Väternotruf informiert zum Thema

Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main


 

 

 

Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main

60311 Frankfurt am Main

Battonnstraße 40 - 42

 

Telefon: 069 / 1367-01

Fax: 069 / 1367-2025

 

E-Mail:

Internet: http://www.aa-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/AA_Frankfurt_am_Main_Internet

 

 

 

Internetauftritt der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (05/2015)

Informationsgehalt: miserabel

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Hessen eigentlich Steuern, wenn die Hessische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

 

Bundesland Hessen

 

 

Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main: Ursula Gebert-Saltani (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main / Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Ursula Gebert ab 11.07.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Ursula Gebert ab 07.11.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Ursula Gebert-Saltani ab 07.11.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Siehe Pressemitteilung unten.

Stellvertretender Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main: 

 

 

 

 

Ein Amtsanwalt ist in Deutschland ein Beamter in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Justizdienstes, der bestimmte Aufgaben eines Staatsanwalts wahrnimmt.

Die Zuständigkeit des Amtsanwalts ergibt sich aus § 142 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz sowie der je nach Bundesland im Detail unterschiedlichen - Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA). Danach wird er vorwiegend bei Delikten wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung oder Verkehrsstraftaten tätig, also im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität. Dabei hat der Amtsanwalt unter anderem die Ermittlungen zu leiten, Anklage zu erheben und die Staatsanwaltschaft vor Gericht zu vertreten. Während in den meisten Bundesländern die Zuständigkeit des Amtsanwalts auf Verfahren vor dem Strafrichter begrenzt ist, kann er in Baden-Württemberg und neuerdings auch in Hamburg (nach einer sog. Überhörung“ durch den Behördenleiter) auch vor dem Schöffengericht auftreten. Dies führt dazu, dass ein Amtsanwalt auch mit Verbrechen wie Brandstiftung, Meineid und Sexualdelikten befasst wird.

Organisation

Amtsanwälte sind überwiegend den Staatsanwaltschaften zugewiesen. Einzig in Berlin[1] und Frankfurt/Main[2] besteht neben der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Behörde als Amtsanwaltschaft. Die Bundesländer Bayern und Sachsen machen von der Möglichkeit, Amtsanwälte bei den Staatsanwaltschaften einzusetzen, nur selten Gebrauch.

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsanwalt

 

 

Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ist für die Bearbeitung ausgewählter Strafsachen im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main zuständig. Dieser umfasst neben der Stadt Frankfurt am Main selbst die Amtsgerichtsbezirke Bad Homburg v. d. H., Königstein im Taunus.

Gleichzeitig ist die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main die Zentrale Ausbildungsbehörde für den Amtsanwaltsdienst in Hessen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand März 2015), darunter  

    1 Oberstaatsanwältin als Behördenleiterin

    1 ständige(r) Vertreter(in), zurzeit N.N.

    1 Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin

    1 Oberamtsrat als Geschäftsleiter

    1 stellvertretender Geschäftsleiter, zurzeit N.N.

    15 Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte

    23 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte 

    69 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

    9 Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

 

 

Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte:

Ursula Gebert-Saltani (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main / Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Ursula Gebert ab 11.07.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Ursula Gebert ab 07.11.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Ursula Gebert-Saltani ab 07.11.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Siehe Pressemitteilung unten.

 

 

Amtsanwälte:

Frau Hargesheimer - Amtsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2015)

 

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main tätig:

Dieter Kellermann (geb. am 26.08.1945 in Frankfurt am Main - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Oberstaatsanwalt bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main / Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 25.04.1991 als Oberstaatsanwalt als stellvertretender Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ab 10.07.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main - Leiter der Amtsanwaltschaft - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 25.04.1991 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Leiter der Amtsanwaltschaft - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Ab 01.04.1977 zum Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Am 17.08.1979 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen. Vom 15.02.1988 bis 12.08.1988 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und vom 01.09.1990 bis 31. März 1991 an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. Am 25.04.1991 zum Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main ernannt. Vom 15.03.1993 bis 30.11.1996 zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leiters der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen. Am 01.12.1996 zum Oberstaatsanwalt als Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Siehe Pressemitteilung unten.

