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Hessisches Finanzgericht

Finanzgericht Kassel - Finanzgericht Hessen


 

 

Hessisches Finanzgericht

Königstor 35

34117 Kassel

 

Telefon: 0561 / 72 06-0

Fax: 0561 / 72 06-111

 

E-Mail: verwaltung@hfg-kassel.justiz.hessen.de

Internet: http://www.fg-kassel.justiz.hessen.de

 

 

 

 

Internetauftritt des Hessischen Finanzgericht (11/2011)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt - Geschäftsverteilungsplan vom 01.01.2011 ohne Namensnennung der Richter - http://www.fg-kassel.justiz.hessen.de/irj/FG_Kassel_Internet?cid=94874397c47add3add30ff69bc29c42f

 

 

Bundesland Hessen

 

 

Präsident am Hessischen Finanzgericht: Lothar Aweh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht / Präsident am Hessischen Finanzgericht (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2004 als Vizepräsident am Hessischen Finanzgericht aufgeführt.

Vizepräsident am Hessischen Finanzgericht: Dieter Merle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht / Vizepräsident am Hessischen Finanzgericht (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.12.1991 als Richter am Hessischen Finanzgericht aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen am Hessischen Finanzgericht eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).

In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.

Zuständigkeiten

Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).

Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.

Besetzung

Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).

 

 

Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

 

Richter am Hessischen Finanzgericht: 

Lothar Aweh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht / Präsident am Hessischen Finanzgericht (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2004 als Vizepräsident am Hessischen Finanzgericht aufgeführt.

Michael Knab (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Hessischen Finanzgericht (ab 15.03.1996, ..., 2011) 

Dieter Merle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht / Vizepräsident am Hessischen Finanzgericht (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.12.1991 als Richter am Hessischen Finanzgericht aufgeführt.

Rainer Oehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht (ab 13.01.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.10.1991 als Richter am Hessischen Finanzgericht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Margit Oehm-Neidlein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (ab , ..., 2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.05.1980 als Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2002, 2010 und 2012 unter dem Namen Oehm-Neidlein nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - GVP 01.07.2010, 01.09.2013: Vorsitzende Richterin.

Dr. Joerg Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Hessischen Finanzgericht (ab 01.11.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.10.1996 unter dem Vornamen Jörg als Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt.

Sven Thiede (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956 in Kassel - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1991 als Richter am Hessischen Finanzgericht aufgeführt. Siehe Pressemitteilung unten.

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Hessischen Finanzgericht tätig:

Dietmar Bittner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht / Präsident am Hessischen Finanzgericht (ab 01.11.2003, ..., 2008)

 

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

Sven Thiede zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Finanzgericht ernannt

Kassel, den 12.09.2011

Der Kasseler Finanzrichter Sven Thiede ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Finanzgericht ernannt worden.

Der 55-jährige Jurist studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und Gießen. Nach der Referendarzeit war er von 1987 bis 1991 zunächst in der Hessischen Finanzverwaltung in Nidda und Frankfurt tätig. Seit 1991 arbeitet Sven Thiede als Richter am Hessischen Finanzgericht, das seinen Sitz in Kassel hat. Dort ist er auch Mitglied des Präsidiums. Dem Richterrat des Hessischen Finanzgerichts gehört Sven Thiede seit 2004 an, seit 2010 ist er dessen Vorsitzender.

Als Vorsitzender Richter übernimmt Sven Thiede nun den Vorsitz des 1. Senats, der für Streitigkeiten wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer zuständig ist.

Sven Thiede wurde 1956 in Kassel geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

gez. Knab

Richter am Hessischen Finanzgericht

Mail: Michael.Knab@HFG-Kassel.Justiz.Hessen.de

Tel.: 0561/7206-210 oder 409

Fax: 0561/7206-111

http://www.fg-kassel.justiz.hessen.de/irj/FG_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/FG_Kassel_Internet/sub/693/69354b34-f8b1-2317-9cda-ae2389e48185,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

 


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