GEZ

Staatsfernsehen als Wegelagerer

GEZ - Nein Danke, einmal Staatsfernsehen in der DDR reicht.

Kriminialisierung von GEZ-Totalverweigerern durch die bundesdeutsche Justiz stoppen!!!


 

 

 

 

 

GEZ und Staatsfernsehen auf Raubzug

Die mit dem Mittel der Nötigung eingetriebene GEZ-Zwangsabgabe stößt bei 70 % der Deutschen auf Ablehnung.

Das hindert den Staat und die ihn stützenden Staatsparteien SPD, CDU, Grüne und Linkspartei nicht, diesen dreisten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu befördern.

Ein SPS-Abgeordneter im Deutschen Bundestag behauptet dann noch allen Ernstes, der Bundestag könne da nichts machen. Das ist so ähnlich als wenn ein Bundestagsabgeordneter behaupten würde, dass der Bundestag keinen Einfluß darauf hätte, dass die Amerikaner ihre Atomraketen aus Deutschland abziehen.

Das es auch anders geht, zeigen die Niederlande, wo es auch ein Staatsfernsehen gibt, dass aber über Steuern finanziert wird, grad so wie der Bau von Autobahnen, der Kauf von Kampfflugzeugen oder die Zahlung Sozialhilfe, was ja auch nicht jeder steuerzahlender Bürger gerne unterstützt, aber im Interesse des Ganzen immerhin hingenommen wird.

In Deutschland dagegen der staatliche Schlachtruf: Wollt Ihr die totale GEZ!

Mit dem durchsichtigen Trick, die Eintreibung der Zwangsabgabe statt wie bisher der GEZ, nun den Kommunen aufzuhalsen, wollte das Staatsfernsehen, den Unmut der Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunen umlenken, um so selber aus der Schusslinie zu kommen. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger aber nicht so blöd, wie viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag offenbar meinen. Der Widerstand gegen den staatlich organisierten Raubzug formiert sich. Und wer hier zu spät kommt, fliegt früher oder später aus dem Deutschen Bundestag raus, so wie der greise Erich Honecker aus seinem Wandlitzer Ghetto.

30.10.2016

 

 

 

NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben

vom 29. Oktober 2016

Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland regelmäßig für Streit. Die Zahl der Beitragsverweigerer wird immer größer. Ende 2015 befanden sich laut Informationen des NDR rund 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren, in 1,4 Millionen Fällen wurden sogar Vollstreckungsersuche gestellt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht: 2014 waren es noch 4,5 Millionen Mahnverfahren und 0,9 Millionen Vollstreckungen.

Wer seine Beiträge nicht bezahlt erhält irgendwann Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. Die Gemeinden sind seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe vor drei Jahren nämlich für das Eintreiben der Gebühren zuständig – und nicht mehr wie früher, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

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Denn die Zwangsgebühr hat außerhalb der Sendeanstalten wenig Freunde: Über 70 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends gegen den Rundfunkbeitrag aus. Dass erst kürzlich eine Absenkung des Beitrags von 17,50 auf 17,20 Euro von den Ländern abgelehnt wurde, dürfte bei Kritikern für weiteren Unmut sorgen. Experten zufolge könnte der Beitrag in ein paar Jahren bereits bei 19,40 Euro liegen. 

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein-am-sonntag/ndr-soll-rundfunkbeitrag-selbst-eintreiben-id15211516.html

 

 

 


 

 

 

Gebühren nicht gezahlt GEZ-Verweigerin muss nicht in Haft

25.10.16, 11:57 Uhr

Eine Brandenburgerin, die seit drei Jahren keine GEZ-Gebühren mehr zahlt, muss nun doch nicht in Haft.

Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nun doch nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck am Dienstag mit. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte das Amt Beetzsee damit beauftragt, bei der Frau säumige Beiträge für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro einzutreiben. Da die 43-Jährige sich weigerte, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ordnete das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.

Das Amt Beetzsee habe mitgeteilt, dass der rbb als Gläubiger seinen Antrag auf auf Anordnung der Haft gegenüber der Schuldnerin zurückgezogen habe, erklärte Beck. Daraufhin habe das Landgericht den Haftbefehl am Montagnachmittag aufgehoben.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/gebuehren-nicht-gezahlt-gez-verweigerin-muss-nicht-in-haft-24970530

 

 

 

 


 





40.000 Berlinern droht Vollstreckung wegen Rundfunkgebühr

Zuletzt ließen es jährlich rund 46.000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.

Am Montag hatte die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bekannt gemacht, dass ihr das Konto gepfändet wurde - weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hatte. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890.900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740.435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent. ...

