Väternotruf informiert zum Thema

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Justizministerium Sachsen


 

 

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Hospitalstraße 7

01097 Dresden

 

Telefon: 0351 / 564-0

Fax: 0351 / 564-1599

 

E-Mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de

Internet: http://www.justiz.sachsen.de/smj/

 

 

Internetauftritt des Sächsischen Staatsministerium der Justiz (12/2020)

Informationsgehalt: mangelhaft

Namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Sachsen eigentlich Steuern, wenn die Sächsische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

Die Sachen und die Bayern müssen immer aus der Reihe tanzen. Beide Bundesländer nennen sich "Freistaat", nun grad bei Bayern müsste man in Coronazeiten eher von Unfreiheitsstaat sprechen. Dann noch diese Wortblähung "Sächsisches Staatsministerium der Justiz". Kleiner gehts wohl nicht? Je größer die Minderwertigkeitskomplexe - siehe Walter Ulbricht, der ja auch aus Sachsen kam - um so mehr stellt man sich auf die Zehenspitzen und wippt, in der Hoffnung Beachtung zu finden. 

 

2017:

Pressesprecher des Staatsministeriums der Justiz

Jörg Herold

Telefon:
(+49) (0)351-5 64 15 10
Telefax:
(+49) (0)351-5 64 16 69
presse@smj.justiz.sachsen.de

Stellvertretender Pressesprecher

Sebastian Hecht

Telefon:
(+49) (0)351-5 64 15 15

 


Entscheidungsdatenbank für das Land Sachsen

https://www.justiz.sachsen.de/esamosplus/pages/index.aspx

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

 

 

Minister

Katja Meier - Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (ab , ..., 2019, 2020) - "Nachdem es in der Neujahrsnacht 2020 im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen durch mutmaßlich linksextreme Randalierer kam, wobei auch Polizisten verletzt wurden,[4] wurde im Internet ein Demo-Tape des Liedes „Hurra, der Mai ist da“ von Meiers früherer Band Harlekins verbreitet, das auch die Zeile „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3“ enthielt." - https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Meier

Sebastian Gemkow - Staatsminister der Justiz und für Europa (ab , ..., 2016)

Dr. Jürgen Martens - Staatsminister der Justiz und für Europa (ab , ..., 2011)

 

 

Statssekretär:

Mathias Weilandt - Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Staatsministerium der Justiz (ab , ... 2019, 2020) - steile Kariere hingelegt, 2018 in die Partei eingetreten und ein Jahr später schon mit grünem Ticket zum Staatssekretär gekürt worden. "Mathias Weilandt (* 7. Dezember 1982 in Dresden) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Bekannt wurde Mathias Weilandt als jüngster Gefängnisdirektor Sachsens. Seit Dezember 2019 ist er Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. ... 2018 trat Weilandt der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei und übernahm 2018 bis 2019 das Amt des Landesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.[4] Unter Staatsministerin Katja Meier wurde Weilandt am 20. Dezember 2019 im Kabinett Kretschmer II gemeinsam mit Gesine Märtens Staatssekretär im Sächsischen Justizministerium. " - https://de.wikipedia.org/wiki/Mathias_Weilandt

 


 

Ministerialdirigent:

Susanne Dahlke-Piel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Ministerialdirigentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz (ab 01.02.2015, ...2016) - November 1986 Richterin an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gelsenkirchen sowie beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen. September 1993 Versetzung in die sächsische Justiz. Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Februar 2001 bis September 2003 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dresden. Dreijährige Tätigkeit im sächsischen Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Vorsitzende Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.12.2008 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2015 als Ministerialdirigentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt.

 

 

Ministerialrat:

Markus Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Ministerialrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz (ab 01.06.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Richter am Landgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.01.2004 als Richter am Sächsischen Finanzgericht aufgeführt.

