Väternotruf informiert zum Thema
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Justizministerium Bayern
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München (Hausanschrift)
oder
80097 München (Postanschrift)
Telefon: 089 / 5597-01
Fax:
E-Mail: poststelle@stmjv.bayern.de
Internet: http://www.justiz.bayern.de
Internetauftritt des Bayerisches Staatsministerium der Justiz (01/2011)
Informationsgehalt: geht so
Namentlicher Geschäftsverteilungsplan:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Ministerin
Staatsministerin Dr. Beate Merk
E-Mail an Frau Staatsministerin schreiben [email]
* 1976-1981: Studium der Rechtswissenschaften und der Politikwissenschaften;
Erstes und Zweites juristisches Staatsexamen in München
* 1991: Promotion zum Dr. jur. utr. in Würzburg
* 1984-1989: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Kommunalabteilung und Persönliche Referentin des Staatssekretärs
* 1989-1994: Landratsamt Neu-Ulm, juristische Staatsbeamtin Baurecht und Umweltschutz; Stellvertreterin des Landrats im Amt
* 1994: Für das Bayerische Staatsministerium des Innern tätig in der Bayerischen Staatskanzlei, Projektgruppe Verwaltungsreform
* Vom 21. Juni 1995 bis 14. Oktober 2003: Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm
* Seit 1996: Kreisrätin im Kreistag Neu-Ulm
* 2003-2008: Bezirksrätin im Bezirkstag Schwaben
* Mitglied im Parteivorstand der CSU
* Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU,
Mitglied im Präsidium
* Seit 14. Oktober 2003: Bayerische Staatsministerin der Justiz
* Seit 20. Oktober 2008: Abgeordnete des Bayerischen Landtags
* Seit 30. Oktober 2008: Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
* Seit 8. Mai 2009: Bezirksvorsitzende der Frauenunion Schwaben
http://www.justiz.bayern.de/ministerium/minister/00043/
Ministerialdirektor:
Dr. Walter Schön - Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (ab , ..., 2011)
Ministerialdirigent
Ministerialrat:
Referatsleiter
Regierungsdirektor
Referent
Oberregierungsrat
Regierungsrat
Nicht mehr beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig:
Prof. Dr. Reinhard Böttcher (geb. 29.07.1937) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bamberg / Präsident am Oberlandesgericht Bamberg (ab 01.08.1994, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz ab 01.01.1980 als leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1994 als Präsident am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 als stellvertretender Präsident am Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufgeführt.
Sabine Budesheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München / 33. Zivilsenat - Familiensenat (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1999 als Ministerialrätin am Bayrischen Staatsministerium der Justiz - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1999 als Ministerialrätin am Bayrischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1999 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt.
Alexandra Dietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Amtsgericht München (ab 01.01.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Regierungsrätin beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Richterin am Amtsgericht München - beurlaubt- aufgeführt.
Dr. Peter Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Regierungsdirektor beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. GVP 01.01.2011: Richter am Oberlandesgericht München. Ab 01.10.2011 abgeordnet an das Bayerische Staatsministerium für Justiz.
Dr. Reinhard Greger (geb. 20.08.1946) - ab 01.07.1980 Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1987 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt.
No Name - Richterin am Amtsgericht Forchheim - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Dr. Roland Helgerth (geb. 1943 in Stadtsteinach - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.02.2005, ..., 30.06.2008) - ab 01.05.1974 als Richter auf Probe im Bayerischen Justizdienst. Abordnung an das Bayerische Staatsministerium der Justiz bis zum 31.03.1976. Nach Verwendungen als Staatsanwalt und Richter am Landgericht München ab 01.05.1978 Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Ab 01. 10.1981 Richter am Oberlandesgericht München. September 1985 erneut zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem er bis April 1992 als Ministerialrat angehörte. Folgend Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ab 01.08.1994 Leitender Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in München. Vom 01.07.1998 bis zum 31.05.2002 Generalstaatsanwalt in Bamberg. Ab 01.06.2002 bis 31.01.2005 der letzte Generalstaatsanwalt bei dem Bayerischen Oberlandesgericht. Nach der Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft beim Bayerischen Oberlandesgericht ab 01.02.2005 Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.
