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Bezirksgericht Schwerin


 

 

Bezirksgericht Schwerin

 

 

 

Deutsche Demokratische Republik

Bezirk Schwerin

http://de.wikipedia.org/wiki/DDR-Justiz

 

 

 

später dann angegliedert an die ehemalige Bundesrepublik Deutschland

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Das Bezirksgericht Schwerin ist ein ehemaliges Bezirksgericht in der DDR.

Dem Bezirksgericht Schwerin übergeordnet war das Oberste Gericht der DDR

 

Untergeordnete Kreisgerichte:

Kreisgericht Bützow

Kreisgericht Gadebusch

Kreisgericht Güstrow

Kreisgericht Hagenow

Kreisgericht Ludwigslust

Kreisgericht Lübz

Kreisgericht Parchim

Kreisgericht Perleberg

Kreisgericht Schwerin-Land

Kreisgericht Schwerin-Stadt

Kreisgericht Sternberg

 

 

Bezirk Schwerin

 

Der Bezirk umfasste den Stadtkreis Schwerin sowie folgende Kreise:

1. Bützow

2. Gadebusch

3. Güstrow

4. Hagenow

5. Ludwigslust

6. Lübz

7. Parchim

8. Perleberg

9. Schwerin-Land

10. Sternberg

 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_Schwerin

 

 

Richter am Bezirksgericht Schwerin: 

 

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse des Bezirksgerichts Schwerin oder nachgeordneter Kreisgerichte? Diese können wir hier gerne veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Dr. Claus Jelinek (geb. 21.06.1940) - Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein (ab 23.11.1977, ..., 1988, ..., 1990) - DER SPIEGEL 43/1990 vom 22.10.1990) - "Auf Gummiwände", so der Eindruck des Kieler Richters Claus Jelinek, seien seine Bemühungen gestoßen, beim Bezirksgericht in Schwerin mit Rechtsstaat-Know-how auszuhelfen: "Viele lassen sich nichts sagen." Zwecklos sei, so das barsche Resümee der Kollegen vom Hessischen Richterbund, die Investition von Geld und guten Worten: Mit den Juristen im Osten sei "kein Rechtsstaat zu machen". - http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13502591&top=Spiegel / Der Herr Jelinek hat gut reden, die Juristen im Westen können im Gegensatz zu den Ostjuristen bekanntlich auf eine ungebrochene Tradition verweisen, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus reicht. Ganz klar, dass da die Westjuristen aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen, während die Ostjuristen des Russischen meist unkundig, sich das sozialistische Recht der DDR aus den Reden Walter Ulbrichts zusammenbastelten. Kein Wunder auch, dass das nationalsozialistische Rechtsberatungsgesetz von 1935, mit dem jüdische Rechtsanwälte Berufsverbot erhielten, später wurden sie dann noch deportiert und vergast, noch bis zum 01.07.2008 geltendes bundesdeutsches Recht war. Heil Hitler könnte man da fast rufen, wenn man nicht wüsste, dass Hitler auf Grund seines frühen Todes im Gegensatz zu vielen anderen Nazitätern eine Karriere und auskömmliche Rente in der Bundesrepublik versagt blieb.

Mai - Richter am Bezirksgericht Schwerin (ab , ..., 1953) - "... Der Staatsanwalt erklärte in seiner Anklageschrift, dass es notwendig sei, Erwin S. für „einige Zeit von der Gesellschaft zu isolieren“. Vor dem Bezirksgericht Schwerin beantragte der Staatsanwalt am 9. Juli vier Jahre Zuchthaus. Es war höchst ungewöhnlich, dass der Vorsitzende Richter Mai dem nicht folgte und den Angeklagten lediglich zu zwei Jahren Haft verurteilte. ..." - https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/die-einheit-von-stasi-staatsanwalt-und-richter-broeckelte-nur-selten-1694107

 

Franz Siegbert[1] Unikower (* 11. Mai 1901 in Breslau; † 29. September 1997 in Langen (Hessen)) war ein deutscher Jurist. Unikower war ein Mitbegründer der Jüdischen Landesgemeinde Mecklenburg, Oberlandesgerichtspräsident und Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Leben

Franz Unikower stammte aus einer Schneiderfamilie. Das Gymnasium beendete er mit dem Notabitur und nahm noch von Juni bis November 1918 als Landsturmmann am Ersten Weltkrieg teil.

