Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Erster Teil Gerichtskosten
Zweiter Teil Kosten der Notare
Dritter Teil Schluß- und Übergangsvorschriften
KostO Übersicht
Erster Teil Gerichtskosten
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
1. Geltungsbereich
KostO § 1
2. Kostenschuldner
KostO § 2 Allgemeiner Grundsatz
KostO § 3 Weitere Kostenschuldner
KostO § 4 Gebührenschuldner in besonderen Fällen
nach oben KostO § 5 Mehrere Kostenschuldner
KostO § 6 Haftung der Erben
3. Fälligkeit
KostO § 7
4. Vorauszahlung und Sicherstellung
KostO § 8 Vorschüsse
KostO § 9 Zurückzahlung von Vorschüssen
KostO § 10 Zurückbehaltungsrecht
5. Kostenbefreiungen
KostO § 11 Allgemeine Vorschriften
nach oben KostO § 12 Einschränkungen
KostO § 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner
6. Der Kostenanspruch
KostO § 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
KostO § 15 Nachforderung
KostO § 16 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
KostO § 17 Verjährung, Verzinsung
7. Geschäftswert
KostO § 18 Grundsatz
KostO § 19 Sachen
nach oben KostO § 20 Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
KostO § 21 Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
KostO § 22 Grunddienstbarkeiten
KostO § 23 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
KostO § 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
KostO § 25 Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
KostO § 26
KostO § 26a
KostO § 27
KostO § 28 Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
nach oben KostO § 29 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
KostO § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
KostO § 31 Festsetzung des Geschäftswerts
KostO § 31a Auskunftspflicht des Notars
8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte
KostO § 32 Volle Gebühr
KostO § 33 Mindestbetrag einer Gebühr
KostO § 34 Rahmengebühren
KostO § 35 Nebengeschäfte
Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nach oben 1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte
KostO § 36 Einseitige Erklärungen und Verträge
KostO § 37 Vertragsangebot
KostO § 38 Besondere Fälle
KostO § 39 Geschäftswert
KostO § 40 Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen
KostO § 41 Geschäftswert bei Vollmachten
KostO § 41a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister
KostO § 41b Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister
KostO § 41c Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften
nach oben KostO § 42 Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen
KostO § 43 Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung
KostO § 44 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde
KostO § 45 Beglaubigung von Unterschriften
KostO § 46 Verfügungen von Todes wegen
KostO § 47 Beschlüsse von Gesellschaftsorganen
KostO § 48 Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen
KostO § 49 Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen
KostO § 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste, Schätzungen
KostO § 51 Wechsel- und Scheckproteste
nach oben KostO § 52 Vermögensverzeichnisse, Siegelungen
KostO § 53 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
KostO § 54 Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten
KostO § 55 Beglaubigung von Abschriften
KostO § 55a Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen
KostO § 56 Sicherstellung der Zeit
KostO § 57 Erfolglose Verhandlung
KostO § 58 Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit
KostO § 59 Erklärungen in fremder Sprache
2. Grundbuchsachen
nach oben KostO § 60 Eintragung des Eigentümers
KostO § 61 Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand
KostO § 62 Eintragung von Belastungen
KostO § 63 Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke
KostO § 64 Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen
KostO § 65 Eintragung von Verfügungsbeschränkungen
KostO § 66 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen
KostO § 67 Sonstige Eintragungen
KostO § 68 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft
KostO § 69 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen
nach oben KostO § 70 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse
KostO § 71 Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen
KostO § 72 Vermerke auf dem Brief
KostO § 73 Abschriften und Ausdrucke
KostO § 74 Grundbucheinsicht
KostO § 75 Eintragungsanträge
KostO § 76 Wohnungs- und Teileigentum
KostO § 77 Grundstücksgleiche Rechte
KostO § 78 Bahneinheiten
3. Registersachen
nach oben KostO § 79 Gebühren für Eintragungen in das Handels-,Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister
KostO § 79a Verordnungsermächtigung
KostO § 80 Eintragungen in das Vereinsregister
KostO § 81 Eintragungen in das Güterrechtsregister
KostO § 82
KostO § 83
KostO § 84 Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden
KostO § 85 Eintragungen in das Schiffsbauregister
KostO § 86 Anmeldungen und Anträge
KostO § 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts
nach oben KostO § 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren
KostO § 89 Abschriften und Ausdrucke
KostO § 90 Registereinsicht
4. Familienrechtliche Angelegenheiten und Lebenspartnerschaftssachen
KostO § 91 Gebührenfreie Tätigkeiten
KostO § 92 Vormundschaft, Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft
