Rund 1000 Unterhaltspflichtige zahlen nicht

Gießen (son). Das städtische Jugendamt macht mit einer Postkartenserie auf seine Arbeit aufmerksam. Zu der gehört auch das Eintreiben von Unterhaltsvorschüssen für Kinder. Eine von zwölf Postkarten, mit denen das Jugendamt derzeit auf sich aufmerksam macht. Aufmerksam und fragend sieht einen der blonde Junge an. »Wer zahlt meinen Unterhalt?«, fragt das Kind den Betrachter der Postkarte, die in diesem Monat neu vom Gießener Jugendamt herausgegeben wurde. Es ist die dritte von insgesamt zwölf Postkarten, mit denen das Jugendamt seine vielfältigen Aufgabenbereiche der interessierten Öffentlichkeit vorstellt. »Der Unterhaltsvorschuss ist eine recht wenig beachtete Sozialleistung«, sagte die in der Unterhaltsvorschusskasse tätige Anja Diefenbach, die gemeinsam mit dem stellvertretenden Jugendamtsleiter Holger Philipp und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich über ihr Arbeitsfeld berichtete.

»Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Unterstützung für allein- erziehende Elternteile, die vom anderen Elternteil keine oder nur unzureichende Unterhaltsleistungen erhalten«, erklärte Diefenbach.

Im Jugendamt kann der Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dort erhalten die Betroffenen auch kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche ihrer Kinder. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Anspruch auf die Leistung haben Kinder, die noch keine zwölf Jahre alt sind und bei einem ihrer Elternteile leben, der ledig, verwitwet, geschieden oder dauernd getrennt lebend ist. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Mindestunterhalt abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind. Seit Januar 2010 werden für Kinder unter sechs Jahren 133 Euro und für ältere Kinder unter zwölf Jahren 180 Euro ausgezahlt.

Unterhaltsvorschuss kann längstens für sechs Jahre beansprucht werden. Die Zahlung endet aber auf jeden Fall, wenn das Kind zwölf Jahre alt ist. Ansprüche auf andere Sozialleistungen werden dadurch nicht ausgeschlossen, finden aber bei der Berechnung häufig Berücksichtigung.

Die Gründe, warum der unterhaltspflichtige Elternteil nicht immer zahle, seien vielfältig, berichtete Diefenbach. »Die meisten sind finanziell einfach nicht in der Lage ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen«, sagte sie. Es gebe aber auch Fälle, in denen sich die Unterhaltspflichtigen der Zahlung entziehen. Hier spielten Gründe hinein wie Konflikte mit dem Ex-Partner, verletzte Gefühle oder eine neue Familienplanung. »Das senkt natürlich die Bereitschaft, für Kinder aus früheren Beziehungen zu zahlen«, sagte Diefenbach. In solchen Fällen werde auch gerne getrickst, um das eigene Einkommen zu drücken.

19.03.2010

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Rund-1000-Unterhaltspflichtige-zahlen-nicht-_arid,169312_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Kommentar Väternotruf:

Mit dem steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommen könnte man sich diesen ganzen aufgeblähten Verwaltungsapparat namens Unterhaltsvorschusskasse zuzüglich, Gerichtsvollzieher und vor den Karren gespannter Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft sparen. Alle Kinder von 0 bis 18 Jahre bekämen das bedingungslosen Grundeinkommen, in einem ersten Schritt würde man dies für alles Kinder von 0 bis 6 Jahren einführen und dann später auch auf die anderen Kinder erweitern könnten. Der ganze widerliche Hickhack zwischen den Eltern, der den Kindern nur schadet, würde so wegfallen, weil es an dieser Stelle schlicht nichts mehr zu streiten gäbe. Dazu bräuchte es aber andere Parteien im Bundestag, die derzeit dort vertretenen Altparteien sind dazu leider nicht in der Lage, noch willens.

Unterhalt: Immer öfter muss der Staat einspringen

Bad Oldesloe -

Die Zahl der Väter oder Mütter, die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen, ist in Stormarn seit Jahren ansteigend. "Zurzeit laufen ungefähr 2100 Fälle, in denen der Staat den Unterhalt vorschießt", sagt Wilhelm Hegermann, Leiter des Kreisjugendamtes. Das entspreche einer Zunahme von etwa 20 Prozent in den letzten fünf Jahren. Unterhaltsvorschussleistungen für Stormarner Alleinerziehende kosten den Staat im Jahr ungefähr 1,7 Millionen Euro.