Manfred Ostwald (geb. 20.10.1949 in Rehlingen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Oberstaatsanwalt bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main / Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.09.2010 , ..., 2012) - ab 01.11.1977  zum Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen. Am 01.11.1980 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Von Februar 1992 bis Mai 1994 Abordnung an die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin und von Mai 1994 bis November 1994 an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Am 01.07.1997 zum Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Ab 01.04.2001 Abordnung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ab 27.02.2006 Versetzung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Übertragung des Amtes eines Oberstaatsanwalts als ständiger Vertreter des Leiters der Amtsanwaltschaft. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.1997 als Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt, im Inhaltsverzeichnis nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Oberstaatsanwalt und Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt, im Inhaltsverzeichnis nicht aufgeführt. Ab 01.09.2010 Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Detlev Thorer (geb. 11.10.1942) - Oberstaatsanwalt bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main / stellvertretender Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1996, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1993 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. 

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Ernennungsurkunde übergeben

Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main bekommt neue Behördenleiterin

09.03.2015

Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz

Ursula Gebert-Saltani neue Leiterin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main  

Justizstaatssekretär Thomas Metz hat heute Frau Oberstaatsanwältin Ursula Gebert-Saltani die Ernennungsurkunde als Leiterin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main übergeben. Frau Gebert-Saltani wird damit die erste Frau auf diesem Posten und Chefin von rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter 39 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.

Ein Beitrag zu einer effektiven Strafverfolgung  

Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die einzige selbstständige Behörde dieser Art in Hessen und hat seit ihrem Bestehen nachhaltig und in vielfältiger Hinsicht zu einer effektiven Strafverfolgung beigetragen. In verschiedenen Sonderdezernaten widmen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kriminalitätsfeldern wie Sozialbetrug, Internetkriminalität oder auch der Problematik der häuslichen Gewalt. Hohe Priorität hat die Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern. „Ich freue mich besonders darüber, dass wir eine hoch qualifizierte und sehr anerkannte Frau als Leiterin der Amtsanwaltschaft für diese Position gewinnen konnten“, so Thomas Metz.  

„Es sind die vermeintlich kleinen Delikte, wie Sachbeschädigungen am eigenen Auto oder Diebstahl beim Einzelhändler, die ganz wesentlich für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich sind. Dieser Alltagskriminalität effizient und wirkungsvoll zu begegnen, ist ein essentieller Beitrag für die Sicherheit“, so Thomas Metz, der darauf hinwies, dass ein Großteil der rund 360.000 Ermittlungsverfahren des letzten Jahres über die Amtsanwaltschaft in Frankfurt bearbeitet wurden.

Nahe an den gesellschaftlichen Entwicklungen  

„Seit über acht Jahren ist Frau Gebert-Saltani bereits in der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main tätig. Während dieser Zeit begleitete und förderte sie insbesondere die Arbeit der Sonderdezernate „Häusliche Gewalt“ und „Gewalt gegen ältere Personen“, so Thomas Metz, der fortfuhr: „Aufgrund der Zuständigkeiten der Amtsanwaltschaft ist diese sehr nahe an den gesellschaftliche Entwicklungen. Dass wir heute überhaupt Straftatbestände wie ‚Stalking‘ diskutieren und ältere Menschen in den besonderen Fokus unserer Präventionsarbeit nehmen, haben wir nicht zuletzt der engagierten Arbeit der Amtsanwaltschaft in Frankfurt am Main zu verdanken.“  

„Frau Gebert-Saltani bringt nicht nur fachliche Expertise aus über fast 25 Jahren richterlicher und staatsanwaltlicher Praxis mit, sondern sie hat in den letzten vier Jahren als ständige Vertreterin des Leiters der Amtsanwaltschaft auch ihre hohe Integrations- und Motivationskraft unter Beweis gestellt. Ich freue mich daher sehr, Ihnen heute die Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main übergeben  zu dürfen“, so Justizstaatssekretär Thomas Metz anlässlich der Urkundenübergabe im Wiesbadener Justizministerium.