KostO § 93 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
KostO § 93a Verfahrenspflegschaft
KostO § 94 Einzelne Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts und des Familiengerichts
KostO § 95 Weitere Verrichtungen des Vormundschafts- und des Familiengerichts
nach oben KostO § 96 Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen
KostO § 97 Verfügungen des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts, die sich nicht auf Minderjährige, Betreute oder Pflegebefohlene beziehen
KostO § 97a Befreiung vom Eheerfordernis der Volljährigkeit und vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft
KostO § 98 Annahme als Kind
KostO § 99 Versorgungsausgleich
KostO § 100 Wohnung, Hausrat
KostO § 100a Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
5. Nachlaß- und Teilungssachen
KostO § 101 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
KostO § 102 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
nach oben KostO § 103 Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102
KostO § 104 Sicherung des Nachlasses
KostO § 105 Ermittlung des Erben
KostO § 106 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung
KostO § 106a Stundung des Pflichtteilsanspruchs
KostO § 107 Erbschein
KostO § 107a Erbscheine für bestimmte Zwecke
KostO § 108 Einziehung des Erbscheins
KostO § 109 Andere Zeugnisse
KostO § 110 Feststellung des Erbrechts des Fiskus
nach oben KostO § 111 Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen
KostO § 112 Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht
KostO § 113 Testamentsvollstrecker
KostO § 114 Nachlaßinventar, Fristbestimmungen
KostO § 115 Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114
KostO § 116 Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung
KostO § 117
6. Sonstige Angelegenheiten
KostO § 118 Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen
KostO § 119 Verfahren bei Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld
nach oben KostO § 120 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern
KostO § 121 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.
KostO § 122 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten
KostO § 123 Dispache
KostO § 124 Eidesstattliche Versicherung
KostO § 125 Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.
KostO § 126 Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter
KostO § 127 Personenstandsangelegenheiten
KostO § 128 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
KostO § 128a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
nach oben KostO § 128b Unterbringungssachen
7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.
KostO § 129 Gesuche, Anträge
KostO § 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
KostO § 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen
KostO § 131a Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen
KostO § 131b Beschwerden in Prozeßkostenhilfesachen
KostO § 131c Beschwerden in bestimmten Registersachen
KostO § 131d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
KostO § 132 Beglaubigte Abschriften
nach oben KostO § 133 Vollstreckbare Ausfertigungen
KostO § 134 Vollstreckungshandlungen
KostO § 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung
Dritter Abschnitt Auslagen
KostO § 136 Dokumentenpauschale
KostO § 137 Sonstige Auslagen
KostO § 138
KostO § 139 Rechnungsgebühren
Zweiter Teil Kosten der Notare
KostO § 140 Verbot der Gebührenvereinbarung
nach oben KostO § 141 Anwendung des Ersten Teils
KostO § 142 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg
KostO § 143 Nichtanwendung des Ersten Teils
KostO § 144 Gebührenermäßigung
KostO § 144a Besondere Gebührenermäßigung
KostO § 145 Entwürfe
KostO § 146 Vollzug des Geschäfts
KostO § 147 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
KostO § 148 Auseinandersetzungen
KostO § 148a Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen
nach oben KostO § 149 Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
KostO § 150 Bescheinigung
KostO § 151 Zuziehung eines zweiten Notars
KostO § 151a Umsatzsteuer
KostO § 152 Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen
KostO § 153 Reisekosten
KostO § 154 Einforderung der Kosten
KostO § 154a Verzinsung des Kostenanspruchs
KostO § 155 Beitreibung der Kosten und Zinsen
KostO § 156 Einwendungen gegen die Kostenberechnung
nach oben KostO § 157 Zurückzahlung, Schadensersatz
KostO § 157a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Dritter Teil Schluß- und Übergangsvorschriften
KostO § 158 Landesrechtliche Vorschriften
KostO § 159 Andere Behörden und Dienststellen
KostO § 160 Gerichtstage, Sprechtage
KostO § 161 Übergangsvorschrift
KostO § 162 Aufhebung des Ermäßigungssatzes
KostO § 163 Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
KostO § 164 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes
nach oben Anlage (zu § 32)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 935, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -
Fußnote
KostO § 2 Allgemeiner Grundsatz
Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet
1. bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind mit Ausnahme der Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist;
1a. im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Antragsteller, wenn der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt wird;
2. bei Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird.