Väternotruf informiert zum Thema

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschland - die Väterkriminalisierungspartei.

Wer hat uns Väter verraten, SPD-Staatsbürokraten.


 

 

 

SPD reguliert den Abstand von Männern zu Frauen.

Männer an die Front, Frauen an den Wickeltisch.

 

 

 

Auch wenn man von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien im Bezug auf die Rechte der Väter und ihrer Kinder wenig Gutes berichten kann, trifft die Hauptverantwortung an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihrer Kinder im Bereich des Sorgerechtes zur Zeit die SPD. In den Zuständigkeitsbereich der beiden SPD-Ministerinnen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, letztere läßt sich außerdem auch noch als Frauenministerin, jedoch nicht als Männerministerin bezeichnen, fällt das Thema Kindschafts- und Familienrecht. Man kann es vermutlich als unterlassene unterlassene Hilfeleistung (strafbar nach §323e StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) oder als Beihilfe zur Kindesentführung (strafbar nach §235 StGB) ansehen, wenn beide Politikerinnen durch Untätigkeit im Amt Unterstützung bei den sich jährlich hundertfach in Deutschland abspielenden Kindesentziehungen und Kindesentführungen durch nach § 1626a oder 1671 BGB "legitimierten" alleinsorgeberechtigte Mütter leisten. 

Ob das nicht zu entschuldigende Verhalten der beiden Ministerinnen in irgend einer Weise etwas mit ihrem großen Vorsitzenden Willy Brandt zu tun hat, dem bekanntlich das "Stigma" eines "unehelichen" Kindes anhaftete, wir wissen es nicht.

Der SPD bleibt zu wünschen, dass sie nicht so langsam ist, wie ihr Ruf von der "guten alten Tante SPD". Vielleicht tritt dann das nicht ein, was Michael Gorbatschow 1989 kurz vor dem Niedergang der DDR prophezeite "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben".

 

 

 


 

 

 

 

Nicht alle SPD-Mitglieder sind väterfeindlich, das soll hier mal gesagt werden. Ausnahmen von der Regel gibt es immer wieder.

 

Margot von Renesse geb. Gericke (geb. 05.02.1940 in Berlin) - Richterin am Amtsgericht Bochum / Familiengericht (ab 30.10.1973, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1974, 1982 und 1988 ab 30.10.1973 als Richterin am Amtsgericht Bochum aufgeführt. Tätig auch als Richterin am Landgericht Bochum. Von 1990 bis 2002 Bundestagsabgeordnete der SPD / setzte sich während der Reform des Kindschaftsrechtes für den Abbau rechtlicher Diskriminierungen von nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern ein, eine lobenswerte Ausnahme in der ansonsten väterfeindlichen SPD - http://de.wikipedia.org/wiki/Margot_von_Renesse

Christoph König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Königstein (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 12.02.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen König nicht als Richter am Amtsgericht Königstein aufgeführt. 2016: Familiengericht. Väternotruf: Besser mit Handbremse fahren, als mit Tempo 100 geblitzt werden. "Wann wir schreiten Seit an Seit und die alten Lieder singen" - http://www.spd-kronberg.de/index.php?mod=content&menu=1103&page_id=8927

Dr. Peter Lames (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden (ab 01.03.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Richter am Landgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.04.2003 als Richter am Landgericht Dresden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. Landgericht Dresden - GVP 08.02.2011, 01.01.2012: Vorsitzender Richter - 14. Große Strafkammer (Staatsschutzkammer). GVP 01.01.2015: Vorsitzender Richter - 4. Zivilsenat. 10.01.2012: "Bundespräsident unter Druck Wulff lässt Prozess wegen angeblichen Hitlergrußes platzen. ... Vorsitzende Richter ist Peter Lames, der in Dresden bereits für die SPD für das Bürgermeisteramt kandidiert hatte." - http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-unter-druck-wulff-laesst-prozess-wegen-angeblichen-hitlergrusses-platzen/6053024.html. Seit 2004 Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion - http://www.peter-lames.de/vita.html. Keine Namensgleichheit mit: Dr. Antje Nicklaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Oberlandesgericht Dresden (ab 01.08.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Oberlandesgericht Dresden - GVP 01.01.2013: Beisitzerin am 23. Zivilsenat - zugleich 23. Familiensenat / 0,5 Stelle.

