Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Kaiserslautern


 

 

Landgericht Kaiserslautern

Bahnhofstraße 24

67655 Kaiserslautern

 

 

Telefon: 0631 / 3721-0

Fax: 0631 / 3721-104 (Verwaltung)

0631 / 3721-129 (Zivilsachen)

0631 / 3721-140 (Strafsachen)

 

E-Mail: lgkl@zw.jm.rlp.de

Internet: www.lgkl.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Kaiserslautern (11/2013)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 20.08.2013 - http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/85e4863a-a044-11d4-a736-0050045687ab&class=net.icteam.cms.utils.search.AttributeManager&class_uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm

 

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

Oberlandesgericht Zweibrücken 

 

 

Präsident am Landgericht Kaiserslautern: Harald Jenet (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / Präsident am Landgericht Kaiserslautern (ab 01.12.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.06.1994 als Richter am Amtsgericht Pirmasens aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.03.2000 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.12.2008 als Präsident am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2011 als Präsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. 2009, ..., 2011: Präsident am Landgericht Zweibrücken. Vorsitzender Richter am Landgericht Zweibrücken - 3. Zivilkammer. 

Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern: Gerold Siebecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Landgericht Kaiserlautern 20 Richterinnen und Richter, 3 Beamtinnen des gehobenen Justizdienstes, 9 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern, 27 Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes und Justizangestellten.

Der Bezirk des Landgerichts Kaiserslautern umfasst die Stadt Kaiserslautern sowie die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Otterberg, Otterbach und Weilerbach, die Stadt Kusel sowie die Verbandsgemeinden Altenglan, Glan-Münchweiler, Kusel, Lauterecken und Wolfstein und die Stadt Rockenhausen sowie die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel, Eisenberg (Pfalz), Göllheim, Kirchheimbolanden, Rockenhausen und Winnweiler. Die Bodenfläche beträgt 1.712 km². Im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern sind z. Zt. etwa 300.000 Menschen wohnhaft.

Das Landgericht Kaiserslautern als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist sowohl Gericht der ersten Instanz als auch Berufungs- und Beschwerdegericht in Zivil- und Strafsachen. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören die Amtsgerichte Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Kaiserslautern

Amtsgericht Kusel

Amtsgericht Rockenhausen

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Kaiserlautern

 

 

Väternotruf Kaiserslautern

August Mustermann

Musterstraße 1

67655 Kaiserslautern

Telefon: 0631 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Dr. Benz (geb. ....) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

Gisela Frühauf-Franke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Kaiserslautern / 1. und 4. und 5. Strafkammer (ab , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.1986 als Richterin am Landgericht Zweibrücken aufgeführt.

Gisela Frühauf-Franke (Jg. 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Kaiserslautern / 1. und 4. und 5. Strafkammer (ab , ..., 2009) - vorher ab 23.05.1986 Richterin am Landgericht Zweibrücken

Dr. Grein-Eimann (geb. ....) - Richterin am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

Dr. Manfred Holler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 01.12.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.03.2000 als Richter am Amtsgericht Kaiserlautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2009 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt.

Eva Heid (Jg. 1959) - Richterin am Landgericht Kaiserslautern (ab 21.10.1992, ..., 2009)

Alexandra Jakobs (geb. ....) - Richterin am Landgericht Kaiserslautern / 4. Strafkammer (ab , ..., 2006, ..., 2009)

Harald Jenet (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / Präsident am Landgericht Kaiserslautern (ab 01.12.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.06.1994 als Richter am Amtsgericht Pirmasens aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.03.2000 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.12.2008 als Präsident am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2011 als Präsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. 2009, ..., 2011: Präsident am Landgericht Zweibrücken. Vorsitzender Richter am Landgericht Zweibrücken - 3. Zivilkammer. 

Klaus Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 20.12.2000, ..., 2013) - 2013: abgeordnet an das Amtsgericht Kaiserlautern.

Krügner (geb. ....) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

Alexander Melahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 10.04.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.04.2008 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.04.2008 als Richter am Landgericht Kaiserslautern - abgeordnet - aufgeführt. 2013: abgeordnet an das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße. 2013: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Neustadt an der Weinstraße.

 

 

Martina Mengele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Kaiserslautern (ab 15.07.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.07.2004 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern - abgeordnet - aufgeführt.