Unikower wurde 1919 Sekretär der Jüdischen Arbeiterfürsorge. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaft an den Universitäten Berlin und Breslau und promovierte im Dezember 1922 mit der Dissertation Das Delikt § 327 Str.-Ges.-B. (Seuchengesetz). Seine Referendarszeit absolvierte er an den Gerichten in Oels sowie Breslau.

1921 wurde er Mitglied der SPD und engagierte sich bei der Vereinigung sozialistischer Juristen, der Sozialistischen Arbeiterjugend sowie Gewerkschaftsorganisationen. Ab 1926 war Unikower als Amts- und Landrichter tätig, von 1929 bis 1933 als Rechtsanwalt.

Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten erhielt er 1933 Berufsverbot und bestritt danach u. a. seinen Lebensunterhalt als Hausverwalter und Buchhalter. Nach den Novemberpogromen wurde er am 11. November 1938 inhaftiert, zuerst bis zum 6. Januar 1939 im KZ Buchenwald.[2] Danach arbeitete er als Vertreter und leistete ab 1940 Zwangsarbeit bei der städtischen Müllabfuhr in Breslau. Von Sommer 1941 bis Februar 1943 arbeitete er bei der Fahrzeug und Motorenwerke (FAMO) GmbH in Breslau.

Am 6. März 1943 wurde er in das KZ Auschwitz deportiert und blieb dort mit der Häftlingsnummer 107.132 bis Januar 1945 KZ-Häftling. Zunächst leistete er in Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit auf dem Holzplatz. Im Oktober 1943 wurde er in Auschwitz-Monowitz Häftlingsschreiber der Politischen Abteilung.[2] Nach der Evakuierung des KZ Auschwitz im Januar 1945 kam Unikower am 2. Februar 1945 in das KZ-Außenlager Boelcke-Kaserne und wenige Tage danach in das KZ Mittelbau, wo er wieder Häftlingsschreiber bei der Politischen Abteilung wurde. Mitte April 1945 wurde er in das KZ Ravensbrück überstellt und von dort ins KZ Wöbbelin (Mecklenburg), wo er Anfang Mai 1945 durch US-Truppen befreit wurde.

Bereits im September 1945 wurde er Präsident des Oberlandesgerichts Schwerin. Dieses Amt hatte er bis zum November 1946 inne. Mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD im April 1946 wurde Unikower Mitglied der SED. Von September bis Dezember 1946 leitete er einen Volksrichterlehrgang in Schwerin. Ende 1946 wurde Unikower von der Besatzungsmacht verhaftet, im August 1947 aber rehabilitiert entlassen.[3]

1947 war Unikower Mitbegründer der das Land Mecklenburg-Vorpommern abdeckenden Jüdischen Landesgemeinde Mecklenburg K.d.ö.R. mit Gemeindehaus in Schwerin und seit 1948 deren Präsident. Von Februar 1948 bis Juli 1952 war Franz Unikower Vorsitzender des Strafsenats am Oberlandesgericht Schwerin und ab September 1952 Oberrichter am Bezirksgericht. Im Februar 1953 erfolgte seine Entlassung aus dem Justizdienst, die eine bis 1956 dauernde Auseinandersetzung mit Staats- und SED-Vertretern nach sich zog. Unikower wurde aufgefordert, öffentlich gegen den „Aggressor Israel“ aufzutreten. Nach seiner Weigerung befürchtete er Repressionen und flüchtete Ende Oktober 1956 nach Westdeutschland. Hier war er wieder Mitglied der SPD.