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/40-000-berlinern-droht-vollstreckung-wegen-rundfunkgebuehr-23860838

 

Kommentar Väternotruf:

Was hier als "Beitragsservice" bezeichnet wird, ist wohl eher eine staatlich organisierte und legalisierte Form der Nötigung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, wie man es seit den Repressionszeiten der DDR schon lange nicht mehr erlebt hat. Und das alles noch im Namen der Demokratie, denn das Staatsfernsehen von ARD und ZDF suggeriert ja jeden Tag, dass es sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzen würde, während man selber mit übelsten Repressionsmitteln zwangsweise das Geld eintreibt, um den Propagandaapperat weiter am laufen zu halten.

Die Staatsparteien SPD, CDU, Grüne und auch die Linkspartei setzen dem nichts entgegen, ist ja auch logisch, wer abends in der Tagesschau eine parteifreundliche Berichterstattung haben will, wird doch nicht gegen den Berichterstatter unternehmen. Das nennt man auch Staatskorruption.

Kein Wunder, wenn da die AfD im Aufwärtstrend bleibt und Dank der Sturheit und Bürgerfeindlichkeit von SPD, CDU, Grüne und Linkspartei mit Sicherheit auch in den neu gewählten Bundestag einziehen wird.

 

 

 


 

 

 

  

Zwangsabgabe GEZ auch für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde

 

 

5 K 145/15.NW Veröffentlichungsfassung!


VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE


URTEIL


IM NAMEN DES VOLKES


In dem Verwaltungsrechtsstreit


des Herrn W.,
- Kläger -
gegen
den Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart,
- Beklagter -
wegen Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht


hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Cambeis

Richterin am Verwaltungsgericht Reitnauer

Richterin am Verwaltungsgericht Klingenmeier

ehrenamtliche Richterin Arztsekretärin Hoppe

ehrenamtliche Richterin Dozentin Dr. Jung-Klein


für Recht erkannt:


Die Klage wird abgewiesen.

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http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/binarywriterservlet?imgUid=6905ff2f-30e7-51d2-f029-922e4e2711ce&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111



 

Wie kann das Verwaltungsgericht Neustadt "Im Namen des Volkes" urteilen, wenn die dortigen Richter gar nicht vom Volk gewählt oder eingesetzt wurden.

Das gab es zuletzt in der DDR, die Partei, die sich anmaßte für das Volk zu sprechen. Staatsfernsehen als Pflichtprogramm war da so wie heute in der BRD die logische Folge.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - 5 K 145/15.NW

 

 

 


 

 

 

Politaktivistin 61 Tage in Haft wegen Verweigerung der Zwangsabgabe für das bundesdeutsche Staatsfernsehen 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ja angeblich ein Staat der Demokratie und der Menschenwürde. Verhältnisse wie in der DDR, wo politische Gefangene im Gelben Elend in Bautzen in Haft einsaßen, gibt es angeblich nicht. Doch die Realität ist anders. Wer sich zum Beispiel in der BRD weigert die Zwangsabgabe für das Staatsfernsehen zu bezahlen, der kommt früher oder später in Haft. Wenn dann noch von deutschen Politikern mit nackten Finger auf die Türkei verwiesen wird, in der Menschenrechte missachtet werden, dann ist das schon Heuchelei übelsten Grades, solches kannte man früher nur von katholischen Priestern, die öffentlich Wasser predigten und heimlich Wein tranken.

Und wenn dann noch das Bundesverwaltungsgericht die staatlich verordnete Zwangsabgabe als Rechtens erklärt 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21 

dann weiß man dass man mit Sicherheit nicht in dem Land lebt, in dem ein freier Mensch gerne leben möchte und eine Richterschaft vorgesetzt bekommen hat, die sich wohl eher dem Grundsatz "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", als dem Grundsatz von Artikel 1 Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" verpflichtet sehen.

 

 

 

Verweigerter Rundfunkbeitrag: "GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen

Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog. 

Seit dem 4. Februar saß eine Thüringerin in Erzwingungshaft, weil sie sich weigerte, die GEZ-Gebühren zu bezahlen. Nun ist die 46-Jährige wieder auf freiem Fuß, wie das Frauengefängnis in Chemnitz mitteilte.

Der Grund für die Entlassung: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Der Grund für diese Kehrtwende ist nicht bekannt. Der Haftbefehl sei am Montag aufgehoben worden, sagte Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. "Für uns ist das Verfahren damit zu Ende."

Die Frau aus dem thüringischen Geisa besitzt weder Fernseher noch Radio. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Die "Welt am Sonntag" hatte ihren Fall bekannt gemacht.

Mahnverfahren könnte von vorn beginnen

Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. "Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt", so Burschel.

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Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

In sozialen Netzwerken solidarisierten sich unterdessen zahlreiche Beitragsgegner mit der "GEZ-Rebellin", die durch die Festnahme auch ihren Job in einer Metallfabrik verlor.„Quasi-Steuer“ abschaffen?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gez-gebuehren-nicht-bezahlt-frau-nach-zwei-monaten-aus-gefaengnis-entlassen-a-1085585.html

 

 

 

 


 

 

 

Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

Dietmar Neuerer

Datum: 17.01.2013 11:53 Uhr

Die Debatte um die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigen. Die FDP stellt das ganze System infrage und fordert eine Reform.

