Väternotruf informiert zum Thema

Finanzgericht Baden-Württemberg


 

 

Finanzgericht Baden-Württemberg

Senate in Stuttgart

Postfach 10 14 16

70013 Stuttgart

 

Dienstgebäude: 70174 Stuttgart

Börsenstraße 6 (ehemals Schlossstr. 22)

 

Auskunft / Zentrale: 07 11 - 66 85 - 0

Fax: 07 11 - 66 85 166

E-Mail: poststelle@fgstuttgart.justiz.bwl.de

 

 

 

Außensenate Freiburg

Postfach 52 80

 79019 Freiburg i.Br.

Dienstgebäude: 79102 Freiburg i. Br.

Gresserstraße 21

Auskunft / Zentrale: 07 61 - 2 07 24 0

Fax: 07 61 - 20 72 42 00

E-Mail: poststelle@fgfreiburg.justiz.bwl.de

 

 

Internet: http://www.fg-baden-wuerttemberg.de

 

 

 

Internetauftritt des Finanzgericht Baden-Württemberg (06/2011)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

 

 

Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg: Dr. Hans-Peter Korte (geb. 04.12.1947 in Nikolausdorf (Niedersachsen) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 19.06.2002, ..., 2011) - von 1981 bis 1985 Vorsteher der Finanzämter Achern und Oberndorf. Anschließend Wechsel zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 1991 Finanzrechtssenat beim Bezirksgericht Dresden. 1992 Rückkehr zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht. Seit 2002 Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1149227/index.html?ROOT=1149223

Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg: Dr. Artur Weckesser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2005 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

 

Dr. Thorsten Wagner - Präsidialrichter - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

 

 

Das Finanzgericht (FG) hat seinen Sitz in Stuttgart. Auswärtige Senate befinden sich in Freiburg. Bis zum 30. September 2008 gab es auch eine Außenstelle in Karlsruhe. Der Gerichtsbezirk entspricht dem Gebiet des gesamten Bundeslandes. Die Senate in Stuttgart sind zuständig für Klagen gegen Finanzämter im Bezirk der Regierungspräsidien Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe, die Außensenate in Freiburg für Klagen gegen Finanzämter im Bezirk des Regierungspräsidiums Freiburg.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Finanzgericht Baden-Württemberg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).

In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.

Zuständigkeiten

Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).

Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.

Besetzung

Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).

 

 

Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg: 

Petra Karl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 191964) - Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 12.08.2004, ..., 2011) - 2011: Pressereferentin am Finanzgericht Baden-Württemberg.

Dr. Hans-Peter Korte (geb. 04.12.1947 in Nikolausdorf (Niedersachsen) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 19.06.2002, ..., 2011) - von 1981 bis 1985 Vorsteher der Finanzämter Achern und Oberndorf. Anschließend Wechsel zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 1991 Finanzrechtssenat beim Bezirksgericht Dresden. 1992 Rückkehr zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht. Seit 2002 Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1149227/index.html?ROOT=1149223

Ewald Lamminger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 08.12.2003, ..., 2011) - 2011: EDV-Beauftragter am Finanzgericht Baden-Württemberg.

Horst-Willi Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.06.1989 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. http://www.landgericht-freiburg.de/servlet/PB/show/1256369/Veranstaltungen%20im%20LG-Bezirk%20Freiburg%20Stand%2001.07.2010.%20Tabelle.pdf

Jörg Tietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 09.10.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Ab 05.02.2003 Richter am Amtsgericht Besigheim. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.10.2007 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

Dr. Artur Weckesser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2005 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

 

 

 

# Werner Braunmiller

# Jürgen Böttrich

# Hellmut Dreher

# Dr. Arnim Ebert

# Arnulf Eckert

# Dr. Gerold Eppler

# Eberhart Falck

# Helmut Faßbender

# Dr. Bernd-Josef Fehn

# Günter Freund

# Hannes Geier

# Dr. Stephan Geserich

# Paul-Guido Gramich

# Albert Guhl

# Herbert Gürsching

# Dietmar Hagmann

# Dr. Jan Hartmann

# Rudolf Häußermann

# Dr. Hans-Peter Korte

# Dr. Lutz Kretzschmar

# Guido Körner

# Walter Laubengeiger

# Jürgen Mann

# Eberhard Meilicke

# Dr. Albrecht Merkt

# Manfred Muhler

# Armin Pietroschinsky

# Horst Raufer

# Walter Remmele

# Roland Renz

# Dr. Friedrich Rupp

# Günter Sauter

# Franz Schmid

# Jens-Carsten Schönwandt

# Dr. Wolfgang Siebert

# Hans-Dieter Simon

# Franz-Dieter Stolz

# Rudolf Weiss

# Dr. Kay-Michael Wilke

 

 

Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg tätig:

Stefan Adler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 01.07.1979, ..., 2002)

Bruno Affolter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 16.11.2000, ..., 2008)

Hartwig Schaper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 28.07.2004, ..., 2008)

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Präsident des Finanzgerichts Dr. Hans-Peter Korte

Geboren am 4. Dezember 1947 in Nikolausdorf (Niedersachsen). Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg, Kiel und Münster von 1967 - 1973. Nach Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität Freiburg, Promotion und Referendarzeit 1977 Eintritt in die Finanzverwaltung Baden-Württemberg. Von 1981 bis 1985 Vorsteher der Finanzämter Achern und Oberndorf. Anschließend Wechsel zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 1991 Finanzrechtssenat beim Bezirksgericht Dresden. 1992 Rückkehr zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht. Seit 2002 Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg.

http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1149227/index.html?ROOT=1149223

 

gefunden 28.06.2011

 


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