 

 

 

Referatsleiter:

 

 

Regierungsdirektor:

 

 

Referent:

 

 

Oberregierungsrat:

 

 

Regierungsoberrat:

Marita Hauptmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Regierungsoberrätin beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz (ab 01.08.2009, ..., 2010) - ab 01.03.2006 Regierungsrätin beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2009 als Regierungsoberrätin beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Namensgleichheit mit: 

 

 

Regierungsrat:

 

 

Pressesprecher:

Till Pietzcker - Pressesprecher des Sächsischen Staatsministerium der Justiz (ab , ..., 2011)

 

 

Sonstige:

 

 

 

Nicht mehr beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz tätig:

Rainer Aradei-Odenkirchen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde / Direktor am Amtsgericht Dippoldiswalde (ab , ..., 2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Odenkirchen ab 03.07.1995 als Regierungsrat - zur Ausbildung beim Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Odenkirchen ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Odenkirchen ab 01.10.1998 als Richter am Landgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Regierungsoberrat im Staatsministerium der Justiz Sachsen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Odenkirchen ab 01.02.2004 als Richter am Landgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Aradei-Odenkirchen ab 01.03.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.12.2009 als Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz Sachsen aufgeführt. Amtsgericht Dippoldiswalde - GVP 03.02.2017, 01.01.2022: Familiensachen - Abteilung 7.   

Dr. Stephanie Baer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.01.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2001 als Regierungsoberrätin beim Staatsministerium der Justiz, Freistaat Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt.

Claus Bogner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden (ab 01.05.2014, ..., 2018) - ab 01.01.2000 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.09.2006 als Ministerialrat beim Sächsischen Ministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. 2016: als Oberstaatsanwalt stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. 2018: zweiter stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden.

Kai-Uwe Deusing (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 im hessischen Dillenburg) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig / Vizepräsident am Landgericht Leipzig (ab 14.01.2008, ..., 2010) - begann seine berufliche Laufbahn im August 1991 beim Bezirksgericht Dresden. Nach einer Abordnung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz von Oktober 1991 bis August 1993 in den Folgejahren als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden (1994-1995) sowie als Richter am Amtsgericht Dresden (1993-1994, 1998) und am Oberlandesgericht Dresden (1996-1997, 1999). Seit Januar 2000 im Sächsischen Staatsministerium der Justiz als Referatsleiter für das Materielle Zivilrecht, für einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts sowie das Betreuungs-, Grundbuch-, Nachlass- und Registerrecht zuständig. Zum 01. November 2000 zum Ministerialrat ernannt. Siehe auch Pressemitteilung.

Michael Falk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Meißen / Direktor am Amtsgericht Meißen (ab 15.03.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ohne Angabe Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.07.1996 als Regierungsdirektor beim Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2000 als Direktor am Amtsgericht Meißen aufgeführt.

Dr. Stefan Franke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg / Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.08.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.1993 als Staatssekretär beim Staatsministerium der Justiz Sachsen aufgeführt.

Konrad Gatz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landgericht Bautzen / Präsident am Landgericht Bautzen / 2. Strafkammer (ab 01.05.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1979 als Richter am Amtsgericht Haßfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1997 als Ministerialrat beim Staatsministerium der Justiz Freistaat Sachsen aufgeführt. Ab 01.05.2003 Präsident am Landgericht Bautzen. 2009 stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen.

Murad Gorial (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.08.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Regierungsdirektor am Justizministerium Sachsen aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Dresden. Der sitzende Angeklagte und der "Respekt".

Dr. Matthias Grünberg (geb. am 10.03. 1961 in Mannheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.2008, ..., 2008) - Beginn der beruflichen Laufbahn 1991 in Karlsruhe. Ab 01.01. 1994 zum Staatsministerium der Justiz. August 1998 Ernennung zum Richter beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 Leiter des Referats für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Ab 01.11.2004 Präsident am Sozialgericht Dresden. Ab 01.01.2008 Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. 2009 Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen.

