Amtsvormundschaft


 

 

ln-online/lokales

vom 24.01.2012 00:00

Facebook-Streit: Wirtschaft klagt gegen Datenschützer

Lübeck/Kiel – Der Streit um die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook wird jetzt vor Gericht entschieden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein hat Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingereicht. Mit schriftlichen Verfügungen hatte das ULD Wirtschaft und Behörden im Land untersagt, ihre Fanseiten bei Facebook weiter zu nutzen. Grund: Die Daten von Anbietern und Nutzern dieser Seiten würden ohne deren Wissen in den USA gespeichert und weiterverwendet.

Die IHK klagt im konkreten Fall für die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, will damit aber alle Unternehmen schützen. „Wir sind froh, dass es zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft ausgeräumt werden können“, sagt IHK- Rechtsexperte Marcus Schween. Er gehe davon aus, „dass das ULD von der Inanspruchnahme weiterer Unternehmen Abstand nehmen wird“. Die Untersagung rechtmäßigen Verhaltens berge auch Haftungsrisiken für das ULD. Auch ein großes Unternehmen aus dem Kieler Raum habe geklagt.

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