Väternotruf informiert zum Thema
Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau
Willi-Lohmann-Straße 29
06844 Dessau-Roßlau
Telefon: 0340 / 202-0
Fax: 0340 / 202-1430
E-Mail: lg-de@justiz.sachsen-anhalt.de
Internet: https://lg-de.sachsen-anhalt.de/themen/
Internetauftritt des Landgerichts Dessau-Roßlau (04/2023)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Sachsen-Anhalt eigentlich Steuern, wenn die sachsen-anhaltinische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber eine Wegbeschreibung zum Landgericht, grad so als ob Google Maps in Dessau-Rosslau völlig unbekannt wäre. Armes Deutschland.
Auf Anfrage am 27.05.2013 per Mail als PDF-Datei mit Stand vom 23.04.2013 zugesandt bekommen.
Bundesland Sachsen-Anhalt
Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau: Dr. Winfried Holthaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau / Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 04.09.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.12.2004 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.08.2009 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.12.2011 als Vizepräsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.11.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.09.2017 als Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Vizepräsidentin am Landgericht Dessau-Roßlau: Sigrun Baumgarten (geb. zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) -
Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau / Vizepräsidentin am
Landgericht Dessau-Roßlau
(ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Sigrun
Konrad ab 06.12.1993 als Richterin am Landgericht Dessau aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Sigrun Konrad ab 01.10.1996 als
Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002
unter dem Namen Sigrun Konrad ab 01.10.1996 als Vorsitzende Richterin am
Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen
Sigrun Konrad ab 01.10.1996 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 unter dem Namen Sigrun
Baumgarten ab 01.10.1996 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau aufgeführt.
... zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen
Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Im Handbuch der Justiz 2014 ab
18.04.2012 als
Direktorin am Amtsgericht
Wittenberg
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 18.04.2012 als Vizepräsidentin am
Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum
Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 25.07.2012: "Siegrun Baumgarten ist durch Justizministerin Angela Kolb
(SPD) feierlich als Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg eingeführt worden.
... Zuvor war sie Vorsitzende Richterin der 8. Strafkammer am Landgericht
Dessau....
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen-Anhalt beschäftigen am Landgericht Dessau-Roßlau eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Mit der Kreisgebietsreform änderte sich zum 1. Juli 2007 neben der Neubestimmung der Gerichtsbezirke auch die Gerichtsbezeichnung in Landgericht Dessau-Roßlau.
Amtsgerichte:
Staatsanwaltschaft:
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Landgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Sigrun Baumgarten (geb. zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) -
Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau / Vizepräsidentin am
Landgericht Dessau-Roßlau
(ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Sigrun
Konrad ab 06.12.1993 als Richterin am Landgericht Dessau aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Sigrun Konrad ab 01.10.1996 als
Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002
unter dem Namen Sigrun Konrad ab 01.10.1996 als Vorsitzende Richterin am
Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen
Sigrun Konrad ab 01.10.1996 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 unter dem Namen Sigrun
Baumgarten ab 01.10.1996 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau aufgeführt.
... zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen
Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Im Handbuch der Justiz 2014 ab
18.04.2012 als
Direktorin am Amtsgericht
Wittenberg
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 18.04.2012 als Vizepräsidentin am
Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum
Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 25.07.2012: "Siegrun Baumgarten ist durch Justizministerin Angela Kolb
(SPD) feierlich als Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg eingeführt worden.
... Zuvor war sie Vorsitzende Richterin der 8. Strafkammer am Landgericht
Dessau....
Johannes Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 08.04.1998, ..., 2010)
Ana Bischoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 27.03.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.01.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.03.2019 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Landgericht Dessau-Roßlau -2023: stellvertretende Pressesprecherin.
Anke Bock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 17.02.1997, ..., 2010)
Stefan Caspari (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 01.06.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.01.2001 als Richter am Landgericht Magdeburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Claudia Caspari (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Burg / Direktorin am Amtsgericht Burg (ab 13.05.2015, ..., 2016) - nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt übernommen. Zunächst am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Im April 2002 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen und zunächst am Amtsgericht in Schönebeck und sodann am Amtsgericht Burg tätig. Von Oktober 2008 bis Juni 2013 an das Ministerium der Justiz - Justizprüfungsamt - abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.05.2000 als Richterin am Amtsgericht Burg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 26.05.2000 als Richterin am Amtsgericht Burg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.05.2000 als Richterin am Amtsgericht Burg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.05.2015 als Direktorin am Amtsgericht Burg aufgeführt.
Kerstin Clemens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 09.05.2000, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.05.2000 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. 4 O 739/15 -
Jaqueline van Herck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 28.04.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Jaqueline Lange ab 28.04.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Jaqueline van Herck ab 28.04.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Namensgleichheit mit: Andreas van Herck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Zerbst / Direktor am Amtsgericht Zerbst (ab 27.06.2008, ..., 2023) - 1996 nach Jura-Studium in den Richterdienst im Land Sachsen-Anhalt - Richter auf Probe. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.08.1999 als Richter am Landgericht Dessau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.08.1999 als Richter am Landgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.06.2008 als Direktor am Amtsgericht Dessau-Roßlau - teilweise abgeordnet - aufgeführt. Ab 2003 Ministerium der Justiz.
Dr. Winfried Holthaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau / Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 04.09.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.12.2004 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.08.2009 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.12.2011 als Vizepräsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.11.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.09.2017 als Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Donata Klein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 03.11.1995, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.11.1995 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau - beurlaubt - aufgeführt.
