Entschuldigung

Bundestag und Bundesregierung verweigern Entschuldigung für die jahrzehntelange staatliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder.


 

 

 

Auf dieser Seite finden Sie in absehbarer Zeit die Entschuldigung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung für die jahrzehntelange Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder. 

Wenn es so weit ist, werden die alten männer- und väterfeindlichen Betonköpfe männlichen und weiblichen Geschlechts in den in der Nationalen Front vereinigten Blockparteien Bündnis90/Die Dummen, Die Linken Populisten, Christlich Demographische Union, Christlich Soziale Frauenunion, Freie Demokratische Fallschirmsprungpartei und die Sozialdemokratische Einsiedelpartei Deutschlands weitestgehend ausgestorben sein, bzw. im Altersheim ihre Suppe schlabbern und dabei von alten Zeiten träumen, in denen ihnen für die Diskriminierung nichtverheirateter Väter der Verband alleinerziehender Mütter jeden Tag den Hintern abgewischt hat.

 


 

 

S-Bahn-Chef Peter Buchner:

„Das neue Entschuldigungs-Paket in Höhe von weiteren 38,5 Millionen Euro soll unseren Kunden so schnell wie möglich zugute kommen. Der Zeitpunkt der Regelungen folgt weitgehend organisatorischen Zwängen. Leider werden wir nicht alle Erwartungen erfüllen können.

Aus gutem Grund sprechen wir nicht von einer Entschädigungs-, sondern von einer Entschuldigungsregelung. Wir können unsere Kunden nicht für entgangene Freizeit oder für Zuspätkommen entschädigen, auch wenn wir insgesamt über 140 Millionen Euro an die Fahrgäste zurückgeben. Wir wünschen uns, dass unser Angebot als Geste aufrichtigen Bedauerns verstanden wird.“

Um auch in ihrer Mobilität eingeschränkte Fahrgäste an den Entschuldigungsleistungen teilhaben zu lassen, hat die S-Bahn Berlin bereits im vergangenen Jahr die komplette Sachkostenfinanzierung des VBB Bus&Bahn-Begleitservice übernommen.

03.02.2011

http://www.s-bahn-berlin.de/aboundtickets/entschuldigungsregelung_index.htm

 

 

Kommentar Väternotruf:

Was der S-Bahn Berlin eine Herzensangelegenheit ist, eine Entschuldigung, das verweigert der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung bis zum heutigen Tag Millionen von staatlich diskriminierten nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik entgegen dem Grundgesetz elementarer Menschenrechte beraubt wurde. Beteiligt an dieser menschenverachtenden Politik waren und sind bis heute Tausende von Richterinnen und Richtern an den Amtsgerichten, Oberlandesgerichten, am Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Pfui Deibel Deutschland.

 

 

 


 

 

 

Anfrage für die Stadtratssitzung am 11.03.2008:

Angebot von Prof. Dr. Jopt an Bürgermeister Büttler auf ein gemeinsames Gespräch unter Hinzuziehung von Vertretern des Jugendamtes und je eines Vertreters der im Rat vertretenen Fraktionen

Vorweg geschickt, sei festgehalten, dass für die FDP-Fraktion ‚ohne wenn und aber’ das Wohl der Kinder im gesamten Prozess an erster Stelle steht. Gerade nach der jüngsten Berichterstattung des ARD-Magazins Panorama vom 14. Februar d. J. (hier Interview mit dem ehemaligen Vormund der im Spatzennest untergebrachten Kinder Frau Hiltrud Bohlen und Aussagen einer betroffenen Mutter) und dem anschließenden Interview von Bürgermeister Büttler gemeinsam mit Amtsgerichtsdirektor Frank in der Wormser Zeitung vom 20. Februar d. J. sowie der sich anschließenden Berichterstattung im Nibelungenkurier (Interview mit Frau Hiltrud Bohlen am 1.3.2008) und dem WO!-Magazin ergeben sich jedoch neue Fragen bzw. bedürfen Widersprüche zu vorherigen Sachverhalten der Klar- bzw. Richtigstellung.

