Überwachungsstaat

Kommentar Väternotruf:

CDU und FDP setzen sich für die Profitinteressen großer Medienunternehmen auf Kosten der Informationsfreiheit ein. Wer diese beiden reaktionären Parteien wählt, ist selbst dran schuld, wenn die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland weiter eingeschränkt werden und der Überwachungsstaat weiter ausgebaut wird.

Überwachungsstaat

Haben Sie auch öfter den Eindruck in Deutschland in einem Überwachungsstaat zu leben? Dann geht es Ihnen so wie uns. Keine vier Wochen vergehen, ohne dass man ein Schreiben von einer der nach Hunderten zählenden steuerfinanzierten Behörden erhält, in dem man ultimativ aufgefordert wird dies oder jenes zu machen, dieses Formular auszufüllen oder diesen Geldbetrag an die Behörde zu überweisen. So viele Behördenbriefe hat kein DDR-Bürger je bekommen. War die DDR etwa ein Rechtsstaat und ist die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat, in der der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ständig hinterher schnüffelt, mehr als es die Staatssicherheit des Erich Mielke je getan hat.

Nun sind aber in der Bundesrepublik Deutschland weiß Gott keine Kommunisten an der Macht, denen man nachsagen könnte, sie würden nach DDR-Manier den Bürgerinnen und Bürgern auf die Nerven gehen. Nein, es sind Beamte die fleißig CDU, SPD, FDP, CSU und Grüne wählen und die den ganzen Tag nur damit beschäftigt scheinen die Bürgerinnen und Bürger in ihr bürokratisches System einzubinden.

Wie lange lassen sich das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eigentlich noch gefallen und wählen immer wieder die gleichen Bürokratieparteien, von denen sie dann schließlich bürokratisch auf ständig Trab gehalten werden werden.

29.08.2011

http://www.netzpolitik.org/2009/datenschutzbeauftragter-fordert-haft-fuer-datenschutz-vergehen/

Solche Forderungen wie die des Herrn Dix, wenn er sie denn so wie berichtet vorgetragen hat, verschärfen das Klima der Angst in Deutschland und öffnen den Weg in den staatsbürokratischen Überwachungsstaat. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch fortschreitende Kriminalisierung, sondern durch fortschreitende Demokratisierung. Die Berliner staatsbürokratische Behörde "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" ist für eine Demokratisierung mit Sicherheit keine geeignete Einrichtung.

Zum Thema Datenschutz, Zensur und Einschränkung der Informationsfreiheit lesen Sie bitte auch unsere Seite: 

"Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit"

Hygiene in Restaurants Ministerin Aigner plant bundesweite Ekelliste

12.09.2010 20:02 Uhr

Von Heike Jahberg

Deutsche Restaurantgäste sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, ob sich der Wirt an die Vorschriften hält. Verbraucherschutzministerin Aigner will dafür die Einführung einheitlicher Smileys in allen Bundesländern durchsetzen.

Nach dem Vorbild der dänischen Smiley- Kennzeichnung will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auch in Deutschland eine einheitliche Kennzeichnung einführen. „Ich bin bereit, mit den Ländern zusammen für eine bundesweit einheitliche Regelung zu sorgen, um die Transparenz der Lebensmittelüberwachung zu erhöhen“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. „Wenn die Lebensmittelüberwachung bei einem Betrieb gravierende Beanstandungen feststellt, dann sollten Verbraucher auch die Möglichkeit haben, davon zu erfahren.“

Da die Lebensmittelüberwachung jedoch Sache der Länder ist, kann Aigner erst dann tätig werden, wenn die Länder das wünschen. Ob das der Fall ist, wird sich in dieser Woche zeigen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die zuständigen Verbraucherminister in Potsdam. Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen auf der Konferenz ein bundesweit einheitliches Kennzeichnungssystem beantragen. Widerstand wird jedoch aus den südlichen Bundesländern erwartet.

Aigner appelliert an die Länder, sich in Potsdam zu einigen. „Wichtig ist, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigen, das Aktualität und Verlässlichkeit sicherstellt und für die Überwachungsbehörden der Länder auch umsetzbar ist“, sagte Aigner. „Auf dieser Grundlage kann dann der Bund einen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.“

Das fordern auch die Lebensmittelkontrolleure. „Die Länder müssen jetzt endlich den Einstieg in ein einheitliches System finden“, sagte Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands. „Es kann doch nicht sein, dass die Kennzeichnung von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist.“ Bislang ist Deutschland trotz Gammelfleischskandal, Dioxin-Eiern und Analogkäse von einer einheitlichen Kennzeichnung weit entfernt. Während Nordrhein-Westfalen nur positive Smileys vergibt und den Unternehmen die Teilnahme an dem System freistellt, führt der Berliner Bezirk Pankow im Internet auch eine „Ekelliste“ von Firmen, die gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften verstoßen haben. Gute Lokale bekommen einen Smiley. Und der Bezirk Marzahn vergibt Berliner Bären an Gaststätten, die gut abgeschnitten haben. Zwar hat man sich in Berlin grundsätzlich auf eine einheitliche Kennzeichnung nach dänischem System geeinigt, doch noch sind viele Fragen ungeklärt.

In Dänemark offenbaren sichtbar platzierte Smileys jedem Gast, ob das Restaurant, der Imbiss, die Kantine oder das Lebensmittelgeschäft die letzte Lebensmittelkontrolle gut überstanden haben. Alle Kontrollergebnisse werden auch im Internet veröffentlicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerin-aigner-plant-bundesweite-ekelliste/1932212.html

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