Öffentliches Interesse


 

 

 

Öffentliches Interesse

Die staatliche Zensur in Deutschland in Gestalt sogenannter "Datenschutzbeauftragter" und Richtern an diversen Amts- und Landgerichten, versucht ihre Unterdrückung der Informationsfreiheit oft mit dem "Argument" zu rechtfertigen, es gäbe für diese oder jene im Internet veröffentlichte Infomation kein "öffentliches Interesse".

Der Väternotruf musse hier unliebsame Erfahrungen mit staatlichen Zensurbehörden, wie etwa dem "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" machen. Dessen Aktivitäten der Zensur im Internet können Sie hier aufrufen.

Zum Glück hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Zensurbedürfniss des "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" einen Dämpfer gegeben, dafür springt man nun offenbar am Landgericht Berlin in der Sache Birgit Heyer . / . Väternotruf in die Bresche.

Ab wann ein "öffentliches Interesse bestünde, verrät die staatliche Zensur nicht, sie bestimmt damit selber über die Frage, was von "öffentlichen Interesse" sei und was nicht. Grad wie in der DDR, wo die SED darüber bestimmte, was der Bürger wissen sollte und was nicht. Das Volk hat die SED-Führung zum Teufel gejagt, das Volk wird auch die derzeitigen Zensurbehörden auf Dauer nicht dulden.

Väternotruf, 02.11.2015

 

 

 


 

 

 

Abteilung Agitation und Propaganda

Was in der DDR die "Abteilung Agitation und Propaganda" bestimmte, was der Bürger wissen darf und was nicht, das bestimmen heute deutsche Gerichte, z.B. mittels der Floskel

"Bei der Entscheidung waren daher insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfügungsklägerin mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den in ihrem Schutzbereich eröffneten Grundrechten der Verfügungsbeklagten gegeneinander abzuwägen.  

Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung der Verfügungsklägerin ist nicht ersichtlich."

Landgericht München I - Urteil vom 19.11.2009: 35 O 9639/09

 

"Der vormundschaftliche Staat", so hieß ein Buch des SED-Kritikers Rolf Henrich. Das Buch sollte zur Pflichtlektüre und Prüfungsstoff für alle deutschen Richter gemacht werden, damit solche vormundschaflichen Floskeln wie die des Landgerichts München "Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung der Verfügungsklägerin ist nicht ersichtlich.", mit der Kritiker durch deutsche Gerichte mundtot gemacht werden sollen, endlich der Vergangenheit angehören. 

 

 

 


 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Sonntag, 1. November 2015 10:03

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Macht weiter so

 

Hallo,

ich möchte gerne euren Newsletter abonnieren.  Ich bin zwar eine Frau und selbst Mutter jedoch gehöre ich zu den sogenannten Zweitfrauen, die sich nun mit einer rachsüchtigen Ex-Frau und manipulierten Kindern seit nunmehr 5 Jahren rumplagen darf.  Da mein jetziger betroffener Mann verständlicherweise beginnt zu resignieren. Ich bin ... und angehende Sozialarbeiterin und trage mich mit dem Gedanken zukünftig Einrichtungen zu fördern oder evtl. auch aufzubauen die Väter schützen& beraten. Daher freue ich mich natürlich immer sehr über Webseiten und Öffentlichkeitsarbeit wie die eure. ?

Bitte macht weiter so!!! herzliche Grüße

 

...

 

 


 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Donnerstag, 15. Oktober 2015 16:44

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: ...

 

Liebe Betreiber der Internetseite Väternotruf, 

zunächst möchte ich mein Lob dafür aussprechen, daß ich mit Hilfe Ihrer Internetseite wesentliche Informationen zum Familiengericht ... finden konnte, die ich ansonsten nur mit größerem Aufwand gefunden hätte. 

Seit ...bin ich erstmals als Verfahrensbeistand in ... bestellt und möchte zukünftig gerne öfter dort tätig sein. Aus meinem Schriftverkehr gehen einige Änderungen hinsichtlich Ihrer Daten hervor. Diese möchte ich gerne mitteilen, damit Sie Ihre Seite aktualisieren können.

 ...

 

Das schließe ich allerdings nur aus dem E-Mailverteiler und kann das also nur ohne Gewähr mitteilen.

 

Mit freundlichen Grüßen

...

 

 

 


 

 

 

Keine Gratisurteile für freie Datenbanken

Richter haben es bequem, wenn sie ein Urteil suchen. Ihr Arbeitsplatz ist meist mit “juris” vernetzt, einer der größten juristischen Datenbanken in Deutschland. Doch solche Dienste kosten hohe Gebühren. Für den Nichtjuristen, der mal schnell ein Urteil googeln will, sind sie viel zu teuer. Umso lobenswerter ist es deshalb, dass es freie Projekte gibt, die interessante Urteile seriös dokumentieren und ins Netz stellen.

