Korruption
Grenze zur Lappalie: Blumengebinde und Schokolade von Gutachterin für Jugendamtsmitarbeiterin
"Die Antragstellerin ist in der Öffentlichkeit unbekannt und übt kein öffentliches Amt aus. Der gegen sie erhobene strafrechtliche Vorwurf, einer an einem Verfahren beteiligten Jugendamtsmitarbeiterin ein Blumengebinde und Schokolade geschenkt zu haben, bewegt sich an der Grenze zur Lappalie. Ein überwiegend öffentliches Informationsinteresse an der Mitteilung über das längst abgeschlossene Strafverfahren besteht auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Antragstellerin als Gutachterin in gerichtlichen Verfahren dem berechtigten Informationsinteresse an ihrer Person und ihrem beruflichen Werdegang ausgesetzt sieht, nicht. ..."
Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister)
Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Frau zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen.
So ein Schmarren, den die 27. Zivilkammer verbreitet. Wie kann die Antragstellerin, die für verschiedene Gerichte als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren tätig ist, in der "Öffentlichkeit unbekannt" sein, wenn der Väternotruf, der im Monat von ca. 100.00 Besuchern mit ca. 400.000 Zugriffen aufgerufen wird, bereits über die Frau mit Namen und Tätigkeitsfeld berichtet hat, mithin die Gutachterin also der "Öffentlichkeit" bekannt ist. Oder müssen nach Ansicht der 27. Zivilkammer erst alle 80 Millionen Bürger der Bundesrepublik über die Dame gelesen haben, so dass die 27. Zivilkammer ein Bekanntsein in der Öffentlichkeit bejahen würde. Was ist denn das für eine Klippschullogik, derer sich die 27. Kammer des Landgericht Berlin (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) bedient.
Was soll man im Hinblick auf das Phänomen der Korruption davon halten, wenn die 27. Kammer des Landgericht Berlin (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) es verbieten lassen will, dass unter Namensnennung berichtet wird, dass eine Gutachterin einer an einem Verfahren beteiligten Jugendamtsmitarbeiterin ein Blumengebinde und Schokolade geschenkt habe.
Nächstens schenken diverse Anwalte den Richtern Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister unbehelligt Blumengebinde und Schokolade in der Hoffnung, dass diese dann gnädig mir ihren Mandaten sein könnten, denn schließlich, so könnte man in Anlehnung an die Ansicht der 27. Zivilkammer meinen, bewegt sich dies "an der Grenze zur Lappalie.
Was meint eigentlich der Antikorruptionsbeauftragte am Landgericht Berlin zu der Frage, wo beginnt Korruption und ab wann beginnt der Fisch zu stinken.
Eine Zensur findet nicht statt, so heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wer`s glaubt wird selig, wird am Landgericht Berlin eines besseren belehrt oder kommt in die Gummizelle.
Zivilkammer 27
Michael Mauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 27 (ab 15.04.1991, ..., 2014) - Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html
Dr. Volker Hagemeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.07.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2008 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2011 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2010, 2011: Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin ab 01.06.2010, 2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Berlin - Zivilkammer 27. Ab 01.07.2011: Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - GVP 23.04.2014: Beisitzer / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html
Dr. Robert Ullerich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html
Alexander Bartle (geb. ....) - Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. (ab , ...., ) - im Handbuch der
Justiz 1998, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016, 2018 und 2020 nicht aufgeführt.
Doch nicht etwa als Agent 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer
Majestät der Köngin unterwegs gewesen? Ab 2007: Leiter der
Zentralstelle für Medizinstrafrecht. 21.06.2012 "Zwei Polizisten erschießen im
Januar 2010 einen Studenten, der seine Freundin im Bürgerhospital bedroht, weil
er laut den Beamten mit einem Messer auf sie los geht. Der Anwalt der Familie
des Verstorbenen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, die das
Verfahren damals eingestellt hatte. ... Die Generalstaatsanwaltschaft
verteidigte den Vorgang am Donnerstag. Die Begründung der Beschwerde sei erst
fünf Monate nach der Beschwerde eingegangen, in der Zwischenzeit habe man eine
Entscheidung gefällt, sagte Behördensprecher Alexander Bartle. Er könne die
Vorwürfe deshalb „nicht nachvollziehen“. Der Beschwerdevorgang werde nun aber
nochmals geprüft." -
https://www.fr.de/frankfurt/vorwuerfe-nach-polizeischuessen-11356184.html.
18.04.2018: "Alexander Badle (Sprecher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) zu
den bundesweiten Razzien gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution." -
https://www.facebook.com/Phoenix/videos/alexander-badle-zu-den-bundesweiten-razzien-gegen-menschenhandel-und-zwangsprost/1781377465218239/?locale=de_DE.
