Persönlichkeitsrecht


 

 

 

Amtsgericht Tecklenburg

Herr .... - ... im "Kinderkleinstheim Bekker" - Inhaberin Theda Bekker - in Lengerich - beantragt über die ihn vertretende Rechtsanwältin Shirin Wüste: 

"... den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, auf der Interndomain "http://vaeternotruf.de/jugendamt-steinfurt.htm" oder auf sonstigen Internetdomains personenbezogene Daten über den Kläger wie seinen Namen, seine Anschrift oder die Tatsache, dass und mit wem er verheiratet ist zu verbreiten oder verbreiten zu lassen; ..."

Siehe hierzu auch

Landgericht Münster - 05 T 126/14 (Amtsgericht Tecklenburg 5 C 46/14) - Beschluss vom 11.03.2014: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn C. B. gegen Gerald Emmermann.

http://www.väterwiderstand.de/dokumente/2014-03-11_Beschwerdebeschluss1.pdf

http://väterwiderstand.de/index.php?option=com_content&view=article&id=197:in-sachen-qvaeternotrufq&catid=17:termine&Itemid=49

Sieht auf dem Foto eigentlich ganz nett aus, die Rechtsanwältin Wüste.

http://www.dr.lichtenberg-schallenberg.de/shirin_wueste.html

Da möchte man zu ihrem Gunsten am liebsten meinen, am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichthof oder am Landgericht Tübingen werden falsche Urteile gesprochen und der von ihr vertretende Herr .... wäre mit seinem Wunsch auf Unsichtbarkeit im Internet auf der richtigen Spur. Doch die Rechtsprechung sieht das zum Glück wohl anders:

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-6&Seite=3&nr=48601&pos=92&anz=247

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-6&Seite=3&nr=48373&linked=pm&Blank=1

LG Tübingen · Urteil vom 18. Juli 2012 · Az. 7 O 525/10

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch biografische Angaben im Wikipedia-Eintrag

http://openjur.de/u/582363.html

Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -

"... Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Kläger weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Derartige Äußerungen müssen grundsätzlich hingenommen werden ..."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100608_1bvr174506.html

 

 


 

 

 

 

 

Amtsgericht Greifswald 62 F 189/14 - Beschluss vom 16.09.2014:

"1. Der Antragsgegner wird verpflichtet folgende Internetseiten abzuschalten und keine vergleichbaren neuen Seiten zu veröffentlichen: http://gerechtigkeit-fuer-manfred-theissen.de/index.html ... . 2. Es wird festgestellt, dass die Inhalte, auf den unter 1. genannten Internetseiten kindeswohlgefährend und deshalb rechtswidrig sind. ..."

 

 

Dr. Matthias Manthei (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Greifswald (ab 19.12.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.12.2003 als Richter am Amtsgericht Greifswald aufgeführt. Amtsgericht Greifswald - GVP 01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen: - Abteilung 62. 23.09.2014: "Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Kreistag von Vorpommern-Greifswald mehreren Anträgen der rechtsextremen NPD zugestimmt und die rechtsextreme Partei bei Forderungen gegen die Asylpolitik des Kreises unterstützt. Das bestätigte AfD-Landessprecher Matthias Manthei, der für die junge Partei im Greifswalder Kreistag sitzt. ..." - http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/afd-unterstuetzt-im-kreistag-die-npd-id7760306.html. Wie ist das eigentlich mit der AfD und den GEZ-Zwangsgebühren, welche Positionen nimmt Richter Mathei dazu ein? Ist es rechtens die Zwangsabgabe zu verweigeren, gar ein Akt der Notwehr oder sollte jede/r Bürger/in brav zahlen und sich abends den 127. Tatort reinschlürfen, da der ja nun schon bezahlt ist und was bezahlt ist, muss auch gegessen werden. 05.04.2016 - die GEZ hat wieder mal erbarmungslos zugeschlagen - http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html. 04.09.2016: auf Platz 2 der Landesliste der AFD Mecklenburg-Vorpommern. http://www.afd-mv.de/landtagswahl-2016/unsere-liste/. https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Manthei. 62 F 121/10 - Trennungsunterhalt Manfred Theißen. Amtsgericht Greifswald - 62 F 189/14 - Beschluss vom 16.09.2014: "1. Der Antragsgegner wird verpflichtet folgende Internetseiten abzuschalten und keine vergleichbaren neuen Seiten zu veröffentlichen: http://gerechtigkeit-fuer-manfred-theissen.de/index.html ... . 2. Es wird festgestellt, dass die Inhalte, auf den unter 1. genannten Internetseiten kindeswohlgefährend und deshalb rechtswidrig sind. ..."

 

 

 


 

 

 

 

Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück.

04.07.2011, 07:49 Uhr

Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (1 U 34/10).

Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte über Amtshaftungsansprüche zu befinden, die der Kläger gegen die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Begründung geltend machte, das Jugendamt Hamburg-Bergedorf habe ihn dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass es ihm bei begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht ermöglicht habe, Polnisch zu sprechen.

Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er schloss 2003 mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau vor dem Amtsgericht Pinneberg eine Vereinbarung über den Umgang mit den bei der Mutter lebenden Kindern. Die Vereinbarung sah vor, dass die Umgangskontakte begleitet, d.h. im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters, stattfinden sollten.