Henrik Ludwig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Korbach (ab 12.10.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.05.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.10.2009 als Richter am Amtsgericht Korbach aufgeführt. 2014: Mitglied des Richterrats am Amtsgericht Korbach. Was macht eigentlich so die SPD in Korbach - http://www.spd-korbach.de/index.php?mod=content&menu=5&page_id=3320.

Helmut Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Korbach (ab 16.07.1982, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.1982 als Richter am Amtsgericht Korbach aufgeführt. 2013, ..., 2015: Familiensachen - Abteilung 7. Namensgleichheit mit dem SPD-Altbundeskanzler ist sicher ein Zufall. Was macht eigentlich so die SPD in Korbach - http://www.spd-korbach.de/index.php?mod=content&menu=5&page_id=3320.

Karin Waldhauser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Amberg (ab 01.05.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Karin Waldhauser ab 01.05.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012, 2014 und 2016 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Amberg aufgeführt. 2012, ..., 2014: Familiensachen - Abteilung 2. 06.09.2004 - Stefan Raab "TV Total": "Unfaßbar, oder? Die Dealer tarnen sich immer besser." - Verurteilung am Amtsgericht München am 17.9.2005. 22.05.2007: "An die Referendarszeit (1989 bis 1992) in München schloss sich der Einsatz als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I an. Zuständig war Karin Waldhauser hier für Strafsachen, von Diebstahl, Raub und Betrug bis hin zu Erpressung und Urkundenfälschung. ... Eine bemerkenswerte Zäsur ihrer beruflichen Laufbahn fiel in die Zeit von Juli 1994 bis 1997. In dieser Phase wurde sie zur Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin zur Bearbeitung von Regierungskriminalität abgeordnet. Zuständig war sie dort für die Aufklärung der Todesschüsse an der einstigen innerdeutschen Grenze im Bereich des Grenzkommandos Nord. ... Nach dem Erziehungsurlaub von 1997 bis 2000 arbeitete Karin Waldhauser erneut bei der Staatsanwaltschaft München I, um Wirtschaftsdelikte, Vergehen nach dem Ausländerrecht und Verkehrsstrafsachen zu verfolgen. Ab Oktober 2001 war sie Richterin am Amtsgericht München für Registersachen und ab Februar 2005 wechselte sie in die Strafabteilung, um über Wirtschaftsverfehlungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu urteilen." - http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1014665-125-P3,1,0.html. In der Familiensache Herr H.: "Herr ..., ein Kind gehört nun mal zur Mutter, wir leben hier in Bayern, in der Oberpfalz, da ist das nun halt mal so." - Kontaktabruch zum Kind nach Waldhausereinsatz und Schwabe-Hölleineinsatz nicht unwahrscheinlich! Richterin Waldhauser wird vom Väternotruf nicht empfohlen! 2012: Präsidiumsmitglied beim bayerisch-griechischen ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". 2016: Was Sie schon immer über die SPD wissen wollten, aber sich nie zu fragen getrauten, das finden Sie hier nicht  ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz".

 

 


 

 

Karl Lauterbach - "Geld und Karriere seien für ihn das Wichtigste, hatte sie Journalisten gesagt."