Dr. Hans-Joachim Heßler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München / Vizepräsident am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2002 als Ministerialrat am Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Ab 16.03.2009 Vorsitzender Richter des Senats für Landwirtschaftssachen am Oberlandesgericht München - www.der-neue-zöller.de
Andreas Holzbauer (geb. 22.03.1898) - Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (ab , ..., 1958) - Prüfungsjahrgang 1924. Präsident am Landgericht Würzburg (ab , ..., 1951, ..., ) - http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/wue/bauwerk/ - im Handbuch der Justiz 1958 als Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 47 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.
Prof. Dr. Bernhard Knittel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München / 33. Zivilsenat - Familiensenat (ab 01.01.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 als Ministerialrat beim Bayrischen Staatsministerium der Justiz in München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Leitender Ministerialrat beim Bayrischen Staatsministerium der Justiz in München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.1992 als Richter am Bayrischen Obersten Landesgericht aufgeführt. "Das Jugendamt 12/2007"
Prof. Dr. Manfred Markwardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.1994 als Ministerialdirigent beim Bayrischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt.
No Name - Richterin am Oberlandesgericht München - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Manfred Thür (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Miesbach (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.11.200 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Miesbach aufgeführt.
Dr. Herbert Veh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg / Präsident am Landgericht Augsburg (ab , ..., 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1987 als Staatsanwalt (abgeordnet) bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2001 als Ministerialrat beim Bayrischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Ab 01.04.2005 Präsident am Amtsgericht Augsburg - http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_307.pdf
Peter Werndl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bamberg / 6. Zivilsenat / Präsident am Oberlandesgericht Bamberg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.10.1999 als Präsident am Landgericht Augsburg aufgeführt. Ab 01.08.2002 Ministerialdirigent des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz.
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) setzt sich für Fortführung der verfassungswidrigen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein.
10. Januar 2011 - Pressemitteilung Nr. 3/11
Merk schlägt Alternativkonzept für Reform des Sorgerechts vor: "Es geht um das Wohl des Kindes"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung des Sorgerechts angemeldet. Nach dem Vorschlag der Bundesjustizministerin sollen nicht miteinander verheiratete Eltern künftig automatisch ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, wenn der Vater dies will und die Mutter nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen widerspricht. Die bayerische Justizministerin hält das für konfliktträchtig. Merk: "Eines ist klar: Dem Wohl des Kindes dient es am besten, wenn sich die Eltern einig sind, dass sie die Sorge gemeinsam wahrnehmen wollen. Unser Ziel muss es daher sein, die gemeinsame Sorgeerklärung, die bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden kann, zu stärken und auszubauen. Wenn ein Sorgerecht aber durch die einseitige Erklärung des Vaters entsteht und die Mutter ein Widerspruchsrecht erhält, fördert das nicht das Miteinander. Stattdessen bringt es die Eltern von vornherein in gegeneinander gerichtete Positionen."
Bayerns Justizministerin spricht sich daher dafür aus, die gemeinsame Sorgeerklärung als regelmäßige Grundlage der gemeinsamen elterlichen Sorge beizubehalten. Allerdings sollen sorgewillige Väter in den Fällen, in denen die Mutter eine einvernehmliche Sorgeerklärung verweigert, die Möglichkeit erhalten, beim Familiengericht die Einräumung der gemeinsamen Sorge zu beantragen. Merk: "Soweit die gemeinsame Sorge im konkreten Fall dem Kindeswohl dient, wird sie eben durch das Familiengericht angeordnet, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Dies entspricht dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht des Vaters und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."
http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2011/detail/3.php