Franz Unikower arbeitete im Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main. Er war seit 1958 der Justitiar des Landesverbands Hessen und Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland. Am 29. Januar 1959 sandte Unikower ein „Verzeichnis vom 4. 9. 1958 betreffend SS-Leute, die in Auschwitz Dienst gemacht hatten“ an Fritz Bauer, die bei den Vorermittlungen im Hinblick auf den ersten Frankfurter Auschwitzprozess eine gewichtige Rolle spielten.[4]

Am 29. Mai 1925 heiratete er in erster Ehe Ilse Gerson. Aus dieser Ehe entstammt eine Tochter Eva (* 15. Oktober 1926). Die Ehe wurde 1928 geschieden (Heiratsurkunde v. 16. Mai 1961, Standesamt Dortmund-Ost, Nr. 383/25). Ab 1931 war er mit der Schauspielerin Helene Nowak verheiratet. Die Ehe wurde 1939 geschieden. Im Januar 1942 heiratete er die Krankenschwester Charlotte, geborene Bremer, die als Häftlingsschwester in Auschwitz an Typhus verstarb. Im Februar 1949 heiratete Unikower die verwitwete Landgerichtsrätin Ursula Bauer aus Mecklenburg, eine ehemalige Studentin, die an seinen juristischen Vorlesungen teilgenommen hatte.[5]
Ehrungen

18. August 1966 Großes Bundesverdienstkreuz

Literatur

Rolf Bartusel: Franz Unikower. In: Zeitgeschichte Regional, Mitteilungen aus Mecklenburg-Vorpommern, 2. Jg., 1998, Nr. 2, S. 56–61, ISSN 1434-1794
Ernst Klee: Auschwitz. Täter, Gehilfen, Opfer und was aus ihnen wurde. Ein Personenlexikon. S. Fischer, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-10-039333-3.
Axel Seitz: Geduldet und vergessen: Die Jüdische Landesgemeinde Mecklenburg zwischen 1948 und 1990. Edition Temmen, Bremen 2001, ISBN 978-3-86108-773-1
Beatrice Vierneisel: Erinnerungszeichen: Franz Siegbert Unikower. Ein Porträt. Hrsg. Förderverein der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin e. V., Wöbbelin o. D. [2011], ISBN 978-3-934411-55-5.
Grete Grewolls: Wer war wer in Mecklenburg und Vorpommern. Das Personenlexikon. Hinstorff Verlag, Rostock 2011, ISBN 978-3-356-01301-6, S. 10273.

Weblinks

Literatur über Franz Unikower in der Landesbibliographie MV
Biografie in mv-data.de
Franz Siegbert Unikower auf beatricevierneisel.de

Einzelnachweise
Beatrice Vierneisel: Erinnerungszeichen: Franz Siegbert Unikower. Ein Porträt, S. 8
Ernst Klee: Auschwitz. Täter, Gehilfen und Opfer und was aus ihnen wurde. Ein Personenlexikon, Frankfurt am Main 2013, S. 410
Beatrice Vierneisel: Erinnerungszeichen: Franz Siegbert Unikower. Ein Porträt, S. 41f.
Werner Renz: Der 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess – Zwei Vorgeschichten. (Memento des Originals vom 31. Juli 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF) auch erschienen in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Jg. 50, Heft 7, Juli 2002, S. 622–641, Metropol Verlag, ISSN 0044-2828
Beatrice Vierneisel, Erinnerungszeichen: Franz Siegbert Unikower. Ein Porträt. Förderverein der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin e. V., Wöbbelin 2010, S. 36.

https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Unikower

 

 

 

 

 


 

 


Dieter Dombrowski (* 23. Juni 1951 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war zwischen 1999 und 2019 Landtagsabgeordneter in Brandenburg.

