Familienpolitik


 

 

Starke Frauen - müde Männer - der aktuelle Blick aus dem Bundesfrauenministerium

 

 

 

So sind sie - Deutschlands Frauen - immer hellwach und offen. Und die Männer - schlafen oder träumen von besseren Zeiten. Wie im richtigen Leben liegt der Mann seiner Frau zu Füßen. Die Frau kann auf ihren Partner herabschauen (und das ist auch gut so, mag da manche Abteilungsleiterin im Bundesfrauenministerium denken). Bald habe ich zwei Kinder, phantasiert die Frau - meinen Mann und das Baby. Auf die Dauer macht das aber keinen Spaß. Sie schaut daher lieber in die Ferne. Da sieht sie ihren Traumprinzen mit Porsche, Yacht und Villa am Gardasee, ersatzweise muss Vater Staat als Ersatzehemann in die Bresche springen.  

Der Mann befindet sich in der Kleinkindposition - da soll und will er womöglich auch bleiben. Ist er ein Muttersohn? Er hat die Augen geschlossen - lieber nicht der Realität in die Augen sehen. Bald muß ich für drei Leute Geld verdienen, meine Frau, das Kind und für mich auch noch. Meine Frau wird dann keine Zeit mehr für mich haben. Ein guter Vater soll ich auch noch sein, dabei bekomme ich noch nicht einmal das Sorgerecht für mein Kind. Und wenn wir uns trennen, werde ich womöglich das Kind nicht mehr wiedersehen. Da mag ich gar nicht dran denken, lieber träum ich noch was schönes. Am liebsten "Ich als kleiner Junge - Muttis Liebling".

 


 

 

 

 

02.01.2006

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde der FAMILIEN-PARTEI,

Sie hatten hoffentlich alle einen erfreulichen Übergang nach 2006. Gleich zur Einstimmung auf das neue Jahr erhalten Sie nachfolgend den am 29. Dezember 2005 in "Die Welt" erschienenen und im Internet unter www.welt.de/data/2005/12/29/824026.html aufrufbaren Artikel

Kindermangel, staatlich gefördert

Chronisch beklagt die Politik den Geburtenrückgang. Dabei ist der Sozialstaat selbst Verursacher der Kinderlosigkeit

Die darin geschilderten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sind das Ergebnis der Gesetzgebung der von den Wählermehrheiten und den Nichwählern immer wieder bestätigten Politiker, die die Familien seit jeher grob fahrlässig politisch und wirtschaftlich benachteiligt haben. Diese in den Parlamenten vertretenen Politiker der etablierten Parteien, die überwiegend von kinderlosen Parteiführern dominiert werden, sind vorrangig an ihrer Wiederwahl und somit dem politischen Machterhalt interessiert. Von ihnen ist ohne konkurrierende politische Einwirkung keine Systemveränderung zu erwarten. Für sie dienen die Familien lediglich als für ihre Zwecke ausbeutbare "nützliche Idioten".

Gegen diese Ausbeutung der Familien stellt sich die FAMILIEN-PARTEI bereits seit vielen Jahren mit ihrem Programm zu den Wahlen, um die politische und wirtschaftliche Gleichstellung der Familien zu erreichen. Allein ihr politischer Dauerdruck auf die etablierten Parteien kann langfristig die grundlegend notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einer Familienpolitik als alle Politikbereiche durchdringende Querschnittsfunktion, die Allen zu Gute kommt, ermöglichen.

 

Hier der Arikel von Dorothea Siems:

"Star-Entertainer Harald Schmidt hat das Zeug zum Familienpolitiker. Jüngst waren etliche kinderlose Akademikerinnen seinem Aufruf, sich schwängern zu lassen, gefolgt. Zur Motivation hatte Schmidt den Frauen Karten für die Fußball-Weltmeisterschaft in Aussicht gestellt. Daß die Kinderarmut hierzulande inzwischen bereits Eingang in das Gag-Repertoire von Deutschlands bekanntestem Fernseh-Zyniker gefunden hat, ist Beleg dafür, daß das Problem sinkender Geburtenraten und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Sozialsysteme längst Allgemeingut ist. Entsprechend vehement fordern Politiker jeder Couleur Rezepte gegen den Geburtenrückgang. Dabei ist es der Sozialstaat selbst, der seit Bismarcks Zeiten Kinderlosigkeit befördert und in der jüngeren Vergangenheit Familien systematisch benachteiligt.

