Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) setzt sich für Fortführung der verfassungswidrigen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein.

10. Januar 2011 - Pressemitteilung Nr. 3/11

Merk schlägt Alternativkonzept für Reform des Sorgerechts vor: "Es geht um das Wohl des Kindes"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung des Sorgerechts angemeldet. Nach dem Vorschlag der Bundesjustizministerin sollen nicht miteinander verheiratete Eltern künftig automatisch ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, wenn der Vater dies will und die Mutter nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen widerspricht. Die bayerische Justizministerin hält das für konfliktträchtig. Merk: "Eines ist klar: Dem Wohl des Kindes dient es am besten, wenn sich die Eltern einig sind, dass sie die Sorge gemeinsam wahrnehmen wollen. Unser Ziel muss es daher sein, die gemeinsame Sorgeerklärung, die bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden kann, zu stärken und auszubauen. Wenn ein Sorgerecht aber durch die einseitige Erklärung des Vaters entsteht und die Mutter ein Widerspruchsrecht erhält, fördert das nicht das Miteinander. Stattdessen bringt es die Eltern von vornherein in gegeneinander gerichtete Positionen."

Bayerns Justizministerin spricht sich daher dafür aus, die gemeinsame Sorgeerklärung als regelmäßige Grundlage der gemeinsamen elterlichen Sorge beizubehalten. Allerdings sollen sorgewillige Väter in den Fällen, in denen die Mutter eine einvernehmliche Sorgeerklärung verweigert, die Möglichkeit erhalten, beim Familiengericht die Einräumung der gemeinsamen Sorge zu beantragen. Merk: "Soweit die gemeinsame Sorge im konkreten Fall dem Kindeswohl dient, wird sie eben durch das Familiengericht angeordnet, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Dies entspricht dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht des Vaters und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2011/detail/3.php

Keine Scheidung, aber weiterhin Ehefrau + Freundin

Seehofer ist zu intelligent, um sich von der Scheidungsindustrie abzocken zu lassen.

www.abendblatt.de/daten/2007/07/10/768210.html

"Die Familie Seehofer bleibt zusammen"

Ein Zeichen, wie seine Entscheidung ausfallen könnte, setzte Verbraucherminister Horst Seehofer schon im Mai. Damals begleitete ihn seine langjährige Ehefrau Karin zu einem informellen Treffen der EU Landwirtschaftsminister in Mainz. Es war der erste gemeinsame Auftritt seit dem Bekanntwerden der außerehelichen Affäre Seehofers.

BERLIN -

Das sich über Monate hinziehende Rätselraten um die private Zukunft von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (58) hat ein Ende. Der CSU-Politiker wird bei seiner Ehefrau Karin (48) und seinen drei ehelichen Kindern bleiben. "Ja, das entspricht der Tatsache", sagte Seehofer gestern in Berlin. Mehr wolle er dazu nicht sagen, erklärte der CSU-Vize. Zuvor hatte er bestätigt, dass er am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung seines CSU-Heimatverbandes Ingolstadt gesagt hatte: "Die Familie Seehofer bleibt zusammen."

Die außereheliche Beziehung zu einer Mitarbeiterin von CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer war vor einem halben Jahr öffentlich geworden. Seehofers 33-jährige Geliebte Anette F. brachte Mitte Juni die gemeinsame Tochter zur Welt. Seehofer bekannte sich im Anschluss zu der Vaterschaft. Er betonte, er stehe zu der Verantwortung für sein Kind und dessen Mutter. Er wolle dafür sorgen, dass sie ein gutes Leben führen könnten. "Ich liebe alle meine vier Kinder", sagte Seehofer damals. Nur entscheiden, wo sein privater Lebensmittelpunkt künftig liegen sollte, wollte er sich zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht.