Joachim Pees (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 19.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.07.2004 als Richter am Landgericht Kaiserslautern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.07.2004 als Richter am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.09.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. 

Heribert Sachs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 18.03.1981, ..., 2012)

Schmelz-Buchhold (geb. ....) - Richterin am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

Gerold Siebecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Rupert Stehlin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 18.08.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.03.1997 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. 2009: Beisitzer - 4. Strafkammer.

Michael Stiefenhöfer  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 21.03.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.10.1997 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. 2009: Vorsitzender Richter / 2. Zivilkammer / Mediensprecher.

Hermann Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 25.04.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.05.1991 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. 2009: Vorsitzender Richter / 3. und 6. Strafkammer.

 

 

Richter auf Probe:

Everling - Richterin / Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

Heinemann - Richter / Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

Jakobs - Richterin / Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Kaiserslautern tätig:

Dr. Wolfgang Asmus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / 1. Zivilkammer / Präsident am Landgericht Kaiserslautern (ab , ..., 2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1997 als Präsident am Landgericht Landau i.d. Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1997 als Präsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Ulrike Bastian-Holler (Jg. 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 10.11.2005, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.2000 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt.

Holger Beger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Landau in der Pfalz (ab , ..., 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.03.2006 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt.

No Name - Richterin am Amtsgericht Saarbrücken - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Robert Berzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950 in Lambsborn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 7. Zivilsenat (ab 01.04.2011, ..., 2012) - im Mai 1982 Eintritt in die rheinland-pfälzische Justiz. Zunächst als Richter bei dem Landgericht Kaiserslautern, dem Amtsgericht Landstuhl und seit Januar 1997 als Vorsitzenden Richter am Landgericht Kaiserslautern. Seit Februar 2003 Vizepräsident eines Landgerichts, und zwar bis März 2006 in Kaiserlautern und danach in Zweibrücken. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.01.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.02.2003 als Vizepräsident am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. 

Rolf Dick (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 05.12.1983, ..., 2002)

Rolf Düll (Jg. 1938) - Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern (ab 01.09.1993, ..., 2002)

Franz-Josef Feltes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern (ab 11.09.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.01.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt.

Karin Fischer (Jg. 1944) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 28.01.1992, ..., 2005)

Markus Gietzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) -  Vorsitzender Richter am Landgericht Zweibrücken / Präsident am Landgericht Zweibrücken (ab , ...,  2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.05.2002 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. 

Jürgen Goldstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landgericht Zweibrücken (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt - 2009: 3. Zivilkammer. 2012: Vorsitzender Richter am Landgericht Zweibrücken - 1. Zivilkammer.

Willi Kestel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.03.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.08.1985 als Richter am Landgericht Landau in der Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.12.1991 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.05.1995 als Präsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Präsident am Landgericht Mainz aufgeführt.

Jens Leube (Jg. 1968) - Richter am Landgericht Kaiserslautern (ab 26.07.2004, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt.

Heribert Marx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Kaiserlautern / Familiengericht / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaiserlautern (ab 05.11.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 09.07.1991 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.11.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaiserlautern aufgeführt.

Klemens Niesen (Jg. 1958) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 08.03.2007, ..., ) - ab 01.03.2000 Richter am Landgericht Kaiserslautern

Beatrix Orth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Trier / Familiengericht - Abteilung (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.10.1997 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.10.1997 als Richterin am Amtsgericht Kaiserlautern aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Amtsgericht Kaiserlautern / Familiengericht - Abteilung 1.

Anton Rutz (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern / 7. und 8. Strafkammer (ab 08.09.1986, ..., 2009) 

Wolfgang Schlick (geb. 1950 in Steinwenden - Kreis Kaiserslautern - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (ab 06.07.2009, ..., 2011) - 1978 Eintritt in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz  Richter auf Probe bei dem Amtsgericht Ludwigshafen, den Landgerichten Frankenthal und Kaiserslautern sowie bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz. 1982 zum Richter am Landgericht Kaiserslautern ernannt. 1983 bis 1985 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.09.1986 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz - abgeordnet -  aufgeführt. 1986 bis 1994, unterbrochen durch mehrere kurze Abordnungen an das Thüringische Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, erneut an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.03.1994 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Ab 17.12.2003 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.