Thomas Knief (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 01.01.2005, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1994 als Richter am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Holger Kniestedt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 06.10.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.10.1997 als Richter am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Matthias Linz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 20.02.1997, ..., 2010)
Dr. Wolfram Pechtold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 15.10.1999, ..., 2010)
Stefan Pikarski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.09.1996 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 09.09.1996 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.09.1996 als Richter am Landgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Uda Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 25.04.2014, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Bernburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 12.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Köthen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.07.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.04.2014 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Landgericht Dessau-Roßlau - 2023: Datenschutzbeauftragte.
Elke Spohn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 28.04.1995, ..., 2010)
Frank Straube (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 27.06.2008, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.10.1999 als Richter am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.06.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. 2008, 2009: Pressesprecher am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. 2009, ..., 2023: Pressesprecher am Landgericht Dessau-Roßlau. https://mj.sachsen-anhalt.de/service/justiz-pressestellen/. E-Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.de.
Anja Wiederhold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 15.04.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.12.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.01.2012 als Richterin am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 13.01.2012 als Richterin am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.04.2020 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Denise Wittkopf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 11.11.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.04.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.04.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 11.11.2004 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau - teilweise abgeordnet - aufgeführt.
Nicht mehr als Richter am Landgericht Dessau tätig:
Dr. Ulrich Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Dessau-Roßlau / Familiengericht / Direktor am Amtsgericht Dessau-Roßlau (ab 01.07.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 07.09.1992 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 03.01.1996 als Richter am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Direktor am Amtsgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2000 als Direktor am Amtsgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Annette Barth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (ab 29.01.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.10.1999 als Richterin am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.01.2013 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aufgeführt. 2009: Präsidialrichterin am Landgericht Dessau-Roßlau.
Michael Borgmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau / Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 10.06.2010, ..., 2016) - ab 1982 für knapp ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Aurich. 1983 bis 1991 Richter am Landgericht Aurich, kurzzeitig auch am Amtsgericht Norden. Zum 1. September 1991 Wechsel nach Sachsen-Anhalt. Tätig am damaligen Bezirksgericht Halle. Ab 1992 Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / 2. Zivilkammer. Von 2005 bis 2010 Vizepräsident des Landgerichts Halle. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.06.1997 als Vizepräsident am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.04.2005 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.06.2010 als Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Hans-Jürgen Diederichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1935) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau / Präsident am Landgericht Dessau (ab 01.09.1992, ..., 2000) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 28.07.1986 als Vizepräsident am Landgericht Lüneburg - abgeordnet - aufgeführt.
Jörg Engelhard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962 in Bonn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / Präsident am Landgericht Halle (ab 30.05.2012, ..., 2015) - startete seine juristische Ausbildung in Köln und absolvierte sein zweites juristisches Staatsexamen in Düsseldorf. 1992 als Richter auf Probe Eintritt in den Landesdienst Sachsen-Anhalt. Ab 1995 Richter, später Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - unterbrochen durch eine Erprobung am Oberlandesgericht Naumburg in den Jahren 1996/97. Von 2003 bis 2006 als Jurist im Magdeburger Justizministerium eingesetzt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.10.1995 als Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.05.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2005 als Vizepräsident am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2010 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.05.2012 als Präsident am Landgericht Halle aufgeführt.
Regine Förger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Koblenz (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2006 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Regine Förger nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2006 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.06.2006 als Richterin am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 29.06.2006 als Richterin am Landgericht Koblenz aufgeführt.Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Dessau-Roßlau. Amtsgericht Koblenz - 2023: weitere aufsichtführende Richterin / Medienreferentin.
Edeltraut Gutewort (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 02.01.1995, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.01.1995 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt.
Martin Habekost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 01.10.1996, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt.
Andreas van Herck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Zerbst / Direktor am Amtsgericht Zerbst (ab 27.06.2008, ..., 2023) - 1996 nach Jura-Studium in den Richterdienst im Land Sachsen-Anhalt - Richter auf Probe. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.08.1999 als Richter am Landgericht Dessau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.08.1999 als Richter am Landgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.06.2008 als Direktor am Amtsgericht Dessau-Roßlau - teilweise abgeordnet - aufgeführt. Ab 2003 Ministerium der Justiz. Namensgleichheit mit: Jaqueline van Herck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 28.04.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Jaqueline Lange ab 28.04.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Jaqueline van Herck ab 28.04.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.
Monika Maria Kiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Köthen (ab , ..., 2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.02.1994 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2022 ab 09.02.1994 als Richterin am Amtsgericht Köthen aufgeführt.