Zur Person:  

Ursula Gebert-Saltani wurde am 15. Januar 1960 in Dahlbruch geboren. Nach dem Abitur begann sie 1978 das Studium der Rechtswissenschaften an der Justus Liebig-Universität in Gießen und führte es an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main fort. 1984 legte sie das erste juristische Staatsexamen ab. Von 1985 bis 1987 war sie zum Promotionsstudium und als akademische Hilfskraft ebenfalls an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Ihren Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main begann sie im Mai 1987. Drei Jahre später absolvierte sie das zweite juristische Staatsexamen.  

Mit Wirkung vom 2. September 1991 wurde sie zur Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen und am 11. Juli 1994 zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Von Juli 1994 bis Januar 1996 erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Am 7. November 2006 wurde sie zur Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Am 7. November 2006 erfolgte eine Abordnung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main.

 

Genau ein Jahr später wurde sie zur Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen.

Die Versetzung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Übertragung des Amtes einer Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Leiters der Amtsanwaltschaft erfolgte am 23. Dezember 2010.

Mit Wirkung vom 9. März 2015 wird sie zur neuen Leiterin der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. 

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher:

Herr René Brosius-Linke

Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz

Telefon: +49 611 32 26 95

Telefax: +49 611 32 28 98

E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de  

 

https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/amtsanwaltschaft-frankfurt-am-main-bekommt-neue-behoerdenleiterin

 

 

 


 

 

 

Justizminister Jörg-Uwe Hahn ernennt Oberstaatsanwalt Manfred Oswald zum neuen Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main

Ernennungsurkunde an M. Oswald

27.08.2010 - Pressemitteilung

Mit Manfred Oswald, den ich mit Wirkung vom 1. September 2010 zum neuen Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ernenne, erhält die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main einen sehr qualifizierten und erfahrenen Staatsanwalt als Leiter, der sich mit großem Erfahrungshorizont und innovativem Engagement in die hessische Justiz einbringt“, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde in Wiesbaden. Manfred Oswald tritt die Nachfolge von Dieter Kellermann an, der nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt.

Manfred Oswald wurde am 20. Oktober 1949 in Rehlingen geboren. Nach dem Abitur begann er 1970 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Saarbrücken und führte es an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main fort. 1975 legte er sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Seinen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main begann er im März 1975. Zwei Jahre später absolvierte er sein zweites juristisches Staatsexamen.

Mit Wirkung vom 1. November 1977 wurde er zum Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen und am 1. November 1980 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Von Februar 1992 bis Mai 1994 erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin und von Mai 1994 bis November 1994 an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Am 1. Juli 1997 wurde er zum Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Am 1. April 2001 erfolgte die Abordnung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Versetzung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Übertragung des Amtes eines Oberstaatsanwalts als der ständige Vertreter des Leiters der Amtsanwaltschaft erfolgte am 27. Februar 2006.

Mit Wirkung vom 1. September 2010 wird er zum neuen Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Pressesprecherin: Dagmar Döring

Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691

E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de

 

 

http://www.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ/HMdJ_Internet/nav/be0/be0608bd-1dea-e701-be59-263b5005ae75,9ef2eeb2-c72b-a21f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=9ef2eeb2-c72b-a21f-012f-31e2389e4818%26overview=true.htm&uid=be0608bd-1dea-e701-be59-263b5005ae75

 

 

 

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet den bisherigen Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main, Dieter Kellermann, und führt den neuen Leiter, Manfred Oswald, offiziell in sein Amt ein

08.10.2010 - Pressemitteilung

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Blutentnahmen im Bereich der Verkehrsdelikte sollten keiner richterlichen Anordnung mehr bedürfen“

 

Mit Dieter Kellermann, der mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. September 2010 in den Ruhestand trat, verabschiede ich heute einen hochqualifizierten und erfahrenen Staatsanwalt, der sich in seiner langjährigen Dienstzeit große Verdienste um die hessische Justiz erworben hat. Hervorheben möchte ich dabei seinen unermüdlichen Einsatz in bedeutenden Großverfahren der Wirtschaftskriminalität. Dieter Kellermann hat als einer der ersten Ermittler das Pilotverfahren ‚Kapitalanlagenbetrug’ geführt. Er hat ferner die ersten Umweltstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf den Weg gebracht. Als alleiniger Sonderdezernent war er bei sogenannten Parteispendenverfahren tätig. Ebenso möchte ich ihm für die hervorragende 14-jährige Leitung der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main danken“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Zugleich wurde der neue Leiter der Amtsanwaltschaft, Manfred Oswald, offiziell in sein neues Amt eingeführt, das er seit dem 1. September 2010 ausübt. Mit Manfred Oswald erhält die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main einen sehr innovativen und motivierten Behördenleiter, der sich mit großem Erfahrungshorizont, vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt“, hob Justizminister Hahn heute in einer Feierstunde in Frankfurt hervor.