"Die Gründe für ausbleibende Zahlungen sind vielfältig", sagt Wilhelm Hegermann. Arbeitslosigkeit oder eine nicht selbst verschuldete wirtschaftliche Notlage nach einer Trennung gehörten ebenso dazu wie klare Verweigerungshaltungen. "Es gibt Väter, die lieber arbeitslos bleiben als Unterhalt zu zahlen. Und es gibt auch vermögende Vätern, die durch wechselnde Adressen, Auslandsaufendhalte oder falsche Einkommensnachweise die Unterhaltszahlung vermeiden", sagt der Kreisjugendamtsleiter.

Auch Renate Richers, Fachanwältin für Familienrecht, beobachtet in ihrer Ahrensburger Kanzlei seit einigen Jahren einen Anstieg der säumigen Unterhaltszahler. Dies sei aber nur in wenigen Fällen Vorsatz. Die betroffenen Elternteile, hauptsächlich Väter, könnten vielmehr nicht zahlen. Einen Grund sieht die Rechtsanwältin im sinkenden Einkommen der unterhaltspflichtigen Väter.

"Die einfachen Arbeitsverhältnisse haben zugenommen", sagt sie. Liegt das Einkommen nach allen Abzügen unter dem sogenannten Selbsterhalt von etwa 900 Euro, muss der Vater keinen Unterhalt zahlen. "Bei geringem Einkommen kann vielleicht noch für ein Kind Unterhalt gezahlt werden", sagt Renate Richers. "Bei zwei oder drei Kindern kann man das aber oft vergessen. Dafür muss der Vater schon richtig gut verdienen."

Wilhelm Hegermann kann auch positive Beispiele nennen: "Es gibt Väter, die trotz geringstem Einkommen anteilig Unterhalt zahlen, obwohl sie es aus finanziellen Gründen nicht müssten."

Wird - aus welchen Gründen auch immer - kein Unterhalt gezahlt, kann die alleinerziehende Mutter im Kreisjugendamt einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen. Der Staat übernimmt dann die Zahlung. Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden bis zum zwölften Lebensjahr - insgesamt höchstens sechs Jahre lang - für bis zu sechsjährige Kinder 117 Euro und für ältere Kinder 158 Euro Unterhaltsvorschuss im Monat gezahlt. Im Jugendamt bekommen betroffene Alleinerziehende über die sogenannte Beistandschaft auch kostenlose Beratung und Unterstützung bei einer möglicherweise notwendigen Klage. 2008 landeten 273 Unterhaltsfälle vor einem Stormarner Amtsgericht.

Zurzeit sind im Bereich Unterhaltsvorschuss in der Stormarner Kreisverwaltung vier Mitarbeiter beschäftigt. Sie versuchen unter anderem, das vorgestreckte Geld von den Schuldnern wieder zu bekommen. Diese Rückholquote liegt in Stormarn bei rund 23 Prozent und ist damit etwas höher als der Landesdurchschnitt von etwa 20 Prozent. Durch einen Abgleich mit anderen Behördendaten können auch verzogene Schuldner ermittelt werden. "Bei der Suche über die Autozulassung ist es aber problematisch, dass Autos zum Beispiel über Freunde oder neue Partner angemeldet werden können", sagt Wilhelm Hegermann.

In Schleswig-Holstein liegt die Fallzahl der unterhaltssäumigen Elternteile seit Jahren konstant bei ungefähr 27 000. Ende dieses Jahres könnte das jedoch anders aussehen, wie Rolf Bestmann, Sachbearbeiter beim Kieler Sozialministerium, bestätigt: "Wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist, dann kriegen wir auch mehr Fälle rein."

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erschienen am 14. April 2009

http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/14/1120728.html

Kommentar Väternotruf:

Wilhelm Hegermann, Leiter des Kreisjugendamtes Storman kann auch positive Beispiele nennen, heißt es im Pressebeitrag: "Es gibt Väter, die trotz geringstem Einkommen anteilig Unterhalt zahlen, obwohl sie es aus finanziellen Gründen nicht müssten."

Was soll daran positiv sein, wenn Väter Unterhalt zahlen, obwohl sie damit unterhalb des Selbstbehaltes geraten. Das ist nicht positiv, sondern problematisch und man kann sich nur wundern, wenn das Jugendamt die Väter darauf aufmerksam macht, wenn sie durch die Zahlungen ihren Selbstbehalt unterschreiten.

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