27.09.2016: "Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Rechtsstreit über die Veröffentlichung von Fotos aus der „Paris Bar“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Die Richter wiesen seine Klage am Dienstag in letzter Instanz ab (Az.: VI ZR 310/14). ... Der BGH ordnete die Bilder dem Bereich der Zeitgeschichte zu und wies Wowereits Klage jetzt endgültig ab – anders als die Berliner Gerichte, die den Fall zuvor beurteilt hatten. „Ob siegesgewiss, aufgeregt, entspannt, bangend – nichts dergleichen lässt sich den Schnappschüssen entnehmen“, hieß es noch in einem Urteil des Landgerichts. Es gehe der Zeitung nur um Befriedigung von Neugier. ... Während Wowereit vor Gericht unterlag, zog der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach seine Klage vor dem BGH wegen aus seiner Sicht unzulässiger Presseberichterstattung zurück. ... Nach der Bundestagswahl 2013, als Lauterbach als möglicher neuer Gesundheitsminister im Gespräch war, hatte seine frühere Ehefrau ein Interview gegeben, das damals unter anderem die „Bild“-Zeitung aufgriff. Darin sprach sie ihrem Ex-Mann die Eignung für ein Ministeramt ab. Jahrelang hätte sie mit ihm über Unterhalt für die gemeinsamen Kinder streiten und ihn zu Zahlungen zwingen müssen. Geld und Karriere seien für ihn das Wichtigste, hatte sie Journalisten gesagt. Ihr Ex-Mann könne einer großen Verantwortung kaum gerecht werden. Lauterbach sah in den Darstellungen eine rechtswidrige Verletzung seines Privatlebens. Mit der Rücknahme der Klage vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 543/15) hat er nun auf seine Ansprüche aus den Unterlassungstiteln verzichtet und muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Berliner Landgericht (Az.: 27 O 17/14) und das Kammergericht (Az.: 10 U 82/14) hatten dem SPD-Politiker noch recht gegeben." - http://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-urteil-wowereit-verliert-vor-gericht-gegen-bild/14609670.html. Pressestelle beim Bundesgerichtshof 167/2016 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=904ae75b91c1cabdc06f944291db3da7&anz=1&pos=0&nr=76056&linked=pm&Blank=1

 

 

 


 


Aus dem Dschungelcamp ins Kammergericht

Der Schuldspruch wegen falscher Behauptungen für Gina-Lisa Lohfink ist nun rechtskräftig. Richter: Das Model hat echten Opfern einen Bärendienst erwiesen
Von Hans H. Nibbrig, 11.02.2017

Berlin. Den wohl wichtigsten Satz in dem seit fast zwei Jahren dauernden und von teils absurden Showeinlagen begleiteten Rechtsstreit um das Model Gina-Lisa Lohfink hat am Freitag Ralf Fischer, Vorsitzender Richter am Berliner Kammergericht, geäußert. "Sie, Frau Lohfink, haben allen Frauen, die wirklich Opfer von Vergewaltigungen werden, einen Bärendienst erwiesen", wandte sich Fischer direkt an die 30-Jährige.

Kurz zuvor hatte sein Senat die Revision Lohfinks gegen das Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten wegen falscher Verdächtigung "in der Sache verworfen", damit ist der Schuldspruch gegen das Model rechtskräftig. Dennoch wird es ein weiteres Verfahren geben, denn die verhängte Geldstrafe muss neu festgelegt werden. Das Amtsgericht habe die für die Höhe einer Geldstrafe wichtigen Einkommensverhältnisse der Angeklagten nicht ausreichend geprüft, befand das Kammergericht.


Kampf für Frauenrechte oder inszenierte Tränenshow?

Gina-Lisa Lohfink war im Sommer vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zwei Männer wahrheitswidrig bezichtigt hatte, sie vergewaltigt zu haben. Nach dem Amtsgericht Tiergarten stellte jetzt auch das Kammergericht fest: Lohfink hat gelogen und die Vergewaltigung erfunden.

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Richter kritisiert Ministerund Frauenrechtlerin

Danach nahm sich Fischer eine namentlich von ihm nicht genannte aber sehr bekannte Frauenrechtlerin und "Mitglieder der Bundesregierung" vor. Die Frauenrechtlerin (Alice Schwarzer, Anm. der Red.) hatte nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch gegen Lohfink in Interviews erklärt, ab sofort müssten alle Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, selbst damit rechnen, verurteilt zu werden. "Das ist Unfug, wer so etwas behauptet, betreibt das Geschäft der Vergewaltiger", erklärte Fischer unmissverständlich.