Maria Stutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 08.11.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.08.1996 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt.

Herbert Weirich (Jg. 1958) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Neustadt a.d. Weinstr. (ab 10.10.2002, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.02.1998 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt.

Ernst-Friedrich Wilhelm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 24.04.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 09.12.1993 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.03.2009 als Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt (2. Strafkammer). Landgericht Kaiserslautern - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt. 25.04.2012 "... Zweibrücken. Seinen ersten Arbeitstag hat gestern Ernst-Friedrich Wilhelm am Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken gehabt. Seine Ernennungsurkunde erhielt der neue Vorsitzende Richter bereits am Montagnachmittag. Der 1961 geborene Jurist, der in Saarbrücken studiert hat, war zuvor Vizepräsident des Landgerichts in Kaiserslautern. ..." - http://www.pfaelzischer-merkur.de/region/pfalz/zweibruecken/art27548,4269731

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Kaiserslautern

überregionale Beratung

http://familienberatung-kaiserslautern.de

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

Heike Classen

Rechtsanwältin

Woogstr. 4

67659 Kaiserslautern

Telefon: 0631 / 72081

Fax: 0631 / 77913

E-Mail: classenraekl@t-online.de

 

 

Wolfgang Schwartz

Rechtsanwalt

mit Schwerpunkt Familienrecht

Rechtsanwälte Schwartz & Partner

Kerststraße 27-31

67655 Kaiserslautern

Telefon: 0631 - 93073

Telefax: 0631 - 93074

E-Mail: w.schwartz@rae-schwartz.de

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

Landgericht Kaiserslautern

Harald Jenet neuer Präsident des Landgerichts Kaiserslautern

Eine herausragende juristische wie organisatorische Kompetenz, die Fähigkeit Menschen zusammenzuführen, ein Problem zu analysieren und dieses kreativ zu lösen, zeichnet Harald Jenet aus. Sie haben bereits in Ihrem bisherigen Amt bewiesen, dass Sie alle Voraussetzungen mitbringen ein Gericht in einer sehr guten Art und Weise zu leiten. Für Ihre neue Amtsführung wünsche ich Ihnen viel Erfolg“, betonte Justizminister Jochen Hartloff bei der Überreichung des Ernennungsurkunde an Harald Jenet als neuen Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern.

Lebenslauf Harald Jenet:

Harald Jenet trat 1991 in den rheinland-pfälzischen Justizdienst beim Landgericht Zweibrücken ein. Weitere Stationen waren die Amtsgerichte Pirmasens und Landstuhl sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof. Seit 2000 war Jenet am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken tätig bis er 2008 Präsident des Landesgerichts Zweibrücken wurde.

Datum: 20.09.2011

Herausgeber: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/919/broker.jsp?uMen=919c3acd-87e4-11d4-a735-0050045687ab&uCon=87b4039d-9c66-8231-050c-74a077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 


 

 

 

"Spatzennest"-Prozess: Vorwürfe gegen Wormser Jugendamt

12.05.2011 10:36 Uhr - KAISERSLAUTERN

Von Reinhard Breidenbach

Massive Vorwürfe gegen das Jugendamt Worms hat der Bielefelder Psychologie-Professor Uwe Jopt als Zeuge im Kaiserslauterer Kindesmissbrauchsprozess erhoben. Unter Anklage steht dort der 43-jährige Sozialpädagoge Stefan S., ehemals Leiter des Kinderheims "Spatzennest" im pfälzischen Ramsen. S. soll sich zwischen 1994 und 2006 in insgesamt 22 Fällen an sechs Mädchen vergangen haben. Drei von ihnen haben einen Bezug zu den so genannten Worms -Prozessen: Sie waren 1993 ihren wegen Kindesmissbrauchs angeklagten, 1997 aber freigesprochenen Eltern weggenommen und in die Obhut des S. ins "Spatzennest" gegeben worden.