Dr. Jörg Kriewitz (geb. 09.02.1960 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Oldenburg (Holstein) / Direktor am Amtsgericht Oldenburg (Holstein) (ab , ..., 2021) - zunächst als Rechtsanwalt in Itzehoe. 1994 nach Sachsen-Anhalt, unter anderem Landgericht sowie Amtsgericht Dessau. Seit August 2000 leitete er das Amtsgericht Zerbst. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1994 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 05.11.1996 als Richter am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.07.2001 als Direktor am Amtsgericht Zerbst aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.03.2005 als Direktor am Amtsgericht Wittenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.01.2001 als Direktor am Amtsgericht Bad Segeberg aufgeführt. 16.03.2005 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 010/05: "Jörg Kriewitz neuer Direktor des Amtsgerichts Wittenberg ..." - http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mj/2005/010_2005.htm. http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1069/06_07_kvlsa_online.pdf. 2011: Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes - Sachsen-Anhalt. 15.06.2017: "Dr. Jörg Kriewitz heißt der neue Amtsgerichtsdirektor in Niebüll. Ministerialdirigent Wilfried Hoops führte ihn gestern in sein Amt ein. Als er auf dem Deich stand, das Watt und die flache Silhouette der Halligen vor sich, fühlte sich Dr. Jörg Kriewitz (Foto, 57) an seiner neuen Wirkungsstätte in Niebüll auch angekommen. Im Amtszimmer des Direktors am Amtsgericht hatte er bereits vor einigen Wochen Platz genommen. Gestern wurde er nun auch feierlich und coram publico von Ministerialdirigent Wilfried Hoops vom Kieler Ministerium für Justiz, Kultur und Europa in sein Amt eingeführt. Mit von der Partie waren Vertreter der Jurisprudenz aus dem schleswig-holsteinischen Norden, der Kirche, Polizei und der Verwaltung verschiedener Couleur, vorgestellt von Richterin Andrea Soltau, die auch die Mitarbeiter des Hauses nicht vergaß, nachdem sie ihren Chef in der einen oder anderen Kaffeestunde schon kennen gelernt haben. ..." - https://www.shz.de/lokales/nordfriesland-tageblatt/das-amtsgericht-niebuell-hat-seit-gestern-einen-neuen-direktor-id17062071.html. 11.01.2021: "Jörg Kriewitz ist seit Beginn des Jahres neuer Direktor des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein. Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine offizielle Amtseinführung entfallen, stattdessen wurde Kriewitz heute (11. Januar) an seinem ersten Arbeitstag im kleinen Kreis und unter Einhaltung der geltenden Schutzmaßnahmen von der Präsidentin des Landgerichts Lübeck, Silke Schneider, begrüßt. Justizminister Claus Christian Claussen erklärte dazu: ... Jörg Kriewitz wechselte nach mehreren Jahren als Anwalt und knapp zwei Jahrzehnten als Richter in Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2011 an das Amtsgericht Bad Segeberg. Am 1. Mai 2017 wurde er Direktor des Amtsgerichts Niebüll, zum 1. Januar 2021 Direktor des Amtsgerichts Oldenburg."
Gundula Kunze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Quedlinburg (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.08.1999 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 18.08.1999 als Richterin am Amtsgericht Quedlinburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Karen Lachs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Halle (ab 11.04.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 10.11.1997 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 10.11.1997 als Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Pressesprecherin am Landgericht Dessau-Roßlau. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.04.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Halle aufgeführt.
Theodor Müller (geb. 1944 in der Nähe von Oldenburg) - Richter am Landgericht Dessau-Roßlau / Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 11/2007, ..., 26.11.2009) - 1974 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg. 1993 im Rahmen der Amtshilfe in den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz von Sachsen-Anhalt. Fortan Richter am Amtsgericht Stendal. Ab 29.02.1996 bis 2007 Direktor am Amtsgericht Stendal. Ab November 2007 Präsident am Landgericht Dessau-Roßlau. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Johannes Nolte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Wittenberg / Direktor am Amtsgericht Wittenberg (ab 02.09.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 16.12.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.12.1999 als Richter am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2011 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.09.2016 als Direktor am Amtsgericht Wittenberg aufgeführt. 2009: Präsidialrichter am Landgericht Dessau-Roßlau. Johannes Nolte: "Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit - Plädoyer für eine Qualitätsoffensive", FamRZ 16/2018. Namensgleichheit mit: Johannes Nolte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Konstanz (ab 01.01.2022, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 anscheinend nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.09.2018 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Konstanz - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2022 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Konstanz - 3/4 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Konstanze Nolte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Magdeburg (ab 25.09.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.1994 als Richterin am Amtsgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.09.2013 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Magdeburg aufgeführt. Amtsgericht Magdeburg - GVP 24.09.2014, 19.02.2021. Organigramm 02.03.2016: Leiter - Gerichtsabteilung II.
Matthias Paterok (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen / Direktor am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (ab 05.06.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.03.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 03.05.1999 als Richter am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.03.2006 als Direktor am Amtsgericht Zerbst aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.06.2008 als Direktor am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aufgeführt. Zeitweilig wohl auch am Oberlandesgericht Naumburg. Pressemitteilung Nr. 040/06 des Ministeriums der Justiz vom 18.5.2006 - http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1069/06_07_kvlsa_online.pdf
Klaus Redemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Magdeburg (ab 12.10.2009 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1994 als Richter am Landgericht Dessau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006 und 2008 ab 01.12.1994 als Richter am Amtsgericht Magdeburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Tilman Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / 1. Zivilkammer / Präsident am Landgericht Halle (ab 30.01.2007, ..., 2011) - 1974 bis 1990 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt als Richter am Oberlandesgericht in Celle. 1990 im Zuge einer Abordnung zur Verwaltungshilfe an das Bezirksgericht Halle.1992 Vizepräsident des Bezirksgerichts Halle. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Juli 2004 Präsidenten am Landgericht Dessau.
Manfred Steinhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 23.05.2001, ..., 2010) - siehe Pressemeldung unten vom 10.12.2008. Strafkammer.
Christian Stroot (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mitte (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.10.1999 als Richter am Landgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.10.2007 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 29.10.2007 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mitte aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Naumburg - 2010: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2011: Beisitzer / 12. Zivilsenat.
Erhart Tietze (geb. 18.05.1938) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau (ab 01.03.1996, .., 2002)
Thomas Tilch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Wittenberg / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Wittenberg (ab 06.02.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 12.08.1991 als Richter auf Probe am Kreisgericht Wittenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.02.1994 als Richter am Landgericht Dessau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.02.1996 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Wittenberg aufgeführt.
