Präsidenten des Amtsgerichts Regensburg ernannt. Die feierliche Amtseinführung wird am 26. Oktober 2007 um 10.00 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses in Regensburg stattfinden. In seiner neuen Funktion wird Dr. Johann Plöd an der Spitze des nach München, Nürnberg und Augsburg vierten Präsidialamtsgerichts in Bayern stehen. Mit seinen 31 Richtern, 52 Rechtspflegern, 19 Gerichtsvollziehern, 52 weiteren Beamten und 64 Angestellten ist das Amtsgericht Regensburg nach dem Amtsgericht Nürnberg das zweitgrößte Amtsgericht im Bereich des Oberlandesgerichts Nürnberg. In seinem Bezirk, der im Osten bis nach Wörth an der Donau, im Süden bis nach Schierling, im Westen bis nach Hemau und im Norden bis nach Kallmünz reicht, wohnen ca. 310.000 Menschen.
Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2007/00868/
31.08.2007 - Pressemitteilung 33/2007
Staatsanwaltschaft vollzieht Haftbefehl gegen katholischen Pfarrer
Ermittlungsverfahren gegen einen katholischen Pfarrer im Landkreis Regensburg: Staatsanwaltschaft vollzieht Haftbefehl
Die Staatsanwaltschaft Regensburg führt gegen den katholischen Pfarrer der Gemeinde Riekofen im Landkreis Regensburg ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Am 30. August 2007 erließ das Amtsgericht Regensburg gegen den 39 Jahre alten Geistlichen einen Haftbefehl, der noch am selben Tag vollzogen wurde.
Nach den bisherigen Ermittlungen ist der seit September 2004 offiziell als Gemeindeseelsorger tätige Mann dringend verdächtig, in den Jahren 2003 bis 2006 sexuelle Übergriffe zum Nachteil eines Ministranten begangen zu haben. In dem am 30. August 2007 erlassenen Haftbefehl wird ihm deshalb sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vorgeworfen.
Auslöser für die Ermittlungen waren Hinweise aus der Bevölkerung. Durch intensive Nachforschungen konnte der bestehende Anfangsverdacht konkretisiert und erhärtet werden. Nachdem der beschuldigte Seelsorger die Pfarrgemeinde verlassen hatte und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er sich den Ermittlungen entziehen will, beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg am 27. August 2007 den daraufhin erlassenen Haftbefehl. Der Geistliche konnte noch am 30. August 2007 festgenommen werden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Um deren Erfolg nicht zu gefährden, können weitere Auskünfte derzeit nicht erteilt werden.
Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2007/00839/