Der Kläger verfügt über die polnische sowie die deutsche Staatsangehörigkeit und beherrscht beide Sprachen. In einem Vorgespräch teilte er dem Jugendamt Hamburg-Bergedorf mit, er wolle mit den Kindern bei den Umgangskontakten auch Polnisch sprechen. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch verstehe und die Umgangskontakte begleiten könne. Daraufhin nahm der Kläger die vereinbarten Umgangskontakte nicht wahr und erhob stattdessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses Verfahren erledigte sich, nachdem es vor dem Familiengericht zu einer Einigung gekommen war, wonach nunmehr begleiteter Umgang in polnischer Sprache stattfinden sollte.

Anschließend verlangte der Kläger vor dem Landgericht Hamburg von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 15.000. Er begründete dies damit, das Jugendamt habe dadurch, dass es die polnischsprachigen Umgangskontakte abgelehnt habe, gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung des Umgangs verstoßen und ihm rechtswidrig die Kinder entzogen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob die Jugendamtsmitarbeiter ihre Amtspflichten verletzt hätten, denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, sei nach Abwägung der Gesamtumstände die Beeinträchtigung des Klägers nicht so erheblich gewesen, dass er eine Geldentschädigung verlangen könne. Eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung komme nur in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handele und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden könne. Ein solcher Fall liege hier u.a. deshalb nicht vor, weil es dem Kläger durchaus möglich gewesen sei, seine Kinder zu sehen, wenn er bereit gewesen wäre, einen begleiteten Umgang in deutscher Sprache zu führen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Auch der 1. Zivilsenat entschied, dass die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung nicht rechtfertige. Der Kläger habe eine Genugtuung bereits dadurch erhalten, dass das Verwaltungsgericht die von der Beklagten gewählte Begründung für die Ablehnung des polnischsprachigen Umgangs als „kaum haltbar“ bezeichnet habe. Auch sei von deutscher Seite gegenüber dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck gebracht worden. Die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung sei nicht von solch einer Schwere, dass über diese Genugtuung hinaus eine zusätzliche Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung nötig sei. Zu berücksichtigen sei dabei u.a., dass der Kläger 2003 die Möglichkeit, im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt vorzugehen, nicht genutzt habe. Entgegen der Auffassung des Klägers liege auch keine Verletzung seiner Ehre und Würde als polnischsprachiger Bürger vor. Das Problem, ob der begleitete Umgang auch in einer Fremdsprache durchgeführt werden könne, hätte sich auch bei jeder anderen Fremdsprache stellen können.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/aktuelles/2962154/pressemeldung-2011-07-01.html

 

 


 

 

 

 

Kritischer Bericht über einen Rechtsanwalt im Internet

 

AG Charlottenburg, Urteil vom 1. Juli 2010, Az.: 239 C 281/09

AMTSGERICHT CHARLOTTENBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 239 C 281/09

Entscheidung vom 1. Juli 2010

In dem Rechtsstreit (...)

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 239, auf die mündliche Verhandlung vom 27.05.2010 durch die Richterin am Amtsgericht (...) für Recht erkannt:

 

1. Die Klage wird abgewiesen.

 

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Kostenerstattung für Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch.

Die Gesellschafter der Klägerin betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Presse- und Äußerungsrecht. Der Beklagte betreibt und verantwortet die Internetseite www.buskeismus.de. Er schreibt auf dieser Internetseite über Rechtsanwälte, die im Äußerungsrecht tätig sind und beobachtet und kommentiert entsprechende Gerichtsverfahren. Unter anderem berichtete der Beklagte über den Rechtsanwalt H... J... aus H....

Unter dem 03.09.2006 veröffentlichte der Beklagte auf der Internetseite www.buskeismus.de unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." einen Bericht über Auseinandersetzungen zwischen ihm und Rechtsanwalt J... aufgrund von Abmahnungen des Beklagten durch bzw. im Auftrag von Rechtsanwalt J... in Form eines zeitlichen Ablaufs. Auf den Inhalt des Berichts wird Bezug genommen (Anl. K 2, Bl. 18 - 21 d.A.). Unter dem 13.11.2006 ließ Rechtsanwalt J... den Beklagten durch die Klägerin vorgerichtlich abmahnen, es zu unterlassen, "identifizierend über privatrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Herrn Rechtsanwalt J... zu berichten und / oder berichten zu lassen wie auf der Internetseite www.buskeismus.de unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." geschehen (Anl. K 4, Bl. 46 ff. d.A.). Am 30.11.2006 erwirkte die Klägerin für Rechtsanwalt J... eine inhaltlich dem Abmahnschreiben entsprechende einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, die dem Beklagten am 07.01.2007 zugestellt wurde. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 01.12.2006 Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 389,64 EUR für verlangte Unterlassungserklärung gegenüber dem Beklagten geltend.

 

Mit Schreiben vom 03.01.2007 forderte die Klägerin den Beklagten namens des Rechtsanwaltes J... auf, bezüglich der vorgenannten einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung abzugeben. Für die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung stellte die Klägerin dem Beklagten Gebühren in Höhe von 461,60 EUR in Rechnung.

Am 05.06.2007 erging in dem anschließenden Hauptsacheverfahren ein Versäumnisurteil, gegen den Beklagten.

