Familienförderung
ZEIT vom 6.09.2001
Artikel zur Familienförderung
Teure Familien
Der Staat zahlt immerhin 317 Milliarden Mark
(...) Eine neue Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel führt erstmals auf, welche Leistungen der Staat und die Arbeitgeber für Familien finanzieren - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Fast die Hälfte der durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind trägt demnach die öffentliche Hand. 321 Milliarden Mark an Familienleistungen kommen allein im Jahr 2001 zusammen, 317 Milliarden davon zahlt der Staat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2001 hat ein Volumen von 477 Milliarden Mark. Akribisch haben die Wissenschaftler Haushaltsposten zusammengetragen, von denen in der Familiendebatte selten die Rede ist: Das Baukindergeld etwa, das sich auf immerhin 6,5 Milliarden Mark Belastung für den Bundeshaushalt summiert. Oder die Besoldungszulagen für Eltern im Öffentlichen Dienst, die den Staat in diesem Jahr 14,3 Milliarden Mark kosten. Über einige Positionen in der Kieler Liste lässt sich streiten: So werden 48,7 Milliarden Mark an Steuerausfällen durch das Ehegattensplitting mitgezählt, obwohl davon auch Kinderlose profitieren. Auch 90,2 Milliarden Mark für Schulen sind im engeren Sinne kein Instrument der Familienpolitik. Doch andere Ausgaben haben die Experten eher zurückhaltend geschätzt. Fazit: In der Familiendebatte darf nicht nur über neue Ausgaben gestritten werden - es muss auch darum gehen, das ohnehin verteilte Geld sinnvoller zu bündeln.
(Elisabeth Niejahr)
Was in dem Artikel nicht drin steht, das Geld, das der Staat für Familien ausgibt, hat er vorher von seinen Steuerzahler/innen abkassiert. Man bräuchte nur weniger abkassieren, dann brauch man auch nicht so viel zu verteilen, weil die Leute das Geld gleich behalten. Man spart außerdem eine Menge Personal in Finanzämtern etc.
Skandalös auch die Tatsache, dass Beschäftige im Öffentlichen Dienst aller 2 Jahre automatisch eine Gehaltserhöhung erhalten, nur weil sie eben älter geworden sind. Das meiste Geld erhalten also nicht diejenigen, die Kinder haben, sondern die, die am ältesten sind.
Es ist außerdem ein Skandal, dass der Staat aus Steuereinnahmen Familien, bei denen die Mutter oder der Vater im Öffentlichen Dienst tätig ist über die Besoldungszulagen 14,3 Milliarden Mark zuschießt. Geld das auch alle anderen nicht im Öffentlichen Dienst arbeitenden Steuerzahler/innen eingezahlt haben, von dem sie und ihre Kinder aber nichts wiedersehen.
Philipp, 17.12.01