-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf <info@vaeternotruf.de>
Gesendet: Montag, 19. Oktober 2020 23:21
An: Amtsgericht Nagold (Poststelle) <Poststelle@AGNagold.justiz.bwl.de>
Betreff: Amtsgericht Nagold - Geschäftsverteilungsplan


Amtsgericht Nagold
Bahnhofstraße 31
72202 Nagold

Telefon: 07452 / 8372 0
Fax: 07452 / 8372 50

E-Mail: Poststelle@AGNagold.justiz.bwl.de
Internet: www.agnagold.de

Amtsgericht Nagold - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren im Internet u.a. auch über das Amtsgericht Nagold

http://www.vaeternotruf.de/nagold.htm

Zur weiteren Verbesserung unseres Informationsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden. Offenbar wird nicht einmal der Name des Direktors/der Direktorin des Amtsgerichtes aufgeführt.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktueller Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht Nagold. wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Amtsgericht Nagold (Poststelle) [mailto:Poststelle@AGNagold.justiz.bwl.de]
Gesendet: Mittwoch, 21. Oktober 2020 07:36
An: 'Väternotruf'
Betreff: AW: Amtsgericht Nagold - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns nicht möglich, Ihre Anfrage per E-Mail zu beantworten.

Bitte richten Sie Ihre Anfrage schriftlich an das Amtsgericht Nagold, Gerichtsplatz 1, 72202 Nagold.

Mit freundlichen Grüßen

Amtsgericht Nagold
-Poststelle-
Telefon: 07452/8372-29
Telefax: 07452/8372-50

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Sonntag, 25. Oktober 2020 16:36
An: 'Amtsgericht Nagold (Poststelle)'
Cc: 'Poststelle@LGTuebingen.justiz.bwl.de'; 'poststelle@jum.bwl.de'; 'datenschutz@lgtuebingen.justiz.bwl.de'; 'poststelle@lfdi.bwl.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Nagold - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herrn,

das ist wohl ein Witz, den Sie sich hier erlauben.

Hiermit erhebe ich gegen Sie (Unbekannt) Dienstaufsichtsbeschwerde, wegen Verweigerung Ihren Namen zu nennen und Verweigerung den aktuellen Geschäftsverteilungsplan zuzusenden.

Bitte leiten Sie meine Dienstaufsichtsbeschwerde und meine unten aufgeführte Bitte um Zusendung des Geschäftsverteilungsplans an den Direktor des Amtsgerichtes, so es denn einen gibt und das Amtsgericht nicht führerlos durch das Weltall trudelt, wie mir scheint.


Mit freundlichen Grüßen


Anton Schwarz

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Amtsgericht Nagold (Poststelle) [mailto:Poststelle@AGNagold.justiz.bwl.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Oktober 2020 08:31
An: 'Väternotruf'
Betreff: Amtsgericht Nagold - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter Herr Schwarz,

auf Ihre E-Mail vom 25.10.2020 teile ich Ihnen mit, dass Sie - entgegen Ihrer Annahme in Ihrer Mail vom 19.10.2020 - unter www.amtsgericht-nagold.de unter Amtsgericht, Leitung – Verwaltung über meinen Namen und den des Herrn Verwaltungsleiters informiert werden. Im Übrigen verweise ich auf die eindeutige gesetzliche Regelung in § 21e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes: Nach § 21e Abs. 9 GVG ist der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts grundsätzlich in der von dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht. Die Vorschrift gewährt damit jedermann das Recht zur Einsichtnahme des Geschäftsverteilungsplans, eine Veröffentlichung oder die Übersendung von Kopien oder als Datei ist nicht vorgeschrieben, vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 – IV AR (VZ) 4/19 –, juris.

