Richterstaat


 

 

 

Richtervereinigungen fordern institutionelle Unabhängigkeit

Freitag, 20. Februar 2009 13.57 Uhr

Berlin (dpa) - Die Richterverbände in Deutschland halten eine grundlegende Reform des Justizsystems für nötig. Richter müssten nicht nur als Person, sondern schon von der Institution her unabhängig von Einflüssen der Politik sein, forderten der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung und die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Richter und Staatsanwälte am Freitag in Berlin. Deutschland habe unabhängige Richter, «aber nicht die Strukturen, die wir brauchen», sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank. Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht kritisierte, dass die Exekutive über Personalentscheidungen die Justiz steuere. Die Richterverbände wollen die Landesjustizminister durch unabhängige Institutionen ersetzen.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_20023/index.php

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Das kann ja Eiter werden - oder: Wollt Ihr den totalen Richterstaat?

Wenn ja, dann kann es gar nicht schnell genug gehen, die letzten Reste einer öffentlichen Kontrolle der Justiz zu demontieren. Oder glauben Sie etwa, die Richterschaft würde sich selbst kontrollieren. Das wäre genau so aberwitzig, wie man der SED abgenommen hätte, sie wäre in der Lage oder willens, sich selbst zu kontrollieren.

Ehr das Gegenteil scheint der Fall, die Politik ist durchsetzt mit Juristen, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Über diesen Umweg ist der Juristenstaat bereits Realität.

 

 

 

 

Jürgen Prinzewoski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Bayreuth (ab 01.05.2010, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 1996 und 1998 unter dem Namen Prinzewoski nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2009 als Richter am Bayerischen Landessozialgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2010 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Bayreuth aufgeführt. 2019: Pressesprecher am Sozialgericht Bayreuth. 16.07.2014: "Richter und dritter Bürgermeister zugleich geht nicht Pegnitz: Jürgen Prinzewoski (SPD) gibt Amt auf. Das Rätselraten hat ein Ende. Die geheimnisumwitterte Pressekonferenz am Mittwochnachmittag im Vorfeld der Stadtratssitzung am 23. Juli hatte einen formaljuristischen Hintergrund: Dritter Bürgermeister Jürgen Prinzewoski hat seinen Rücktritt erklärt. Weil er als Richter am Sozialgericht Bayreuth laut Gesetz nicht zugleich ein Bürgermeisteramt ausüben darf. Auch wenn es sich "nur" um die Funktion des dritten Bürgermeisters und "nur" um ein Ehrenamt handelt." - https://www.kurier.de/inhalt.richter-und-dritter-buergermeister-zugleich-geht-nicht-pegnitz-juergen-prinzewoski-spd-gibt-amt-auf.a14a0f8e-d33d-42be-aa43-dda0619703b0.html. 15.08.2014: "Richter darf nicht Bürgermeister sein. PEGNITZ - Überraschung vor einigen Tagen im Pegnitzer Rathaus: Dritter Bürgermeister Jürgen Prinzewoski trat von seinem Amt zurück. Er war erst Mitte Mai vom Stadtrat zum weiteren Stellvertreter von Bürgermeister Uwe Raab (SPD) gewählt worden. Der Grund für die Entscheidung des Juristen: Als Richter am Sozialgericht Bayreuth darf er nicht zugleich "Aufgaben der Recht sprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt" wahrnehmen. Grundlage ist Paragraf 4, Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes. Dies teilte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration in einem Schreiben an Prinzewoski mit. Hintergrund: Es könnte zu Konflikten kommen. Denn im Vertretungsfall ..." - http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/NN/20140815/richter-darf-nicht-buergermeister-s/96A657D2456D93AEC1257D34007F2264.html. Das hätte Richter Prinzewoski als Jurist wissen müssen, dass er nicht zugleich Richter und Bürgermeister sein darf. Das deutsche Richtergesetz sollte er doch mindestens im Studium kennengelernt haben. So eine Wissenslücke in der Gesetzeskunde - wir wollen nicht hoffen, dass er um diese gesetzliche Regelung wusste und sie bewusst missachtete - ist nicht tolerierbar, noch dazu bei einem weiteren aufsichtsführenden Richter. Aber wenn es schon nicht als Bürgermeister geht, dann wenigstens als Kreistagsabgeordneter bei der SPD - dem Ehrgeiz scheinen bei dieser Partei nur die Schranken des Wählers gesetzt.12.09.2019: SPD-​Unterbezirk Bayreuth - https://spd-bayreuth.de/partei/kreistag/

 

 

 


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