Sabine Walter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Landgericht Dessau-Roßlau (ab 06.12.1993, ..., 2010)
Jürgen Zahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Dessau-Roßlau (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1993 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.10.1995 als Richter am Landgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.10.1995 als Richter am Amtsgericht Dessau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Iris Zahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Weißenfels / Familiengericht - Abteilung 5 (ab 26.07.1994, ..., 2012)
Rechtspfleger:
Bezirksrevisor:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Bitterfeld-Wolfen
überregionale Beratung
http://familienberatung-bitterfeld-wolfen.de
Familienberatung Dessau-Roßlau
überregionale Beratung
http://familienberatung-dessau-rosslau.de
Familienberatung Köthen
überregionale Beratung
http://familienberatung-koethen.de
Familienberatung Wittenberg
überregionale Beratung
http://familienberatung-wittenberg.de
Familienberatung Zerbst
überregionale Beratung
http://familienberatung-zerbst.de
Rechtsanwälte:
Franziska Bönsch
Rechtsanwältin
OT Bobbau / Siebenhausen 15
06766 Bitterfeld-Wolfen
Telefon: 03494 / 6670225
Internet: http://www.kanzlei-boensch.de
Vorsitzende des Verbandes „Anwalt des Kindes“ e.V. - Sachsen-Anhalt - http://v-a-k.de
Gutachter:
Sonstige:
Männerhaus Dessau
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Dessau noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus Dessau
Straße:
06840 Dessau-Roßlau
Telefon: 0340/512949
E-Mail:
Internet: http://www.frauenzentrum-dessau.de
Träger: Sozial-kulturelles Frauenzentrum Dessau e.V.
Peter Fitzek
Peter Fitzek (* 12. August 1965 in Halle (Saale)) ist ein deutscher Aktivist
aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung.[1] Er selbst bestreitet, Teil der
Reichsbürgerbewegung zu sein.[2] Er ist das selbsternannte Oberhaupt eines von
ihm in der Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaates, den er
„Königreich Deutschland“ nennt. Fitzek betrieb zudem ohne Erlaubnis der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mehrere Jahre
hinweg eine eigene Bank und mehrere Versicherungen.[3][4]
Wegen seiner
Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet.[5] Ab
dem 8. Juni 2016 befand sich Fitzek, insbesondere wegen des Vorwurfs schwerer
Untreue, in Untersuchungshaft,[6] aus der er im April 2018 entlassen wurde,[7]
nachdem der Bundesgerichtshof eine Verurteilung durch das Landgericht Halle zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten aufgehoben und zur
erneuten Verhandlung zurückverwiesen hatte.[8] Das Verfahren wurde daraufhin
durch das Landgericht Halle am 29. November 2018 nach einem Antrag der
Staatsanwaltschaft Halle eingestellt.[9] Seit September 2018 ist zudem eine
anderweitige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten
unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte rechtskräftig; die
Strafe wurde seit Ende Oktober 2018 vollstreckt. Im Februar 2019 wurde Fitzek
vorzeitig aus der Haft entlassen, da die Untersuchungshaft während des
Verfahrens vor dem Landgericht Halle auf die Haftzeit angerechnet wurde.[10]
Weitere Haftstrafen aus Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und illegaler
Versicherungsgeschäfte sind Stand 2019 noch nicht rechtskräftig.
...
Wegen Nutzung eines amtlich nicht zugelassenen Kennzeichens wurde Fitzek im
April 2011 vom Landgericht Dessau zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro verurteilt.
Das Nummernschild sei dazu geeignet, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens
zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung.[38] In zweiter Instanz wurde er
vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen: Das Kennzeichen sei nicht
verwechselbar mit einem amtlichen Kennzeichen.
Fitzek hatte im
Wittenberger Rathaus Hausverbot. Er hatte versucht, eine der dortigen
Mitarbeiterinnen „festzunehmen“, und sie dabei am Arm verletzt.[39] Fitzek wurde
daraufhin vom Amtsgericht Wittenberg der vorsätzlichen Körperverletzung für
schuldig befunden. Während der Urteilsverkündung kam es zur Eskalation, als
Unterstützer Fitzeks aus dem Publikum versuchten, den Richter
„festzunehmen“.[40]
...
Am 17. Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge
wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und angesichts von 31
Eintragungen im Bundeszentral- und Verkehrsregister – unter anderem wegen
verschiedener Verkehrsdelikte, gefährlicher Körperverletzung und
Urkundenunterdrückung[42] – zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der
Richter sah Fitzek als „notorischen Verkehrssünder“ und attestierte ihm die
Regentschaft in einer „Fantasiewelt mit abstrusen politischen
Vorstellungen“.[43] Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.
Am 25.
April 2013 durchsuchten Polizeibeamte auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin alle
zu NeuDeutschland gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte. Grund war der Verdacht
auf unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte.[44][45] Am 26. März 2014
durchsuchten Polizeibeamte wiederum diese Objekte, es sollten offene Forderungen
vollstreckt werden.[46] Im November 2014 wurde Fitzek vor dem Amtsgericht
Dessau-Roßlau wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz angeklagt.
Anfang 2015 wurde er zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt. Fitzek
kündigte an, seine nicht zugelassene „Gesundheitskasse“ weiterzuführen und
Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland führen zu wollen.[47]
Am 25. Februar 2016 wurde Fitzek vom Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung
verurteilt.[48] Das Amtsgericht Hof verurteilte Fitzek im März 2016 wegen des
gleichen Vergehens ebenfalls zu fünf Monaten Haft. Beide Urteile sind bislang
nicht rechtskräftig.
Am 5. April 2016 wurde er vom Amtsgericht Dessau
wegen mehrfachen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis zu einem Jahr und drei
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung
ausgesetzt. Fitzek hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.[49]
Am 7.