Rechtsanwalt J... trat seine Ansprüche gegen den Beklagten auf Freihaltung von ihm wegen der Veröffentlichung des Beklagten unter der Domain www.buskeismus.de unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." entstandenen Rechtsanwaltgebühren an die Klägerin ab. Auf den Abtretungsvertrag wird Bezug genommen (K 12, Bl. 63 d.A.).

Die Klägerin ist der Auffassung, dem Zedenten Rechtsanwalt J... habe ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten wegen des Beitrags "Fall Anwalt H... J..." zugestanden. Rechtsanwalt J... sei durch den beanstandeten Bericht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem Bericht gehe es um einen ausschließlich privaten Rechtsstreit zwischen Herrn J... und dem Beklagten, dessen Veröffentlichung er nicht hinnehmen müsse. Der Beklagte benutze seine Internetseite als virtuellen Pranger. Eine permanente Protokollierung des Verhaltens von Rechtsanwalt J... im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Beklagten über vier Monate habe er nicht dulden müssen. Das Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung trete gegenüber dem Persönlichkeitsrecht von Herrn J... zurück.

Dis Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 389,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 15.12.2006 zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 461,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 18.01.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, sein Bericht habe die Sozialsphäre des Zedenten betroffen, in der öffentlich tätige Personen sich Kritik an ihrer Tätigkeit gefallen lassen müssten. Für die Frage wie ein Rechtsanwalt in eigenen Angelegenheiten mit Kritikern und / oder früheren Mandanten umspringe, bestehe ein Berichterstattungsinteresse.

Des Weiteren erhebt der Beklagte gegen die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche die Einrede der Verjährung und Verwirkung. Er meint ferner, da die Klägerin gegenüber dem Zedenten keine Rechnung gelegt habe, bestehe ein Anspruch auf Kostenerstattung ihm gegenüber nicht. Die Klägerin habe den Zedenten kostenlos vertreten. Außerdem habe der Zedent keinen Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts gehabt, da er in dieser einfach gelagerten Angelegenheit für sich selbst habe tätig werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird ergänzend auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 13.11.2006 und die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung vom 03.01.2007 gegen den Beklagten. Dem Zedenten Rechtsanwalt J... stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen des beanstandeten Beitrags gem. § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die Berichterstattung des Beklagten unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." stellte keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Zedenten dar.

Rechtsanwalt J... war durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verletzt.

Die angegriffene Berichterstattung unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." betraf vielmehr die Sozialsphäre des Zedenten. Sie beschäftigte sich mit dessen beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt. Auch in diesem Bereich muss dem Einzelnen zwar grundsätzlich die Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, welcher Öffentlichkeit er personal vorgestellt wird. Der Lebens- und Entfaltungsraum der Persönlichkeit wäre übermäßig eingeengt, wenn sie mit der steten Gefahr konfrontiert wäre, einer breiteren Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden als jener, die sie im sozialen Kontakt gesucht hat. Einschränkungen für das Bestimmungsrecht können sich allerdings insbesondere daraus ergeben, dass der Betroffene in einem Wirkungsfeld auftritt, das nicht ihm allein gehört, sondern an dem andere mit ihren schutzwürdigen Interessen ebenso teilhaben. Vor allem Bedürfnisse der Allgemeinheit, dieses Wirkungsfeld als solches zur öffentlichen Kritik zu stellen, können es rechtfertigen, mit ihm auch die in ihm tätigen Personen in die Öffentlichkeit zu rücken. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsrechts aus (vgl. BGH, NJW 1981, 1366).

Es ist zwar richtig, dass der Bericht des Beklagten Tätigkeiten des Zedenten in eigener Angelegenheit, nämlich der Auseinandersetzung mit dem Beklagten, betraf. Allerdings standen die Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Zedenten als Rechtsanwalt. Dem Beklagten ist es nicht zu verwehren, öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Zedenten als Medienanwalt zu üben, und zwar auch bei dessen Tätigkeit in eigener Sache (LG Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az.: 27 O 705/09; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 27 O 938/09). Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 27 O 300/09 m.w.N.). Eine Prangerwirkung geht von dem angegriffenen Bericht nicht aus. Der Beklagte hat darin eingeräumt, dass er auf die Abmahnungen des Zedenten Unterlassungserklärungen abgegeben hat. Die Tatsache, dass der Zedent den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch genommen und Klage erhoben hat und hierfür auch Honorar forderte, liegt bei einem Rechtsanwalt nahe und ist nicht geeignet, diesen herabzuwürdigen. Soweit der Beklagte sich in dem Bericht eine "andere Arbeitsweise" von einem "Profianwalt", zu denen er auch den Zedenten zählt, wünscht und diesem "Mimosenhaftigkeit" unterstellt, handelt es sich offensichtlich um Meinungsäußerungen des Beklagten, die jedenfalls keine strafrechtsbewehrte Beleidigung darstellen. Die Feststellung des Beklagten in dem Bericht "Solche Menschen wie mich, professionell verlieren zu lassen, und mit hohen Kosten abzumahnen, obwohl es andere professionelle Wege gibt, ist nicht in Ordnung" stellt ebenfalls eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dass diese Behauptung zu einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Zedenten geführt hat, beispielsweise dadurch, dass (potentielle) Mandanten ihn nicht mehr beauftragt haben, weil sie befürchten mussten, nicht ordnungsgemäß vertreten zu werden, hat die Klägerin nicht dargelegt.