In politischen Kreisen wurde vermutet, dass die Nachricht von Seehofers Affäre von innerparteilichen Gegnern lanciert worden war, um Seehofers Chancen auf eine mögliche Nachfolge des damals unter starkem innerparteilichen Druck stehenden CSU-Chefs Stoiber zunichte zu machen. Seehofer kündigte dennoch kurz nach Stoibers Sturz für den Ende September stattfindenden CSU-Parteitag eine Kampfkandidatur gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber um die Nachfolge Stoibers als Parteichef an. Gleichzeitig wehrte er sich in Interviews gegen die "Schmutzkampagne".

mkü erschienen am 10. Juli 2007

Markus Söder und seine uneheliche Tochter

1. Mai 2007, 12:58 Uhr

Von Franz Solms-Laubach

Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, und seine Frau erwarten im Herbst ihr drittes Kind. Doch Söder hat noch ein viertes Kind - eine uneheliche Tochter. Nun meldet sich die Mutter zu Wort. Passend zur Debatte um den Unterhalt für ledige Mütter.

Zeit zum Grübeln für CSU-Generalsekretär Markus Söder: Die Mutter seines unehelichen Kindes hat sich jetzt zu Wort gemeldet

Für seine Partei macht CSU-Generalsekretär Markus Söder (40) Stimmung, wenn es um Fragen der politischen Moral geht. Er hält die Parteivasallen in Schach und bringt sie zurück auf Linie, wenn sie sich auf politischen Abwegen befinden. Innerhalb seiner Partei meldet er sich insbesondere auch in der Krippenplatz- und Mütterdiskussion zu Wort.

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt die Mutter seines unehelichen Kindes. Denn Markus Söder hat eine uneheliche Tochter. Wie die "Bunte“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hatte der CSU-Generalsekretär in den neunziger Jahren eine Affäre mit der 39-jährigen Ulrike B., einer Medienkauffrau und CSU-Wählerin aus Nürnberg. Aus dieser Beziehung stammt auch die gemeinsame achtjährige Tochter Gloria Sophie.

"Markus hat das Kind nicht gewollt“

Wie die "Bunte“ berichtet, lernten Markus Söder und Ulrike B. sich 1991 in einem Sonnenstudio in Nürnberg kennen, wo Ulrike damals jobbte. Offenbar fanden beide Gefallen aneinander, denn nach dem Austauschen der Telefonnummern trafen sich die beiden immer wieder, wurden aber nie ein festes Paar. Im Dezember 1998 kam die gemeinsame Tochter Gloria zur Welt. Im Krankenhaus und bei der Geburt kam Söder offenbar nicht vorbei, er besuchte Mutter und Tochter erst zwei Wochen nach der Geburt zum ersten Mal.

"Markus hat das Kind nicht gewollt. Als ich ihm von der Schwangerschaft erzählt hatte, hat er mir gesagt, dass er mich auf keinen Fall heiraten werde. Ich glaube, ich war ihm wohl zu arm. Außerdem sei er gerade dabei, eine neue, feste Beziehung aufzubauen", sagte Ulrike B. der "Bunten“. Ein Jahr später heiratete Söder seine heutige Frau Karin Baumüller. Und im Februar 2000 kam das erste Kind zur Welt, das zweite vier Jahre später. Als Ulrike B. davon erfuhr, war sie entsetzt: "Markus war meine große Liebe. Er war früher ein toller Typ." Im Herbst erwarten Markus und Karin Söder das dritte Kind.

Auch diese Nachricht ist für Ulrike B. hart: "Mein Lebensplan war nicht, alleinerziehende Mutter zu sein. Ich hätte mich auch gern im Job weiterentwickelt und Karriere gemacht. Oder aber ein zweites Kind bekommen und eine richtige Familie gegründet. Markus konnte Karriere machen und sich gleichzeitig um seine Familienplanung kümmern. Was aber nur möglich war, weil seine Frau ihm mit den Kindern komplett den Rücken frei hält."