Ich betrachte Ihre „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unbekannt“ damit als erledigt. Etwaige künftige Korrespondenz werde ich aus Datenschutzgründen nur auf postalischem Weg mit Ihnen führen, weitere E-Mails lasse ich unbeachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Gawronski

Direktor des Amtsgerichts

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 29. Oktober 2020 14:13
An: 'Amtsgericht Nagold (Poststelle)'
Cc: 'fdp-nagold@t-online.de'; 'andreas.roehm@spd-nagold.de'; 'a.fezer-brenner@posteo.de'; 'cw-fds@afd-bw.de'; 'kontakt@die-linke-calw.de'; 'Poststelle@LGTuebingen.justiz.bwl.de'; 'poststelle@jum.bwl.de'; 'poststelle@lfdi.bwl.de'; 'Petra.Krebs@gruene.landtag-bw.de'; 'Norbert.Beck@cdu.landtag-bw.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Nagold - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrter Herr Gawronski,

meine Dienstaufsichtsbeschwerde hat sich nicht erledigt, da Sie bisher keine Stellung dazu bezogen haben, dass von Ihrem Gericht am 21.10.2020 eine Mail ohne Namensnennung versandt wurde.

Im weiteren wurde behauptet, "aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns nicht möglich, Ihre Anfrage per E-Mail zu beantworten."

Zu beiden Vorwürfen haben Sie keine Stellung bezogen.

Ihre Antwort per Mail zeigt aber immerhin, dass es sich bei der Behauptung vom 21.10.2020 "aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns nicht möglich, Ihre Anfrage per E-Mail zu beantworten." um eine Falschnachricht handelt, ich dachte bisher dass ein solch seltsames Verhalten auf Herrn Trump beschränkt wäre. Aber ich habe mich wohl geirrt.

Wenn es aber eine Falschnachricht war, dann haben Sie das in Ihrer Position als Direktor des Amtsgerichtes zu rügen, so jedenfalls meine bisherige Ansicht über einen funktionierenden Rechtsstaat.

Mir erscheint das ganze sehr befremdlich und unvereinbar mit einer bürgernahen Arbeitsweise der Mitarbeiter des Amtsgerichtes.

Als Dienstvorstand des Amtsgerichtes haben Sie für eine bürgernahe und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit transparente Arbeitsweise Ihrer Mitarbeiter zu sorgen, nicht aber den Gekränkten zu spielen.

Im übrigen konnte ich Ihren Namen und den Ihres Verwaltungsleiters auf den folgenden Seiten nicht finden:

https://amtsgericht-nagold.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/impressum

https://amtsgericht-nagold.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/kontakt

https://amtsgericht-nagold.justiz-bw.de/pb/,Lde/1202468

Immerhin, nach fleißigem Suchen findet man dann tatsächlich den von Ihnen genannten Eintrag:

https://amtsgericht-nagold.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/DAS+AMTSGERICHT/Leitung+-+Verwaltung

Wo ist Ihr Problem, dass Sie den Geschäftsverteilungsplan offenbar nicht auf die Website des Amtsgerichtes stellen wollen?

Sie sollten sich mal ein Beispiel am Landgericht Tübingen nehmen, dort ist der Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht

https://landgericht-tuebingen.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Landgericht/Geschaeftsverteilung

statt eine solche Geheimniskrämerei an dem von Ihnen geführten Amtsgericht zu befördern oder zu tolerieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schwarz

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 3. November 2016 09:49
An: Amtsgericht Wernigerode
Betreff: Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan


Amtsgericht Wernigerode
Rudolf-Breitscheid-Str. 8
38855 Wernigerode

Telefon: 03943 / 531-0
Fax: 03943 / 531-140

E-Mail: ag-wr@justiz.sachsen-anhalt.de
Internet: http://www.ag-wr.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/




Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.

Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht.
Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Bollmann, Sabine [mailto:...]
Gesendet: Dienstag, 8. November 2016 15:36
An: Väternotruf
Betreff: AW: Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter Herr Anton,

unter Bezugnahme auf die Anfrage vom 03.11.2016 wird mitgeteilt, dass diese leider eine konkrete natürliche oder juristische Person des Absenders nicht erkennen lässt. Daher kann die Anfrage auch nicht beantwortet werden.

Ansonsten wird auf § 21 e Abs. 9 GVG und des dortigen Einsichtsrechts Bezug genommen. (hier: Verwaltungsgeschäftsstelle zu den üblichen -auch im Internet veröffentlichten - Sprechzeiten)

Mit freundlichen Grüßen

Baumann
Direktor des Amtsgerichts

--

Amtsgericht Wernigerode
R.-Breitscheid-Str. 8
38855 Wernigerode

Tel.: 0 39 43/53 11 02
Fax: 0 39 43/53 11 40
Email: ag-wr@justiz.sachsen-anhalt.de







-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Sonntag, 20. November 2016 18:32
An: 'Bollmann, Sabine'
Betreff: AW: Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrter Herr Baumann,

wir baten in erster Linie nur um eine Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes, unsere sonstigen Fragen vergessen Sie einfach, wenn deren Beantwortung zu schwer sein sollte.