Leben und Beruf

Dombrowski ist das jüngste von acht Kindern einer katholischen Familie; sein Vater stammt aus Polen. Ab dem sechsten Kind übernahm DDR-Präsident Wilhelm Pieck eine formale Patenschaft.[1] Dombrowski absolvierte von 1968 bis 1970 eine Berufsausbildung zum Maler und leistete anschließend von 1970 bis 1972 seinen Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Am 13. August 1974 wurde er vom Bezirksgericht Schwerin wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 20 Monate verbüßte, davon 16 Monate im Stasi-Gefängnis in Cottbus. (Seine Rehabilitierung erfolgte 1994.) Seine Schwester, die beim Besuch einen Kassiber mitnahm und in den Westen schmuggelte, wurde dafür ebenfalls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.[2]

Nach seiner Übersiedlung nach West-Berlin schulte er von 1978 bis 1980 zum Zahntechniker um. In West-Berlin war er auch an Aktionen gegen die SED-Diktatur beteiligt. Beispielsweise mauerte er symbolisch den Eingang zum Aeroflot-Büro am Bahnhof Zoo zu. Dies geschah zusammen mit Bernd Moldenhauer, der später von einem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ermordet wurde. Von 1983 bis 1990 war er Referent beim Deutschen Bundestag (Landesgruppe der Berliner CDU-Abgeordneten). Auch in West-Berlin wurde er von Stasi-Mitarbeitern wie beispielsweise von dem Karikaturisten Gero Hilliger bespitzelt.

In den achtziger Jahren sagte Dombrowski als Zeuge in einem Verfahren wegen Volksverhetzung aus, nachdem Teilnehmer einer von ihm geleiteten Fahrt der Berliner JU zum Hambacher Schloss wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes und Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen waren. Er habe dies nicht bemerkt, sagte Dombrowski.[3] Zwei junge Männer wurden wegen Volksverhetzung und des Tragens verfassungsfeindlicher Nazi-Symbole verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass erheblich mehr vorgefallen war, als das in der Anklageschrift formulierte. „Am wenigsten“, so das Gericht, hätte die Zeugenaussage des Reiseleiters Dombrowski „überzeugt“. In der Berufungsinstanz wurden die Angeklagten freigesprochen.[4]

Von 1990 bis 1994 war er Landrat des Kreises Rathenow. Ab 1994 war er Niederlassungsleiter und von 1997 bis 2004 Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft für kommunale Infrastruktur in Werder (Havel). Dombrowski ist Mitglied des Verwaltungsrates der Rathenower Werkstätten für Behinderte und betreutes Wohnen GmbH und seit 2015 Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft.

Dieter Dombrowski ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt in Bahnitz (Gemeinde Milower Land). Seine Frau Petra ist ebenfalls Kreistagsmitglied der CDU. Er ist katholischen Glaubens.
Politik


Partei

Dieter Dombrowski ist seit 1977 Mitglied der CDU. Von 1983 bis 1987 war er Landesvorsitzender der Jungen Union in West-Berlin. Seit 1994 ist er Kreisvorsitzender der CDU Havelland. Von 2009 bis 2012 war er Generalsekretär der CDU im Land Brandenburg.
Abgeordneter

Dombrowski ist seit 1994 Mitglied des Kreistages Havelland und war seitdem bis 2009 CDU-Fraktionsvorsitzender.

Seit September 1999 wurde er viermal jeweils über die Landesliste Mitglied des Landtages Brandenburg. Dombrowski war seit 2014 Vizepräsident des Landtages Brandenburg. Er war umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Koordinator der umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU.