Juni 2016 wurde gegen Peter Fitzek seitens des Landgerichts Halle wegen
Fluchtgefahr ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, der am folgenden Tag
vollstreckt wurde.[50] Grundlage für diesen waren mehrere Fälle von
Wirtschaftsstraftaten, insbesondere von 27 Fällen von schwerer Untreue mit einem
Gesamtschaden von mehr als 1,3 Mio. Euro. Aufgrund der zu erwartenden Strafe
wurde er festgenommen und in die Untersuchungshaft gebracht. Am 15. März 2017
verurteilte das LG Halle Fitzek zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und
8 Monaten wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Untreue;[51]
das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 26. April 2018 aufgehoben und die
Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG Halle
zurückverwiesen.[52] Daraufhin wurde Fitzek aus der Untersuchungshaft entlassen,
weil deren weitere Vollstreckung unverhältnismäßig sei.[53]
Am 13. März
2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
in 27 Fällen und Beleidigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2
Jahren und acht Monaten.[54] Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In einem
Berufungsverfahren wurde Fitzek durch das Landgericht Dessau im August 2017
wegen illegaler Geschäfte mit der „NeuDeutschen Gesundheitskasse“ und zwei
Fällen von Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6
Monaten verurteilt.[55] Eine gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde durch
das OLG Naumburg im April 2018 zurückgewiesen.[56] Dagegen wendete sich Fitzek
mit einer erfolgreichen Anhörungsrüge, die zu einer erneuten Zurückweisung der
Revision am 5. September 2018 führte.[57] Die Strafe wurde seit Ende Oktober
2018 vollstreckt;[58] aufgrund der Anrechnung der Untersuchungshaft nach der
Beendigung des Verfahrens wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften
sowie Untreue ist Fitzek im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden. Im April
verkündete er, wieder ins Bankgeschäft einsteigen zu wollen.[59]
Am 5.
Juli 2019 wurde Fitzek vom Landgericht Hof in einem Berufungsverfahren zu einer
Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, die
in einer Gesamtstrafe wegen weiterer Verfahren vor dem Landgericht Dessau wegen
illegaler Versicherungsgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis von insgesamt 2
Jahren und 6 Monaten aufgehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[60][61]
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Fitzek
Ein Pferd! ein Pferd! Mein Königreich für ein Pferd.
Aber mal im Ernst, letztlich sind alle sogenannten "Staaten" Phantasiestaaten, denn Staaten sind immer menschliche Konstruktionen, nur dass sie nicht wie der Pariser Eiffelturm dingliche Existenz haben, sondern ideelle Existenz, also Phantasiestaaten sind, da macht der Phantasiestaat Deutschland keine Ausnahme, auch wenn es einem in diesem Phantasiestaat passieren kann, dass man ganz real eingesperrt wird, weil man die Existenz des Phantasiestaates nicht anerkennt und sich seinen eigenen Phantasiestaat schafft. Manchmal schlucken Phantasiestaaten auch andere Phantasiestaaten, so wie es der "DDR" erging, die von der "BRD" eingemeindet wurde. Erich Honecker, grad noch in dem Glauben er wäre ein bedeutsamer Politiker war plötzlich ein prominenter Gefangener, so kann es einem gehen, wenn die Phantasie mit einem durchgeht.
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 034/2012
Dessau-Roßlau, den 29. November 2012
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau
Die 2. Strafkammer hat heute gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Aken wegen gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Im Ergebnis einer mehrmonatigen Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Mann in den Abendstunden des 02.06.2011 unter Alkoholeinfluss nach einem Streit seine Mutter im gemeinsamen Wohnhaus in Aken bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hat, wobei diese neben anderen Verletzungen eine Kehlkopffraktur erlitt. Im Anschluss transportierte der Angeklagte das Opfer im Kofferraum seines Pkw zu einem Nebenarm der Elbe und warf es dort ins Wasser. Der Tod trat durch Ertrinken ein. Das Fahrrad seiner Mutter stellte der Angeklagte in der Nähe an einem Baum ab, um einen Suizid vorzutäuschen. Im Zuge der Ermittlungen waren sog. Mantrailer-Hunde eingesetzt, die anhand von Geruchskonserven die vom Angeklagten benutzten Wege nachverfolgen sollten. Der Beweiswert dieser Ermittlungsmaßnahme war von der Verteidigung angezweifelt worden, für das Urteil allerdings nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
Das Gericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass sowohl ein Suizid als auch eine Tatbegehung durch eine unbekannte Person angesichts der konkreten Tatumstände auszuschließen seien. Trotz der schwerwiegenden Verletzungen des Opfers sei dem Angeklagten allerdings ein Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen. Zu seinen Gunsten sei ferner davon auszugehen, dass er seine Mutter für tot hielt, als er sie in den Fluss warf. Für eine Verurteilung wegen Mordes in Verdeckungsabsicht, wovon die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage ursprünglich ausging, sei deshalb kein Raum.
Mit dem Urteil ist das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Verteidiger des Angeklagten hatten einen Freispruch gefordert.
Frank Straube
Pressesprecher
Impressum:
Landgericht Dessau-Roßlau
Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: (03 40) 2 02 14 45
Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30
Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.justiz.sachsen-anhalt.de/lg-de
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?&cmd=get&id=857368&identifier=62344a7016dfccc3945f9079595dc975
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 051/10
Magdeburg, den 10. Juni 2010
Neuer Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau
Magdeburg (MJ). Michael Borgmann ist neuer Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau. Er tritt die Nachfolge von Theodor Müller an, der Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat Herrn Borgmann gestern die Ernennungsurkunde überreicht und ihm für seine neue Tätigkeit viel Erfolg gewünscht.
Michael Borgmann ist Jahrgang 1952. Er stammt aus Münster und hat Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre sein Jura-Studium absolviert. 1982 arbeitete er zunächst für knapp ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Aurich. 1983 bis 1991 folgte eine Tätigkeit als Richter am Landgericht Aurich, kurzzeitig auch am Amtsgericht Norden. Zum 1. September 1991 wechselte Michael Borgmann nach Sachsen-Anhalt. Er wurde am damaligen Bezirksgericht Halle tätig und arbeitet ab 1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Halle. 1997 wurde Borgmann zum Vizepräsidenten des Landgerichts Dessau ernannt. Die gleiche Funktion übte er anschließend von 2005 bis 2010 am Landgericht Halle aus. Mit der Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau kehrt Michael Borgmann jetzt in die Muldestadt zurück.