Gilbert Häfner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden / Präsident am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.12.2017, ..., 2020) - nach dem Jurastudium wurde er 1983 Staatsanwalt und später Amtsrichter in Heidelberg. 1985 wechselte er ins Justizministerium von Baden-Württemberg in Stuttgart und 1992 ins Sächsische Staatsministerium der Justiz in Dresden. 1995 wurde er Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Dort war er u. a. für Berufungen in Verbraucherschutzfragen zuständig, quasi als Sachsens oberster Verbraucherschutzrichter. 2012 wurde er Präsident des Landgerichts in der sächsischen Landeshauptstadt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.04.1995 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt (8. Zivilsenat). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2009 als Ministerialrat im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2012 als Präsident am Landgericht Dresden aufgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Gilbert_H%C3%A4fner  

Gido Hahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.11.1993 als Richter auf Probe am Amtsgericht Zittau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.04.1997 als Regierungsoberrat am Staatsministerium der Justiz Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.08.1999 als Regierungsdirektor am Staatsministerium der Justiz Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.11.2001 als Ministerialrat am Staatsministerium der Justiz Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2009 als Ministerialrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als Ministerialrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.11.2017 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. 09.09.2020: "Die Ermittler in den Bereichen Extremismus und Cybercrime in Sachsen sollen Verstärkung bekommen. Justizministerin Katja Meier (Grüne) und er wollten in den Haushaltsberatungen da "noch etwas bewegen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch beim Besuch der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsens (INES) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. ... Im Bereich Linksextremismus sei das schwer, sagte INES-Abteilungsleiter Gido Hahn. Die Linken begingen ihre Taten "eiskalt, professionell vorbereitet und durchgeführt, es ist in der Quintessenz nichts anderes als Organisierte Kriminalität." Man müsse genau so wie gegen diese vorgehen: "langer Atem, Geduld, Fleiß und Können", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. ..." - https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-dresden-kretschmer-mehr-personal-gegen-cybercrime-und-extremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200909-99-491901

Gerd Halfar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948 in Wunsiedel) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden / Präsident am Landgericht Dresden (ab 01.03.2003, ..., 2011) - ab 1977 Richter und Staatsanwalt im Freistaat Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1978 als Richter am Landgericht Hof aufgeführt. 1991 Aufbau der westdeutschen Justiz im Freistaat Sachsen: Ab 01.08.1991 Richter am Bezirksgericht Dresden. Ab 01.01.1993 Vizepräsident des Landgerichts Dresden. Ab 01.09.1996 Präsident des Amtsgerichts Dresden. Vom 10.04.2001 bis 01.03.2003 Leiter der Abteilung Allgemeine Verwaltung im Sächsischen Staatsministerium der Justiz.

Dr. Stefan Henke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dresden (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 24.05.2004 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2011 als Regierungsdirektor im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2015 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2015 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Rainer Huber (geb. 22.07.1958 in Amberg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Chemnitz / Präsident am Landgericht Chemnitz (ab 01.01.2017, ..., 2023) - 01.02.1987 Ernennung zum Richter auf Probe am Landgericht Traunstein. Von 1989 bis 1991 als Referent an das Bundesjustizministerium abgeordnet. Nach einer anschließenden Tätigkeit als Staatsanwalt im bayerischen Justizdienst 1993 in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt und zum Oberstaatsanwalt ernannt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1993 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1995 als Ministerialrat beim Staatsministerium der Justiz, Freistaat Sachsen aufgeführt. Von 1995 bis 2002 im Staatsministerium der Justiz als Referatsleiter für materielles Strafrecht. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.2002 als Direktor am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2010 als Präsident am Amtsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2012 als Präsident am Landgericht Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2017 als Präsident am Landgericht Chemnitz aufgeführt. "Rainer Huber wird zum 1. Januar 2017 neuer Präsident des Landgerichts Chemnitz. Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im November 1987 zum Richter auf Probe ernannt und dem Landgericht Traunstein zugewiesen. Im November 1989 folgte seine Ernennung zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. In den Jahren 1989 bis 1991 war Herr Huber im Wege der Abordnung beim Bundesjustizministerium als Referent tätig. Zum 1. Februar 1993 wurde Herr Huber in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt und zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau ernannt. Im Staatsministerium der Justiz leitete er von 1995 bis 2002 das Referat für materielles Strafrecht. In den Jahren 2002 bis 2007 bekleidete Herr Huber das Amt des Direktors des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Im Anschluss daran wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau befördert. Im Juli 2010 übernahm Herr Huber die Präsidentenstelle beim Amtsgericht Chemnitz und im August 2012 die Präsidentenstelle beim Landgericht Zwickau." -https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/208179