Justizminister Hahn nahm die Feierstunde zum Anlass über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Strafprozessrechtes zu sprechen. Erst vor wenigen Tagen hat Niedersachsen ein Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen gemäß § 81a Abs. 2 StPO zu lockern.

Künftig soll für die Blutentnahme bei typischen Verkehrsdelikten keine richterliche Anordnung mehr notwendig sein. Damit liegt erstmals ein praktikabler Vorschlag auf dem Tisch, die seit Jahren geführte Debatte zum Thema Blutentnahme zu entideologisieren“, so der Minister.

Der mit guten Gründen eingeführte Richtervorbehalt hat sich in der Praxis als bloße Förmelei erwiesen. Gerade bei den typischen Verkehrsdelikten gibt es kaum einen Entscheidungs- bzw. Ermessensspielraum für den Richter. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiss. Auf der einen Seite belässt er grundsätzlich den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen und anderen körperlichen Eingriffen, auf der anderen Seite schafft er endlich dort Klarheit, wo wir seit vielen Jahren praktische Probleme haben nämlich bei Alkohol im Straßenverkehr“, so der Minister weiter.

Ich möchte diesen Gesetzentwurf mittragen. Es muss sichergestellt werden, dass eine Reform des § 81a StPO nicht zu Einschnitten in fundamentale Bürgerrechte führt. Ab einer gewissen Eingriffsschwelle dürfen staatliche Maßnahmen nur auf Anordnung eines unabhängigen Richters geschehen. Über die Schwelle muss aber immer wieder neu nachgedacht werden“, so der Minister abschließend.

Biographien

Dieter Kellermann wurde am 26. August 1945 in Frankfurt am Main geboren. 1968 begann er das Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und legte 1973 sein erstes juristisches Staatsexamen ab.

Am 3. Dezember 1973 begann er seinen juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main. Sein zweites juristisches Staatsexamen legte er am 9. Dezember 1976 ab.

Mit Wirkung vom 1. April 1977 wurde er zum Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Am 17. August 1979 wurde er zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen.

Vom 15. Februar 1988 bis 12. August 1988 erfolgte eine Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und vom 1. September 1990 bis 31. März 1991 an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Am 25. April 1991 wurde er zum Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main ernannt. Vom 15. März 1993 bis 30. November 1996 war er zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leiters der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen.

Am 1. Dezember 1996 wurde er zum Oberstaatsanwalt als Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Mit Wirkung zum 1. September trat Oberstaatsanwalt Dieter Kellermann mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Manfred Oswald wurde am 20. Oktober 1949 in Rehlingen geboren. Nach dem Abitur begann er 1970 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Saarbrücken und führte es an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main fort. 1975 legte er das erste juristische Staatsexamen ab. Seinen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main begann er im März 1975. Zwei Jahre später absolvierte er das zweite juristische Staatsexamen.

Mit Wirkung vom 1. November 1977 wurde er zum Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main berufen und am 1. November 1980 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Von Februar 1992 bis Mai 1994 erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin und von Mai 1994 bis November 1994 an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Am 1. Juli 1997 wurde er zum Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Am 1. April 2001 erfolgte die Abordnung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Versetzung an die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Übertragung des Amtes eines Oberstaatsanwalts als der ständige Vertreter des Leiters der Amtsanwaltschaft erfolgte am 27. Februar 2006.

Mit Wirkung vom 1. September 2010 wurde er zum neuen Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt.

Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Pressesprecherin: Dagmar Döring

Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691

E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de

 

http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,4cf710be-4b78-b21f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=4cf710be-4b78-b21f-012f-31e2389e4818%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75

 

 

 

 

 


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