Doch der Staat macht es freien Datenbanken nicht immer einfach, an Kopien der Urteile zu kommen. So kassierte jetzt openJur, die Internetseite ist mit 165.000 Urteilen am Start und eines der größten kostenlosen Angebote, eine Niederlage vor dem Amtsgericht Schleswig. Der zuständige Richter meint, die Datenbank habe keinen Anspruch auf kostenlose Urteilskopien. Vielmehr müsse sie für jede Entscheidung eine Pauschale von 12,50 Euro zahlen.

Dabei gibt es durchaus die Möglichkeit, von Kosten abzusehen. Die Gerichte müssten nur ein “öffentliches Interesse” daran bejahen, dass Datenbanken wie openJur Urteile veröffentlichen. Jedoch sieht das Gericht, etwas lapidar, in der Zugänglichkeit von Urteilen für jedermann kein öffentliches Interesse. Vielmehr verlangt es über die bloße Veröffentlichung hinaus “besondere Gründe”.

Vielleicht hätte schon die Überlegung geholfen, dass Urteile “Im Namen des Volkes” ergehen. Nicht zu vernachlässigende Teile des Volkes möchten mit Sicherheit gern wissen, wie stellvertretend für sie Recht gesprochen wird. Insofern stellen Urteilsdatenbanken ebenso Öffentlichkeit her wie das Publikum im Gerichtssaal, das ja auch nur unter engen Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann.

Zudem leben wir, das ist sicher nicht übertrieben, in einer immer mehr verrechtlichten Gesellschaft. Wer sich im Arbeits-, aber auch Privatleben vernünftig orientieren will, muss sich mit juristischen Fragestellungen auseinander setzen. Was für eine tolle Sache ist es da, dass man Urteile heutzutage googeln kann. Da könnte der Staat durchaus seinen Beitrag leisten und bei Projekten wie openJur, immerhin ein gemeinnütziger und für seine Arbeit preisgekrönter Verein, einfach mal nicht die Hand aufhalten.

Aber vom Ergebnis überrascht der Beschluss ohnehin nicht. Der Staat und insbesondere die dominante Datenbank juris stehen nämlich in enger geschäftlicher Verbindung. Um was für handfeste finanzielle Interessen es geht, hat der Spiegel im letzten Jahr dokumentiert.

Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2011, Aktenzeichen 1 AR -6- 34

Udo Vetter, 09.01.2012

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/09/keine-gratisurteile-fr-freie-datenbanken/

 

 

Grimme Online Award 2011

Das law blog hat den Grimme Online Award 2011 in der Kategorie “Information” gewonnen.

Nähere Informationen zum Grimme Online Award 2011 gibt es auf der Seite des Grimme Instituts.

 

http://www.lawblog.de/index.php/grimme-online-award-2011/

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Nicht zu vernachlässigende Teile des Volkes möchten mit Sicherheit gern wissen, wie stellvertretend für sie Recht gesprochen wird", da können wir Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf nur Recht geben.

Was "recht" und "was "unrecht" ist, bestimmen in Deutschland bekanntlich nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern - vormundschaftlich - eine kleine Schar von Juristen, genannt Richter. Halbgötter in Schwarz, nannte sie Rolf Bossi (Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger", Frankfurt/Main, 2005). Grad wie in der DDR, wo die Gerichtsbarkeit zwar nicht so ausgebaut und teuer war wie heutigentags in der Bundesrepublik Deutschland, aber es in jedem popligen Kreis eine Kreisparteileitung gab, an die man sich im Fall des Falles wenden konnte und wo man "recht" bekam oder eben auch nicht. Das ganze hatte damals den Vorteil für die Bürger, ob man kein "recht" bekam oder nicht, man brauchte in keinem Fall zahlen. Heute ist das anders. Wer nicht "recht" bekommt - verliert nicht nur, sondern muss den Verlust auch noch bezahlen.

Was "Öffentliches Interesse" bestimmte in der DDR die SED in ihren Gliederungen, Kreisleitung, Bezirksleitung, Zentralkomitee der SED und Politbüro. Was "Öffentliches Interesse" in der Bundesrepublik Deutschland ist, bestimmt die Richterschaft in ihren Gliederungen Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Frau Suhrbier, sehen Sie einen Unterschied? Nein, ist denn da einer? - http://www.youtube.com/watch?v=NpTieYE4i3E

 

 

 

 


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