Dr. Dirk Israel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Zittau (ab 01.05.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.03.2002 als Regierungsrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2008 als Richter am Amtsgericht Zittau aufgeführt. 01.08.2013 bis 31.10.2013 in Elternzeit.

Astrid Jaschinski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Kamenz (ab 01.05.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Astrid Jaschinski nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 10.02.2000 als Regierungsrätin beim Staatsministerium der Justiz Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 04.12.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2013 als Richterin am Amtsgericht Kamenz aufgeführt. Amtsgericht Kamenz - GVP 01.04.2015. Namensgleichheit mit: Dr. Joachim Jaschinski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Neunkirchen (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.08.1996 als Richter am Amtsgericht Homburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 28.08.1996 als Richter am Amtsgericht Neunkirchen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Joachim Jaschinski nicht aufgeführt. 

Nicole Jena (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / Direktorin am Amtsgericht Hoyerswerda (ab , ..., 2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Nicole Schneider ab 01.10.1993 als Richterin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Nicole Schneider ab 01.12.1997 als Richterin am Landgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Nicole Jena ab 01.05.2007 als Ministerialrätin beim Sächsischen Ministerium der Justiz aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.05.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2012 als Direktorin am Amtsgericht Hoyerswerda - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2013: Beisitzerin / 20. Zivilsenat - zugleich 20. Familiensenat. GVP 01.01.2015: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 20. Zivilsenat - zugleich 20. Familiensenat. Amtsgericht Hoyerswerda - GVP 01.05.2021, 01.01.2023. Namensgleichheit mit: Wolfram Jena (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.11.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.01.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter 6. Zivilsenat und stellvertretender Vorsitzender Richter am Senat für Baulandsachen. Oberlandesgericht Dresden - GVP 15.10.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter - 6. Zivilsenat. In den nachfolgenden GVP bis 2012 nicht aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat.

Markus Kadenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Bautzen / Direktor am Amtsgericht Bautzen (ab 16.11.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2004 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2015 als Direktor am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. 

Dr. Gerhard Karl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab ..., 2016,..., 2019) - 1984 Eintritt in den bayerischen Justizdienst. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Nach seiner Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft München und danach Ansbach Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth in Zivilsachen. Dann Abordnung an das Amtsgericht Hersbruck und anschließend an das Amtsgericht Leipzig. Von Februar 1996 an im sächsischen Staatsministerium der Justiz. Ab Oktober 1998 leitetet er als Richter das sächsische Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sowie das sächsische Amtsgericht Annaberg. Von Februar 2002 bis September 2005 Leitung des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay.. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Direktor am Amtsgericht Hersbruck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.11.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2009 als Präsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dieter Kopp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden (ab 07.11.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Ministerialrat beim Staatsministerium der Justiz, Freistaat Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.11.2005 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. 

Claudia Kucklickl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dresden / Präsidentin am Verwaltungsgericht Dresden (ab 01.07.2015, ...2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.1998 als Richterin am Sozialgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.05.2005 als Ministerialrätin beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2011 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2015 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt.

Burkhard Kurths (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Cottbus / Direktor am Amtsgericht Cottbus (ab 01.04.2013, ..., 30.09.2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 20.02.2004 als Richter am Sozialgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2008 als Regierungsdirektor am Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Anschließend ab 01.04.2013 Direktor am Amtsgericht Cottbus. Siehe auch Pressemitteilung unten. Zum 30.09.2013 Tätigkeit als Direktor am Amtsgericht Cottbus beendet wegen "beruflicher Umorientierung" - Märkische Oderzeitung - 02.10.2013.

