Kindesunterhalt
Kraftfahrtbundesamt Flensburg
Mit einer einäugigen Optik widmet sich der Spiegel dem Thema "unterhaltsflüchtiger Väter". Die 15 Prozent unterhaltspflichtigen Mütter, deren Zahlungsmoral nachweisbar schlechter ist, als die der Väter, werden nicht einmal erwähnt. Väter werden im Artikel abfällig als Erzeuger betitelt. Was müssen die Autor/innen für ein schlechtes Vaterbild haben. Vermutlich haben sie mit dem eigenen Vater keine gute Erfahrung machen können.
DER SPIEGEL 8/2001
19. Februar 2001
F A M I L I E N
Jagd auf die Alimente
Weil viele Männer keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, springt der Staat mit Milliarden ein. Müssen säumige Väter jetzt um ihr Auto oder den Führerschein fürchten?
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Zehntausende Männer ohne Zahlungsmoral gibt es in Deutschland, die Folgen sind für die Kinder und allein erziehenden Mütter meist zermürbend und für den Steuerzahler so teuer, dass Politiker jetzt mehr Härte fordern. Sogar bei Papis liebstem Kind: dem Auto.
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz muss Vater Staat für unversorgte Kinder in die Bresche springen; die zuständigen Behörden schießen die monatlichen Alimente vor. Im vergangenen Jahr summierten sich die Kosten bundesweit auf immerhin 1,5 Milliarden Mark, 1999 war der Betrag rund 60 Millionen höher.
Nur etwa 20 Prozent des Geldes aber werden von den Alimente-Jägern der Kommunalverwaltungen bei den Vätern wieder eingetrieben. Und das, obwohl schätzungsweise nur bei einem Drittel der Verweigerer wirklich nichts zu holen ist. Sie leben selbst von der Sozialhilfe, sind in Haft oder schlichtweg verschwunden.
Häufig wenden solvente Rabenväter sämtliche Tricks an, um sich vor den Alimenten zu drücken. Auf dem Papier stehen sie quasi ohne einen Pfennig da. Sie leben bei der neuen Freundin - natürlich mietfrei, und fahren noch immer den BMW, der jetzt aber auf einen Bekannten zugelassen ist. Und gerade eben wurden sie vom Chef in die Selbständigkeit entlassen - mit Einnahmen jedoch sei vorerst nicht zu rechnen, erklären sie lapidar.
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Fälle wie diese veranlassen Landespolitiker in diesen Tagen zu Forderungen, die ähnlich medienträchtig sind wie die Steckbriefe, mit denen amerikanische Behörden nach weggelaufenen Vätern fahnden. Besonders im Hamburger Vorwahlkampf erregt das Thema die Gemüter. In der Hansestadt will die CDU die Polizei bei der Jagd nach Unterhaltsflüchtigen einsetzen. Ihr Vorschlag: ein neues "Unterhaltsregister", verknüpft mit dem Fahndungscomputer der Polizei. Bei Verkehrskontrollen sollen die Beamten dann routinemäßig darauf achten, ob der Autobesitzer für seine Kinder zahlt - und säumigen Vätern umgehend den Wagen abnehmen.
"Wir müssen Druck machen", sagt die Hamburger CDU-Frau Karen Koop. Zwar würde der Vorschlag derzeit schon am Datenschutz scheitern, aber das Gesetz, meint die Politikerin, könne ja geändert werden. Bei der Hamburger CDU wird sogar darüber nachgedacht, private Inkasso-Unternehmen mit dem Eintreiben von Alimenten zu beauftragen, die von öffentlicher Hand vorgestreckt wurden.
Auch die Bundesregierung sieht plötzlich Handlungsbedarf. Zwar könnte der Staat schon heute zahlungsunwillige Väter sogar ins Gefängnis stecken - zumindest Wiederholungstätern droht der Knast. Doch es fehlen verlässliche Daten über die wahre Finanzlage der Schuldner. Die müssen die Behörden erst in detektivischer Arbeit herausfinden.
Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wartet derzeit auf das Ergebnis zweier Untersuchungen über Unterhaltsschuldner, die ihr Haus in Auftrag gegeben hat. Dann will die Ministerin beurteilen, ob tatsächlich "drastischere Maßnahmen" ergriffen werden.
Den Vorschlag aus Hamburg hält Bergmann allerdings für wenig praktikabel. Väter, denen das Jugendamt auf der Spur sei, hätten den Wagen längst auf die Freundin umschreiben lassen, glaubt sie. Viel sinnvoller findet die Ministerin dagegen den Führerscheinentzug. "Das tut dann wirklich weh", schätzt Bergmann.
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Ob härtere Gesetze reichen, den ausgebüxten Vätern beizukommen, ist fraglich. Seit Juli 1998 nämlich verfügen Fahnder und Gerichtsvollzieher bereits über mehr Kompetenzen. So sind private Versicherungen, gesetzliche Krankenkassen, das Arbeitsamt und das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg verpflichtet, Auskunft über den Schuldner zu geben. In der Flensburger Zentraldatei können Alimente-Jäger zumindest erfahren, ob der angeblich mittellose Vater ein Auto besitzt. Ferrari oder Fiat, das unterliegt zwar immer noch dem Datenschutz, das Kennzeichen erst recht.
Doch allein der Umstand, dass ein Fahrzeug zu pfänden wäre, gilt als wichtiger Tipp für den Gerichtsvollzieher. Trotzdem ist der Erfolg bescheiden. Wenn das Gefährt tatsächlich noch mehr als Schrottwert hat, kann der Besitzer in den meisten Fällen reklamieren, dass er das Auto braucht, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen und seinen Job zu sichern.
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Eine absurde Diskussion angesichts der Millionen, die in den einzelnen Ländern an Vorschüssen für Scheidungswaisen auflaufen. An der Spitze steht seit Jahren das Land Nordrhein-Westfalen. Dort blieben die Erzeuger im vergangenen Jahr mehr als 400 Millionen Mark schuldig. Dagegen sieht die Lage in anderen Bundesländern besser aus. Im einwohnerstarken Bayern waren es rund 140 Millionen, die vom Staat vorgestreckt wurden, 96 Millionen in Berlin und in Hamburg gut 42 Millionen Mark.
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CONNY NEUMANN, ANDREAS ULRICH
Vollständig unter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,118200,00.html