Nun hat der Bielefelder Prof. Dr. Jopt, der im Jahre 2002 im Auftrag des Familiengerichtes Worms ein Gutachten über die sechs im Spatzennest untergebrachten Kinder erstellte, mit Schreiben vom 20.2.2008 an Bürgermeister Büttler, das Angebot eines gemeinsamen Gesprächs zwischen ihm, Bürgermeister Büttler, Vertretern des Jugendamtes Worms sowie je einem Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen unterbreitet. Sinn des Gesprächs soll es sein, „die weitere Auseinandersetzung in der Sache durch Aufklärung und weitere Beweise gegenüber der Öffentlichkeit aufklären zu helfen“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Ist die die Verwaltung bereit zur vollständigen Aufklärung des gesamten Sachverhaltes, das Gesprächsangebot von Prof. Dr. Jopt anzunehmen?

Inwieweit sieht sich die Verwaltung in der Lage gegenüber den betroffenen Eltern ein Wort des Bedauerns zu äußern?

 

Dr. Jürgen Neureuther

- Fraktionsvorsitzender –

 

http://www.fdp-worms.de/anfragen_detail.php?nr=54

 


 

 

 

Australien bemüht sich um die Ureinwohner

 

Regierung entschuldigt sich bei Aborigines

Australiens neuer Regierungschef Rudd entschuldigt sich zu Beginn seiner Amtszeit bei den Aborigines für erlittenes Unrecht und jahrzehntelange Diskriminierung. Damit revidierte Rudd die Politik seines Vorgängers Howard, der die Entschuldigung elf Jahre lang abgelehnt hatte.

Von Bernd Musch-Borowska

ARD-Hörfunkstudio Südostasien

 

[Bildunterschrift: Premierminister Kevin Rudd bedauert die verfehlte Ureinwohner-Politik ]

Aborigines aus ganz Australien campierten seit Tagen vor dem Parlamentsgebäude in der australischen Hauptstadt Canberra. Viele wollten bei dem historischen Moment live dabei sein. Premierminister Kevin Rudd entschuldigte sich im Namen des Staates für erlittenes Unrecht bei den Ureinwohnern des Kontinents, ganz besonders bei der sogenannten gestohlenen Generation. Dies sei ein schwarzes Kapitel in der australischen Geschichte, sagte Rudd.

Er entschuldigte sich für Gesetze des Staates, die zu Schmerz und Leid bei australischen Mitbürgern geführt hätten und für die Zerstörung von Familien und sozialen Gemeinschaften der Ureinwohner. Jahrzehntelang waren Kinder aus Aborigine-Familien von ihren Eltern getrennt und entweder in Erziehungsheimen der Weißen großgezogen oder zur Adoption freigegeben worden.

Sie sagten: "Wir würden in den Zirkus gehen"

[Bildunterschrift: Aborigines beobachten die Entschuldiung der Regierung. ]

Viele der Betroffenen haben das Trauma des Verlustes ihrer Familie bis heute nicht überwunden. Eine von ihnen ist Lola Edwards, die als Kind in einem Erziehungsheim für Aborigine-Mädchen in Cootamundra aufgewachsen war und als vierjähriges Mädchen von ihrer Familie weggeholt wurde. "Bis heute habe ich diesen Geschmack von Brombeeren im Mund", erinnert sich Lola Edwards. "Denn in meiner Erinnerung ist dieser Tag, als ich von Zuhause weggeholt wurde, noch sehr stark präsent. Und meine Erinnerung ist mit diesen Brombeeren verbunden, denn ich war damals mit meiner Mutter draußen Brombeeren sammeln. Ich habe mich am Kleid meiner Mutter festgehalten, als der Mann vom Sozialamt kam und sagte, wir würden in den Zirkus gehen."