Jetzt will die Bundesregierung junge Paare dazu animieren, wieder mehr Kinder zu bekommen. Ihr Köder ist das Elterngeld. Für ein Jahr sollen Mütter oder Väter, die nach der Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrechen, zwei Drittel ihres letzten Nettogehaltes - maximal 1800 Euro im Monat - vom Staat erhalten.

Ob das Elterngeld allerdings ebenso zieht wie die Aussicht auf die WM-Tickets, ist zweifelhaft. Denn entweder spielt das finanzielle Kosten-Nutzen-Kalkül bei der Entscheidung junger Paare für oder gegen Nachwuchs nicht die entscheidende Rolle. Oder aber sie haben schnell ausgerechnet, daß die geplante Geldspritze im ersten Jahr die finanziellen Benachteiligungen der Familien gegenüber Kinderlosen im Steuer- und vor allem im Sozialsystem bei weitem nicht ausgleicht.

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München kommt in einer Studie zu dem Schluß, daß jedes Kind dem Staat im Laufe seines Lebens unter dem Strich 77 000 Euro mehr einbringt, als es die öffentliche Hand kostet. Der Überschuß für den Staat erklärt sich vor allem aus den zu erwartenden Beiträgen des Kindes zur Renten- und Krankenversicherung. Für ihre "fiskalische Bilanz" haben die Wissenschaftler auf der einen Seite die Sozialabgaben und Steuern aufgelistet, die ein Kind während seines Lebens leisten wird. Auf der anderen Seite stehen die staatlichen Leistungen, die es erhält, vom subventionierten Kinderbetreuungsplatz und der kostenlosen Schulausbildung bis zum Kindergeld und der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenkasse.

Vor allem die Sozialversicherungen profitieren von den Familien: Ihnen bringt jedes Kind im Durchschnitt 240 500 Euro mehr an Beiträgen. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf moniert nicht zuletzt deshalb, daß in Deutschland die Kosten, die Kinder verursachen, zum überwiegenden Teil Privatsache der Eltern seien. Dagegen komme der spätere Nutzen der Allgemeinheit zu gute. Die Ausbeutung der Familien in den Sozialsystemen sei ein wichtiger Grund für den dramatischen Geburtenrückgang in den vergangenen Jahrzehnten, so Biedenkopf, der für die Robert Bosch Stiftung eine Kommission über "Familie und demographischer Wandel" leitete.

Deutschland hatte als erstes Land der Welt schon 1881 damit begonnen, Sozialversicherungen aufzubauen. Otto von Bismarck hätte sich wohl nicht träumen lassen, daß er mit der Einführung der Sozialversicherungen 1881 Einfluß auf die Fertilität der Bevölkerung nehmen würde. Doch die Geburtenrate sank in den folgenden Jahrzehnten extrem: von über fünf Kinder pro Frau 1880 auf unter zwei Kinder 1920. Die Sozialpolitik Bismarcks ist sicher nur eine der Ursachen. Doch der Aufbau einer Rentenversicherung ermöglichte es erstmals in der Geschichte der Menschheit, sich vor Altersarmut in Folge von Kinderlosigkeit zu schützen. Für Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist es denn auch kein Zufall, daß der dramatische Geburtenrückgang hierzulande früher einsetzte und steiler verlief als in allen anderen Industrieländern.

Doch erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde der deutsche Sozialstaat systematisch zum Vorteil der Kinderlosen ausgestaltet. Ursprünglich basierte das hiesige Rentensystem ähnlich wie eine Lebensversicherung auf einem Kapitaldeckungsverfahren: jede Generation sparte mit ihren während des Berufslebens geleisteten Beiträgen für das eigene Alter an. Während des Krieges aber war die Rentenkasse vom Nazi-Regime geplündert worden. Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, beschloß deshalb, die Altersvorsorge im Umlageverfahren zu organisieren. Seither gehen die Beiträge der Aktiven direkt an die jeweiligen Rentner. Das System lebt von der Hand in den Mund. Gespart wird nicht mehr.

Adenauers Berater Wilfried Schreiber hatte frühzeitig darauf hingewiesen, daß ein solches Rentensystem Kinderlosigkeit finanziell belohnt. Er forderte eine Art Familienkasse, um daraus Eltern die Kosten der Kindererziehung zu finanzieren. Die Idee war, daß das Sozialsystem die Verpflichtungen der Großfamilie, bei der ebenfalls der Aktive für die Alten und die Kinder aufkommen muß, nachbilden sollte. Dem damaligen Kanzler waren die Kosten einer Familienkasse jedoch zu hoch. "Kinder bekommen die Leute immer", meinte er.

