Väternotruf informiert zum Thema

Justizministerium Rheinland-Pfalz

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz


 

 

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ernst-Ludwig-Str. 3

55116 Mainz

 

Telefon: 06131 / 16-4800

Fax: 06131 / 16-4887

 

E-Mail: poststelle@mjv.rlp.de

Internet: http://www.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz (07/2011)

Informationsgehalt:

 

 

 

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Minister

Jochen Hartloff - Minister der Justiz und für Verbraucherschutz (ab , ..., 2011)

 

 

Staatssekretärin:

Beate Reich - Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (ab , ..., 2011)

 

 

Ministerialdirigent

 

 

Ministerialrat

 

 

Referatsleiter

 

 

Regierungsdirektor

Dr. Harald Barkam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Hagen (ab , ..., 2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.08.1987 als Richter am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 28.08.1987 als Regierungsdirektor am Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Hagen aufgeführt.

 

 

Referent

 

 

Oberregierungsrat

 

 

Regierungsrat

 

 

 

 

Nicht mehr beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz tätig:

Heinz Georg Bamberger (* 28. Januar 1947 in Segendorf bei Neuwied) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von Mai 2006 bis Mai 2011 rheinland-pfälzischer Justizminister. Heinz Georg Bamberger ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Nach dem Abitur in Koblenz studierte Bamberger Rechtswissenschaften, Philosophie und Betriebswirtschaft an den Universitäten in Bochum, Tübingen und Bonn. Im Jahr 1970 legte er sein Erstes Juristisches Staatsexamen ab und war anschließend als Rechtsreferendar in Bonn, Bad Honnef und Koblenz tätig. 1974 absolvierte er in Koblenz die Zweite Juristische Staatsprüfung und trat im selben Jahr in den rheinland-pfälzischen Justizdienst als Richter ein. Im Mai 1977 wurde er in Koblenz zum Richter am Landgericht ernannt. 1978 legte er an der Universität Bonn seine Promotion ab. Von 1982 bis 1985 war Bamberger als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Juli 1985 wurde er in Koblenz zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Von 1988 bis 1990 war er als Referent in das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet. Im Juni 1990 wurde Bamberger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Koblenz. Im Anschluss war er für ein Jahr an den politisch beratenden Ausschuss (Arbeitsgruppe Justiz) zur Bildung des Landes Thüringen abgeordnet, bevor er im Justizministerium Thüringens als Zentralabteilungsleiter und Vorsitzender des Richterwahlausschusses tätig war. Im November 1992 wurde er Präsident des Landgerichts Frankenthal/Pfalz, im Januar 1995 wurde Bamberger Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Am 18. Mai 2006 berief Ministerpräsident Kurt Beck Heinz Georg Bamberger als Justizminister in sein Kabinett (Kabinett Beck IV). ... http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Georg_Bamberger

Marliese Dicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mainz / Präsidentin am Landgericht Mainz (ab 03.08.2009, ..., 2010) - ab 1980 Richterin am Amts- und Landgericht Mainz. 1983 bis 1984 im Ministerium der Justiz tätig. Von 1984 bis 1993 Richterin am Landgericht Mainz. Seit 1993 in verschiedenen Positionen im Ministerium tätig, zuletzt ab 01.08.1998 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen beim Ministerium der Justiz Rheinland Pfalz. Ab 03.08.2009 Präsidentin am Landgericht Mainz - siehe Pressemitteilung unten.

Hans-Josef Graefen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz / Präsident am Oberlandesgericht Koblenz (ab 21.11.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.09.1983 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1990 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.07.1995 als Abteilungsleiter beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz in Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.05.2002 als Präsident am Landgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.11.2011 als Präsident am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt.

Dr. Stefanie Hubig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatssekretärin am Bundesministeriums der Justiz (ab 08.01.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 ohne Doktortitel ab 01.05.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 01.11.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 25.06.2003 als Regierungsdirektorin im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.11.2007 als Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.05.2009 als weitere Abteilungsleiterin im Justizminsterium Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.05.2011 als Ministerialdirigentin im Justizminsterium Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.01.2014 als Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz aufgeführt.

Erich Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (ab 01.07.2008, ..., 2011) - ab 13.02.1997 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2006 als weiterer Abteilungsleiter beim Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt.

Heinrich Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1935) - Ministerialdirigent im Justizministerium Rheinland-Pfalz (ab 01.12.1984, ..., 1998) - Namensgleichheit mit: Martina Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz (ab 18.05.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.10.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.05.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Hugo Michael Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Prüm / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Prüm (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Hugo Michael Lenz offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 26.05.1997 als Richter am Amtsgericht Prüm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Prüm aufgeführt. Namensgleichheit mit: Martina Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz (ab 18.05.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.10.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.05.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgeführt.

 

 

 

 


 

 

 

 

Bundesrichter: Justizminister hievte OLG-Präsidenten rechtswidrig ins Amt

Rheinland-Pfalz - Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD): Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umstrittene „Blitzernennung“ von Ralf Bartz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Geklagt hatte ein weiterer Bewerber um den Posten, der Koblenzer Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen. Der kann sich freuen: Bartz muss den bereits angetretenen Chefposten wieder räumen. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht Bamberger Verfassungsbruch vorgeworfen hat, rügt das Bundesverwaltungsgericht jetzt den Rechtsbruch.

Graefen, der mit seiner Konkurrentenklage zunächst in zwei Koblenzer Verwaltungsgerichtsinstanzen unterlegen war, siegte vor den Leipziger Bundesrichtern auf ganzer Linie. Der Senat missbilligte die rasche Ernennung von Bartz als Rechtsschutzvereitelung. Bamberger hatte nämlich den Spruch des von Graefen angerufenen Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet, sondern wenige Minuten nach Graefens Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz die Urkunde an Bartz überreicht. Er wollte schnell Fakten schaffen.

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05.11.2010

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Bundesrichter-Justizminister-hievte-OLG-Praesident-rechtswidrig-ins-Amt-_arid,158758.html

 

 

 


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