Das Jugendamt als zeitweiliger Amtsvormund habe das Kindeswohl der Betroffenen gefährdet, so Jopt gestern. Hintergrund: Der Psychologie-Professor sollte im Auftrag des Familiengerichts Worms im Jahr 2001 prüfen, ob eine Kontaktaufnahme zwischen den "Spatzennest"-Kindern und ihren Eltern möglich sei. Auch nach den Freisprüchen von 1997 hatte das Jugendamt die Kinder den Eltern nicht zurückgegeben; Argument: Die Kinder wollten das nicht und hätten sogar mit Selbstmord gedroht. Jopt beklagte, das Jugendamt habe gemeinsam mit S. gezielt jeden Ansatz zunichte gemacht, die Kinder wieder in Kontakt mit den Eltern zu bringen. Sowohl S. als auch das Jugendamt hätten die Freisprüche von 1997 glatt ignoriert , so Jopt.

"Absolute Radikalität und Unbelehrbarkeit" 

Im Lichte der gegen S. jetzt erhobenen Missbrauchs-Vorwürfe steht beim Kaiserslauterer Prozess vor allem die Frage im Raum, ob der "Spatzennest"-Leiter die Kinder gezielt von ihren Eltern fernhalten und entfremden wollte, um sie - womöglich mit krimineller Motivation - bei sich zu behalten. Jopt erklärte, er selbst habe während seiner Gutachter-Tätigkeit im "Spatzennest" keine Hinweise auf sexuellen Missbrauch vorgefunden. Er bescheinigte S. eine "prinzipiell gute Absicht, ein Auffangbecken für Kinder" zu schaffen, bei denen Missbrauchsverdacht vorliege. Zugleich beklagte Jopt aber die "absolute Radikalität und Unbelehrbarkeit" des S. Die Kinder lebten nach Jopts Überzeugung im Spatzennest "in einer Wahnwelt". Sie hätten durch die Herausnahme aus ihren Familien 1993 eine Traumatisierung erlitten, seien dann über viele Jahre vollständig von den Eltern abgeschottet gewesen, seien damit "total empfänglich für Beeinflussung" gewesen S. habe den Kindern während der Worms -Prozesse mehrfach erklärt, im "Spatzennest" seien sie vor ihren Eltern "geschützt".

Jopt habe in einer polizeilichen Vernehmung von "quasi mafiösen Strukturen" und einer Front von Jugendamt und dem "wahnsinnigen S." gesprochen, der Kinder einer "Gehirnwäsche" unterzogen habe, hielt der Vorsitzende Richter dem Zeugen skeptisch vor. Jopt erläuterte die Begriffe, ohne sie zu wiederholen: Er habe auf eine Realitätsferne und "fachliche Verantwortungslosigkeit" von S. und dem Jugendamt hinweisen wollen.

In seinem Gutachten habe er 2001 empfohlen, die Kinder aus dem "Spatzennest" herauszunehmen, sie vorübergehend psychiatrisch zu behandeln und wieder in Kontakt mit den Eltern zu bringen. "Aber ich war in Feindesland, letztlich habe ich resigniert und geweint vor Hilflosigkeit." Jopt machte das Jugendamt dafür verantwortlich, dass bei Gesprächen zwischen ihm und den Kindern "eine Aura des Bedrohlichen, überspitzt formuliert: fast wie Guantánamo" vorgeherrscht habe. Die Kinder seien offenbar "eingenordet" worden, jeden Kontakt zu den Eltern abzulehnen.

http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/10732351.htm

 

 


 

Bericht Rheinpfalz vom 23.08.08

„Bezug war ihm bewusst"

Bewährungsstrafe und Berufsverbot im „Spatzennest"-Prozess - Gericht spricht auch Worms an

KAISERSLAUTERN (ahb). Mit einem Urteil, das zwischen den Forderungen von Anklage und Verteidigung liegt, ist gestern vor der Großen Jugendkammer Des Landgerichts Kaiserslautern der sogenannte „Spatzennest"-Prozess zu Ende gegangen. Der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagte Sozialpädagoge und frühere Kinderheimleiter erhielt ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und ein befristetes Berufsverbot.

In 21 Fällen von sexuellem Missbrauch kleiner Mädchen bei einer Freizeit der Kirchengemeinden Ramsen (Donnersbergkreis) Im Sommer 2007 in Österreich hatte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage erhoben. Zugelassen wurden vom Gericht acht Fälle, vier wies es zurück. In den restlichen neun Fällen laufen noch Ermittlungen. Die seit 29. Juli verhandelten Anklagen endeten gestern in zwei Fällen mit einer Verurteilung. In sechs wurde der jetzt 41-jährige frühere Leiter des Ramser Kinderheims „Spatzennest" freigesprochen.