Geert Mackenroth (geboren 01.02.1950 in Kiel - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsident am Landgericht Itzehoe (ab Januar 2000, ..., Juli 2003) - ab 1975 Staatsanwalt in Bremen. 1979 zur Generalstaatsanwaltschaft der Freien Hansestadt Bremen. Ab 1979 bis 1986 Richter am Amtsgericht Bad Oldesloe. Ab 1986 Direktor am Amtsgericht in Mölln. 1987 Abordnung an das Oberlandesgericht Schleswig. Im Jahre 1995 übernahm er für fünf Jahre den Vorsitz des Hauptrichterrates beim Justizministerium des Landes Schleswig Holstein. 1995. Ab 2000 Vorsitzender des Hauptrichterrates beim Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein. 1996 - 2001 Mitglied des Richterwahlausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Von 1990 - 1999 im Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes. Von 2001 - 2003 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Von 2000 bis 2003 Präsident des Landgerichts Itzehoe. Ab August 2003 Staatssekretär im Sächsischen Justizministerium. Ab 11.11.2004 Staatsminister der Justiz in Sachsen - http://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Mackenroth

Peter Müseler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Oberlandesgericht Dresden (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Richter am Amtsgericht Görlitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2002 als Richter am Amtsgericht Dresden aufgeführt? Im Handbuch der Justiz 2020 und 2012 ab 07.12.2009 als Ministerialrat im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.02.2013 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2020: stellvertretender Vorsitzender / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat.

Dr. Leon Ross (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden / Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (ab 15.03.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2000 als Richter am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2008 als Ministerialrat im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2012 als Ministerialdirigent im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.03.2021 als Präsident des Oberlandesgerichts Dresden aufgeführt.

Meike Schaaf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat (ab 01.01.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Regierungsdirektorin beim Staatsministerium der Justiz, Freistaat Sachsen aufgeführt. GVP 13.09.2010: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 24. Zivilsenat - zugleich 24. Familiensenat. GVP 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat.

Ingeborg Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Riesa / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Riesa (ab 01.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2002 als Richterin am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2007 als Ministerialrätin im Sächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.1997 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Riesa aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Riesa aufgeführt. Namensgleichheit mit:  Dr. Herwig Schäfer (geb. 07.08.1959 in Bünde - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 15.02.1993 als Richter am Landgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Doch nicht etwa als Agent 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs gewesen? Ab 15.02.1990 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Nach Assessorstationen beim Amtsgericht Donaueschingen, dem Landgericht Freiburg und der Staatsanwaltschaft Offenburg wurde er im September 1992 zur "Aufbauhilfe" in die neuen Bundesländer zur Staatsanwaltschaft Dresden abgeordnet. Dort war er zuletzt als Abteilungsleiter und Pressesprecher mit heiklen Verfahren der DDR-Regierungskriminalität befasst. Nach einigen Jahren als Richter beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen und dem Landgericht Baden-Baden im Oktober 2000 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Im Dezember 2004 Wechsel zur Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Stellvertretender Behördenleiter ab Juli 2005. Mit Wirkung zum 29.05.2008 zum Chef der Staatsanwaltschaft Offenburg ernannt. 30.03.2023: "Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. Dr. Herwig Schäfer folgt auf Dieter Inhofer, der zum 31. Januar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Zum Amtsantritt gratulierte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und wünschte Dr. Schäfer für seine neue Aufgabe alles Gute. Dr. Schäfer wechselt von der Staatsanwaltschaft Offenburg, wo er zuletzt knapp 15 Jahre Leitender Oberstaatsanwalt war. ... Dr. Herwig Schäfer wurde am 7. August 1959 in Holsen (jetzt: Bünde) geboren. Der verheiratete Familienvater studierte Rechtswissenschaften in Saarbrücken, Lausanne und Freiburg. Noch während seiner Assessorenzeit half er bei dem Aufbau der Justiz in Sachsen mit, indem er über zwei Jahre in Dresden als Staatsanwalt tätig war. Nach seiner Abordnung nach Dresden war Dr. Schäfer für mehrere Jahre als Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen und beim Landgericht Baden-Baden tätig. Hierauf folgten seine Erprobungsabordnung und eine mehrjährige Tätigkeit als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Anschließend wechselte er zur Staatsanwaltschaft Baden-Baden als Oberstaatsanwalt. " - https://www.justiz-bw.de/,Lde/12581279/?LISTPAGE=6161506.