Sie dürfen im Übrigen sicher sein, dass das kein Automat ist, der Ihnen hier schreibt, so weit ist die Technik noch nicht.

Auch eine "juristische Person" kann Ihnen nicht schreiben oder haben Sie schon mal eine schreibende GmbH oder eine schreibende Bundesrepublik Deutschland gesehen, die ja öfter mit einer GmbH gleich gestellt wird. Man darf zumindest sicher sein, dass das Amtsgericht Wernigerode keine GmbH ist, denn sonst wäre sie ja im GmbH-Register eingetragen.

Im übrigen gibt es keine Vorschrift, nach der man sich ausweisen müsste, um einen Geschäftsverteilungsplan zugesandt zu bekommen. Das mag es in der DDR gegeben haben, ich weiß nicht ob Sie dort aufgewachsen sind oder Ihre Jugend im Golden Westen zubringen mussten.

Wir bitten hiermit nochmals um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.



Mit freundlichen Grüßen


Anton 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 27. Juli 2016 21:47
An: POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB
Betreff: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan


Amtsgericht Weilheim
Alpenstraße 16
82362 Weilheim in Oberbayern

Telefon: 0881 / 998-0
Fax: 0881 / 998-100

E-Mail: poststelle@ag-wm.bayern.de
Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/ag/wm/




Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB [mailto:POSTSTELLE@ag-wm.bayern.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2016 09:48
An: Väternotruf
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter <Anton>,

ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass das Amtsgericht Weilheim - ebenfalls aus Datenschutzgründen - die personenbezogenen Daten seiner Richterinnen und Richter nicht allgemein veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Amtsgericht Weilheim
Geschäftsleitung

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2016 17:14
An: 'POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB'
Cc: 'vorstand@piraten-oberbayern.de'; 'poststelle@stmjv.bayern.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte/r <Amtsgericht>,

wir baten nicht um Veröffentlichung, sondern um Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes.

Der Geschäftsverteilungsplan ist - entgegen Ihrer fehlerhaften Mitteilung - bereits veröffentlicht, da er frei zugänglich für alle Bürger/innen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes einsehbar ist.

Von daher ist das eine absurde Mitteilung, die Sie hier machen.

Ihr Bezug auf den Datenschutz ist im Übrigen unsinnig, weil auf der Internetseite des Oberlandesgerichtes München der namentliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist und Sie doch sicher nicht im Ernst behaupten wollen, dass die dortige Gerichtsleitung gegen den Datenschutz verstoßen würde.

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/daten/#anker_sprungmarke_0_12

Möglicherweise fehlt Ihnen aber die Vollmacht zu der von uns erbetenen Versendung, bitte legen Sie daher unsere Anfrage der Direktorin des Amtsgerichtes vor.



Mit freundlichen Grüßen


Anton

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB [mailto:POSTSTELLE@ag-wm.bayern.de]
Gesendet: Freitag, 29. Juli 2016 14:25
An: Väternotruf
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter <Anton>,

zunächst können Sie davon ausgehen, dass insbesondere die gerichtlichen Behörden die Datenschutzgesetze korrekt anwenden.
Sodann weise ich Sie auf § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes hin, wonach eine Veröffentlichung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung dieser Personen legitim ist. Diese Einwilligungen wurden am Amtsgericht Weilheim nicht erteilt.

Eine Zusendung des Geschäftsverteilungsplans an Sie kommt einer Veröffentlichung gleich.
Geschäftsverteilungspläne werden hier auch auf den Geschäftsstellen nicht frei zugänglich für alle Bürger aufgelegt.

Die Behördenleitung hat von dieser Nachricht Kenntnis.

Im Übrigen wird von hier keine weitere Beantwortung Ihrer dahingehenden E-Mails mehr vorgenommen, soweit Sie Ihren Antrag unverändert wiederholen und solange Ihre Identität hier nicht nachvollziehbar ist, § 17 der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO). Ihre Internetseite und Ihre E-Mails weisen Sie jedenfalls nicht eindeutig aus.

