Karl Marx

Herr Vogt

Geschrieben von Januar bis November 1860.
Erschienen im Dezember 1860 in London.
Nach der Erstausgabe.

...

Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 14, 4. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1961, Berlin/DDR. S. 614-649.

1. Korrektur
Erstellt am 31.08.1998.

X. Patrone und Mitstrolche | Inhalt | XII. Beilagen

XI. Ein Prozeß

<614> Ende Januar 1860 langten zu London 2 Nummern der Berliner "National-Zeitung" an mit 2 Leitartikeln, der erste betitelt: "Karl Vogt und die 'Allgemeine Zeitung'" (No. 37 der "National-Zeitung"), der zweite: "Wie man radikale Flugblätter macht". (No. 41 der "National-Zeitung".) Unter diesen verschiednen Titeln brachte F. Zabel eine in usum delphini verarbeitete Ausgabe von Vogts "Hauptbuch". Letzteres selbst traf viel später in London ein. Ich beschloß sofort eine Verleumdungsklage wider den F. Zabel in Berlin anhängig zu machen.

Massenhafte, während 10 Jahren in der deutschen und deutseh-amerikanischen Presse gegen mich aufgetürmte Schimpfereien hatte ich nur in ganz seltnen Ausnahmsfällen, wo ein Parteiinteresse im Spiel schien, wie bei Gelegenheit des Kölner Kommunistenprozesses, literarisch berücksichtigt. Nach meiner Ansicht besitzt die Presse das Recht, Schriftsteller, Politiker, Komödianten und andre öffentliche Charaktere zu beleidigen. Achtete ich den Angriff einer Notiz wert, so galt mir in solchen Fällen der Wahlspruch: a corsaire, corsaire et demi <auf einen Schelmen anderthalbe>.

...

Mein Rechtsanwalt, Herr Justizrat Weber, formulierte meine Klage dahin:

"Der Redakteur der 'National-Zeitung', Dr. Zabel, hat mich in den in den diesjährigen Nummern 37 und 41 dieser Zeitung enthaltenen Leitartikeln wiederholt öffentlich verleumdet und mich insbesondere beschuldigt: l. auf unehrenhafte und verbrecherische Weise Geld zu erwerben und erworben zu haben; 2. das anonyme Flugblatt 'Zur Warnung' geschmiedet und der 'Allgemeinen Zeitung' gegenüber, wider besseres Wissen, nicht nur einen gewissen Blind als den Verfasser ausgegeben, sondern auch den Beweis dafür durch ein Dokument, von dessen unrichtigem Inhalt ich hätte überzeugt sein müssen, versucht zu haben."

Herr Justizrat Weber wählte zuerst das Untersuchungsverfahren, d.h. er denunzierte Zabels Verleumdungen dem Staatsanwalt, damit nun von Amts wegen gegen Zabel eingeschritten werde. Am 18. April 1860 erfolgte nachstehende "Verfügung":

"Urschriftlich an den Herrn Dr. Karl Marx, zu Händen des Herrn Justizrats Weber, mit dem Eröffnen zurück, daß kein öffentliches Interesse vorliegt, welches mir Anlaß gäbe einzuschreiten. (Artikel XVI des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851,) Berlin, den 18. April.

Der Staatsanwalt beim Königl. Stadtgericht
gez. Lippe"

Mein Verteidiger appellierte an den Oberstaatsanwalt und erzielte am 26. April 1860 eine zweite "Verfügung" des Wortlauts:

"An den königl. Justizrat Herrn Weber als Mandatar des Herrn Dr. Karl Marx zu London hier. Sie erhalten die mit der Beschwerde vom 20. April c. in der Denunziationssache wider den Dr. Zabel hierselbst eingereichten Schriftstücke mit dem Bemerken zurück, daß allerdings die einzige Rücksicht, durch welche der Staatsanwalt <623> in dem ihm durch Artikel XVI des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche gewährten diskretionären Ermessen sich nur leiten lassen kann, die Frage ist, ob die Verfolgung durch irgendein erkennbares öffentliches Interesse gefordert werde? Diese Frage muß ich im vorliegenden Fall übereinstimmend mit dem königl. Staatsanwalt verneinen und weise daher Ihre Beschwerde zurück. Berlin, den 26. April 1860.