Aborigines zum Spaß erschossenBis zum Jahr 1967 wurden die Aborigines in Australien noch nicht mal in der Bevölkerungsstatistik geführt, sondern wie wilde Tiere betrachtet. Im Bundesstaat Tasmanien wurden Aborigines von Weißen zum Spaß gejagt und erschossen. Der australische Premierminister versprach den Aborigines, dass sich solches Unrecht nie mehr wiederholen werde. Die im Namen des Staates ausgesprochene Entschuldigung sei der Beginn eines Versöhnungsprozesses für die gesamte Nation.

"Ich habe allen Grund verbittert zu sein"

[Bildunterschrift: Die Zuhörer sind in diesem historischen Moment zu Tränen gerührt. ]

So sieht es auch Lola Edwards, die sich heute in einer Organisation engagiert, die einst auseinander gerissene Familien der Aborigines wieder zusammenführt. "Diese Entschuldigung geht an uns, die Mitglieder der gestohlenen Generation", sagt die Aborigine. "Der Rest Australiens kann darüber denken, was er will. Ich denke vor allem an meine Mutter und meinen Vater, aus deren Armen wir damals gerissen wurden. Ob ich verbittert bin? Ich habe allen Grund verbittert zu sein, aber ich bin es nicht. Es ist nun mal so geschehen und gehört zur Geschichte Australiens, und damit zu mir und allen anderen der gestohlenen Generation."

Entschuldigung lange überfällig

[Bildunterschrift: Schulkinder halten stellvertretend für die gesamte Nation ein Banner hoch. ]

Die Regierungen der einzelnen australischen Bundesstaaten hatten sich bereits im Vorfeld für das Unrecht gegenüber den Ureinwohnern entschuldigt. Auf die jetzt ausgesprochene Entschuldigung der Bundesregierung haben die Betroffenen lange gewartet. Eine finanzielle Entschädigung ist damit jedoch nicht verbunden. Bislang gibt es nur im Bundesstaat Tasmanien einen Entschädigungsfonds für Aborigines der sogenannten gestohlenen Generation.

 

http://www.tagesschau.de/ausland/aborigines12.html

 

 

 

 

 

Australiens Premier Rudd

"Ich sage Entschuldigung"

Die australische Regierung hat sich bei den Ureinwohnern des Landes für die Misshandlungen in der Vergangenheit entschuldigt. Es war der erste Parlamentsauftritt des Premiers Kevin Rudd - er hat ihm Respekt eingebracht.

Moritz Kleine-Brockhoff

 

14.2.2008 0:00 Uhr

 

Feste Stimme, ernste Miene, keine Gestik: „Als Ministerpräsident von Australien sage ich Entschuldigung. Im Namen der Regierung Australiens sage ich Entschuldigung.“ Kevin Rudd nimmt zwischen seinen historischen Sätzen den Blick vom Redemanuskript. Er schaut auf, macht bedächtige, fast andächtige Pausen.

Nicht zu lang, nicht zu kurz. „Im Namen des Parlaments von Australien sage ich Entschuldigung. Ich biete Ihnen diese Entschuldigung ohne Einschränkung an.“ Während auf der Besuchertribüne des Parlaments und draußen im Land vor Fernsehern und Großleinwänden Zehntausende von Aborigines erleichtert in Tränen ausbrechen, bleibt der 50 Jahre junge Premier gefasst. So aufzutreten, ist nicht leicht. Rudd ist weniger als drei Monate im Amt. Die Entschuldigung bei den indigenen Völkern des Landes für Misshandlungen in der Vergangenheit, für systematisches Stehlen von Kindern, war Rudds erster Parlamentauftritt als Regierungschef. Respekt.