Mit freundlichen Grüßen


Amtsgericht Weilheim
Geschäftsleitung

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Freitag, 29. Juli 2016 15:13
An: 'POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB'
Cc: 'poststelle@datenschutz-bayern.de'; 'vorstand@piraten-oberbayern.de'; 'info@csu-weilheim.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte/r Herr/Frau <Amtsgericht>,

leider sind Sie offenbar juristisch nicht sehr bewandert, sonst würden Sie solche Aussagen sicher nicht treffen.

Mit Erscheinen und Auslage des Geschäftsverteilungsplanes in der Geschäftstelle des Amtsgerichtes sind die Daten der Richter bereits veröffentlicht, da jede/r Bürger diese Daten bei persönlichem Erscheinen in der Geschäftsstelle einsehen kann.

Dass dieses - wie suggerieren - einer Erlaubnis seitens der Behörde bedürfte, ist mir noch nie erzählt worden, Sie selber geben auch kein Gesetz an, durch das es legitimiert wäre, die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Einsichtnahme zu selektieren.


"Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Dasselbe gilt für die Geschäftsverteilungspläne der Spruchkörper (Kammer bzw. Senat). Damit ist grundsätzlich jedermann ohne Darlegung eines besonderen Interesses zur Einsicht befugt. ..."

https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-geschaeftsverteilung.html

Zu Ihrer "Argumentation":

Eine Veröffentlichung ist nicht erst dann gegeben, wie Sie irrig meinen, wenn der Geschäftsverteilungsplan - so wie an vielen deutschen Gerichten üblich, im Internet veröffentlicht ist oder eine Zusendung an anfragende Stellen per Mail erfolgt.

In so fern ist Ihr Verweis auf § 4 Bundesdatenschutzgesetz irreführend.

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.



Die Richter haben mit Beginn ihrer Tätigkeit am Amtsgericht konkludent mit der Aufnahme ihres Familiennamens in den Geschäftsverteilungsplan zugestimmt und damit auch in die Veröffentlichung, die mit Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes in der Geschäftsstelle erfolgt ist und von jeden Bürger eingesehen werden kann.

Wenn Sie da Zweifel haben, man kann schließlich als einfacher Mitarbeiter des Amtsgerichtes nicht alles wissen, fragen Sie Ihren Direktor oder den Datenschutzbeauftragen von Bayern, den wir hier im cc aufgenommen haben, der kann ja mal eine Weiterbildung für die Mitarbeiter/innen des Amtsgerichtes Weilheim anbieten.

Von daher würde ich Sie bitten, zukünftig nicht mehr auf unsere Fragen zu antworten, sondern dies der Direktorin des Amtsgerichtes Frau Sieh zu überlassen, die dafür sicher besser qualifiziert ist.

Ich möchte hinsichtlich Ihrer Antwort noch nicht von politischem Skandal reden, solche Einschätzung überlassen wir lieber den Politikern, von denen einige hier im cc eingetragen sind.



Mit freundlichen Grüßen


Anton

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2016 13:07
An: 'poststelle@lgef.thueringen.de'
Betreff: Landgericht Erfurt - Geschäftsverteilungsplan


Landgericht Erfurt
Domplatz 37
99084 Erfurt


E-Mail: poststelle@lgef.thueringen.de
Internet: http://www.thueringen.de/de/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/



Landgericht Erfurt - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: LGEF Poststelle [mailto:Poststelle@lgef.thueringen.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 07:59
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Ihre Anfrage vom 28.05.2016


Ihre E-Mail vom 28. Mai 2016


Sehr geehrter Herr Anton,

auf Ihre Anfrage hin teile ich Ihnen mit, dass der aktuelle richterliche Geschäftsverteilungsplan auf der Verwaltungsgeschäftsstelle des Landgerichts Erfurt zur Einsicht bereit liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag



Becher
Richterin am Landgericht






-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 09:26
An: 'LGEF Poststelle'
Betreff: AW: Landgericht Erfurt - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Frau Becher,

Danke für Ihre Nachricht.