Ein fataler Irrtum. Rund ein Viertel der Frauen des Jahrgangs 1960 sind kinderlos, dreimal mehr als beim Jahrgang 1935. Für viele junge Frauen ist die Berufstätigkeit mittlerweile mindestens ebenso wichtig wie Ehe und Nachwuchs. Und weil sich Kind und Karriere in Deutschland noch immer nicht leicht vereinbaren lassen, entscheiden sich immer mehr Frauen gegen Kinder oder bekommen allenfalls ein Kind.

Das Bundesverfassungsgericht hat seit den achtziger Jahren mehrfach gerügt, daß Familien in den Sozialsystemen diskriminiert werden. Eltern erbrächten mit Beitragszahlungen und dem Aufziehen der künftigen Beitragszahler eine doppelte Leistung für das System, urteilten die Richter zuletzt 2001 bei ihrem Urteil zur Pflegeversicherung. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, Eltern in der Erziehungsphase bei den Beiträgen zu entlasten und einen solchen Schritt auch in den anderen Sozialsystemen zu prüfen. Doch die damalige rot-grüne Regierung erwies sich als hartleibig. Statt wie verlangt eine nach Kinderzahl gestaffelte Entlastung für Eltern zu beschließen, führte sie lediglich einen Zuschlag für Kinderlose ein.

Während im Steuersystem berücksichtigt ist, daß Kinder die finanzielle Leistungsfähigkeit mindern, zahlt ein Familienvater mit fünf Kindern in den Sozialversicherungen den gleichen Beitrag wie ein Single, der ebenso viel verdient. Im Alter profitiert dann der Kinderlose von den Einzahlungen, die fremde Kinder für ihn mitleisten.

Nicht nur Deutschland klagt mittlerweile über den fehlenden Kindersegen. In Italien und Spanien liegt die Geburtenrate sogar noch etwas niedriger als hierzulande. In den USA hingegen, die sich den deutschen Sozialstaat nie zum Vorbild nahmen, liegt die Geburtenrate mit 2,1 Kindern pro Frau deutlich über dem EU-Durchschnitt.

In Kontinentaleuropa sticht Frankreich mit 1,9 Kindern je Frau positiv hervor (zum Vergleich: in Deutschland bekommt jede Frau im Durchschnitt 1,29 Kinder). Zwar hat auch der Nachbar einen im Umlageverfahren organisierten Sozialstaat. Doch gleicht hier der Fiskus über erhebliche Steuervergünstigungen und ein staatlich massiv subventioniertes, gut ausgebautes Betreuungsnetz die Benachteiligung der Familien im Sozialsystem weitgehend aus. In Frankreich gibt es denn auch nicht nur weniger Kinderlose als bei uns. Auch die Zahl der Kinderreichen, die drei und mehr Sprößlinge großziehen, ist viel größer als in Deutschland, wo die Großfamilie weitgehend verschwunden ist.

 

 

 

Hiesige Politiker wie die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) weisen unterdessen gerne darauf hin, daß junge Leute bei ihrer Entscheidung für oder gegen Kinder wohl kaum an die Rente dächten. Wohl wahr. Doch offensichtlich hat der Sozialstaat, der seit Jahrzehnten die Familien gegenüber alternativen Lebensstilen diskriminiert, die Einstellung der Gesellschaft zu Kindern verändert."

 

Bitte senden Sie diese Information über Ihren eMail-Verteiler bzw. geben Sie sie bitte ausgedruckt an vorhandene bzw. potentielle Unterstützer unserer politischen Ziele weiter. Vielen Dank.

Freundliche Grüße

Wolfgang Britz

Stellvertretender Bundesvorsitzender

der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS

Ahornweg 3

66571 Eppelborn-Bubach

Fon: 0 68 81.89 68 74

Fax: 0 18 05.060 33 44 98 49

eMail: newsletter@familien-partei.de

www.familien-partei.de

 

 


 

 

 

Väterfeindliche Parteien buhlen um Wählerstimmen.