Unverständnis äußerte der Vorsitzende über ebenfalls nicht namentlich genannte Minister der Bundesregierung (Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD), Anm. d. Red.) , die Lohfink zum Gesicht ihrer zum Schutz von Frauen initiierte Anti-Gewalt-Kampagne "Nein heißt Nein" gemacht hatten. Obwohl zu dem Zeitpunkt bereits der Strafbefehl erlassen und die angeblichen Vergewaltiger schon freigesprochen waren. In der Sache beließ es das Kammergericht bei einer knappen Darstellung. Die Beweise gegen die Angeklagte seien erdrückend. Wer trotzdem beantrage, Lohfink sei unschuldig und müsse in einem neuen Verfahren freigesprochen werden, lebe in einer irrealen Welt, stellte der Vorsitzende fest.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article209572655/Aus-dem-Dschungelcamp-ins-Kammergericht.html

 

 


Kommentar Väternotruf:

Wenn es der SPD in die parteiideologisch Doktrin von den guten Frauen und den bösen Männern passt, dann wirft man in dieser Partei allgemein ankerannte Anstandsregeln über Bord und meint auch gleich noch, die Gerichtsbarkeit übernehmen zu müssen. Wer sich da an die stalinistische Sowjetunion mit den von Stalin befohlenen "Säuberungen" oder an die Lenkung des Strafverfahrens gegen Robert Havemann durch SED-Politbürokraten in der DDR erinnert fühlt, kann erahnen, welchen geistigen Niedergang die SPD seit der Abdankung von Willy Brandt erfahren hat.

 

 

 


 

 

 

 

SPD-Populist und Muttersohn Sigmar Gabriel nicht wählbar



Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem Jahr 2009 SPD-Parteivorsitzender und seit dem 17. Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III.

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel






Presseerklärung

27/2016
9.8.2016

VIZEKANZLER GABRIEL MÖCHTE ALLEN VÄTERN UND MÜTTERN MIT UNTERHALTSSCHULDEN DEN FÜHRERSCHEIN WEGNEHMEN

Nürnberg (ISUV) Alle Jahre wieder das gleiche Ritual: Am 8. August meldete sich Vizekanzler Gabriel in der BILD zu Wort: Mütter und Vätern mit Unterhaltsschulden
soll der Führerschein entzogen werden. Unbesehen und ungeprüft spricht er davon, dass 75 Prozent sogenannter alleinerziehender Mütter keinen oder zu wenig
Unterhalt bekommen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht kritisiert, dass der Vizekanzler Rollenbilder lanciert und propagiert, die der Wirklichkeit nicht
standhalten: böse pflichtvergessene Rabenväter - gute arme alleinerziehende Mütter. Seit Jahren werden im Sommerloch „Zahlen“ über „die“ säumigen Vätern
lanciert. „Kindesunterhalt wird nach wie vor in aller Regel gezahlt, es sind nach meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt doch die Ausnahmefälle, die nicht zahlen,
obwohl sie zahlen könnten“, stellt der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk, selbst Fachanwalt für Familienrecht, fest. „Das ist ganz billige Polemik. Gabriel macht
Wahlkampf auf Kosten der Unterhaltszahler/innen“, meint ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