Bitte seien Sie so freundlich uns übersenden uns den Geschäftsverteilungsplan per Mail. Es ist etwas umständlich 400 Kilometer nach Erfurt anzureisen, nur um den Geschäftsverteilungsplan einzusehen, wir leben ja nicht mehr 19. Jahrhundert. Das hätte vermutlich nicht einmal seinerzeit der Geheimrat Goethe gemacht, der immerhin bis nach Italien gereist ist, allerdings nicht, um den Geschäftsverteilungsplan des päpstlichen Gerichtes in Rom einzusehen.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: LGEF Poststelle [mailto:Poststelle@lgef.thueringen.de]
Gesendet: Freitag, 10. Juni 2016 10:46
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrter Herr Anton,

leider kann ich Ihrer Bitte, Ihnen den Geschäftsverteilungsplan per E-Mail zuzusenden, nicht nachkommen. Die Vorschrift des § 21e Abs. 9 S. 1 GVG sieht vor, dass der Geschäftsverteilungsplan in einer vom Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme auszulegen ist. Darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Mitteilung, Übersendung oder Auskunft (Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 21e GVG).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag



Becher
Richterin am Landgericht

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Samstag, 11. Juni 2016 15:10
An: 'Poststelle@lgef.thueringen.de'
Cc: 'Poststelle@TJM.thueringen.de'; 'poststelle@tholg.thueringen.de'; 'pressestelle@tholg.thueringen.de'; 'falko.windisch@piraten-erfurt.de'; 'markus.walloschek@piraten-erfurt.de'; 'irmgard.schwenteck@piraten-thueringen.de'; 'anthony.richter@piraten-erfurt.de'; 'erik.limburg@piraten-erfurt.de'
Betreff: WG: Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Frau Becher,

bitte legen Sie unsere Anfrage dem Präsidenten des Landgerichtes vor.

Dieser hat hoffentlich die Größe, uns den Geschäftsverteilungsplan unbürokratisch zuzusenden und uns nicht mit Plattitüden abzuspeisen.

§ 21e Abs. 9 S. 1 GVG verbietet das in keiner Weise.


Schauen Sie mal, wie das in Berlin gemacht wird.

http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-schoeneberg/das-gericht/zustaendigkeiten/geschaeftsverteilung/

Da können sich die Thüringer eine Scheibe abschneiden.



Mit freundlichen Grüßen


Anton


http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2016 09:22
An: 'poststelle@lgg.thueringen.de'
Betreff: Landgericht Gera - Geschäftsverteilungsplan



Landgericht Gera
Rudolf-Diener-Str. 2
07545 Gera

Telefon: 0365 / 834-0
Fax: 0365 / 834-1000

E-Mail: poststelle@lgg.thueringen.de
Internet: http://www.thueringen.de/de/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_gera/





Landgericht Gera - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: LGG Resch, Kati [mailto:Kati.Resch@lgg.thueringen.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 11:10
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 28.05.2016, unser AZ: 145 E1 - 7/16

Sehr geehrter Herr Anton,

in Bezug auf Ihre Bitte um Übersendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes des Landgerichts Gera vom 28.05.2016 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich diese nicht erfüllen kann. Eine Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplanes ist nach § 21e Abs. 9 GVG nicht erforderlich. Das Landgericht Gera sieht deshalb auch von einer Veröffentlichung ab.
Die Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan ist in der Verwaltungsgeschäftsstelle des Landgerichts Gera, Rudolf-Diener-Straße 2, Haus 6 während der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung möglich (Tel.: 0365 8341210 o. 8341211). Kopien sind auf eigene Kosten zu fertigen.


Mit freundliche Grüßen


Im Auftrag


Resch, RinLG

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 8. Juni 2016 00:16
An: 'LGG Resch, Kati'
Cc: 'poststelle@lgg.thueringen.de'
Betreff: AW: Ihre E-Mail vom 28.05.2016, unser AZ: 145 E1 - 7/16

Liebe Frau Resch,

eine unproblematische Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes lehnen Sie ab und benutzten dabei noch das Wort "leider".

Ich habe den Eindruck, dass das "leider" nur eine Floskel ist, mit der Sie Ihr hartes "Nein" verhüllen wollen.

Sie geben auch keine Mitteilung, warum Sie die Zusendung verweigern (außer dass Sie das nicht können. Wenn Sie das nicht können, kann das ja jemand anderes am Landgericht machen, der das eben kann. Ein Hochschulabschluss ist dafür ja nicht erforderlich, vielleicht kann das ja auch der Pförtner erledigen.)