Wie berichtet, ging es bei den Vorwürfen um das Eincremen und Duschen von Mädchen zwischen sechs und elf Jahren, auch I'm Genitalbereich, sowie um zwei Einläufe mit einem rezeptfreien Mittel. Diese Handlungen seien nur vorgeblich medizinisch und hygienisch notwendig, tatsächlich aber sexuell motiviert gewesen, hatte Staatsanwältin Astrid Gebing argumentiert. Die Verteidiger Helmut Schneider und Hans-Dieter Bäcker vertraten demgegenüber den Standpunkt ihres Mandanten, der im Verlauf der Verhandlung zwar einräumte, eventuell Grenzen überschritten zu haben. Dies sei aber ohne Vorsatz und nur aus Fürsorge geschehen.

Verurteilt wurde der Sozialpädagoge und Krankenpfleger in zwei Fällen wegen Eincremens. Dabei folgte die Kammer dem Bundesgerichtshof, wonach sexuelle Handlungen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogen sein müssen. Die Gesamtumstände relativierten dies in beiden Fällen nicht: Das Eincremen sei nicht notwendig gewesen. Indem der 41-Jährige die Kinder mit der bloßen Hand eingecremt habe, sei zudem die Erheblichkeitsschwelle überschritten worden. Eine tatsächliche sexuelle Motivation spiele keine Rolle. Jedoch sei dem Verurteilten wegen eines früheren Ermittlungsverfahrens der sexuelle Bezug seiner Handlungen bewusst gewesen.

Taten von „geringer Intensität" 

Dass Grenzüberschreitungen nicht immer als sexuelle Handlungen eingeordnet werden müssen, machte die Kammer am Beispiel Duschen einer Siebenjährigen deutlich, einer der Fälle, in dem der Sozialpädagoge freigesprochen wurde. Das Berühren im Genitalbereich sei dabei nicht erheblich gewesen, zudem habe er die Verantwortung für die Pflege Des Mädchens gehabt. Bei den Einläufen sah die Kammer die Überlagerung eines sexuellen Bezugs durch die medizinische Notwendigkeit, weil beide Kinder an Verstopfung gelitten hätten. 

Wegen der „geringen Intensität der Straftaten" legte die Kammer ein Gesamtstrafmaß von einem Jahr Haft auf Bewährung fest. Sie glaubt, dass sich der Verurteilte nichts mehr zuschulden kommen lässt, weil er das Risiko nun gut einschätzen könne. Denn mit diesem Prozess habe ER erfahren, dass sexueller Missbrauch auch dann öffentlich werden könne, wenn er sich im Betreuungsumfeld abspiele.

Dessen ungeachtet erteilte die Kammer dem Sozialpädagogen ein dreijähriges Berufsverbot in der Kinder- und Jugendarbeit mit Mädchen unter 14 Jahren. Bei der Abwägung habe nichts gegen ein solches Verbot gesprochen. Die Taten habe der Verurteilte unter Missbrauch seines Berufs begangen. Und er würde wieder solche Taten begehen, wenn er weiterarbeiten dürfte.

Die Prozessparteien behielten sich gestern vor, Revision einzulegen, das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Staatsanwältin Gebing zeigte sich froh über das von ihr beantragte Berufsverbot. Ansonsten hätte sie sich allerdings „etwas mehr vorstellen können". Auf jeden Fall werde die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. „Nicht sonderlich enttäuscht" waren die Verteidiger Des 41-Jährigen, auch wenn sie auf Freispruch in allen Fällen gehofft hatten. Doch seien gerade die massiveren Vorwürfe vom Tisch und das oberste Ziel, ihren Mandanten vor einer Haftstrafe zu bewahren, erreicht, so Helmut Schneider.

Die Kammer sprach gestern auch den Zusammenhang zwischen dem Verurteilten und den Wormser Missbrauchsprozessen von 1994 bis 1997 an. Wie berichtet, hatte das Jugendamt Worms damals im „Spatzennest" sechs Kinder wegen der Prozesse gegen ihre Eltern untergebracht. Nach den Freisprüchen wollten sie nicht mehr in ihre Familien zurück. Die Schuld daran gaben bundesweite Medien dem Sozialpädagogen: Er habe eine Vorliebe für kleine Mädchen, habe die Kinder emotional von sich abhängig gemacht und entsprechend manipuliert. Das Jugendamt Worms wurde verdächtigt, dies zu decken.