Das Gericht war hinsichtlich der geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche nicht an die einstweilige Verfügung des LG Berlln vom 30.11.2006 und das Versäumnisurteil vom 5.06.2007 gebunden, da diese insoweit keine Rechtskraft entfalten.

Da dem Zedenten ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten nicht zustand, hatte er auch keinen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, die er an die Klägerin abtreten konnte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Unterschriften

 

http://openjur.de/u/52809.html

 

 

 


 

 

 

 

Namensnennung einer Jugendamtsmitarbeiterin durch Landgericht München I unterbunden

"...

Bei der Entscheidung waren daher insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfügungsklägerin mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den in ihrem Schutzbereich eröffneten Grundrechten der Verfügungsbeklagten gegeneinander abzuwägen.

Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung der Verfügungsklägerin ist nicht ersichtlich. ..."

Landgericht München I - 19.11.2009: 35 O 9639/09.

 

 

 

Richter am Landgericht München I: 

35. Zivilkammer

Dr. Thomas Hense (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer (ab , ..., 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.1992 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 2009: Vorsitzender Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer. Landgericht München I - 19.11.2009: 35 O 9639/09.

Dr. Melanie Seuß Pizzoni (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht München I / 35. Zivilkammer (ab 01.02.1997, ..., 2011) - 2009: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht München I / 35. Zivilkammer. Landgericht München I - 19.11.2009: 35 O 9639/09.

Gregor Leister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer (ab , ..., 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2006 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. 2009: Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer. Landgericht München I - 19.11.2009: 35 O 9639/09.

 

 

Kommentar Väternotruf:

Wieder einmal eine Einschränkung der Informationsfreiheit in Deutschland, diesmal durch eine Zivilkammer am Landgericht München I. Als Begründung muss das angeblich fehlende öffentlichen Interesse herhalten. Das erinnert einen an die DDR. Da bestimmte die SED-Führung, was das öffentliche Interesse sei, was der Bürger wissen sollen und was nicht. Heute gibt es die SED nicht mehr, die entstandene Lücke für staatliche Ordnungsphantasien schließen deutsche Gerichte.

Doch nicht alles was drei Richtern "nicht ersichtlich" erscheint, ist auch "nicht ersichtlich". Manchmal liegt es auch nur an der aufgesetzten Brille, dass man nicht sieht, was andere sehen können.

Das "öffentliche Interesse" ermittelt man nun mal nicht durch eine subjektive Entscheidung durch drei Richter, sondern dadurch, dass man in der konkreten Frage eine repräsentative Umfrage unter der "Öffentlichkeit" macht, also die Leute vor dem Gerichtssaal befragt. Dazu dürfte eine repräsentativ ausgelegte Stichprobe von 1.000 Leute sicherlich ausreichen. Man frage einen Soziologen.

Das nennt man auch von der Behauptung zum Beweis. Sicher im Einzelfall ein etwas mühsamer Weg, aber immerhin in dieser Frage besser als aus sich selbst schöpfende Urteile am Landgericht München I und dem selbstgefälligen und vormundschaftlichen Anspruch das richtige gefunden zu haben.

 

 


 

 

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Geheimhaltung des Vornamens

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihr Vorname vom Arbeitgeber geheim gehalten wird. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 23. Januar 2008, AZ: 3 Sa 305/07) und wies damit die Klage einer Sachbearbeiterin im Jugendamt zurück. Die Klägerin hatte für sich eine Ausnahmeregelung von einer Dienstanweisung verlangt, die für alle Mitarbeiter die Angabe von Vor- und Nachnamen auf Schreiben der Behörde und in der E-Mail-Adresse vorschreibt. Die beklagte Behörde verwies hingegen darauf, dass die Nennung der Vornamen einen Beitrag zu mehr Transparenz und einem bürgerfreundlichen Auftritt leisten solle.

Zu den Aufgaben der Klägerin zählt unter anderem, Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen oder Verwahrlosung nachzugehen und notfalls Kinder aus ihren Familien herauszunehmen und anderweitig unterzubringen. Um ihre Privatsphäre zu schützen, ist die Klägerin weder im Telefonbuch noch im Internet aufzufinden. Zudem hat sie beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre einrichten lassen. Durch die Dienstanweisung sah die Klägerin ihre Anonymität gefährdet. Eltern könnten über ihren Vornamen auch ihre Adresse herausfinden und sie belästigen oder sogar tätlich angreifen, argumentierte die Sachbearbeiterin. 

Die Richter folgten diesen Bedenken nicht. Im vorliegenden Fall wiege das Direktionsrecht des Arbeitgebers schwerer als der Schutz der Privatsphäre. Denn nach allgemeinem Rechtsempfinden sei der Vorname einer Person nicht geheim. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Nennung des Vornamens die Sicherheit der Betroffenen gefährde. Dafür gebe es aber hier keine Anhaltspunkte. Wer den Wohnort der Klägerin herausfinden wolle, müsse sie auf dem Heimweg verfolgen, Kollegen ausfragen oder ähnliche Ermittlungen anstellen. Diese Möglichkeiten bestünden jedoch unabhängig davon, ob der Vorname bekannt sei.