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Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 098/09
Magdeburg, den 25. November 2009
Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau tritt in den Ruhestand
Magdeburg (MJ). Der Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau, Theodor Müller, tritt zum Monatsende in den Ruhestand. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb übergibt dem verdienstvollen Juristen am morgigen Donnerstag, dem 26. November 2009, zwei Tage vor dessen 65. Geburtstag die Ruhestandsurkunde. Ministerin Kolb würdigt bei einem Zusammentreffen in Magdeburg vor allem das Engagement von Präsident Müller beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in Sachsen-Anhalt.
Theodor Müller wurde 1944 in der Nähe von Oldenburg geboren. 1972 legte er sein erstes juristisches Staatsexamen in Hamm ab, zwei Jahre später das zweite in Hannover. Mit der Einstellung als Richter auf Probe im Jahr 1974 am Oberlandesgericht Oldenburg begann die richterliche Laufbahn des gebürtigen Niedersachsen. 1993 kam Müller im Rahmen der Amtshilfe in den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz von Sachsen-Anhalt. Er wirkte fortan als Richter am Amtsgericht in Stendal, dessen Leitung er von 1996 bis 2007 als Direktor wahrnahm. Im November 2007 wechselte Müller an das Landgericht in Dessau-Roßlau, dem er bis zu seinem jetzigen Ausscheiden als Präsident vorstand.
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Bitterfeld-Wolfen
Betonklotz auf die Gleise im Bahnhof gelegt
08.04.2009 17:30 Uhr | Aktualisiert 08.04.2009 20:22 Uhr
Von ANDREAS BEHLING
Sieben Monate Haft hat einem Wolfener seine absurde Idee eingebracht. Am 12. Oktober 2007 hatte er im Bahnhof Wolfen ein etwa ein Meter langes Betonteil von der Bahnsteigkante genommen und auf die Gleise gelegt.
...
Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hatte die Freiheitsstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr schon Ende vergangenen Jahres ausgesprochen. Uta Venten-Keuler, die Verteidigerin des 32-Jährigen, und Oberstaatsanwalt Hermann Josef Gerhards kamen überein, ihre jeweiligen Berufungen vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau zurückzunehmen.
Deren Vorsitzender Jörg Engelhard bewertete die Entscheidung positiv. "Das halte ich für ein gutes Geschäft. Ansonsten hätte es einen Hinweis von mir gegeben", sagte der Richter.
...
http://www.mz-web.de/bitterfeld/betonklotz-auf-die-gleise-im-bahnhof-gelegt,20640916,18137880.html
Ein Gericht kapituliert
Renate Oschlies
Am Dienstag hat sich in Dessau etwas sehr Außergwöhnliches ereignet: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer kapitulierte. Er erklärte einen Prozess als gescheitert. Nicht, weil es - wie es in Prozessen ja vorkommt - keine Zeugen gab, die Indizien nicht ausreichten oder Spuren verwischt waren. Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.
Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. "Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", lautete Steinhoffs Fazit in dem Prozess, in dem zwei Polizisten des Reviers in Dessau angeklagt waren, daran mitschuldig zu sein, dass am 7. Januar 2005 der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone angekettet in seiner Zelle verbrannt war.
Der auf diese Weise dem Rechtsstaat abgetrotzte Freispruch für einen Polizeihauptkommissar und einen Polizeimeister kann eigentlich nur ertragen werden, wenn nun als Folge aus dem Desaster begonnen wird, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Zudem muss endlich dafür gesorgt werden, dass diese Erkenntnisse dann künftig nicht schon wieder vertuscht werden.
Da ist zum einen die latent ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellung einer ganzen Reihe von Polizeibeamten, die besonders in Sachsen-Anhalt seit längerem auffallen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte jüngst, dass fast 40 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt fremdenfeindlichen Einstellungen zustimmen. Das dürfte auch für die Polizisten des Landes zutreffen. Solche rechtsextremen Einstellungen äußern sich in rassistischen Bemerkungen - wie zum Beispiel in den an die Öffentlichkeit gelangten Telefonprotokollen von Dessauer Revierbeamten am Unglückstag. Sie werden selbst in offiziellen Polizei-Pressemitteilungen sichtbar, die mitunter verniedlichende Formulierungen enthalten wie "N. zeigte den heute nicht mehr üblichen Hitlergruß".
Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? Wohl nicht, ihre Antwort. Schwarze Asylbewerber beklagen immer wieder, ständig von Polizeistreifen kontrolliert zu werden, wenn sie einfach nur in der Stadt unterwegs sind.
Gegen latent rassistisches Verhalten lässt sich nur etwas ausrichten, wenn für alle Polizisten moderne Schulungen zum Rechtsextremismus verpflichtend eingeführt werden. Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. Da bestellte der Revierleiter alle als Zeugen geladenen Beamten zum Gruppengespräch ein - offiziell um ihnen die Gepflogenheiten in einem Gerichtssaal zu erläutern. In Wirklichkeit wohl, um sie auf Linie zu bringen.
An Gesprächsinhalte dieser Runde konnte sich vor Gericht kein einziger Beamte mehr erinnern. Die einzige Polizistin, die ihre angeklagten Kollegen anfangs massiv belastete, wurde offenkundig so schwer unter Druck gesetzt, dass sie ihre Aussage später verwässerte. Sie musste sich danach in psychiatrische Behandlung begeben.
Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage.
