Justizpanne


 

 

 

 

Ermittlungen nach Justiz-Pannen eingeleitet

Donnerstag, 06. August 2009 15.36 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Versäumnisse der Justiz in Mönchengladbach haben ein strafrechtliches Nachspiel. Gegen eine Justiz-Angestellte werde wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt, teilte das NRW-Justizministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Sie soll als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft die Bestrafung von Kinderschändern jahrelang verzögert haben.

Gegen eine Staatsanwältin, die den Fall eines mutmaßlichen Kinderschänders zu langsam bearbeitet haben soll, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dem ins Ministerium versetzten Mönchengladbacher Behördenleiter droht ebenfalls ein Disziplinarverfahren, erfuhr dpa aus Justizkreisen. Er soll die Einhaltung der Fristen in seiner Behörde nicht überwacht haben.

Ein Bericht des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts Gregor Steinforth und des kommissarischen Behördenleiters Emil Brachthäuser listet zum Teil massive Fehler bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf. Dort waren Akten von Kinderschändern verschwunden und ihre Fälle jahrelang verschleppt worden. Zwei wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Männern blieb dadurch bislang die Haft erspart.

Die Ermittlungen gegen die Justiz-Angestellte wird voraussichtlich die Staatsanwaltschaft Krefeld leiten. Der neue kommissarische Behördenleiter in Mönchengladbach ordnete an, dass ab sofort eine Sonderdezernentin Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Kindern untersucht. Zudem soll künftig alle zwei Monate per Computer-Abfrage nach Fristen gefahndet werden, deren Überschreitung droht.

«Der Wechsel an der Mönchengladbacher Behördenspitze und die konsequente Aufarbeitung von Fehlern aus der Vergangenheit sind der einzig richtige Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere funktionierende Justiz zu erhalten», erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).

Mit ihren haltlosen Attacken habe die SPD-Opposition dagegen die Staatsanwaltschaften unter Generalverdacht gestellt und dem Ansehen der Justiz in Nordrhein-Westfalen geschadet. Die SPD hatte den Rücktritt der Ministerin gefordert.

[Staatsanwaltschaft]: Rheinbahnstr. 1, 41063 Mönchengladbach

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_06085/index.php

 

 


 

 

 

Justizministerin Müller-Piepenkötter ordnet Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach an

09.07.2009

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (Donnerstag, 09. Juli 2009) Konsequenzen aus der vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgenommenen Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft gezogen.

Der Leiter der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wird mit seinem Einverständnis mit sofortiger Wirkung für zunächst drei Monate an das Justizministerium abgeordnet. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Behördenleiters in Mönchengladbach wird ein erfahrener Beamter des Justizministeriums betraut, der zuvor als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig war.

Die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach werden von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit Hochdruck fortgesetzt.

Zuvor hatte die Ministerin heute die Spitzen der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften in das Ministerium einbestellt. In der Unterredung verwies sie erneut auf die hohe Bedeutung der zu führenden Haftlisten. Diese Listen müssten gewährleisten, dass der Verfahrensfortgang in Haftsachen mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang steht, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.

Entscheidend sei eine reibungslose Kommunikation zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, damit rechtzeitig organisatorische Maßnahmen getroffen werden könnten, um vorzeitige Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer zu vermeiden. Dies gelte auf allen Ebenen einschließlich der Amtsgerichte.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/09_07_091/index.php

 

 

 

 


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