In den USA hat man mit Führerscheinentzug Erfahrungen gemacht, es aber schnell wieder gelassen - warum, weil es ein untaugliches Mittel ist. „Wie sollen Menschen zur
Arbeit kommen? In Zeiten von Leiharbeit und flexiblen Arbeitsverhältnissen ist Mobilität gefragt. Dies lässt sich vielfach nur mit dem Auto erreichen. Bei näherem
Hinsehen stellen wir immer wieder fest, dass viele Väter und Mütter zahlen wollen, aber nicht können, weil sie zu wenig verdienen.“ (Linsler)
Dass Geschiedene mit Kindern in die Armutsfalle tappen liegt nicht an der schlechten Zahlungsmoral der Väter und Mütter, sondern an vielfach immer niedrigeren
Gehältern im Zusammenhang mit dem internationalen Lohndumping. „Schon seit Jahren werden ständig die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle angehoben,
aber viel Unterhaltspflichtige verdienen nicht mehr, manchmal gar weniger. Die Folge ist, dass immer öfter nicht oder nur zum Teil der volle Unterhalt gezahlt werden kann.“
(Linsler)
„Der SPD-Chef sollte den sozialen Wandel zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannten Alleinerziehenden vielfach nicht alleine, sondern getrennt erziehen.
Immer mehr unterhaltspflichtige Mütter und Väter haben einen großen Anteil an Betreuung übernommen. Sie steuern somit einen großen Anteil an Naturalunterhalt
bei. Im Übrigen sind viele Alleinerziehende sehr ablehnend, wenn es darum geht ein Wechselmodell zu praktizieren, was ihnen die Möglichkeit gibt berufstätig zu sein.

http://www.isuv-online.de/?p=151985


Interessenverband Unterhalt und Familienrecht -ISUV/VDU e. V.
Bundesgeschäftsstelle Nürnberg
Postfach 21 01 07
90119 Nürnberg
Telefon: 0911 550478
Telefax: 0911 533074
E-Mail: info@isuv.de
Internet: www.isuv.de



Kommentar Väternotruf:

Möglicherweise hat Herr Gabriel noch nicht den Rosenkrieg seiner Eltern verarbeitet, in der er - wie der Eintrag bei Wikipedia vermuten lässt - sich auf die Seite seiner Mutter geschlagen hat. Dann sollte er aber besser als Kreissekretär der SPD-Goslar tätig sein und sich in Therapie begeben und sich nicht anmaßen in der politischen Spitze einer im Bundestag vertretenen Partei stellen und diese dann zu guter letzt mit seinen unbedarften Äußerungen noch in den politischen Abgrund reißen.

Protestmails an den SPD-Populisten Herrn Sigmar Gabriel bitte an:

sigmar.gabriel.wk02@bundestag.de

sigmar.gabriel.wk03@bundestag.de

sigmar.gabriel.wk@bundestag.de

sigmar.gabriel@bundestag.de


 

 

 

Mann mit zwei Gesichtern: Sigmar Gabriel will’s wissen

... 

Politisch aktiv geworden ist der Vorsitzende der ältesten deutschen Partei in der Abgrenzung zum Vater, einem unverbesserlichen Anhänger der Nazis, die ausgerechnet in der alten Kaiserpfalz von Goslar den historischen Stoff für ihren Mythos vom Dritten Reich fanden. Mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit war es Mitte der siebziger Jahre ohnehin noch nicht weiter. Empört erinnert sich Sigmar Gabriel noch heute, wie sich ehemalige SS-Leute auf der nahegelegenen Harzburg treffen konnten und der Staatsschutz lieber ihn beobachtete, als er eine Gedenkveranstaltung auf dem Jüdischen Friedhof zur Reichspogromnacht organisierte: "Wir waren die Nestbeschmutzer, nicht die Nazis." ...

Gabriel hat lange gezögert, aus seiner Kindheit zu berichten. Und es gehört zur Tragik seines Politikerlebens, dass ihm, als er doch zu erzählen begann, vor allem eines unterstellt wurde: Taktik. Die Mutter – alleinerziehende Krankenschwester. Der Vater – völkisch bis zum letzten Atemzug und bis zu seinem Tod nicht etwa stolz auf seinen Sohn, als diesen das Talent und der Arbeitseifer mit Wucht nach oben reißt, sondern einer, der ihm zu verstehen gab, dass er sich schämte, ausgerechnet einen Sozen gezeugt zu haben. Wo aber soll einer je ankommen und Ruhe finden, den der Hass des eigenen Vaters stets in die Flucht geschlagen hat? ...