Ulrike B. ist alleinerziehende Mutter

Für ihre Tochter sorgt Ulrike B. ganz allein. Und obwohl sie nur zwanzig Minuten von Markus Söders Wohnung entfernt wohnt, sehen sich Vater und Tochter nur sehr selten: "Gloria leidet sehr darunter, dass sie ihren Papa immer nur für ein paar Stunden sehen darf. Sie hat deshalb so ein großes Mitteilungsbedürfnis, weil sie sich Aufmerksamkeit wünscht", sagte Ulrike B.

Wenig erfreut zeigt sich die Medienkauffrau über die Familien- und Kinderpolitik der CSU. Die Partei kümmere sich nur um verheiratete Haus- oder Karrierefrauen. Alleinerziehende Mütter, die für ihre Existenz arbeiten müssten, existierten für die CSU gar nicht. "Dabei leben so viele Kinder in Deutschland in Armut. Fast immer haben diese Kinder alleinerziehende Mütter oder Väter, die mit ihrem knapp bemessenen Geld nicht über die Runden kommen. Viele dieser Frauen verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie sie Job und Kind ohne Hilfe des Partners auf Dauer bewerkstelligen sollen. Darum sollte sich die CSU mal kümmern und nicht nur so schön reden", sagte Ulrike B. der Zeitschrift "Bunte“.

Erst gestern kippte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Unterhaltsrecht, das geschiedene Mütter besser stellt als ledige Mütter. Der recht üppige Unterhaltsanspruch geschiedener Mütter ist im Vergleich zum Minimalanspruch lediger Mütter demnach nicht nur unfair, unsozial und nicht zeitgemäß, sondern er verstößt gegen die Verfassung. Das wird die CSU-Wählerin Ulrike B. freuen.

Wenig erfreut wird hingegen Markus Söder sein, der erst Ende Januar in der Talkshow von Sabine Christiansen seinen Auftritt hatte. Dort diskutierte er gemeinsam mit Hillu Hensen, der Ex-Frau von Gerhard Schröder, dem Regisseur Helmut Dietel, Ulli Hoeneß und Claus Strunz die Moralfrage der Woche: "Wie scheinheilig ist eigentlich die Politik?"

http://www.welt.de/politik/article1480032/.html#reqNL

Mit der CSU vorwärts zurück in die fünfziger Jahre. Es lebe der Polizeistaat.

Wer sich aufmerksam den Bundesratsentwurf der CSU vorliest, wird feststellen, dass die CSU in wesentlichen Fragen eine Demontage des Eltern-, Kind- und familienorientierten Kinder- und Jugendhilfegesetz fordert.

Man ist ja schon genug mit abenteuerlichen Gesetzesinitiativen der Grünen und der SPD konfrontiert, so z.B. mit dem vorhaben eines sogenannten Antidiskriminierungsgesetz, das in Wirklichkeit ein Männerdiskriminierungsgesetz ist. Doch während die rot-grüne Regierung Gesetzesinitiativen um ihrer selbst und zur Bedienung der zahlreichen rot-grünen Verordnungsprofiteure macht, will die CSU einfach mal fünfzig Jahre zurück gehen. Warum nicht gleich die Wiedererrichtung der DDR unter Führung der CSU?

Einer der wenigen überlegenswerten Vorschläge in dem CSU Papier, der Vorschlag für die Eltern eine angemessene Kostenbeteiligung bei verschiedenen Jugendhilfeleistungen einzuführen. Dass könnte tatsächlich helfen, die überbordenden Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe in den Griff zu kriegen und trotzdem das vorhandene Angebot zu erhalten oder durch die zusätzlichen Mittel sogar qualitativ auszubauen.