20.03.2008

http://www.live-pr.com/arbeitnehmer-haben-keinen-anspruch-auf-r1048186491.htm

 

 

 

 

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Aktenzeichen: 3 Sa 305/07

öD 6 Ca 955 b/07 ArbG Lübeck

(Bitte bei allen Schreiben angeben!)

Verkündet am 23.01.2008

gez. …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit pp.

hat die 3. Kammer des auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2008 durch die

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht … als Vorsitzende und d. ehrenamtlichen

Richter … als Beisitzer und d. ehrenamtliche Richterin … als Beisitzerin

für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck

vom 19.06.2007 – öD 6 Ca 955 b/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 a

ArbGG verwiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Weisung der Beklagten gegenüber der Klägerin,

ihren Vornamen im dienstlichen Verkehr anzugeben, rechtmäßig ist.

2

Die Klägerin ist langjährige Angestellte bei der Beklagten. Sie ist Sachbearbeiterin im Bereich Familienhilfe/Jugendamt. Sie erhält ihre Arbeitsaufträge in der Mehrzahl durch Meldungen von Dritten (Kindergärten, Schule, Kinderärzte, Kinderpsychologen etc.). Die Klägerin hat dann Kontakt zu den Erziehungsberechtigten aufzunehmen. Sie hat notfalls Kinder aus der Familie herauszunehmen und fremd unterzubringen. Die Kinder kommen oftmals unstreitig aus einer äußerst problembehafteten Sozialisation. Im Umgang mit den Erziehungsberechtigten gibt es Berührungspunkte mit der Drogenszene, mit Alkoholabhängigen etc. Der Umgangsstil dieser Eltern/Elternteile gegenüber der Klägerin ist keinesfalls als „gepflegt und distanziert“ zu bezeichnen. Die Klägerin arbeitet insoweit unstreitig in einem konfliktträchtigen Umfeld. Die Beklagte strebt ein Auftreten als bürgerfreundlicher Dienstleister an, der sich transparent darstellt und eine Kommunikation mit dem Bürger mit möglichst niedrigen Hemmschwellen gewährleisten möchte. Im Zuge dessen sollen die Mitarbeiter der Beklagten unter anderem nach außen mit vollständiger Namensnennung (Vor- und Nachname) auf dem Briefpapier und in E-Mail-Adressen auftreten. Das Außenauftreten der Mitarbeiter bei der Beklagten ist – noch – nicht einheitlich. Der Bürgermeister hat es nach wie vor den jeweiligen Bereichsleitern freigestellt, den Vornamen in den Bereichen zu nennen. Der größte Teil der Bereiche tritt mittlerweile unter Nennung des Vornamens nach außen hin auf. Anfang 2007 erhielten die Mitarbeiter der Beklagten im Zuge der Modernisierung und Technisierung ihrer Arbeitsplätze auch eine externe E-Mail-Adresse. Sie lautet einheitlich wie folgt: Vorname.Name@luebeck.de.

Im Laufe des Jahres 2006 erhielt der Bereich Familienhilfe/Jugendamt eine neue Bereichsleitung. Diese verfügte mit Datum vom 14.12.2006, dass alle Mitarbeiter/innen dieses Bereiches ab 02.01.2007 im schriftlichen Kontakt nach außen stets den Vor- und Zunamen sowohl im Briefkopfbogen als auch unter der Unterschrift vollständig zu nennen haben. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass bei der im Briefkopfbogen aufzuführenden E-Mail-Adresse der vollständige Vor- und Nachname entsprechend

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der Vorgabe verwendet wird. Mit der jeweiligen Vornamensnennung ist die Klägerin nicht einverstanden. Die Klägerin hütet sorgsam ihre Privatsphäre. Sie ist nicht im Telefonbuch eingetragen, im Internet nicht auffindbar, tritt im Internet nur anonym oder pseudonym auf und hat beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre bzgl. ihrer Daten einrichten lassen. Die Klägerin war und ist der Ansicht, die Anweisung der Beklagten zur Vornamensnennung stelle einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht dar. Sie hat daher die vorliegende Klage, gerichtet auf die Entfernung des Vornamens aus der dienstlichen E-Mail-Adresse und Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Vornamensnennung auf dienstlichen Schreiben eingereicht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das geschah im Wesentlichen mit der Begründung, die Anweisung der Beklagten sei von ihrem Direktionsrecht gedeckt, vom Ziel bürgernahen Auftretens gerechtfertigt und greife nicht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Gegen dieses der Klägerin am 17.07.2007 zugestellte Urteil legte sie am 26.07.2007 Berufung ein, die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet wurde. Die Klägerin vertritt nach wie vor die Ansicht, die Anweisung verstoße gegen die aktuelle AGA II 1/31 (Grundsätze für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Sprache). Die Vornamensnennung sei darüber hinaus nicht erforderlich und gehe über das zumutbare Maß hinaus. Die Klägerin befürchtet durch die Vornamensnennung ermöglichte Belästigungen oder gar Angriffe im Rahmen ihres Privatlebens. Daher ist ihres Erachtens die Verpflichtung zur Vornamensnennung unverhältnismäßig. Auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte stünden der Verfügung entgegen. Der Schutz ihrer Privatsphäre sei höherwertig als der abstrakte Wunsch der Beklagten nach mehr Bürgernähe. Die Klägerin beantragt,

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1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck Aktenzeichen öD 6 Ca 955 b/07, verkündet am 19.06.2007, verpflichtet, aus der dienstlichen E-Mail-Adresse der Klägerin deren Vornamen zu entfernen.