Welch ein Wandel. Bis November kannte die Welt aus Australien nur den knöchernen Premier John Howard, der elf Jahre lang erzkonservativ regierte. Howard lehnte wie sein Freund, US-Präsident George W. Bush, die Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls ab. Und er wollte sich nicht bei den Aborigines entschuldigen. „Nun ist die Zeit gekommen, eine neue Seite in Australiens Geschichte aufzuschlagen“, findet Nachfolger Rudd, „durch Korrektur der Fehler der Vergangenheit und selbstbewusstes Schreiten in die Zukunft.“

Rudds Sieg bei den Parlamentswahlen im November war eher glanzlos ausgefallen – nun hat er in kurzer Zeit das Ansehen Australiens enorm gesteigert. Seine erste Amtshandlung war die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Und nun kam, während der ersten Sitzung des neuen Parlaments, die Entschuldigung bei den Aborigines. Rudd riss sogar die Opposition mit. Überraschend machte die frühere Howard-Partei, die nun von Brendan Nelson geführten Liberalen, eine 180-Grad-Wende und trug die Entschuldigung mit.

Unverständlich ist allerdings, dass Rudd sich gegen eine Entschädigung der Aborigines sperrt. Australien ist ein reiches Land; was zudem zählt, ist die symbolische Geste. Zu Recht fordern deshalb viele Australier, Rudd sollte dem Vorbild anderer Staaten, etwa Deutschlands im Falle der Wiedergutmachung, folgen und einen Entschädigungsfonds für Aborigine- Verschleppungsopfer auflegen.

Moritz Kleine-Brockhoff

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.02.2008)

 

 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Australien-Aborigines;art141,2476236

 

 

 

 

 

Australien

Regierungschef entschuldigt sich bei Ureinwohnern

Über Jahrhunderte wurden die Aborigines in Australien diskriminiert. Zehntausende Kinder wurden aus ihren Familien gerissen. Der australische Premierminister Rudd tut nun das, worauf die Ureinwohner lange warten mussten: Er bittet um Verzeihung.

13.2.2008 7:13 Uhr

SYDNEY - Das Bedauern der Nation über die verfehlte Ureinwohner-Politik soll helfen, "einen großen Fleck von der australischen Seele" zu entfernen, und dazu führen, "dass die Ungerechtigkeit der Vergangenheit niemals, niemals wieder passieren darf", sagte der Labour-Politiker. Rudd, der im November vergangenen Jahres das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, revidierte mit der Entschuldigung die Politik seines konservativen Vorgängers John Howard, der dies elf Jahre lang abgelehnt hatte.

Die Regierung richtet sich mit der Entschuldigung an die so genannten "gestohlenen Generationen" - Ureinwohner, die als Kinder ihren Familien über Generationen bis in die 70er Jahre zwangsweise genommen und in weißen Waisenheimen oder Pflegefamilien aufgezogen wurden. Sie wurden entweder assimiliert oder als willige Hausangestellte für eine weiße Elite erzogen. Nach Angaben Rudds wurden so bis zu 50.000 Kinder aus ihren Familien gerissen. Der Premierminister bat um Verzeihung für das Unrecht, das ihnen während zweier Jahrhunderte weißer Siedlerherrschaft angetan wurde.

"Gesetze, die unser Parlament erlassen hat, haben die gestohlenen Generationen ermöglicht", sagte Rudd. "Wir entschuldigen uns für den Schmerz, das Leid und die Kränkung dieser gestohlenen Generationen, ihrer Nachfahren und der betroffenen Familien. Wir entschuldigen uns bei den Müttern und Vätern, den Brüdern und Schwestern, weil die Familien und Gemeinden zerrissen wurden. Wir entschuldigen uns für die Erniedrigung und Demütigung, die einem stolzen Volk und einer stolzen Kultur damit zugefügt wurden." Heute gibt es unter den 21 Millionen Australiern noch knapp eine halbe Million Aborigines.