Mit deutlichen Worten machen der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat Front gegen den neuen Rundfunkbeitrag. „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per „Opt-out“-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“

Holznagel kritisierte, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine „Quasi-Steuer“ handle und jeder zur Kasse gebeten werde, ob er nun das Angebot der öffentlich-rechtlichen nutze oder nicht. „Gewinner des neuen Beitrags sind ARD, ZDF und Co., die jetzt wohl noch mehr Geld von den Beitragszahlern erhalten“, sagte er. Es müsse daher auch rasch geprüft werden, ob ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigten. „Auch sollten die Sender endlich ihre teils kostspieligen Programme und Verwaltungsapparate einer Diät unterziehen“, verlangte der Steuerzahlerbund-Präsident. „Nicht alles, was an Leistungen angeboten wird, ist auch wirklich erforderlich.“
Das wird teuer: Für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 brauchen die Öffentlich-Rechtlichen nach eigenen Berechnungen mehr Geld. Dabei langt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bislang schon ordentlich zu. So müssen alle, die ein Empfangsgerät besitzen, Rundfunkgebühren zahlen. Mindestens 5,76 Euro kassiert die GEZ pro Monat für den Radio-Empfang. Fürs Radio und Fernsehen verlangt die GEZ 17,98 Euro im Monat. Für Internet-PC werden Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro monatlich fällig. Quelle: dpa

Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist daher der festen Überzeugung, dass die Haushaltsabgabe in der jetzt beschlossenen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde. „Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“

Auch regionale und lokale, hochwertige journalistische Internetangebote würden sich ohne eine Unterstützung nicht in ausreichender Zahl entwickeln und im Markt halten können. Zimmermann glaubt daher, dass sich das mediale Angebot weiter ausdifferenzieren müsse. „Der altbekannte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wird eine wichtige Ankerfunktion behalten und neue Verbreitungswege nützen und heute noch rein kommerzielle Produkte, wie regionale und lokale Tageszeitungen, werden Teil der Nutznießer der Haushaltsabgabe werden.“
Am elften Verhandlungstag am Hamburger Landgericht im September gab es statt des erwarteten Urteils nur die Fortsetzung der Flut von Beweisanträgen von Seiten der Verteidigung. Es wird noch mindestens noch zwei weitere Verhandlungstage gegen Heinze, Strobel und die TV-Produzentin Heike Richter-Karst, die die Drehbücher ungelesen gekauft haben soll, geben. Im Oktober fällte das Gericht dann sein Urteil: ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Quelle: dpa

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer. Auch für Firmen gelten neue Regeln. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten.


FDP fordert Abschaffung der GEZ

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass die neue GEZ-Gebühr nicht lange Bestand hat. "Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet", hatte Lammert vor kurzem gesagt. Wie der Steuerzahlerbund äußerte auch er Zweifel an der großzügigen Finanzausstattung für ARD und ZDF. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert. "Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei." Das müsse sich dringend ändern.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich forderte die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt. „Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots“, erläuterte Müller-Sönksen seinen Vorschlag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachbelastungen der Wohnung, am Arbeitsplatz oder des Firmenwagens wären damit ausgeschlossen.

Die Medienabgabe würde zudem nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben. „Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen“, sagte der FDP-Politiker. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten „staatsfern“ eingezogen. „Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden.“

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/quasi-steuer-abschaffen-aufstand-gegen-neue-gez-gebuehr/7646324.html





 


 

 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

11. Kammer - sogenannte GEZ-Geldbeitreibungskammer. GEZ - Nein Danke, einmal Staatsfernsehen in der DDR reicht.

Fabian Eidtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam (ab 22.11.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.05.2003 als Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 22.11.2011 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Verwaltungsgericht Potsdam - GVP 18.02.2015, 01.08.2016: Vorsitzender Richter - 11. Kammer - sogenannte GEZ-Geldbeitreibungskammer. GEZ - Nein Danke, einmal Staatsfernsehen in der DDR reicht.

Christian Möller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Potsdam (ab 01.10.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. 2008: Präsidiumsmitglied. Verwaltungsgericht Potsdam - GVP 01.08.2016: stellvertretender Vorsitzender Richter - 11. Kammer - sogenannte GEZ-Geldbeitreibungskammer. GEZ - Nein Danke, einmal Staatsfernsehen in der DDR reicht.

Gudrun Achenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Verwaltungsgericht Potsdam (ab 01.12.1996, ..., 2016) - Verwaltungsgericht Potsdam - GVP 01.08.2016: Beisitzerin - 11. Kammer - sogenannte GEZ-Kammer. GEZ - Nein Danke, einmal Staatsfernsehen in der DDR reicht.

 

 

 

 


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