Am Tod des jungen Afrikaners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam tragen viele Beteiligte Schuld - auch wenn dies strafrechtlich nicht justiziabel ist. Neben den angeklagten und nun freigesprochenen Beamten, die ihn auf dem Revier einsperrten, hat vor allem der Arzt falsch gehandelt, der dem erregten Mann mit drei Promille Alkohol im Blut die Gewahrsamstauglichkeit bescheinigte. Zu dieser Einschätzung gelangten auch die Rechtsmediziner vor Gericht. Wäre Jalloh nicht durch das bis heute aus ungeklärter Ursache ausgebrochene Feuer verbrannt, hätte er in dieser Stresssituation ebenso an Herzversagen sterben oder an Erbrochenem ersticken können.
Die Schuldigen für das Scheitern des Prozesses, den Richter Steinhoff anfangs in wenigen Tagen erledigt haben wollte und dann mit Ehrgeiz, ja fast schon Verbissenheit führte, stehen fest. Gegen sie muss nun die Staatsanwaltschaft vorgehen, zum Beispiel wegen Falschaussage vor Gericht - im Interesse des Rechtsstaats.
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Viele Polizisten scheinen sich sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen.
10.12.2008
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1210/meinung/0007/index.html
Berufung verworfen
Aussagen des Opfers wurde vollständig Glauben geschenkt
VON ANDREAS BEHLING, 12.10.2008
DESSAU/SCHORTEWITZ/MZ. "In bestimmten Situationen - nämlich, wenn er eine sexuelle Annäherung anstrebt - verliert der Angeklagte nach unserer Überzeugung die Kontrolle." Jörg Engelhard, Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau, und seine beiden Schöffen hatten keinen Zweifel daran, dass dies auch im Sommer 1992 der Fall war.
Kurz vor oder kurz nach dem Einschulungstermin habe der Schortewitzer die Freundschaft zwischen seiner Tochter und einem Mädchen aus der Nachbarschaft ausgenutzt, um sich zwei Mal an dem Kind zu vergehen. Das Mädchen war damals knapp sechs Jahre alt. In der für diese Taten typischen Eins-zu-eins-Situation, wo sich die Aussagen der zwei beteiligten Menschen immer diametral gegenüberstehen, seien die Ausführungen der Geschädigten für die Kammer maßgeblich gewesen, unterstrich der Vorsitzende.
Die heute 23-jährige Frau habe in ihrer Beschreibung der Geschehnisse weder einen Verfolgungseifer erkennen lassen noch zu schillernden Ausmalungen geneigt. Wäre es ihr um Rache oder um ein überbordendes Geltungsbedürfnis gegangen, hätte sie die Vorfälle noch viel dramatischer ausschmücken können, fand Engelhard. Darüber hinaus gehe die Berufungsinstanz nicht davon aus, dass die beiden früheren Freunde, denen die junge Frau Jahre später die sie bedrückenden Ereignisse offenbarte, für das Opfer die Unwahrheit sagten.
Folglich stand für die Kammer fest, dass sich der mittlerweile 45 Jahre alte Schortewitzer des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig machte. Die Berufung des Angeklagten verwerfend, beließ sie es somit bei der vom Amtsgericht Köthen verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Zuvor hatte sich Staatsanwalt Frank Pesselt befremdet über die Bemerkung der Verteidigung gezeigt, die Geschädigte habe keinerlei Details der Übergriffe vortragen können.
Dies zu verlangen, so der Anklagevertreter, sei ja wohl "vollkommen unrealistisch". Man dürfe nicht vergessen, dass Ereignisse beleuchtet wurden, die nunmehr 16 Jahre zurückliegen. Vor dem Hintergrund habe es ihn weitaus mehr gewundert, wie präzise einige Zeugen, die dem Lager des Angeklagten zuzurechnen waren, noch räumliche Verhältnisse und zeitliche Abläufe vor Augen hatten. Deren Auftritte, zumal gepaart mit herabwürdigenden Bemerkungen zur Person der Geschädigten, hätten bei ihm zu dem Eindruck geführt, es mit dressierten Zeugen zu tun zu haben. Wie spontan und manchmal auch ungefragt die antworteten, dies sei schon "hart an der Grenze" gewesen.
Verteidigerin Kathrin Najork kündigte nach dem Prozess an, mit Pesselt über diesen unterschwelligen Vorwurf der Rechtsbeugung sehr ernsthaft sprechen zu wollen.
In ihrem knapp halbstündigen Plädoyer hatte sie derweil die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es seinerzeit sehr wohl sexuelle Missbrauchshandlungen gab, diese aber von einem anderen Täter verübt wurden. Dessen Bild projiziere das Opfer nun auf ihren Mandanten. "Die Umstände ließen sie glauben, dass er es war", formulierte die Anwältin.
"Äußerst bedenklich" nannte es Frau Najork, dass kein genauer Tatzeitpunkt feststellbar war. Während sich die Geschädigte explizit darauf festlegte, alles habe sich zugetragen, als sie noch den Kindergarten besuchte, stand die von ihr wahrgenommene Tafel erst nach der Einschulung im Kinderzimmer der Tochter des Angeklagten. Überhaupt keinen Beweiswert maß die Verteidigerin den Aussagen der ehemaligen Freunde bei. Die seien derart unergiebig gewesen, dass man sich fragen müsse, was das für Beziehungen waren, wenn Missbrauchsvorwürfe in den Raum geworfen, aber keine weiteren Nachforschungen dazu angestellt werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es die Berufungsinstanz ablehnte, die Geschädigte von einem Rechtspsychologen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit begutachten zu lassen, gab die Verteidigerin bereits in ihrem Schlussvortrag klar zu erkennen, auf das Urteil mit einer Revision zu reagieren. "Wir werden sehen, was das Oberlandesgericht dazu sagt", meinte die Juristin, die zu ahnen schien, dass ihr Antrag auf Freispruch am Ende der umfassenden Beratung der Kammer scheitern würde.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223303381573
Kommentar Väternotruf:
"Aussagen des Opfers wurde vollständig Glauben geschenkt", das ist nun eine unsinnige Überschrift, denn bevor eine Verurteilung nicht rechtskräftig ist, gilt ein angeklagter als unschuldig, folglich gibt es im strafrechtlichen Sinne auch noch kein Opfer. Korrekt müsste es daher heißen: "23-jähriger Frau wurde vollständig Glauben geschenkt".