Worms sieht Träger in der Pflicht 

Zuletzt im „Spatzennest" untergebracht waren neun Kinder - fünf von ihnen aus Worms -, die aber nicht mehr aus den damaligen Prozessen stammten und auch nicht von den in Kaiserslautern verhandelten Anklagen betroffen waren. Seit der Schließung der Einrichtung Ende 2007 werden sie in anderen Heimen betreut. Die Stadt Worms lehnt es auch nach der gestrigen Verurteilung ab, über frühere Vorwürfe gegen den Heimleiter zu reden. Daneben verweist sie darauf, dass die fortlaufende Überwachung der Eignung des in Heimen eingesetzten Personals dem jeweiligen Träger obliege, Im „Spatzennest"-Fall der Jugendhilfe-Einrichtungen Südwest im südpfälzischen Schwegenheim. Nach Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe habe das Jugendamt sofort reagiert und die Kinder anderswo untergebracht. Bis zu diesem Zeitpunkt im November 2007 habe es aber auch bei dem für die Heimaufsicht zuständigen Landesjugendamt keine Anhaltspunkte für eine frühere Herausnahme gegeben.

HERBERA

 

 


 

 

Nibelungen-Kurier, 10. Juni 2008

Prozess gegen «Spatzennest»-Erzieher beginnt Ende Juli

Kaiserslautern (ddp-rps). Der Missbrauchsprozess gegen einen 40-jährigen Erzieher aus Ramsen (Donnersbergkreis) beginnt voraussichtlich am 29. Juli vor dem Landgericht Kaiserslautern. Dem früheren Leiter der Jugendeinrichtung «Spatzennest» wird sexueller Missbrauch von insgesamt acht unter seiner Obhut stehenden Mädchen vorgeworfen. Wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage sagte, sind zunächst acht Verhandlungstermine angesetzt worden. Ein Urteil werde für den 27. August erwartet. Es sollen rund 15 Zeugen gehört werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, während einer Ferienfreizeit im Sommer 2007 die Mädchen im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unter anderem im Genitalbereich gewaschen, eingeseift oder eingecremt zu haben, und zwar wiederholt auch gegen den erklärten Willen der Kinder. Auch soll er rektale Fiebermessungen vorgenommen und den Mädchen Darmeinläufe verabreicht haben.

Der Beschuldigte, der von 1993 bis 2007 das «Spatzennest» in Ramsen leitete, hat die Taten zum Teil eingeräumt. Er bestreitet aber laut Staatsanwaltschaft den Vorwurf, gegen den Willen der Mädchen gehandelt zu haben. Vielmehr habe er sie verantwortungsbewusst und sorgfältig betreuen wollen. Als ausgebildeter Krankenpfleger sei er zu den medizinischen und hygienischen Maßnahmen befugt und befähigt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft geht dagegen davon aus, dass der Beschuldigte, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, seine Machtstellung als Betreuer zu sexuellen Zwecken ausgenutzt habe. Die «krankenpflegerischen Maßnahmen» seien nur vordergründig medizinisch veranlasst gewesen.

www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Lokalnachricht&ID=11378

 

 


 

 

 

Artikel Wormser Zeitung

Pädagoge unter Missbrauchsverdacht

Ermittlungen gegen Zeugen der Worms-Prozesse

Vom 28.11.2007

Von

Reinhard Breidenbach 

KAISERSLAUTERN/WORMS 

Der Leiter des Kinderheims "Spatzennest" im pfälzischen Ramsen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vor dem Kaiserslauterer Landgericht wegen sexuellen Kindesmissbrauchs angeklagt. Das erklärte die Staatsanwaltschaft gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

Der 40-jährige Sozialpädagoge Stefan S. hatte als Zeuge in den so genannten Worms-Prozessen 1994-1997 eine wichtige Rolle gespielt. In drei Verfahren vor dem Mainzer Landgericht waren damals 25 Erwachsene des Kindesmissbrauchs in mehr als einhundert Fällen angeklagt; alle wurden letztlich freigesprochen. Mehrere Kinder, nach Überzeugung der Mainzer Staatsanwaltschaft Opfer von Misshandlungen, waren 1993 im "Spatzennest" in die Obhut von S. gegeben worden. Auch nach den Freisprüchen verblieben sechs Kinder aufgrund von Entscheidungen des Wormser Jugendamts und des Amtsgerichts Worms in dem Heim.