Alle vier Jahre tun die Politiker und Politikerinnen der im Bundestag vertretenen Parteien so, als ob sie die Sorgen und Meinungen der Bürger und Bürgerinnen ernsthaft interessieren würde. Die Väterzeitschrift Paps www.paps.de hat die Gunst der Stunde genutzt und einen Fragekatalog an FDP, SPD, Grüne, PDS, CDU und CSU gerichtet. Ausführlich unter www.paps.de

Während die FDP erst gar nicht geantwortet hat, wahrscheinlich gibt es dort niemanden, der überhaupt von Kindschaftsrecht eine Ahnung hat (und so eine Partei will ernsthaft 18 Prozent aller Stimmen),  setzen sich die andern Parteien, bis auf die SPD (und die hat vier Jahre in der Regierungsverantwortung nichts getan), für die Fortführung der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter im Sorgerecht ein. Die SPD will ihre Haltung davon abhängig machen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, eine schöne Partei, die noch nicht mal eine eigene Meinung hat. Aber dafür ist die SPD ja bekannt, dass sie immer dahin guckt, was die Mehrheit meint und danach ihre Politik ausrichtet. 

Die PDS nimmt ja für sich in Anspruch ungeheuer fortschrittlich zu sein. In Bezug auf die Väter kann man nur sagen, stockreaktionär die Partei. Man müsste glatt den Glatzen empfehlen, für die PDS zu stimmen.

Die Grünen haben die Frage offenbar gar nicht verstanden, ist eben Mist, wenn mensch zwei dicke grüne Ohrenstöpsel trägt und dass für ein Zeichen von Emanzipation hält.

 

Die Wahlempfehlung für alle nichtverheirateten Väter kann zur Zeit bedauerlicherweise nur lauten, keine müde Stimme für diese und andere ausgrenzenden Parteien.

8/2002

 


 

 

Familienpolitik ist Frauenpolitik

Familienpolitik ist in Deutschland noch immer Frauenpolitik. Keiner der politischen Verantwortungsträger/innen fordert neben der bestehenden Mütter- und Frauenpolitik die gleichberechtigte Etablierung einer Väter- und Männerpolitik.

Da wird von Politikern geschwafelt, wie die Kindergartenzeiten freundlicher gestaltet werden können, damit den Müttern ihr schweres Leben erleichtert werden kann. 

Die tonangebenden Männer  in den politischen Parteien kneifen, wenn es um das Familien- und Väterthema geht oder geben Sprechblasen von sich. Wenn doch mal einer kommt, der nicht nur gedankenlos nachplappert, was ihm die Frauen vorgeben oder was er denkt, was sich Frauen wünschen, kann er damit rechnen in kurzer Zeit rausgemobbt zu werden, ein ähnliches Risiko wie es nicht selten die wenigen Männer haben, die in Kindergärten oder Grundschulen arbeiten. Die politisch tonangebenden Frauen verteidigen alte Mütterprivilegien und lassen (außer bei den wenigen Alibikampagnen) nicht erkennen, dass sie von der einseitigen Mütterförderung zur Elternförderung kommen wollen, die auch Väter gleichberechtigt einbezieht.

 

 


 

 

 

SPD grenzt Eltern aus

 

Familienministerin Bergmann (SPD) grenzt hunderttausende sogenannter "nichtbetreuender" Väter und Mütter aus, wenn ie in "Zukunft Familie" SPD-Projektgruppe 3/2000, Redaktion: Petra Mackroth schreibt: "Solidarität und Toleranz müssen die unterschiedlichen Lebensformen erfahren, in denen Familie gelebt wird:  Seien es Familien auf der Basis der Ehe oder nicht verheiratete Eltern, seien es alleinerziehende Mütter und Väter, kinderreiche Familien, Pflegefamilien oder Stiefelternfamilien, sie alle sind Familienalltag in unserem Land."

Nicht genug, dass diesen Eltern, insbesondere Vätern, zumeist nach altem Recht das Sorgerecht entzogen wurde, bzw. Väter nichtehelicher Kinder auch nach neuem Recht, dieses gegen das Votum der alleinsorgeberechtigten Mutter nicht erlangen sollen. Sie müssen sich in aller Öffentlichkeit auch noch gefallen lassen, dass sie und ihre Kinder, die mitunter nur in äußert knapp bemessenen Zeiträumen "Umgang" miteinander pflegen können, ansonsten aber auf die Zahlung von Barunterhalt beschränkt werden, nicht unter dem Begriff "Familie" erfasst werden.

Kleiner Trost, auch die anderen großen Parteien sind auch nicht besser.