Dr. Bert Schaffarzik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz / Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz (ab 01.08.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2003 als Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.06.2007 als Ministerialrat am Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.07.2003 als Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2010 als Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Verwaltungsgericht Chemnitz - GVP 01.06.2022.

Dr. Ralph Scheer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht (ab 01.09.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.12.1991 als Richter im Beamtenverhälntis auf Probe am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.12.1994 als Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.12.1999 als Ministerialrat im Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2004 als Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht aufgeführt. 2009: 3. Senat.

Cornelia Schönfelder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden / Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Dresden (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.08.1993 als Richterin auf Probe am - aufgelösten - Amtsgericht Neustadt in Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.09.2017 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2021 als Ministerialdirigentin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Amtsgericht Chemnitz - GVP 01.10.2016. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2018: Vorsitzende Richterin - 2. Strafsenat. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.05.2023, 01.01.2014: Vizepräsidentin. 01.08.2020: "Cornelia Schönfelder ist die neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden. Sie übernimmt den Posten von Birgit Munz, die in den Ruhestand geht." - https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Oberlandesgericht-hat-neue-Vizepraesidentin.

Dr. Dominik Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzender Richter am Landgericht Chemnitz / Vizepräsident am Landgericht Chemnitz (ab 01.04.2018, ..., 2023) - in Regensburg Jura studiert. 1997 an das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, anschließend am Oberlandesgericht Dresden. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 03.03.1997 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 03.03.2000 als Richter am Amtsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2001 als Regierungsoberrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2006 als Direktor am Amtsgericht Döbeln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2006 als Direktor am Amtsgericht Döbeln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 zugleich ab 01.11.2011 als Vizepräsident am Amtsgericht Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2011 als Vizepräsident am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2018 als Vizepräsident am Landgericht Chemnitz aufgeführt. Landgericht Chemnitz - GVP 01.06.2021: Vorsitzender Richter - 1. Kammer für Handelssachen. 30.10.2011: "Gerichtsdirektor wird Vizepräsident am Amtsgericht Leipzig" - http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2899841. 18.09.2018: Aktivisten am Fahnenmast, Feuerwehreinsatz, Bambule in- und vorm Gericht: Seinen aufregendsten Fall erlebte Dr. Dominik Schulz in Döbeln. Nun ist er Vizepräsident des Landgerichtes Chemnitz. Als Richter hat er hier wieder mit Döbeln zu tun. ... Fast acht Jahre später sitzt Dr. Dominik Schulz in seinem Büro im Landgericht Chemnitz und beginnt, von ganz alleine über diesem spektakulären Tag zu erzählen. „Das wir die Feuerwehr rufen mussten, um Banner vom Fahnenmast zu holen, habe ich noch nicht erlebt.“ Im Chemnitzer Büro steht auch ein Bild des Amtsgerichtes Döbeln im Schrank. Dieses leitete der promovierte Jurist, der ursprünglich Apotheker werden wollte, bis 2011 und ging dann als Vizepräsident ans Amtsgericht Leipzig. „Nach 20 Jahren bin ich jetzt an meine ursprüngliche Wirkungsstätte, in meine juristische Heimat zurückgekehrt“, sagt der Jurist. 1998 kam Dominik Schulz als Richter auf Probe an eine Zivilkammer des Landgerichtes. Zuvor war er Richter auf Probe am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. 2006 wurde er Direktor des Amtsgerichtes Döbeln. ..." - https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Doebeln-Ex-Amtsgerichtsdirektor-jetzt-Vizepraesident. Namensgleichheit mit: Gabriele Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Leipzig (ab 03.01.1997, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.01.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.01.1997 als Richterin am Amtsgericht Leipzig aufgeführt.