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes
10.07.2008 | 15:05 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat Anklage wegen Mordes gegen zwei 17 und 18 Jahre alte Jugendliche aus Wittenberg erhoben. Die Beiden sollen im Februar auf dem Gelände eines Wohnheims in Wittenberg ihr Opfer zunächst massiv geschlagen und getreten haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilte. Dabei sollen sie den Mann mit einem Gerücht konfrontiert haben, wonach er des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtig sei. Später sollen sie den Mann laut Anklage erwürgt haben. Die Leiche hätten sie in einer Mülltonne zu einem entlegenen Feldweg gebracht, wo sie einige Tage später von einem Passanten entdeckt wurde.
Die beiden Jugendlichen sitzen seit Mitte März in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich im September beginnen.
ddp/koe/iha
http://www.ad-hoc-news.de/staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-wegen-mordes--/de/Politik/18221602
Kindstötung
Sechs Jahre Haft für 20-Jährige
Das Landgericht Dessau hat eine 20 Jahre alte Mutter zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr Neugeborenes mit einem Handtuch erstickt hat. Die Frau wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen.
24.01.2007
Dessau - Das Gericht ging damit über die Forderung der Anklage hinaus, die viereinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung der 20-Jährigen aus Klieken (Sachsen-Anhalt) hatte eine zweijährige Jugendhaftstrafe auf Bewährung verlangt. Sie kündigte nach der Urteilsverkündung Revision an.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 20-Jährige das heimlich im Elternhaus entbundene Mädchen im Juli 2006 erstickt hat. Die Auszubildende hatte bestritten, dass sie das Mädchen habe töten wollen. Sie habe das nach der Geburt weinende Baby mit einem Badetuch an sich gepresst, um es zu beruhigen, hatte die Frau gesagt. Die Angeklagte sei sich aber bewusst gewesen, dass das Kind dabei zu Tode kommen würde, urteilte das Gericht.
"Sie hat keinen Ausweg genutzt"
Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Frau nach der Geburt des Kindes in einer vergleichsweise günstigen Ausgangsposition war, um das Kind großzuziehen. "Sie ist selbst schuld, sie hat sich in die Lage gebracht, es gab bis zuletzt tausend Auswege. Sie hat keinen davon genutzt", sagte der Richter. Das Gericht stellte sich hinter die Aussage eines Gutachters, wonach das Kind nach der Geburt längere Zeit gelebt hatte.
Laut rechtsmedizinischem Gutachter war das Baby gesund zur Welt gekommen. Es habe mindestens eine Stunde gelebt. Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte gesagt, die Frau sei aus Angst vor Entdeckung der heimlichen Geburt in einer extremen Belastungssituation gewesen.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/kindtsoetung-dessau/89507.asp
Der Wert der leiblichen Vaterschaft
Menschenrechtsverletzung durch das OLG Naumburg
Urteil EGHM vom 22.02.2004
08.04.2004 von 19.00 Uhr – 19.50 Uhr
auf Radio Corax 95,9 MHZ
http://www.vafk-sa-mitte.de/radio/html/aktuelle_sendung.html
Ein Vater heute ist nicht mehr das, was er mal war. Der Vaterbegriff ist in den letzten Jahrzehnten erheblich verwässert worden. Rechtlicher Vater, sozialer Vater, biologischer Vater, Ersatzvater, angemieteter Vater, Stiefvater und was es noch alles für Väter geben mag. Schon diese vielen Begriffe machen deutlich, dass die Vaterschaft auswechselbar erscheint und deren Wert nicht wirklich erkannt wird. Elternschaft ist ein menschliches Grundrecht sowohl im Grundgesetz, also auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Laut Artikel 8 der Konvention ist jeder Staat dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, leibliche Eltern mit ihren Kindern zu vereinen Das Vaterrecht muss also staatlich geschützt werden und darf nicht wie ein Wanderpokal vergeben werden. Das ist aber geschehen, in Sachsen-Anhalt hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben. Der Vater erfuhr erst zwei Monate später dass die Mutter das Kind weggeben hat. Es war bereits in einer Pflegefamilie. Sein Weg führte durch die gerichtlichen Instanzen in Deutschland. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilte: Folgender Satz aus dem Urteil:
Das Gericht scheint insbesondere nicht überprüft zu haben, ob eine Vereinigung von Kind und Vater unter Umständen durchführbar ist, durch die die Belastung für das Kind minimiert werden könnte. Stattdessen hat sich das Berufungsgericht offensichtlich nur auf die unmittelbar bevorstehenden Auswirkungen konzentriert, die eine Trennung von den Adoptiveltern für das Kind zur Folge hat, und somit die langfristigen Auswirkungen, die eine dauerhafte Trennung von seinem leiblichen Vater auf das Kind haben könnte, unberücksichtigt gelassen.
Gäste:
Frau Celestina und Herr Kazim Görgülü, Vater mit Frau, aber Kind bei Pflegeeltern
Frau Azime Zeycan, engagierte Rechtsanwältin
Frau Lachs, Pressesprecherin und Richterin am Landgericht Dessau
Herr Dr. Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut in Halle