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Australien-Aborigines;art123,2475784

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Wenn man sich in Australien endlich offiziell bei den Aborigines "für den Schmerz, das Leid und die Kränkung dieser gestohlenen Generationen, ihrer Nachfahren und der betroffenen Familien", "bei den Müttern und Vätern, den Brüdern und Schwestern, weil die Familien und Gemeinden zerrissen wurden", "für die Erniedrigung und Demütigung, die einem stolzen Volk und einer stolzen Kultur damit zugefügt wurden." entschuldigt, so zeigt das auf, welche Entschuldigung in Deutschland gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern noch aussteht, die jahrzehntelang und bis heute anhaltend rechtlich und tatsächlich diskriminiert werden, früher nicht einmal als verwandt galten und denen bis heute ein eigenständiges Sorgerecht mit ausdrücklicher Billigung des Bundesverfassungsgerichtes (so zuletzt in dem Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - verweigert wird. Von der Schuld der jeweiligen verantwortlichen Regierungen ganz zu schweigen.

 

 


 

 

Ein außergewöhnliches Schicksal (NS-Opfer)

Gleich mehrfach berichteten überregionale Tageszeitungen im Januar 2003 über das Schicksal von Paul B.

Die "Frankfurter Rundschau" schrieb über ihn ebenso wie die "Süddeutsche Zeitung", die "TAZ" und einige Regionalzeitungen. Was war geschehen? Ungewöhnliches! Fast 60 Jahre nach Kriegsende hat sich der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in einem auf Einladung von Landtagspräsidenten zustande gekommenen Termin bei Paul B. entschuldigt. Der Landesdirektor entschuldigte sich für das in "den psychiatrischen Einrichtungen des Landschaftsverbandes und des Provinzialverbandes in der Zeit des Nationalsozialismus und auch in den Nachkriegsjahren bis 1953 erlittene und empfundene Unrecht". Und Paul B. nahm diese Entschuldigung an. Aber er sagte auch: "Eine Wiedergutmachung kann es nicht geben". Wie kann auch etwas wieder gut gemacht werden, was einem Menschen schon im Kindesalter und fortgesetzt über Jahrzehnte an Unrecht, Empfindungslosigkeit, Verletzungen der Menschenwürde, Demütigungen und Misshandlungen zugefügt wurde?

Eigentlich begann alles schon mit der Geburt von Paul. Ein Leben, das eigentlich an dem Tag aufhörte normal zu schlagen, als sich seine Mutter, die Paula B., mit ihren drei jüngsten Kindern, darunter den noch nicht einmal einjährigen Paul, im Dorfteich ertränken wollte. Ihr Mann hatte sie, nachdem seine Frau von einem benachbarten Bauern schwanger war und Paul gebar, mit Fäusten, ja mit dem Hammer zur Raison bringen wollen. Bei ihrem Selbstmordversuch ertrank Pauls vierjähriger Halbbruder. Eine Schwester, Paul und die Mutter wurden gerettet. Während die Mutter in die Heil- und Pflegeanstalt Eickelborn eingewiesen wurde, kam Paul in ein Kinderheim nach Lippstadt. Hier fand der Säugling keinerlei persönliche Zuwendung. Nach der Einschulung in die Volksschule in Lippstadt gerät der Junge in die Fänge eines nationalsozialistisch bestimmten Rektors. Der stellt bei dem kleiner Paul ein "asoziales Verhalten" fest (weil "er andere Kinder kneift") und betreibt seine Anstaltsunterbringung. Das gelingt in dieser Zeit leicht. Ein Provinzialmedizinalrat bestätigt die "Diagnose" des Rektors und beantwortet die Frage "Ist der Untersuchte wegen Geisteskrankheit anstaltspflegebedürftig?" mit "Ja."

Paul B. kommt im Mai 1943 in die Landesheilanstalt Dortmund - Aplerbeck, im September des gleichen Jahres in das St. Johannes-Stift Niedermarsberg.