Väternotruf, 02.04.2005

http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/0712_2D04,property=Dokument.pdf

CSU-KOMMISSION WILL ROLLE DER VÄTER STÄRKEN

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel116312.php

Posteingang 2.2.2002

Familiengipfel

 Museum "Hamburger Bahnhof"

 Invalidenstr. 50-51, Berlin-Mitte

 Mittwoch, 14.11.2001

 11:00 Uhr Eröffnung

 Friedrich Merz

 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 Grußwort

 Michael Glos

Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

11:30 Uhr Die Union ist die Partei der Familien

Dr. Angela Merkel

Vorsitzende der CDU Deutschlands

12:00 Uhr Pause

12:30 Uhr Familie im Wandel - Herausforderung für die Politik

Eingangsstatements

a.. Prof. Dr. André Habisch,  Universität Eichstätt

b.. Dr. Susanne Gaschke,  Redakteurin (Die Zeit), Buchautorin

 Podiumsdiskussion

Moderation: Johannes B. Kerner

a.. Prof. Dr. Maria Böhmer

 Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion

b.. Maria Eichhorn,  familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

c.. Horst Seehofer,  Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

d.. Karl-Josef Laumann,  sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

e.. Henrike Tyll,  Leiterin Learning Management IBM Global Services

 f.. Marianne Pfister,  Leiterin PR und Marketing Comet Computer GmbH

g.. Ute Herrmann,  Leiterin Supportbüro Grundwerte und Leitlinien BASF  Aktiengesellschaft

Diskussion mit dem Forum zu den Themenschwerpunkten

a.. Familie und Beruf: Ein ungleiches Paar?

b.. Kinder: Das Gelübde der ewigen Armut

c.. Eltern: Der schwerste Job der Welt

14:30 Uhr Schlusswort

 Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Eichhorn/Fischbach:

Kinder haben Rechte - Bundesregierung soll familienrechtlichen Vorbehalt über das Sorge- und Umgangsrecht zurücknehmen

[17.11.2000 - 11:14 Uhr]

http://recherche.newsaktuell.de/print.htx?nr=194496

Berlin (ots) - Anlässlich des 11. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und das Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Ingrid Fischbach

MdB:

Häufig sagen die Erwachsenen, was man als Kind für Pflichten hat. Kinder haben aber nicht nur Pflichten, Kinder haben Rechte und diese sind seit nunmehr elf Jahren in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Durch die UN-Kinderrechtskonvention wurde die am 20.November 1959 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete "Erklärung der Rechte des Kindes" ergänzt und völkerrechtlich verbindlich gemacht. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein wichtiger Beitrag für die rechtliche und gesellschaftliche Stellung von Kindern, durch den sich die Lage der Kinder vor allem auch in den Dritteweltländern verbessert hat. Inhaltlich garantiert die UN-Kinderrechtskonvention einen Mindeststandard bei Versorgung, Schutz und Partizipation. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Doch bei aller Freude an diesem Tag gibt es auch Kritikpunkte. In der Bundesrepublik ist die UN-Kinderrechtskonvention zwar 1992 in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat aber bei der Ratifizierung unter anderem Vorbehalte zum Familienrecht und zur Behandlung von Jugendlichen im Strafverfahren geltend gemacht, die noch heute gelten. Der familienrechtliche Vorbehalt über das Sorgerecht und das Umgangsrecht bei Kindern, deren Eltern geschieden, dauernd getrennt oder nicht verheiratet sind, sowie über die erbrechtlichen Verhältnisse nichtehelicher Kinder ist durch die Kindschaftsrechtsreform vom 1. August 1998 hinfällig geworden, dies gilt auch für den Vorbehalt hinsichtlich der Behandlung von Jugendlichen im Strafverfahren. Deshalb sollten aus inhaltlichen aber auch aus rechtspolitischen Gründen sowie mit Blick auf das völkerrechtliche Ansehen Deutschlands die genannten Vorbehalte jedoch so schnell wie möglich zurückgenommen werden.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Tel.: (030) 227-52360

Fax: (030) 227-56660

Internet: http://www.cducsu.bundestag.de

E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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