Der Oberstaatsanwalt bei dem Königl. Kammergericht
gez. Schwarck"

Diese beiden abschlägigen Bescheide von Staatsanwalt Lippe und Oberstaatsanwalt Schwarck fand ich völlig berechtigt. In allen Staaten der Welt, also wohl auch im pr[eußischen] Staat, versteht man unter öffentlichem Interesse das Regierungsinteresse. "Irgendein erkennbares öffentliches Interesse", den "Demokrat" Zabel wegen Verleumdung gegen meine Person zu verfolgen, lag nicht auf seiten der pr[eußischen] Regierung und konnte nicht vorliegen. Das Interesse lag vielmehr umgekehrt. Zudem besitzt der Staatsanwalt nicht die richterliche Befugnis zu urteilen; er hat, selbst wider seine Überzeugung oder Ansicht, der Vorschrift seines Vorgesetzten, in letzter Instanz des Justizministers, blind zu folgen. Tatsächlich stimme ich also durchaus überein mit den Bescheiden der Herren Lippe und Schwarck, hege jedoch einen juristischen Skrupel über Lippes Berufung auf Artikel XVI des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851. Zur Angabe der Motive, weshalb sie von ihrer Gewalt einzuschreiten keinen Gebrauch macht, ist die Staatsanwaltschaft durch keine Vorschrift des preußischen Gesetzbuchs verpflichtet. Auch der von Lippe zitierte Artikel XVI enthält keine Silbe in dieser Beziehung. Wozu ihn also zitieren?


http://www.mlwerke.de/me/me14/me14_614.htm

Abteilung Agitation und Propaganda

Was in der DDR die "Abteilung Agitation und Propaganda" bestimmte, was der Bürger wissen darf und was nicht, das bestimmen heute deutsche Gerichte, z.B. mittels der Floskel

"Bei der Entscheidung waren daher insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfügungsklägerin mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den in ihrem Schutzbereich eröffneten Grundrechten der Verfügungsbeklagten gegeneinander abzuwägen.  

Landgericht München I - Urteil vom 19.11.2009: 35 O 9639/09

"Der vormundschaftliche Staat", so hieß ein Buch des SED-Kritikers Rolf Henrich. Das Buch sollte zur Pflichtlektüre und Prüfungsstoff für alle deutschen Richter gemacht werden, damit solche vormundschaflichen Floskeln wie die des Landgerichts München "Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung der Verfügungsklägerin ist nicht ersichtlich.", mit der Kritiker durch deutsche Gerichte mundtot gemacht werden sollen, endlich der Vergangenheit angehören. 

Kommentar Väternotruf:

"Nicht zu vernachlässigende Teile des Volkes möchten mit Sicherheit gern wissen, wie stellvertretend für sie Recht gesprochen wird", da können wir Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf nur Recht geben.

Was "recht" und "was "unrecht" ist, bestimmen in Deutschland bekanntlich nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern - vormundschaftlich - eine kleine Schar von Juristen, genannt Richter. Halbgötter in Schwarz, nannte sie Rolf Bossi (Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger", Frankfurt/Main, 2005). Grad wie in der DDR, wo die Gerichtsbarkeit zwar nicht so ausgebaut und teuer war wie heutigentags in der Bundesrepublik Deutschland, aber es in jedem popligen Kreis eine Kreisparteileitung gab, an die man sich im Fall des Falles wenden konnte und wo man "recht" bekam oder eben auch nicht. Das ganze hatte damals den Vorteil für die Bürger, ob man kein "recht" bekam oder nicht, man brauchte in keinem Fall zahlen. Heute ist das anders. Wer nicht "recht" bekommt - verliert nicht nur, sondern muss den Verlust auch noch bezahlen.

Was "Öffentliches Interesse" bestimmte in der DDR die SED in ihren Gliederungen, Kreisleitung, Bezirksleitung, Zentralkomitee der SED und Politbüro. Was "Öffentliches Interesse" in der Bundesrepublik Deutschland ist, bestimmt die Richterschaft in ihren Gliederungen Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Frau Suhrbier, sehen Sie einen Unterschied? Nein, ist denn da einer? - http://www.youtube.com/watch?v=NpTieYE4i3E

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