Eindrucksvoll und glaubhaft hat Paul B. dem Petitionsausschuss über die menschenunwürdige Behandlung in diesen "Heilanstalten", körperliche Misshandlungen und die Mangelernährung berichtet. Prof. Dr. Walter, Leiter des Westfälischen Instituts für Regionalgeschichte in Münster, hat sich im Rahmen des Forschungsprojektes " Der Provinzialverband Westfalen in der Zeit des Nationalsozialismus - Psychiatrie im Dritten Reich" auch mit der Patientenakte von Paul B. befasst. Prof. Walter bewertet die Aussagen des Petenten als plausibel und glaubwürdig. Hintergrund war die von den Nazis Ende 1939 eingerichtete Organisation mit der Tarnbezeichnung "Reichsausschuss zur wissenschaftlichen Erfassung erb- und anlagebedingter schwerer Leiden", der die Erfassung und Tötung missgebildeter und behinderter Kinder zum medizinischen und gesundheitspolitischen Normalgeschehen machen sollte. Die Aplerbecker Kinderstation war hierbei ein Selektionssystem für ältere, geistig erkrankte Kinder, die dem Begutachtungs- und Vernichtungssystem des "Reichsausschusses" zugeführt werden sollten. Paul B. war ein potentielles "Euthanasie "-Opfer. Die Unterbringungssituation, die hygienischen Verhältnisse und die Ernährungssituation in den Anstalten nahm nach den Feststellungen des Wissenschaftlers seit 1943 katastrophale Formen an. Die Sterberate der Patienten in den Anstalten stieg stark an. Paul B. überlebte diese schreckliche Zeit. Mit dem Ende der Naziherrschaft, so berichtet der Petent, änderte sich für ihn nichts. Schließlich blieb das Personal das gleiche. Paul B. kam in eine Familienpflegestelle zu einem Bauern. Hier musste er körperliche Schwerstarbeit verrichten, wurde geschlagen und brutal ausgenutzt. Nach einem Aufenthalt in der Heilanstalt Münster wurde er im Dezember 1953 entlassen. Wieder kam er in eine Familienpflegestelle auf einem Bauerhof. 1956 verließ er den Hof und schlug sich in den folgenden Jahren mit verschiedenen Jobs durchs Leben.

1970 schaffte der angeblich "asoziale Psychopath" in Düsseldorf als Externer das Abitur. Paul B. studierte erfolgreich Philosophie, Germanistik und Sozialwissenschaften. Nach dem 1. Staatsexamen 1978 wollte man ihn wegen der "psychopathischen Persönlichkeit " (Feststellung eines Amtsarztes!) nicht zum Referendariat zulassen. Die Vergangenheit, die alten Akten hatten ihn wieder eingeholt. Der Amtsarzt notierte in einem Vermerk "soziale Drohne?"

Gegen alle Widerstände und nach einem Verwaltungsgerichtsverfahren schaffte er den Vorbereitungsdienst. 1983 bestand er das 2. Staatsexamen. Im seinem Beruf als Lehrer konnte er aber nie arbeiten. Über ein Jahrzehnt später bestätigte ein Psychiatrie-Professor dem Petenten, dass das diskriminierende Gutachten über die "psychopathische Persönlichkeit" "den heutigen Kriterien für ein wissenschaftliches Gutachten" nicht entspricht. Damit wird auch die veränderte Sichtweise der Psychiatrie nach der Psychiatrie-Enquete von 1975 deutlich.

Für Paul B. hat die Überprüfung durch den Petitionsausschuss nicht nur zu der ungewöhnlichen Entschuldigung des Landesdirektors geführt. Nachdem sich der Petitionsausschuss durch Einsicht in die Akten, der Anhörung von Paul B. und der zuständigen Behörden informiert hatte, empfahl er dem Innenministerium wegen des nationalsozialistischen Verfolgungsschicksals, Paul B. nach den Richtlinien der Landesregierung für den Härtefonds zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus eine laufende Beihilfe zu bewilligen. Dieser Empfehlung sind das Innenministerium und der Beirat für den Härtefond gefolgt. Paul B. erhält jetzt eine monatliche Beihilfe von 260 €.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.3/petitionen_beispiele.jsp

 

 


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