Betreuung

Betreuungsrecht - Betreuungsgesetz


 

 

 

Sorgerechtsstreit

Der unfreie Wille

Vater und Mutter streiten erbittert um das Sorgerecht für ihre Tochter. Die sagt: "Ich will bei meiner Mutter bleiben." Der Fall bringt die Justiz an ihre Grenzen. Er wirft die Frage auf, was der Wunsch einer volljährigen, geistig behinderten Frau zählt. Und ob er frei zustande gekommen ist.

...

In den nächsten Wochen wird das Landgericht Osnabrück zu einer Entscheidung über die Zukunft ... gelangen. Zu einer Lösung nicht.

 

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.07.2008)

www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Sorgerecht;art705,2569834

 

 

 

Der vollständige Artikel liegt dem Väternotruf vor.

 

 


 

 

 

 

Pressemitteilungen 2007

20.03.2007 - Steigende Anzahl an Betreuungsverfahren - zwangsläufige Folge höherer Lebenserwartung?

Menschen, die ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, stellt der Staat einen Betreuer zur Seite. Die Zahl gerichtlicher Betreuungsverfahren in Sachsen steigt seit Jahren u.a. als Folge der höheren Lebenserwartung kontinuierlich an.

Gab es 2004 noch 65.325 Betreuungsverfahren, waren es 2006 schon 69.213. Damit liegt Sachsen im bundesweiten Trend: Seit 1995 haben sich die in der Bundesrepublik eingeleiteten Betreuungsverfahren in etwa verdoppelt. Dementsprechend steigen auch die Aufwendungen für Betreuervergütungen aus der Staatskasse.

Über die Einzelheiten dieser Entwicklung in Sachsen, die konkreten Auswirkungen beim Amtsgericht Pirna und über Möglichkeiten, eine gerichtliches Betreuungsverfahren zu vermeiden, hat heute in der Jahrespressekonferenz des OLG Dresden der Direktor des Amtsgerichts Pirna, Heino Zimmek, berichtet. Danach ist die Zahl der Betreuungsverfahren beim AG Pirna von 2004 bis 2006 von 1.516 auf 1755 Verfahren, d. h. um rund 15 % angestiegen. Damit einher geht ein stetig steigender Personal- und Kostenaufwand. In Sachsen stiegen die aufgrund des Betreuungsgesetzes veranlassten Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren um rund ein Drittel: von 26.887.290 € im Jahr 2004 auf 35.545.850 € im Jahr 2006.

So manches Betreuungsverfahren ließe sich vermeiden, wenn der Betroffene rechtzeitig Vorsorge getroffen hätte: Etwa durch eine Vorsorgevollmacht, mit der eine andere Person ermächtigt werden kann, entweder ganz allgemein oder beschränkt auf bestimmte Rechtsgeschäfte, den Aussteller im Rechtsverkehr zu vertreten. Durch eine Betreuungsverfügung kann darüber hinaus auf die Gestaltung des Betreuungsverfahrens - etwa in Bezug auf die Person des Betreuers, die Wahl eines bestimmten Pflegeheims etc. - Einfluss genommen werden. Wer sich schließlich für den Fall, dass er wegen einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr zur Artikulation des eigenen Willens in der Lage ist, nicht auf die Entscheidung anderer Personen verlassen will, ist mit einer Patientenverfügung gut beraten. Damit kann der Betroffene festlegen, welche Art von medizinischen Maßnahmen und ärztlichen Eingriffen genehmigt wird oder eben auch nicht.

 

www.justiz.sachsen.de/olg/content/781.php

 

 

 


 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: 

Gesendet: Samstag, 17. Juli 2004 20:01

An: info@vaeternotruf.de

 

Betreff: SOS

 

Meine heute 19 Jahre alte Tochter wird ständig in die geschlossen Psychatrie gesteckt, ohne daß dort eine Behandlung ( Therapie ) stattfindet.

Wie kann ich meiner Tochter beistehen ?

Wie kann ich sie aus diesen Teufelskreis befreien ?

 

 

 

Hallo Herr ... ,

 

Sie können die Bestellung eines Betreuers für Ihre Tochter beim Vormundschaftsgericht beantragen.

 

Der Betreuer muss sich dann um das Wohlergehen Ihrer Tochter kümmern. Gegebenenfalls auch um das Recht ihrer Tochter auf Inanspruchnahme einer Therapie.

 

 

Gruß Anton, Väternotruf 22.07.04

 

 

 


 

 

"Kostenexplosion im Betreuungssachen"

Dieter Haase, in: "Deutsche Richterzeitung", 11/2003, S. 363-364

 

 

Betreuungen nach dem Betreuungsgesetz sind eine Hilfe an Menschen, denen es nicht möglich ist, bestimmte sie betreffende Angelegenheiten selbst zu regeln. Ob sie diese Hilfe annehmen oder nicht ist prinzipiell ihre freiwillige Entscheidung. 

Während aller Ortens Sozialleistungen gekürzt werden, steigen die staatlichen Ausgaben für sogenannte Betreuungen (vor 1992 Rechtsfürsorge in Form von Entmündigungen und Vormundschaften) drastisch an. So alleine in Niedersachsen von 0,5 Mio. Euro (1992) auf 44,5 Mio. Euro (Ende 2002).

Von Betreuungen sind auch viele Väter und Mütter minderjähriger Kinder betroffen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Rolle Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangsrecht dort spielen.

Interessant auch die Frage ob unbotmäßige Väter und Mütter mit dem Mittel des Betreuungsrechtes in eine Rolle gedrängt werden sollen, die ihnen eine eigenverantwortliche Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung abspricht und sie quasi durch die Hintertür als im psychiatrischen Sinne krank etikettiert.

 

 

 


 

 

"Zumutbare Betreuung? 

- Verfassungsrechtliche Aspekte einer Betreuung nach dem Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 - "

Karl-Dieter Pardey

in: "Beträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen", 1991, Heft 15, S. 25-42

 

 

 


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