2. Es wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck öD 6 Ca 955 b/07, verkündet am 19.06.2007, festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, auf ausgehenden dienstlichen Schreiben ihren Vornamen anzugeben.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend. Sie trägt vor, dass auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin keine konkrete Gefährdungserhöhung durch die Vornamensnennung ersichtlich sei. Insoweit handele es sich ausschließlich um abstrakte Befürchtungen der Klägerin. Nach den auch schon vor Erteilung der Anweisung vom 14.12.2006 eingeholten Erfahrungsauswertungen aus anderen Bereichen gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Bürger gegenüber Mitarbeitern infolge der Vornamensnennung ihr Auftreten nachteilig verändert hätten und aggressiver aufträten. Die Beklagte habe das konkrete Ziel, nicht mehr als staatliche Hoheitsbehörde aufzutreten, sondern sich als bürgernaher Dienstleister zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund habe der von der Klägerin begehrte Schutz ihrer Privatsphäre zurückzutreten. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden.

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II. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und darauf abgestellt, dass die Anweisung der Beklagten zur Verwendung des Vornamens bei dienstlichen Schreiben sowie die Aufnahme des Vornamens in die E-Mail-Adresse vom Weisungsrecht der Beklagten gedeckt ist und nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verstößt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vorab auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Lediglich ergänzend und auch auf den neuen Vortrag der Parteien eingehend wird folgendes ausgeführt: 1. Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Das auf dem Arbeitsvertrag beruhende Weisungsrecht des Arbeitgebers gehört zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung dieses Rechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Insoweit hat der Arbeitgeber das Recht, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen festzulegen (BAG vom 27.03.1980 – 2 AZR 506/78 – zitiert nach JURIS; BAG vom 24.04.1996 – 5 AZR 1031/94 – zitiert nach JURIS). Das Weisungsrecht darf regemäßig nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden (§ 106 GewO, § 315 Abs. 3 BGB). Dabei hat der Arbeitgeber alle wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BAG aaO; BAG vom 11.02.1998 – 5 AZR 472/97 – zitiert nach JURIS; BAG vom 23.06.1993 – 5 AZR 337/92 – zitiert nach JURIS). Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Im Rahmen des Weisungsrechts sind die Grundrechte des Arbeitnehmers zu beachten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Weisungsberechtigte einen Entscheidungsspielraum hat (vergl. Erf.-Kom. zum Arbeitsrecht, 8. Aufl.2008, Rd.-Ziff. 278 zu § 611BGB mwN).

2. Die Entscheidung des Arbeitgebers für einen „personalisierten“ Behördenauftritt obliegt grundsätzlich seinem Organisationsermessen (OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 – 2 A 10413/07 – zitiert nach Juris). Die Anordnung der Nennung von Vor- und Nachnamen der jeweiligen sachbearbeitenden Mitarbeiter/innen in der Geschäftskorrespondenz sowie in der E-Mail-Adresse, - hier für den Bereich Familienhil-

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fe/Jugendamt -, betrifft das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer. Vorgaben für die Form von Geschäftsbriefen sind unerlässlich für Unternehmen. Korrespondenz ist Teil der Kommunikation mit den Außenstehenden, die zu der von den Sachbearbeitern geschuldeten Arbeitsleistung gehört (vergl. BAG vom 08.06.1999 – 1 ABR 67/98 – zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 17 f.; OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 – 2 A 10413/07 – zitiert nach JURIS). Derartige Anordnungen der Nennung von Vor- und Nachnamen verletzen in der Regel nicht das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter, da der Vorname einer Person nach allgemeinem Rechtsempfinden keiner besonderen Geheimhaltung bedarf. Der Vorname dient ebenso wie der Nachname der Individualisierung. Er gilt nicht gemeinhin als eine besondere intime Eigenschaft einer Person oder als Geheimnis (vergl. LAG Köln vom 25.08.1998 – 13 TaBV 17/98 – zitiert nach JURIS Rz. 46). Die Aufnahme einer Tätigkeit, die Außenkontakte beinhaltet, garantiert bereits von vornherein keine Anonymität. Der Wunsch nach Anonymität muss gegenüber den betrieblichen Interessen, dem Verhandlungspartner besondere Offenheit und Transparenz zu vermitteln, in der Regel zurücktreten (vergl. LAG Köln vom 25.08.1998 – 13 TaBV 17/98 – zitiert nach JURIS). Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn einer solchen Bekanntgabe Sicherheitsbedenken entgegenstehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz a.a.O). 3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Anordnung der Beklagten vom 14.12.2006 rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat alle wesentlichen Interessen und Umstände beachtet, sorgfältig abgewogen und sodann ohne Überschreitung ihres Entscheidungsspielraums die Vornamensnennung im Geschäftsverkehr des Bereiches Familienhilfe/Jugendamt angewiesen.

