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Finanzgericht Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht


 

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Beseler Allee 41

24105 Kiel

 

 

Telefon: 0431 / 988-0

Fax: 0431 / 988-3846

 

E-Mail:

Internet: www.fg.schleswig-holstein.de

 

 

Internetauftritt des Finanzgericht Schleswig-Holstein (11/2009)

Informationsgehalt: 

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: 

 

 

Bundesland Schleswig-Holstein

 

 

Präsident am Finanzgericht Schleswig-Holstein:  - Präsident am Finanzgericht Schleswig-Holstein (ab , ..., 2009)

Vizepräsident am Finanzgericht Schleswig-Holstein:  - Vizepräsident am Schleswig-Holstein (ab , ..., 2009)

 

 

Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).

In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.

Zuständigkeiten

Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).

Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.

Besetzung

Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).

 

 

Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

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Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein: 

Dr. Birger Brandt (Jg. 1961) - Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein (ab 04.09.2000, ..., 2002) 

Dr. Oliver Buhs (Jg. 1954) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein (ab 01.06.1999, ..., 2002) 

Ingrid Chlosta (Jg. 1944) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Schleswig-Holstein (ab 27.08.1998, ..., 2002) 

 

 

* Axel Dedekind

* Kai Dreeßen

* Axel Fischbach

* Barbara Geisler

* Hans Hagedorn

* Dr. Hanns-Reimer Koch

* Dr. Eckart Ratschow

* Christian Schulze-Anne

* Jürgen Weiser

* Klaas Wüstenberg

* Heinz Zoller

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein tätig:

Dr. Claus Jelinek (geb. 21.06.1940) - Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein (ab 23.11.1977, ..., 1988, ..., 1990) - DER SPIEGEL 43/1990 vom 22.10.1990) - "Auf Gummiwände", so der Eindruck des Kieler Richters Claus Jelinek, seien seine Bemühungen gestoßen, beim Bezirksgericht in Schwerin mit Rechtsstaat-Know-how auszuhelfen: "Viele lassen sich nichts sagen." Zwecklos sei, so das barsche Resümee der Kollegen vom Hessischen Richterbund, die Investition von Geld und guten Worten: Mit den Juristen im Osten sei "kein Rechtsstaat zu machen". - http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13502591&top=Spiegel / Der Herr Jelinek hat gut reden, die Juristen im Westen können im Gegensatz zu den Ostjuristen bekanntlich auf eine ungebrochene Tradition verweisen, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus reicht. Ganz klar, dass da die Westjuristen aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen, während die Ostjuristen des Russischen meist unkundig, sich das sozialistische Recht der DDR aus den Reden Walter Ulbrichts zusammenbastelten. Kein Wunder auch, dass das nationalsozialistische Rechtsberatungsgesetz von 1935, mit dem jüdische Rechtsanwälte Berufsverbot erhielten, später wurden sie dann noch deportiert und vergast, noch bis zum 01.07.2008 geltendes bundesdeutsches Recht war. Heil Hitler könnte man da fast rufen, wenn man nicht wüsste, dass Hitler auf Grund seines frühen Todes im Gegensatz zu vielen anderen Nazitätern eine Karriere und auskömmliche Rente in der Bundesrepublik versagt blieb.

Prof. Dr. Thomas Pfeiffer (geb. 14.10.1940) - Präsident am Finanzgericht Sachsen (ab 01.06.1993, ..., 01.06.2005) - ab 01.10.1980 Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

 


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