Bürokratie
Bürokraten
Prager Fenstersturz
Bezeichnung für den Beginn des böhmischen Aufstandes: Am 23. Mai 1618 warfen Teilnehmer eines Protestantentages 2 kaiserliche Statthalter aus Protest gegen das Verbot der Versammlung aus dem Hradschin in den Burggraben.
16.02.2011
Reform der Umlageverfahren U1 und U2
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant eine Reform der verpflichtenden Arbeitgeber-Umlageverfahren U1 für Entgeltfortzahlungskosten bei Kleinbetrieben und U2 für Mutterschaftsleistungen.
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Die BDA setzt sich seit langem und in wiederholter, enger Abstimmung mit ihren Mitgliedsverbänden und den betroffenen Unternehmen für
• ein freiwilliges U1-Verfahren
• ein steuerfinanziertes U2-Verfahren und
• Verfahrensvereinfachungen in beiden Verfahren
ein (vgl. etwa BDA-Positionspapier zum Aufwendungsausgleichsgesetz, März 2009 - Rundschreiben VI/052 vom 24. März 2009/BDA-Stellungnahme zum
3. SGB IV-Änderungsgesetz, März 2010 - Rundschreiben VI/029 vom 2. März 2010/etc.).
Zu den Verfahren und den Forderungen der BDA:
Beim U1-Verfahren wird dem Arbeitgeber das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers fortgezahlte Arbeitsentgelt von den Krankenkassen erstattet. Finanziert wird das U1-Verfahren durch eine Arbeitgeberumlage. Den einbezogenen Kleinbetrieben - Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern - entstehen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft / IW Köln durch die Administration des U1-Verfahrens jährliche Verwaltungskosten i. H. v. 566 Mio. €, hinzu kommen die von den Arbeitgebern über die U1-Umlage zu finanzierenden Verwaltungskosten der Krankenkassen in Höhe von 130 Mio. €. Der einzelne Arbeitgeber muss das U1-Verfahren mit jeder Krankenkasse durchführen, bei der einer seiner Beschäftigten versichert ist. Dementsprechend sind - je nach Satzung der Krankenkasse - jeweils unterschiedliche Erstattungssätze (derzeit über 200) und damit auch unterschiedliche Umlagesätze zugrunde zu legen und vom Arbeitgeber zu berücksichtigen.
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