a) Die von der Beklagten von ihrem Organisationsermessen ausgehende Anordnung zur Nennung von Vor- und Nachnamen auf Geschäftspapier und in der E-Mail-Adresse verfolgt das Ziel, die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen, Zugangsschwellen für den Bürger abzusenken und nicht von interner Weiterleitung abhängige Anfragen zu ermöglichen. Gegen ein solches Ziel bestehen generell keine rechtlichen Bedenken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, aaO). Das Ziel einer „persönlichen“ Verwaltung ist Ausdruck eines modernen staatlichen Selbstverständnisses und öf-

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fentlichen Dienstes. Es ist in diesem Zusammenhang allgemein anerkannt, dass die Nennung von Vor- und Nachnamen der Sachbearbeiter/innen mit Außenkontakten ein Schritt auf dem Weg dahin ist, staatliches Handeln transparenter zu machen und Zugangsschwellen für den Bürger abzusenken. Er ist als einer von vielen Schritten geeignet, hierarchisches Auftreten abzubauen, aufgeschlossener Behördenleistungen in Anspruch nehmen zu lassen, verbindlicheren Kontakt zum Sachbearbeiter/zur Sachbearbeiterin der eigenen persönlichen Angelegenheit zu bekommen und Offenheit der Behörde zu signalisieren. Dieses Interesse verfolgt die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer Anweisung vom 14.12.2006. b) Dem steht der Wunsch der Klägerin gegenüber, dass größtmögliche Anonymität im Hinblick auf ihre Person, ihren Namen, ihren Vornamen, ihre Daten, ihr privates Umfeld gewahrt wird. Sie möchte selbst entscheiden, wem sie ihren Vornamen offenbart. Dieser Wunsch nach größtmöglicher Wahrung ihrer Privatsphäre ist zweifelsfrei ihrem Persönlichkeitsrecht zuzuordnen. c) Er überwiegt jedoch vorliegend auch unter Berücksichtigung des konfliktträchtigen Tätigkeitsbereiches der Klägerin nicht das von der Beklagten angestrebte Ziel, als bürgernaher Dienstleister aufzutreten. aa) Bliebe es dem jeweiligen Sachbearbeiter/der jeweiligen Sachbearbeiterin überlassen zu entscheiden, welche äußere Gestalt geschäftlichen Schreiben gegeben wird, so kann die hieraus resultierende Vielfalt gerade nicht das gewünschte größt-mögliche einheitliche personalisierte Auftreten der gesamten Behörde herbeiführen.

bb) Die Beklagte hat vor Erteilung der Anweisung eine Bereichsverhandlung durchgeführt, um Argumente und Bedenken der Mitarbeiter zu sammeln und berücksichtigen zu können. Die Beklagte hat im Anschluss daran Erfahrungen aus anderen Bereichen ihrer Verwaltung, in denen die Sachbearbeiter/innen bereits unter Nennung von Vor- und Nachnamen in der Geschäftskorrespondenz auftraten, gesammelt und ausgewertet, um feststellen zu können, ob sich das Verhalten der Bürger seit Vornamensnennung nachteilig verändert hat. Letzteres wurde nicht festgestellt. Es gab keinerlei Erfahrungen, dass Bürger durch die Nennung des Vor- und Nachnamens gegenüber Mitarbeitern aggressiver aufgetreten sind. Bisher ist nach dem unbestrit-

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tenen Vorbringen der Beklagten insoweit überhaupt kein die natürliche Distanz missachtendes Verhalten von Bürgern gegenüber Mitarbeitern aufgetreten, dass in einen Zusammenhang mit der Vornamensnennung gebracht werden könnte. cc) Darüber hinaus sind auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte, Erlebnisse, Erfahrungswerte oder ähnliches vorhanden, die die Befürchtung der Klägerin, durch die Vornamensnennung werde die Privatsphäre leichter identifizierbar, bestätigen. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ist ausschließlich abstrakt. Es existiert keinerlei konkretes Vorkommnis in der Behörde der Beklagten, dem entnommen werden könnte, die Vornamensnennung führe zur Erhöhung des Gefährdungspotentials, dem die Klägerin als Sachbearbeiterin im Bereich Familienhilfe/Jugendamt ausgesetzt ist. Auch die von der Klägerin geschilderten Vorfälle aus der Vergangenheit haben weder zeitlich noch unter sonstigen Gesichtspunkten irgendeinen Zusammenhang mit einer Namensnennung oder ihrer Privatsphäre. Es handelt sich vielmehr ausschließlich um die Schilderung von allgemeinen Vorkommnissen aus dem sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Klägerin ergebenden konfliktträchtigen Umfeld. dd) Die Privatsphäre der Klägerin ist auch im Übrigen hinreichend geschützt. Wird sie nicht persönlich auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle zu ihrem Privatbereich verfolgt, oder wird nicht ein Kollege/eine Kollegin ausgefragt, kann niemand angesichts des fehlenden Telefonbucheintrages, der Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt, fehlender Internetauftritte etc. normalerweise in Erfahrung bringen, wo die Klägerin wohnt, um so in ihre Privatsphäre einzudringen. Nach dem ausdrücklichen Vorbringen der Klägerseite in der Berufungsverhandlung ist jedoch gerade dies die Hauptbefürchtung der Klägerin. Es geht ihr nicht um ihr allgemeines Berufsrisiko am Arbeitsplatz. Es geht ihr ausschließlich um die Sicherung ihrer Privatsphäre. Eine mögliche Verfolgung der Klägerin z. B. von der Arbeitsstelle bis zu ihrem Wohnbereich ist jedoch unabhängig von der Vornamensnennung. Gegen eine solche Möglichkeit gibt es für niemanden einen Schutz.