Dr. Andreas Stadler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 und 2014 ab 01.11.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2015 als Ministerialrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2020 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2020: Beisitzer / 22. Zivilsenat - zugleich 22. Familiensenat. Landgericht Leipzig - GVP 23.01.2023: "Mit Wirkung vom 1. März 2023 wird Herr Richter am Oberlandesgericht Dr. Stadler zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt / 6. Strafkammer.

Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Görlitz / Präsident am Landgericht Görlitz (ab 01.04.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1994 als Richter am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.11.1998 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2002 als Direktor am Amtsgericht Hoyerswerda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2003 als Ministerialrat im Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt.

Martin Uebele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden / Präsident am Landgericht Dresden (ab , ..., 2017) - nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1988 tätig in der Justiz des Landes Baden-Württemberg. Ab Dezember 1991 Aufbau der Justiz nach westdeutschem Vorbild in Sachsen. Staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Görlitz, später Leiter der Zweigstelle Zittau. Ab Oktober 1993 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dresden, Januar 1995 Oberstaatsanwalt. Von Juli 1993 bis April 1998 teilweise an die Behörde des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof abgeordnet. März 1998 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Bautzen. Von September 2001 bis Februar 2006 Vizepräsident des Amtsgerichts Dresden. Ab März 2006 Referatsleiter beim Staatsministerium der Justiz. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2001 als Vizepräsident am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.12.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Chemnitz - GVP 01.10.2016. 06.07.2017: "Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat eine Führungsposition in der sächsischen Justiz neu besetzt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird Martin Uebele zum 1. Dezember Präsident des Landgerichts Dresdenjetzt günstig Bahn fahren - [kontextR-Anzeige]. Er folgt auf Gilbert Häfner, den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden. Uebele kommt aus Baden-Württemberg und hat seit 1991 viele Stationen in der sächsischen Justiz durchlaufen. Er war Staatsanwalt in Chemnitz und Dresden, abgeordnet als Bundesanwalt in Karlsruhe, Richter am Landgericht Bautzen, Vizepräsident des Amtsgerichts Dresden, Referatsleiter im Justizministerium sowie Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz. Zuletzt hatte der 58-Jährige das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz inne." - https://www.sz-online.de/sachsen/uebele-neuer-praesident-des-landgerichts-3788914.html

Annett Unger-Böttcher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Mitte (ab , ..., 2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Annett Unger ab 07.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Annett Unger ab 01.06.2003 als Regierungsrätin zur Ausbildung im Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Annett Unger ab 07.01.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Annett Unger-Böttcher ab 01.10.2009 als Regierungsdirektorin im Justizministerium Sachsen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Annett Unger-Böttcher nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2014 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Annett Unger-Böttcher nicht aufgeführt. Amtsgericht Lichtenberg - GVP 18.09.2015: Richterin kraft Auftrags. Amtsgericht Mitte - GVP 01.01.2019, 01.01.2022.

 

 


 

 

 

 

Landespolitik

Sachsen will sich für automatisches Sorgerecht lediger Väter einsetzen

Dresden. Sachsen setzt sich im Bundesrat für ein automatisch gewährtes gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern für ihr Kind ein. Der Freistaat plädiert für eine klare und unbürokratische Lösung“, teilte das Justizministerium am Freitag in Dresden mit. Danach seien beide Eltern kraft Gesetz gemeinsam sorgeberechtigt, wenn die Vaterschaft feststehe.