08.08.2016

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/mann-mit-zwei-gesichtern-sigmar-gabriel-will-s-wissen--125824086.html

 


 

Sigmar Gabriel: SPD will säumigen Unterhaltszahlern Führerschein abnehmen

Erst Schwesig und Maas, nun der SPD-Parteichef: Auch Gabriel plädiert für einen Führerscheinentzug als Strafe, um etwa säumige Unterhaltszahler zu sanktionieren.

9. August 2016

...

Das stärkere Druckmittel sieht Gabriel ebenso wie Familienministerin Schwesig im Entzug des Führerscheins. Dies sei neben der bislang angewendeten Lohnpfändung "ein geeignetes Mittel", so der SPD-Chef, der nach eigener Aussage wisse, wovon er rede. "Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/sigmar-gabriel-spd-unterhalt-fuehrerscheinentzug-sanktionen

 

 

 


 

"Hartz IV-Reform: Rücknahme Kürzung nur ein Teilschritt – Umgangspauschale einführen!

Berlin, 8. Juni 2016. Zeitungsberichten zufolge will die Regierung aufgrund des massiven Protests die geplanten Kürzungen bei Alleinerziehenden in Hartz IV zurücknehmen und die entsprechende Neuregelung kippen. Vorgesehen war, Alleinerziehenden für jeden Tag, an dem das Kind Umgang mit dem Vater hat, das Sozialgeld für das Kind zu streichen. Auch dann, wenn der umgangsberechtigte Elternteil selbst gar keine Sozialleistungen bezieht. Wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte, soll diese Regelung nun aus dem Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gestrichen werden. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt dies. „Wir sind froh und erleichtert, dass Proteste und die massive Kritik die Regierung offenbar zum Umdenken gebracht haben“, sagt Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV. „Damit sind erhebliche Verschlechterungen bei einer Vielzahl von Alleinerziehenden und ihren Kindern verhindert. Gleichzeitig kann eine Rücknahme der Regelung nur ein Teilschritt sein“, betont sie.

Bislang gibt es keine einheitliche Praxis, wie der Bedarf des Kindes bei tageweiser Abwesenheit zwischen den Eltern aufgeteilt wird. Dies liegt im Ermessen der Kommunen. In Einzelfällen wurde Alleinerziehenden auch bisher schon das Sozialgeld gekürzt. „Der VAMV fordert daher eine umfassende Lösung und lehnt die mitunter praktizierte Mangelverwaltung zwischen getrennten Eltern in Hartz IV auf Kosten der Kinder weiter ab. Folgerichtig ist eine Umgangspauschale, die die Mehrkosten, die getrennte Eltern durch den wechselnden Umgang mit dem Kind haben, angemessen berücksichtigt“, unterstreicht Schuster. „Wenn ein Kind zwischen beiden Elternteilen pendelt und sich abwechselnd in zwei Haushalten aufhält, dann ist das teurer. Fixkosten wie Telefon und Strom fallen im Haushalt der Alleinerziehenden weiter an und werden auch bei Abwesenheiten des Kindes nicht eingespart. Der andere Elternteil braucht aber auch Mittel, um das Kind zu versorgen. Nur wenn dieser Mehrbedarf durch eine Umgangspauschale für Kinder in Hartz IV gedeckt wird, ist deren Existenz sicher gestellt.“

Der VAMV und viele weitere Verbände hatten in den letzten Wochen verstärkt gegen die drohenden Verschlechterungen für Alleinerziehende protestiert und die Forderung nach einer Umgangspauschale stark gemacht. Eine alleinerziehende Mutter sammelte mit einer Online-Petition über 39.000 Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen und hatte diese vor der Bundestagsanhörung zu Hartz IV am 30. Mai an die Vorsitzende des zuständigen Sozialausschusses überreicht. Auch in der Anhörung selbst wurde der Vorstoß der Regierung von Experten massiv kritisiert.