ee) Die Anweisung vom 14.12.2006 verstößt auch nicht gegen das Datenschutzgesetz. Die von der Klägerin angeführten Berichte des Berliner Landesdatenschutz-

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beauftragten und des Thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten stellen lediglich das Erfordernis der Nennung des Vornamens unter allgemeinen Gesichtspunkten in Frage. Sie ordnen es zu Recht aber nicht als datenschutzrechtlich unzulässig ein. ff) Letztendlich verstößt die Anweisung auch nicht gegen die aktuellen Grundsätze für die Gleichbehandlung von Frauen und Männer in der Sprache (AGA II 1/31). Diese Grundsätze haben einen gänzlich anderen Regelungsbereich als die streitbefangene Anweisung vom 14.12.2006. gg) Sollte sich in der Zukunft erweisen, dass gerade in bestimmten Tätigkeitsbereichen von Behörden mit besonderem Konfliktpotential durch die Nennung des Vornamens der Sachbearbeiter/innen - anders als in anderen Verwaltungsbereichen -, die Distanz des Verhandlungspartners deutlicher abgebaut wird und sie zu erhöhter Aggressivität führt, wäre die Anweisung der Beklagten gegebenenfalls zu überdenken. 4. Vor diesem tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund muss das Interesse der Klägerin am größtmöglichen Schutz ihrer Privatsphäre gegenüber dem Interesse der Beklagten, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten. Die Anweisung der Beklagten vom 14.12.2006, im dienstlichen Verkehr mit Außenwirkung den Vornamen anzugeben, ist von ihrem Entscheidungsspielraum gedeckt. Die Klage ist daher zu Recht abgewiesen worden, so dass die Berufung zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor, so dass die Revision nicht zuzulassen war. gez. … gez. … gez. …

 

http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/unid/955AA220B38A6221C1257409003606E5/$FILE/U_3Sa305-07_23-01-2008.pdf

 

 

 


 

 

 

Internet

Wikipedia geht wieder online

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Einstweilige Verfügung gegen das Online-Lexikon aufgehoben. Eine Entscheidung über Trons Namensnennung wird aber erst im Februar fällig. (20.01.2006, 13:30 Uhr)

Das freie Internet-Lexikon Wikipedia geht wieder komplett online. Auch über die Webseite www.wikipedia.de kann voraussichtlich von Freitagnachmittag an wieder auf die über 340.000 deutschsprachigen Einträge zugegriffen werden. Am Donnerstag war dem deutschen Wikipedia-Verein wegen der Nennung des vollen Namens des 1998 verstorbenen Berliner Hackers Boris F. alias Tron untersagt worden, auf die in den USA liegenden Lexikonseiten weiterzuleiten. Am Freitag nun hob das Amtsgericht Charlottenburg den Beschluss zur Zwangsvollstreckung der Einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500 Euro auf. Dies teilte Anwalt Thorsten Feldman, der die "Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V" vertritt, auf Anfrage mit: "Der Verein darf wieder weiterleiten, ungeachtet der beanstandeten Inhalte."

Die Einstweilige Verfügung war von den Eltern von Boris F. erwirkt worden, weil sie verhindern wollten, dass der volle Name ihres Sohnes im Internet genannt wird. Das Interesse an seiner Person beschränke sich ausschließlich auf seine Aktivitäten als Hacker, und in der Szene sei er nur als Tron und nicht unter seinem bürgerlichen Namen bekannt gewesen, lautete ihre Begründung.

Das Gericht nennt für die Aufhebung mehrere Gründe. So sei im Antrag der Eltern nicht eindeutig beschrieben worden, um wessen Namen es sich genau gehandelt habe. Zudem sei die Sperrverfügung unverhältnismäßig, da davon nicht nur der Beitrag über Tron betroffen sei, sondern das komplette deutsche Angebot von Wikipedia.

Eine Entscheidung, ob die Namensnennung von Boris F. tatsächlich dessen Persönlichkeitsrechte einschränkt, ist damit jedoch nicht gefallen. Das wird frühestens in der mündlichen Verhandlung geschehen. Der Termin findet nach Angaben des Wikipedia-Anwalts voraussichtlich Anfang Februar statt. Möglicherweise lässt sich diese Frage aber erst klären, wenn es zur Verhandlung in der Hauptsache kommt. "Juristisch wäre es sicherlich wünschenswert, eine eindeutige Klärung herbeizuführen", sagt Anwalt Feldmann. Nach seiner Ansicht habe Wikipedia gute Aussichten, "diese Unterdrückung einer wahren Tatsachenbehauptung" zu verhindern. Allerdings sehe es der deutsche Verein nicht unbedingt als seine Hauptaufgabe an, Prozesse zu führen. (sag)

http://www.tagesspiegel.de/medien/artikel_59781.as

 

 

 

 


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