Reden kann man darüber, ob die automatische gemeinsame Sorge noch davon abhängen soll, dass der Vater erklärt hat, dass er die elterliche Sorge mit übernehmen will“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Entspreche die gemeinsame Sorge im Einzelfall nicht dem Wohl des Kindes, könne die Mutter widersprechen. Das Familiengericht müsse dies dann prüfen und zum Kindeswohl entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung des Sorgerechts nichtehelicher Kinder 2010 für nichtig erklärt. Danach konnte der Vater das Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter erlangen. Nach dem Entwurf für eine Neuregelung müssen ledige Väter ihr Sorgerecht gerichtlich erzwingen, wenn die Mutter mit der gemeinsamen Sorge nicht einverstanden ist.

21.09.2012

http://www.ovz-online.de/web/ovz/politik/detail/-/specific/Sachsen-will-sich-fuer-automatisches-Sorgerecht-lediger-Vaeter-einsetzen-4159940679

 

 

 


 

17.03.2011 - Sachsen stellt einen neuen Bundesrichter

Justizminister Dr. Jürgen Martens gratuliert Dr. Martin Estelmann

Heute hat der Richterwahlausschuss in Berlin einen sächsischen Richter in ein höchstes deutsches Richteramt gewählt. Der Vizepräsident des Sächsischen Landessozialgerichts Dr. Martin Estelmann wurde zum Richter am Bundessozialgericht gewählt.

Justizminister Dr. Jürgen Martens gratuliert dem neuen Bundesrichter: »Mit Dr. Martin Estelmann entsendet der Freistaat erneut einen hoch qualifizierten und motivierten Richter in eines der obersten deutschen Gerichte. Die Wahl des sächsischen Kandidaten bestätigt die hohe Qualität der Arbeit der sächsischen Justiz. Auch wenn die sächsische Justiz einen ihrer fähigsten Richter verliert, freue ich mich für Dr. Estelmann zu seiner Berufung in dieses hohe Richteramt. Ich wünsche ihm für den beruflichen Wechsel alles Gute.«

Dr. Martin Estelmann, der 1961 in Landau geboren wurde, begann seinen beruflichen Werdegang nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Freiburg. 1993 wechselte er nach Sachsen, wo er zunächst seine Tätigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit am Sozialgericht Dresden aufnahm. Nach seiner Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht in Kassel im Jahr 1994 war Dr. Martin Estelmann am Sozialgericht Leipzig tätig. Es schlossen sich Abordnungen an das Sächsische Landessozialgericht sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht an. Im Januar 2000 wurde Dr. Estelmann zum Richter am Landessozialgericht ernannt. Die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht erfolgte im September 2004. Seit Mai 2006 ist Dr. Martin Estelmann Vizepräsident des Sächsischen Landessozialgerichts.

http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/2251.php

 

 

 


 

10.03.2011 - Neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden

Justizminister Dr. Jürgen Martens ernennt Martina Hantke

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute Martina Hantke die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden (I) ausgehändigt, ihr Amt tritt sie zum 1. April 2011 an.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Martina Hantke bringt Tatkraft, vielseitige Erfahrungen und eine hohe juristische Kompetenz für das neue Amt mit. Sie wird sich engagiert und motiviert den neuen Herausforderungen stellen. Dazu wünsche ich ihr viel Erfolg.«

Martina Hantke wurde in Remscheid geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie 1993 ihre juristische Laufbahn als Richterin am Amtsgericht Leipzig. Nach Stationen beim Oberlandesgericht Dresden und dem Landgericht Leipzig wechselte Martina Hantke 1995 zur Staatsanwaltschaft Leipzig. 1996 wurde sie dem Landgericht Leipzig zugewiesen und zur Richterin am Landgericht ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht arbeitete Martina Hantke als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Seit 2001 ist sie Vorsitzende Richterin am Landgericht Dresden.

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(I) Das Oberlandesgericht ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Derzeit sind am Oberlandesgericht Dresden 266 Mitarbeiter beschäftigt, davon sind 83 Richter, 81 Mitarbeiter im gehobenen und sonstigen höheren Dienst, 90 Mitarbeiter im mittleren Dienst und Schreibdienst sowie 12 Mitarbeiter im einfachen Dienst tätig.

 

http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/2243.php

 


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