Hessischer Landtag - 28.04.2022: "Dringlicher Berichtsantrag. Fraktion der
Freien Demokraten. System „Alexander B.“ – Drucks. 20/8332 – ... Abg. Marion
Schardt-Sauer: Dann nehmen wir das zu Protokoll, und ich frage weiter. – Zu
Frage 7. Wir haben nicht nur gehört, sondern es ist inzwischen allgemeiner
Kenntnisstand dieses Vorgangs, der im August 2022 sein Zweijähriges feiert, dass
das System oder die Gruppen um Herrn Alexander B. 2002 anfingen. Nun kann man
sich vorstellen, dass viele in diesem Wirkungskreis tätig waren. Daher haben wir
mit Frage 7 nachgefragt – das ist eine systematische Frage, die man nach zwei
Jahren mal stellen kann –, ob es Erkenntnisse gibt, dass auf dem Weg von
Alexander B. im Medizinwirtschaftsstrafrecht in Hessen seit 2002 über den einen
Beschuldigten ein weiterer Beschuldigter da ist, ja oder nein? ... Abg. Gerald
Kummer: Frau Ministerin, ich habe die Frage, ob Sie uns die Höhe der
Auftragssumme der durch Alexander Bartle beauftragten Gutachten nennen können.
Ein zweiter Punkt ist die Arrestierung von Vermögensgegenständen des
Oberstaatsanwalts Bartle. Sind zur Sicherung von Ansprüchen bzw. auch zur
Vermögensabschöpfung auch Maßnahmen in Grundvermögen des Oberstaatsanwalts
ergriffen worden? Wenn ja, in welchem Umfang hat dies stattgefunden?" -
https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/RTA-KB-36_oeff.pdf. 07.10.2022:
" ... In der knapp 260 Seiten umfassenden Anklageschrift
werden B. 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55
Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last
gelegt. Wegen Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung hat
die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn im Juni 2022 Anklage erhoben.
.B. war bei der Generalstaatsanwaltschaft spezialisiert für die
Aufklärung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich. Ein Bereich, der von der
Einschätzung durch externe Gutachten abhängig ist. Der Vorwurf: Dabei soll er
selbst betrogen haben. Über zwei Firmen eines Bekannten soll er mit überteuerten
Aufträgen aus der Justiz Geld gemacht haben. Der Schaden beläuft sich laut
Anklage insgesamt auf mehr als zehn Millionen Euro. Bei dem Oberstaatsanwalt
sollen 280.000 Euro aus dem Geschäft hängen geblieben sein. Die Ermittlungen
hatte seine damalige Lebensgefährtin ins Rollen gebracht. Der Prozess wird ohne
die Hauptbelastungszeugin stattfinden müssen, sie ist im Sommer 2022 verstorben.
B. soll mit einem mitangeschuldigten Unternehmer im Jahr 2005 eine
Gesellschaft gegründet und geleitet haben, deren Geschäftszweck auf die
Erstellung von Gutachten für Justizbehörden gerichtet war.
Daneben
laufen auch noch Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte in dem Komplex,
darunter auch zwei Justizbeamte. Die Angeschuldigten des Verfahrens rund um B.
befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis zu ihrer Verschonung Mitte
September 2020 in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt B. wurde nach seiner
zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des
Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen
und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft. ..." -
https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/. frontal vom 18. April 2023: Mit den Themen: Wenn Krankenhausessen krank macht,
Menschenhandel mit Arbeitskräften, Staatsanwalt unter Verdacht, Angst vor
Blackout in Deutschland - Video verfügbar bis 18.04.2025 -
https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-18-april-2023-mangelernaehrung-krankenhausessen-menschenhandel-arbeitskraefte-oberstaatsanwalt-korruption-verdacht-blackout-stromausfall-lebensgefahr-patient-100.html
Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Richter im
Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen
von Katharina Uharek
07.10.2022
Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden
Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen
Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde
vom LG abgelehnt.
In der knapp 260 Seiten umfassenden Anklageschrift
werden B. 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55
Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last
gelegt. Wegen Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung hat
die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn im Juni 2022 Anklage erhoben.
B. war bei der Generalstaatsanwaltschaft spezialisiert für die
Aufklärung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich. Ein Bereich, der von der
Einschätzung durch externe Gutachten abhängig ist. Der Vorwurf: Dabei soll er
selbst betrogen haben. Über zwei Firmen eines Bekannten soll er mit überteuerten
Aufträgen aus der Justiz Geld gemacht haben. Der Schaden beläuft sich laut
Anklage insgesamt auf mehr als zehn Millionen Euro. Bei dem Oberstaatsanwalt
sollen 280.000 Euro aus dem Geschäft hängen geblieben sein. Die Ermittlungen
hatte seine damalige Lebensgefährtin ins Rollen gebracht. Der Prozess wird ohne
die Hauptbelastungszeugin stattfinden müssen, sie ist im Sommer 2022 verstorben.
B. soll mit einem mitangeschuldigten Unternehmer im Jahr 2005 eine
Gesellschaft gegründet und geleitet haben, deren Geschäftszweck auf die
Erstellung von Gutachten für Justizbehörden gerichtet war.
Daneben
laufen auch noch Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte in dem Komplex,
darunter auch zwei Justizbeamte. Die Angeschuldigten des Verfahrens rund um B.
befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis zu ihrer Verschonung Mitte
September 2020 in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt B. wurde nach seiner
zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des
Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen
und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.
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