An der Mehrzahl der deutschen Gerichtes ist es mittlerweile üblich die Geschäftsverteilungspläne im Internet zu veröffentlichen oder auf Anfrage unbürokratisch per Mail zuzusenden.

Siehe dazu unsere Übersicht auf

www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

Legen Sie bitte unsere Anfrage dem Präsidenten des Landgerichtes Gera vor, dieser hat sicher die Kompetenz, eine Übersendung per Mail unkompliziert auf dem Weg zu bringen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden es zu Danken wissen.


Mit freundlichen Grüßen


Anton


 

 
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. April 2016 15:43
An: Verwaltung AG-Frankfurt
Betreff: Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
 
Amtsgericht Frankfurt am Main
Gerichtstraße 2
60313 Frankfurt am Main
 
Telefon: 069 / 1367-01
Fax: 069 / 1367-2030
 
E-Mail: verwaltung@ag-frankfurt.justiz.hessen.de
Internet: www.ag-frankfurt.justiz.hessen.de
 
 
 
 
Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.  
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Anton
 
 
www.vaeternotruf.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Freitag, 29. April 2016 09:08
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
Sehr geehrter Herr Anton,
 
der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Frankfurt wird nur per Post versandt.
Hierzu darf ich Sie bitten, mir Ihre Anschrift mitzuteilen, damit ich auch die Kosten i.H.v. 6,00 € vorab von Ihnen anfordern kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Angela Löwe
Sachbearbeiterin
Amtsgericht Frankfurt am Main
- Verwaltung. Abteilung 1 -
Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main
 
Tel.: ...
Fax: ...
E-Mail: ...
Internet: www.ag-frankfurt.justiz.hessen.de
 
 
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Freitag, 29. April 2016 13:56
An: 'Angela.Loewe@AG-Frankfurt.Justiz.Hessen.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
 
Liebe Frau Löwe,
 
Sie machen wohl einen Witz.
 
Den Geschäftsverteilungsplan können Sie uns per Mail zusenden, da geht auch für umsonst. Schließlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger auch Steuern, ohne die die Justiz keine drei Monate überleben würde.
 
Stellen Sie doch den Geschäftsverteilungsplan einfach auf die Internetseite des Amtsgerichtes, so wie das bei vielen anderen Amtsgerichten üblich ist, da können die Bürgerinnen und Bürger den sich unbürokratisch runterladen und der unangenehme Eindruck wird vermieden, die Justiz wolle sich hier auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gesund sanieren.
 
Im Übrigen legen Sie bitte meine Anfrage dem Präsidenten des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vor, der hoffentlich in der Lage ist, das Amtsgericht Frankfurt am Main in das Informationszeitalter zu befördern.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Anton 

Kommentar Väternotruf:

29.04.2016: Antwort vom Amtsgericht, die wollen nur per Post versenden und dafür vom Bürger 6,00 € abkassieren. Typisch Frankfurt am Main, Kapitalismus pur, alles dreht sich um Geld - das Informationsinteresse der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger muss sich hinter der schnöden Kapitalismusfahne brav in Reih und Glied einreihen. Armes Teutschland.

Geschäftsverteilungsplan - öffentliche Einsichtnahme unerwünscht?

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: vaeternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]

Gesendet: Donnerstag, 29. November 2012 14:32

An: AGEF Poststelle

Betreff: Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes

Amtsgericht Erfurt

Rudolfstraße 46

99092 Erfurt

Postanschrift: Amtsgericht Erfurt

Postfach 90 04 33

99107 Erfurt

Zentrale

Telefonvermittlung:

0361 / 37 800

Telefonzentrale

Justizzentrum:

0361 / 3 77 60 01

FAX: 0361 / 3 77 60 00

Email: Poststelle@agef.thueringen.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bitten um die Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

29.11.2012

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: AGEF von Schmettau, Georg ...