Am 6. November 2009 protestierte er in DDR-Häftlingskleidung[5] bei der Vereidigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck gegen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD und LINKE, da dieser vonseiten der LINKE von zwei ehemaligen Stasi-Spitzeln unterzeichnet wurde.[6]

Nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig wurde Dombrowski am 18. September 2012 zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt.[7] Im Februar 2014 trat er zugunsten von Michael Schierack vom Fraktionsvorsitz zurück und wurde dessen Stellvertreter.[8]
Weblinks
Commons: Dieter Dombrowski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Zeit-Podcast: „Die Russen werden auch in 20 Jahren keine Demokratie haben.“ (Dieter Dombrowski im Streitgespräch mit Martin Hoffmann, Teil 1 vom Oktober 2021)
Zeit-Podcast: „Putin will die Sowjetunion wiederherstellen.“ (Dieter Dombrowski im Streitgespräch mit Martin Hoffmann, Teil 2 vom Juli 2022)

Einzelnachweise
Pieck als Pate
Unvergessen. Ehemalige Häftlinge besuchten Cottbuser Gefängnis (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.. Der Tagesspiegel, 8. Oktober 2007
Dieter Dombrowski: Ein Haudegen für Brandenburg. Berliner Zeitung vom 12. September 2012, abgerufen am 15. Oktober 2018
aku: Nichts hören, nichts sehen — nur schlafen. In: taz.de. 23. Mai 1992, abgerufen am 30. Januar 2024.
CDU-Mann protestiert in Häftlingskleidung gegen Rot-Rot in Brandenburg. Merkur, 6. November 2009
Rot-Rot in Brandenburg: Platzeck wieder zum Regierungschef gewählt. spiegel-online.de, 6. November 2011
CDU-Fraktion wählt Dombrowski zum neuen Fraktionschef. Die Welt, 19. September 2012
CDU legt alle Spitzenämter in die Hände von Schierack. Morgenpost, 18. Februar 2014

https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Dombrowski

 

 

 


 

 

 

 

17. Juni 1953

Die Einheit von Stasi, Staatsanwalt und Richter bröckelte nur selten

18.06.2023

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Für Verwirrung hatte insbesondere ein Interview des Justizministers Max Fechner in der SED-Parteizeitung Neues Deutschland am 30. Juni 1953 gesorgt, wonach die Zugehörigkeit zu einer Streikleitung nicht automatisch strafbar sei. Vor diesem Hintergrund kam es „zu verhältnismäßig vielen Freisprüchen, milden Strafen, und nicht selten wurde die Anklage verworfen“, erklärt Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk.

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Insbesondere am Bezirksgericht Schwerin gab es einige Verfahren, bei denen die Richter nicht stur den Vorgaben von MfS und Staatsanwaltschaft folgten. Beispielsweise im Fall des Schlossers Erwin S. (39), der am 17. Juni 1953 im angetrunkenen Zustand im Konsum von Neese bei Ludwigslust einen Offizier der Volkspolizei sowie dessen Vater niedergeschlagen hatte. In seinem Schlussbericht vom 24. Juni für den Staatsanwalt forderte Stasi-Unterleutnant Schultz, dass der „Feind der Arbeiterklasse“ und „Provokateur ... mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden“ müsse.

Der Staatsanwalt erklärte in seiner Anklageschrift, dass es notwendig sei, Erwin S. für „einige Zeit von der Gesellschaft zu isolieren“. Vor dem Bezirksgericht Schwerin beantragte der Staatsanwalt am 9. Juli vier Jahre Zuchthaus. Es war höchst ungewöhnlich, dass der Vorsitzende Richter Mai dem nicht folgte und den Angeklagten lediglich zu zwei Jahren Haft verurteilte.

Prompt legte die Staatsanwaltschaft Protest beim Obersten Gericht ein, das das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und eine Strafe von drei bis dreieinhalb Jahren empfahl. Am 31. Juli wurde Erwin S. schließlich zu drei Jahren Haft verurteilt. Lange blieb er nicht hinter Gittern. Am 29. September 1953 gelang ihm die Flucht aus einem Arbeitskommando in Borken im Kreis Ueckermünde. Da sich in der Gefangenenakte von Erwin S. keine weiteren Unterlagen befinden, kann davon ausgegangen werden, dass er in den Westen geflohen ist.

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https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/die-einheit-von-stasi-staatsanwalt-und-richter-broeckelte-nur-selten-1694107

 

 


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