 

 


 

 

 

"Unsere Kinder sind (uns) teuer) - Modelle zur Entlastung von Familien"

 

Am 12.7.00 fand in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Unsere Kinder sind (uns) teuer) - Modelle zur Entlastung von Familien" statt.

Auf Grund des Staatsbesuch des iranischen Präsidenten musste ich in der Nähe des Bendler-Blockes schon früher meinen Bus verlassen - Strassensperre. Am Himmel dröhnten zwei Hubschrauber und die Gehwege waren voll mit Sicherheitskräften. Mit einer halben Stunde Verspätung langte ich dann doch noch an.

Cirka 150 Teilnehmer/innen, davon wie gewohnt höchstens 20 Prozent Männer, davon zwei Vertreter des Väteraufbruch - Bundesvereins, einer davon ich.

Im Podium u.a. Christel Hummer von der SPD-Bundestagsfraktion, Ellen Kirner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (die es ausdrücklich begrüßte, dass auch Vertreter der Väter auf der Veranstaltung anwesen waren und sich zu Wort meldeten., Frank Bertsch vom Bundesfamilienministerium, Referatsleiter Wirtschaftliche Fragen der Familie, Albert Peters Unterabteilungsleiter in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums, Christel Riedel vom Deutschen Frauenrat.

Moderiert von Frau Kniestedt, Freie Jounalistin, geschieden und Vorsitzende des Kinderschutzbundes Brandenburg.

Frau Hummer brachte einen schönen "Freudschen Versprecher" als sie von einer "gerechten Frauen ... Entschuldigung Familienpolitik" sprach. Im Klartext Familienpolitik ist Frauenpolitik und umgekehrt. Ich machte (nachdem ich mich als Vertreter des Väteraufbruchs vorstelle) sie im Plenum auf diesen "Versprecher" aufmerksam.

Auf meine Frage (wie die umgangswahrnehmenden Väter (Mütter, die ja auch unverzichtbare Aufgaben für ihre Kinder übernehmen) durch den Staat finanziell entlastet werden könnten, konnte oder wollte keine/r im Podium Antwort geben. Auch meine Frage, wie man eine Familie definiere, ob z.B. auch eine einzelne Person eine Familie sein könne wurde nicht beantwortet, obwohl die Beantwortung dieser Frage hätte klären können, wer denn als "Familie" finanziell entlastet werden soll.

Heiß ging es in der Debatte um die Forderung von Familien-, Frauen- und Männerverbänden zur Anhebung des Kindergeldes auf 600 DM her. Bei einer Anhebung auf "nur" 485 DM würden erst einmal 45 Miliarden DM zusätzlich erforderlich sein. Zur Gegenfinanzierung wird vorgeschlagen, u.a. die Abschaffung des Ehegattensplittings zu verwenden. Die Einsparungen daraus liegen nach unterschiedlichen Schätzungen auf der unteren Skale zwischen 12-19 Milliarden Dm und oben bei 65 Mrd DM. Die Versicherungen erhalten jährlich 18 Mrd Dm steuerliche Förderung, auch dieses Geld liesse sich für die Kindergelderhöhung umleiten.

In der Nachmittagsrunde dann Vertreterinnen der "Alleinerziehendenverbände" VAMV und SHIA. Von ihnen in moderater Form die bekannte Darlegung der Lebenslage "Alleinerziehender". Vertreter der Väterverbände waren nicht auf dem Podium. Ich habe aber der Veranstalterin vorgeschlagen, bei der nächsten Veranstaltung im Dezember auch Vätervertreter mit ins Podium zu nehmen und habe dazu meine Bereitschaft erklärt.

 

 

Interessante Informationen:

- dass demnächst eine Gesetzesänderung in Kraft tritt, bei der offensichtlich der bisherige Regelbetrag beim Kindesunterhalt auf 135 Prozent erhöht werden soll, um so zu einer am sozialhilferechtlichen Bedarf orientierten Unterhaltszahlung zu kommen.

- der VAMV lädt zu seinen Bundesmitgliederversammlungen Experten aus dem Bundesfamilienministerium ein, eine Praxis, die sich auch der Väteraufbruch zu eigen machen sollte.

- nur 2 Prozent aller getrennt lebenden Ehefrauen erhalten mehr als 600 DM Ehegattenunterhalt (fragt sich, ob man nicht generell die Ehegattenunterhaltsverpflichtung aufheben sollte, da sie mit riesigen ressourcenverschlingenden bürokratischem Aufwand verbunden sind und andererseits wie man sieht fast gar nichts einbringt.)

