Europäisches Recht
(14.02.2005 )
EU will Streit um Sorgerecht entschärfen
Berlin - Streitet ein Paar um das Sorgerecht der Kinder, ist das schon unglücklich. Richtig problematisch wird es, wenn binationale Paare sich über ihr jeweiliges Rechtssystem bekriegen. Das Problem: Oft erkennen Gerichte Entscheidungen aus anderen Staaten nicht an. Bald soll es Abhilfe geben: Am 1. März tritt eine europäische Verordnung in Kraft, die für alle EU-Staaten außer Dänemark gilt. Sie soll bei Rechtsstreits nur ein Gericht für zuständig erklären.
Motor dieser Entwicklung waren einmal mehr Paris und Berlin. Anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags vor zwei Jahren versicherten beide Justizminister, ihre Rechtssysteme zugunsten deutsch-französischer Ehen anzunähern. Heute sind erste Fortschritte zu verzeichnen. Ende der 90er Jahre hatte sich eine Mediationsgruppe aus deutschen und französischen Parlamentariern gegründet, die Paaren ihre Hilfe anbot. Mittlerweile haben professionelle Berater diese Aufgabe übernommen.
Politiker dies- und jenseits des Rheins begrüßen diese Entwicklung, sehen aber Bedarf zur Nachbesserung. Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren (SPD) ist Mitglied der deutsch-französischen Mediationsgruppe. Sie wünscht sich eine Verbesserung im deutschen Umgangsrecht. „In Deutschland kann man ein Zwangsgeld verhängen, wenn ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem Kind verweigert. Die Prozedur dauert aber zu lange. In Frankreich können Eltern dafür ins Gefängnis kommen.“
„Wir haben einen großen Schritt gemacht“, findet der französische Abgeordnete Pierre Cardo, auch Mitglied der parlamentarischen Gruppe. Jetzt will er abwarten, wie die EU-Verordnung umgesetzt wird. Dafür sei die Weiterbildung von Richtern unerlässlich. Wichtig sei auch, die unterschiedlichen Mentalitäten zu berücksichtigen. Jean-Patrick Revel, Anwalt und Spezialist in internationalem Familienrecht, sieht die Verordnung skeptisch: „Es gibt immer Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsprechung.“
Constance Frey