Verbändeerklärung: http://www.vamv.de



Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,7 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein."




Kommentar Väternotruf:

Es ist wie immer. Bundearbeitsministerin Nahles (SPD) plant eine Kürzung, die sie dann ein paar Tage später wieder zurücknimmt. Die SPD war schon immer eine Wackel- und Väterausgrenzungspartei, so geschieht es ihr auch recht, wenn ihr die Wählerinnen und Wähler weglaufen.

Der staatlich subventionierte sogenannte "Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)" mit dem auf Täuschung ausgerichteten Vereinsnamen, denn die Mehrzahl der Mitglieder/innen im VAMV sind natürlich keine Alleinerziehenden sondern getrennt Erziehende, sonst wäre es ja auch unsinnig, eine "Umgangspauschale" einzufordern, denn bei einem alleinerziehenden Elternteil gibt es ja gar keinen weiteren Elternteil, mit dem das Kind Zeit verbringen könnte, hat natürlich gleich wieder Alarm geschlagen und Frau Nahles springt sofort über das hingehaltenes VAMV-Stöckchen, so dass man meinen könnte die SPD wäre gar keine Partei, sondern eine politische Außenstelle des VAMV.

Politisch könnte man sich dem Vorschlag des sogenannten "Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)" nur dann annähern, wenn man eine Zusatzpauschale für alle bedürftigen Getrennterziehenden einführt, denn in der Tat ist in der Regel die Unterhaltung von zwei Haushalten, in denen sich das Kind wechselseitig aufhält (idealerweise sollte eine paritätische Betreuung angestrebt werden - Wechselmodell), teurer als nur ein Haushalt, wie bei echten Alleinerziehenden, die ja gar keinen Mehrbedarf haben, da wie der Name schon sagt, der andere Elternteil vollständig ausgeschieden ist (durch Tod, Desinteresse oder von der Mutter und dem Staat weggebissen und entsorgt.

 

 


 

 


 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:

Gesendet: Donnerstag, 21. März 2013 17:19

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: Re: AW: AW: AW: Die Sache ...

Hallo Anton,

am letzten Sonntag hatte ich ein nettes kurzes Gespräch in Darmstadt mit Brigitte Zypries.

Ich fragte sie dabei wieso sie und der VAETERNOTRUF ein gespanntes Verhältnis haben, jedenfalls nehme ich das so wahr.

Sie überlegte kurz und sagte mir dann, dass die Vertreter davon unbedingt alles ( sofort ) durchsetzen wollten.

Allerdings seien einige Dinge jetzt in der Hinsicht im Gesetzgebungsverfahren, aber das sei nicht ausreichend.

Wegen diesem letzten Teilsatz wende ich mich an Sie, Anton.

Wenn ich mich nicht sehr irre, dann wäre ein !entspanntes! Gespräch sehr fruchtbar.

1. Was ist erreichbar?

2. Wie kann man das zusammen erreichen?

Stellen Sie sich mal vor, dass eventuell die Hälfte der Wunschvorstellungen ereichbar wären und "VAETERNOTRUF" liefert dafür nachvollziehbare Informationen.

Stellen Sie sich mal vor was es bedeutet die eventuelle zukünftige Justizministerin nicht überflüssiger weise als Gegnerin zu definieren sondern als Gesprächspartnerin, die mit offenen Ohren zuhört und wohlwollend ( ein andere Begriff fällt mir nicht ein ) mitdenkt.

Ich bin und war nicht immer ihrer Meinung, aber sie hörte mir zu!

Es ist klar, dass Fachleute sich schwer tun die Meinung eines Betroffenen, der kein Fachmann ist, in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen.

Genau das habe ich bei ihr erlebt,

aber vermutlich waren mehr Menschen meiner Ansicht....

Handy: ...

Mit freundlichen Grüßen

...

 

 

 

Lieber Herr ...,

Frau Zypries. Vom Saulus zum Paulus.

