Peter Niehenke
Freisprüche aufgehoben
Einstiger "Nacktläufer" muss nochmal vor Gericht
Er hat einst als "Nacktläufer" für Aufsehen gesorgt. Vor einem Jahr wurde er vom Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt – und teilweise freigesprochen. Das war nicht korrekt, meint der Bundesgerichtshof.
Der als "Nacktläufer von Freiburg" bekannt gewordene Peter N. ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Staatsanwaltschaft hingegen war erfolgreich. Die Karlsruher Richter haben den Fall zurück nach Freiburg verwiesen. Jetzt muss neu verhandelt werden.
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Weshalb sitzt Niehenke im Knast?
April 2011
Peter Niehenke verhaftet.
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11 Monate Gefängnis - und mehr - für verbotene Äusserungen.
Peter Niehenke hat niemanden beraubt oder bestohlen, er hat auch keinen falschen Doktortitel geführt oder Steuern hinterzogen. Sein Verbrechen war, daß er Menschen helfen wollte, die von Betrügern betrogen und ausgenommen wurden.
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Und so hagelte es ab nun Ordnungsgelder, ersatzweise Haft. Denn er verstieß ja nach Ansicht des Gerichts gegen die richterliche Auflage, die Äußerungen zu beseitigen.
Peter Niehenke konnte weder die exorbitanten Strafgelder (z. B. 40.000 Euro) bezahlen (Hartz 4 Empfänger) noch die Äußerungen entfernen. Es hagelte weiter. Aber jetzt keine Ordnungsgelder mehr sondern gleich Gefängnisstrafe.
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Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.
Bundesvorstand
Rote Hilfe e.V.
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Dr. Florian Pulkowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Justizrat im Notariat Freiburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.05.2008 als Justizrat im Notariat Breisach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.05.2008 als Justizrat im Notariat Freiburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2005: Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg. In der Strafsache gegen Dr. Peter Niehenke, dem Nacktläufer von Freiburg - http://www.justizirrtum.info/faelle/beleidigungsklagen/RevisionStA_Frb.htm
Undine Gramann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Landgericht Koblenz (ab 06.04.1994, ..., 2009) - das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Deutschland recht begrenzt: "Beschluss In dem Zwangsvollstreckungsverfahren ... gegen Dr. Peter Niehenke hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch die Richterin am Landgericht Gramann als Einzelrichterin am 16.10.2009 beschlossen: 1. Gegen den Schuldner wird wegen Zuwiderhandlung gegen die in den einstweiligen Verfügungsverfahren vom Oberlandesgericht Koblenz am 24.10.2008, Az: 4 U 602/08 (AZ des Landgericht Koblenz 5 O 411/07 ... Ordnungshaft für die Dauer von 2 Monaten verhängt. ..."