Gesendet: Freitag, 30. November 2012 11:33

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes

Sehr geehrter Herr Anton,

ich beziehe mich auf Ihre heutige E-Mail. Nach § 21 e Abs. 9 GVG ist der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zur Einsichtnahme auszulegen. Insofern bitte ich Sie, den Geschäftsverteilungsplan auf der Verwaltungsgeschäftsstelle im Justizzentrum in Erfurt einzusehen. Eine Versendung bzw. anderweitige Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Ich bitte um Verständnis für diese Maßnahme, da insoweit Gründe des Datenschutzes und ein Sicherheitsinteresse der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Erfurt von Bedeutung sind. Deswegen ist der Geschäftsverteilungsplan auch nicht im Internet einsehbar. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Drohungen und Bloßstellungen im Internet ausgesprochen und dass die Namen der Richterinnen und Richter dazu verwandt wurden, Werbung für verschiedene Zwecke, die nicht mit einem gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang standen, an sie zu versenden.

Sofern Sie die Zuständigkeitsregelung in Bezug ein bestimmtes Verfahren in Erfahrung bringen wollen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung des entsprechenden Verfahrens mit Aktenzeichen. Die entsprechende Regelung des Geschäftsverteilungsplans der Abteilung würde ich Ihnen dann - in anonymisierter Form - schriftlich – nicht per E-Mail – mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Georg von Schmettau

________________________________

Amtsgericht Erfurt - Die Direktorin -

Rudolfstraße 46

99092 Erfurt

Tel: ... 

E-Mail: ...

________________________________

Sehr geehrter Herr von Schmettau,

Danke für Ihre Nachricht.

Richter sind doch Personen des öffentlichen Lebens, insofern können wir Ihren Standpunkt zwar nachvollziehen, aber nicht teilen.

Wir würden dann mühseligerweise gelegentlich jemanden darum bitten, sich den aktuellen Geschäftsverteilungsplan in der Geschäftsstelle kopieren zu lassen. Wenn auch dies nicht geht, würde der Geschäftsverteilungsplan während der Öffnungszeit abgeschrieben. Das wäre zwar mühselig, aber es war auch schon mühselig als Martin Luther auf der Wartburg die Bibel übersetzte. Als gute Christen werden wir hinter der Leistung Luthers nicht zurückstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html#BJNR005130950BJNG000200666

Deggendorf | 12.01.2012 | 18:14 Uhr

Gerichte bekommen Sicherheitsschleuse

Für Landgerichtspräsident Dr. Franz Kilger steht fest: eine hundertprozentige Sicherheit für die Mitarbeiter an den Gerichten wird es nie geben. Die Gerichte in Deggendorf - Amtsgericht und Landgericht - machen aber einen Quantensprung in Sachen Sicherheit, wenn die Sanierung des bisherigen Landgerichtsgebäudes heuer abgeschlossen wird. Dann gibt es nämlich nur noch einen gemeinsamen Eingang mit einer Sicherheitsschleuse, die permanent in Betrieb ist. 

"Die Besucher müssen dann durch eine Detektorschleuse. Die Bediensteten der Wachtmeisterei werden dies überwachen", erklärt der Landgerichtspräsident. Falls es erforderlich sein sollte, werden die Gepäckstücke der Besucher oder von Prozessbeteiligten durchleuchtet. Die dafür erforderlichen Geräte werden angeschafft. "Wir haben am Gericht dann den gleichen Sicherheitsstandard wie am Flughafen", stellt Dr. Kilger fest. Dazu ist es aber notwendig, dass aus? den drei Wachtmeistern am Amtsgericht Deggendorf und den beiden Wachtmeisterkollegen am Landgericht eine gemeinsame Wachtmeisterei gebildet wird. Außerdem muss die Wachtmeisterei um weibliches Personal aufgestockt werden, um Frauen durchsuchen zu können, falls es erforderlich sein sollte. Die dafür erforderlichen Räume sind bei der Sanierung errichtet worden. Der gemeinsame? Eingang von Amts- und Landgericht wird ständig von einem Wachtmeister besetzt sein, teilte Dr. Kilger weiter mit. Dieser könne auch per Video den weiteren Weg von Besuchern im Landgericht überwachen. "Dies alles ist ein erhebliches Plus an Sicherheit für unsere Beschäftigten nach Abschluss der Sanierungsarbeiten", bekräftigt Dr. Kilger

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/316555_Gerichte-bekommen-Sicherheitsschleuse.html

Kommentar Väternotruf:

Kein Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber eine Sicherheitsschleuse im Amts- und Landgericht Deggendorf. Ja so lieben wir sie, unsere Bayern. Am besten noch einen Nacktscanner anschaffen, dann wird der Dienst für die Wachtmeister nicht so langweilig.