- das Existenzminimum für ein Kind wird mit 600-700 DM angegeben.

 

Insgesamt war es erfreulich, dass wir als Vertreter der Väter anwesend waren und wahrgenommen wurden. Eine Vertreterin des Bundesfamilienministeriums wollte anschließend noch von uns wissen, wo wir Vorschläge zur wirtschaftlichen Förderung der getrennt lebenden Väter hätten.

Ansonsten erfreulich: Kaffee und Kekse, sowie ein gutes Mittagessen auf Kosten der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

 


 

 

Am 12.5. und 13.5.2000 fand die Fachtagung "Die Kindschaftsrechtsreform - eine Reform für Kinder" 

 

in Berlin statt. Anwesend ca. 150 überwiegend weibliche Teilnehmer/innen, vorwiegend Professionelle, ausserdem VertreterInnen der Müttervereine SHIA und VAM und der Vätervereine  "Väteraufbruch für Kinder e.V." und BBVI. 

Anwesend waren u.a. Roland Proksch, Präsident der evangelischen Fachhochschule Nürnberg; 

Reinhard Wiesner, Ministerialdirigent im Bundesfamilienministerium; 

Hans-Christian Prestin, Familienrichter Potsdam und Bundesverein "Anwalt des Kindes"; 

Siegfried Willutzki, Präsident des Familiengerichtstages.

Ludwig Salgo, Fachbereich Rechtswissenschaften Uni Frankfut/M.


Aus der Fülle der Vorträge und Informationen einige Splitter: 

Prof. Salgo brachte in seinem Vortrag schwere Bedenken gegen die Gemeinsame elterliche Sorge in der jetzigen Fassung vor. Meinen massiv vorgetragenen Einwand, ob er damit nicht Artikel 6 Grundgesetz und Artikel 18, UN-Kinderkonvention missachteten würde, beantwortete er nicht.

Psychologisch scheint mir das Plädoyer von Männern für die Alleinige Sorge (sprich der Mutter) nur erklärbar zu sein, wenn man unterstellt, dass diese Männer eine überstarke Mutterbindung und ein negatives Vaterbild haben. Das ein negatives Vaterbild in der Regel zu männerfeindlichen Tendenzen führt, zeigt Pilgrim in seinem Buch "Muttersöhne" meisterhaft auf. 


Frauke Decker vom Verein Zusammenwirken im Familienkonflikt: "Die Kinder und Jugendliche, die wir in der Beratung haben, wollen alle, dass die Eltern die gemeinsame Sorge behalten."

Proksch legte erste Ergebnisse der Begleitforschung zum neuen Kindschaftsrecht vor: Nach einer Schätzung bleibt es bundesweit in 60 Prozent bei der Gemeinsamen Sorge (GS) der Eltern. 

40.000 Fragebögen wurden an 621 Gerichte verschickt. Davon 3500 nicht zustellbar. Rücklaufquote war 20 Prozent.
Gericht A: 0,7 % GS, Gericht B 75 Prozent GS - der Clou, beide liegen im selben OLG-Bezirk.

Jugendamt Potsdam 1999: 457 nichtehelich geborene Kinder. Für 246 wurden Sorgeerklärungen abgegeben.

Wiesener erklärte auf meine Kritik an der fehlenden Männerrepräsentanz in der Bezeichnung des "Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen ...", dass deswegen eine Arbeitsgruppe des Ministeriums tätig wäre. 

Am Sonnabend fand der zweite Teil der Tagung statt. Am Vormittag wurde in sechs Arbeitsgruppen diskutiert. Danach versammelte man sich wieder im Plenum. Margot von Renesse, MdB, SPD und Mitglied im Rechtsausschuss referierte und stellte sich den Fragen. Sie kündigte an, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dass unterhaltspflichtige Eltern (zumeist Väter) zukünftig nicht mehr die Hälfte des Kindergeldes auf den zu leistenden Unterhalt anrechnen lassen sollen.

Zur Frage der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter hatte sie nur ein müdes Lächeln übrig und verwies darauf, dass ein alleinbetreuender aber nichtsorgeberechtigter Vater sich ja durch das Gericht zum Pflegevater seines eigenen Kindes bestellen lassen kann.

 

 

 

 


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