Die Kaiserslauterer Anklagebehörde wollte gestern nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob S. verdächtigt wird, auch Kinder aus den Worms-Prozessen missbraucht zu haben. Es gehe um "umfangreiche und sehr sensible Ermittlungen, an denen seit einigen Wochen mit Hochdruck gearbeitet wird", so Oberstaatsanwalt Paul Scheidner. Wichtige Vernehmungen stünden noch aus. S. sei nicht in Untersuchungshaft. "Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr eine Anklage gegen S. beim Landgericht Kaiserslautern einreichen können", so Scheidner.

S.´ Verteidiger, der Kaiserslauterer Rechtsanwalt Helmut Schneider, erklärte nach Medienberichten, er gehe - wie sein Mandant - davon aus, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen.

Der Träger des "Spatzennests", die "Jugendhilfe-Einrichtungen Südwest", hatte S. nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sich auf eine anonyme Anzeige stützen, gekündigt und die neun in der Einrichtung betreuten Kinder anderweitig untergebracht.

Wie die Stadtverwaltung Worms auf Anfrage erklärte, waren fünf vom Wormser Jugendamt betreute Kinder von der Herausnahme betroffen, allerdings seien dies keine Kinder, die in den Worms-Prozessen eine Rolle spielten. Weitere Angaben seien derzeit mit Blick auf das Kaiserslauterer Ermittlungsverfahren nicht möglich.

Nach Medienberichten hatten Eltern, die in den Worms-Prozessen freigesprochen wurden, mehrfach versucht, ihre im "Spatzennest" untergebrachten Kinder wieder zu sich nach Hause zu holen, waren damit aber gescheitert, weil sich Jugendamt und Amtsgericht diesem Ansinnen entgegenstellten.

 

 

 


 

 

Urteil im Todesfall Justin rechtskräftig

Mittwoch 23. Mai 2007, 13:18 Uhr

Kaiserslautern (AP) Die Mutter des nach schwersten Misshandlungen gestorbenen Justin aus Kaiserslautern und ihr Lebensgefährte müssen ins Gefängnis. Wie das Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch berichtete, hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Strafurteil vom November vergangenen Jahres zurückgewiesen. Die Verurteilung des Lebensgefährten zu neun Jahren Haft und der Mutter zu vier Jahren Haft ist damit rechtskräftig.

Der Tod des einjährigen Justin hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der 17 Monate alte Junge war am ersten Weihnachtstag 2005 bewusstlos und mit Spuren eines grauenvollen Martyriums in eine Kinderklinik in Kaiserslautern gekommen. Die Ermittler waren zunächst davon ausgegangen, dass der Junge so lange mit Rotkohl voll gestopft worden war, bis er daran erstickte. Ein medizinisches Gutachten ergab dann jedoch, dass Justin vielmehr an den Füßen gepackt und kopfüber so stark geschüttelt worden war, dass eine Hirnblutung entstand. An den Folgen starb Justin am 4. Januar auf der Intensivstation.

Das Landgericht hatte den Lebensgefährten der Mutter, Markus V., als Täter eingestuft und verurteilte ihn wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Kindesmisshandlung. Die Mutter des Kindes, die 24-jährige Daniela B., wurde wegen fahrlässiger Tötung und Kindesmisshandlung durch Unterlassen verurteilt. Das Gericht hatte in der Urteilsbegründung erklärt, die Mutter hätte ihren Sohn vor dem wegen Körperverletzung zweifach vorbestraften Mann schützen müssen.

http://de.news.yahoo.com/23052007/12/urteil-todesfall-justin-rechtskraeftig.html

 

 

 

Landgericht Kaiserslautern

4. Strafkammer

Verurteilung im Fall Justin

6035 Js 24719/05 4 Ks

04.01.2007

Urteil hier als PDF Datei aufrufbar

 

 

 


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