Zwangsvollstreckung
Gerichtsvollzieher an der Tür niedergeschossen - Täter Waffennarr
Wuppertal (dpa/lnw) - Der Mann aus Solingen, der vor seiner Haustür aus Frust einen Gerichtsvollzieher niedergeschossen hat, ist offensichtlich ein Waffennarr. Bei Durchsuchungen in Räumen des 52- Jährigen seien große Mengen an Waffen und Munition sichergestellt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Einzelheiten wollen die Ermittler am Montag bekanntgeben. In der vergangenen Woche hatte der Sportschütze den Gerichtsvollzieher aus Wut über eine Räumungsklage in den Bauch geschossen und sich zwei Stunden lang in seinem Haus verschanzt. Schließlich hatte er freiwillig aufgegeben. Das 55 Jahre alte Opfer war durch den Schuss schwer verletzt worden.
Freitag, 17. Oktober 2008 14.47 Uhr
http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_17101/index.php
Was ist Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 33 II FGG?
FPR 2008 Heft 8-9 413
Was ist Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 33 II FGG?*
Richter Dr. Stephan Hammer, Berlin
Die Anwendung von Gewalt in FGG-Verfahren ist gem. § 33 II FGG gesondert vom Gericht anzuordnen. Wegen der Tragweite der Anordnung bedarf es einer klaren Vorstellung davon, was unter „Gewalt“ zu verstehen ist. An den Gewaltbegriff knüpfen im Übrigen zentrale Streitfragen an, insbesondere ob Gewalt auch gegenüber Kindern angewendet werden darf und ob die Anordnung der Gewaltanwendung auch die Durchsuchung einer Wohnung umfasst. Neben der geltenden Rechtslage ist auch auf das geplante Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 7. 9. 2007, BT-Dr 16/6308 - im Folgenden: FamFG-E) einzugehen, das gerade im Bereich der Gewaltanordnung neue Regelungen vorsieht.
I. Anwendungsbereiche des § 33 II FGG in der familiengerichtlichen Praxis
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"Vollstreckungsmaßnahmen nach §33 FGG"
Cindy Kraeft
Teil 1 in ""Familie und Recht", FuR 9/2000, S. 357-421
Teil 2 in: "Familie und Recht", FuR 10/2000, S. 417-421
Eine ausführliche Darstellung der Vollstreckungsmöglichkeiten.
"Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung"
Herausgeber: Deutscher Gerichtsvollzieher Bund e.V., 50739 Köln, Longericher Str. 225
Tel 0221-1703515