Frau Zypries hätte in ihrer Amtszeit etwas gegen die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter tun können.

Passiert ist statt dessen nur heiße Luft. So kennt man das ja von der SPD. War schon im 1. Weltkrieg nicht anders, als die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hat.

Aktuell könnte Frau Zypries sich dafür einsetzen, dass alle sorgerechtlich diskriminierten Väter und ihre Kinder eine angemessene Entschädigung erhalten. Als Vorbild könnte hier die Zwangsarbeiterentschädigung und die Entschädigung der Opfer von SED-Unrecht dienen.

 

Falls die SPD noch mal in Regierungsverantwortung kommt, kann die dafür sorgen, dass die aktuell weiterbestehenden sorgerechtlichen Diskriminierungen nichtverheirateter Väter ohne wenn und aber abgeschafft werden. Also Sorgerecht des nichtverheirateten Vaters mit Anerkennung der Vaterschaft. Abschaffung von §1671 BGB. Sorgerechtsentzug nur bei Kindeswohlgefährdung.

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. §1671 BGB abschaffen.

 

Das können Sie Frau Zypries gerne so übermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

www.vaeternotruf.de

 

 

 

 


 

 

 

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Gegen das Votum der SPD bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 31. Januar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (17/11048) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12198) zugestimmt. Damit wird dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen. Die gemeinsame Sorge soll auch entstehen, wenn das Familiengericht sie den Eltern auf Antrag eines Elternteils überträgt. Dabei soll das Gericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe nicht ersichtlich, besteht künftig eine "gesetzliche Vermutung", dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht wiederspricht. Bisher steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (Paragraf 1626a Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darin einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erkannt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Paragrafen 1626a und 1672 mit Artikel 6 Absatz des Grundgesetzes (Ehe-Familie-Kinder) nicht vereinbar sind. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnte der Bundestag einen SPD-Antrag (17/8601) ab, der die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete grundsätzlich als Ziel anstrebt. Gegen das Votum der Linken fand auch deren Antrag zur Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern (17/9402) keine Mehrheit. Unverheiratete und verheiratete Väter sollten danach weitgehend gleichgestellt und beiden Elternteilen "unbürokratisch" das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht ermöglicht werden. Schließlich scheiterten auch die Grünen bei Enthaltung der Linken mit einem Antrag (17/3219), wonach nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratete Väter, die die Vaterschaft anerkannt haben oder die gerichtlich festgestellt wurde, beim Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge beantragen können sollten. Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/12224) fand keine Mehrheit. Die Koalition lehnte ihn ab, Die Linke enthielt sich, die SPD stimmte mit den Grünen dafür.

31.01.2013

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/42726396_kw05_angenommen_abgelehnt/index.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Die SPD, jahrzehntelang Hardliner bei der sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder hat in ihren letzten Zuckungen noch einmal versucht, eine Verbesserung der Situation nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder, zu verhindern. Wer diese reaktionäre Partei noch wählt, ist selber schuld.

Aber auch die Grünen und Die Linke / PDS haben sich mit ihrer jahrzehntelangen Billigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder kein Ruhmesblatt erworben.

Dass nun ausgerechnet die konservative Parteien CDU/CSU und FDP für einen gewissen Fortschritt verantwortlich zeichnen, kann man nur erstaunt zur Kenntnis nehmen.

Aber auch mit der neuen rechtlichen Regelung werden viele nichtverheiratete Väter weiterhin aus der elterlichen Verantwortung ausgesperrt bleiben, bzw. mehrere tausend Euro an Kosten für Gerichtsverfahren, Verfahrensbeistände und Gutachter und dafür zahlen müssen, gleichberechtigt mit der Mutter die elterliche Sorge auszuüben. Es gibt also weiterhin viel zu tun, packen wir es an.

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. §1671 BGB abschaffen.

 

 

 


 

 

Deutscher Bundestag Drucksache 17/

17. Wahlperiode

- ENTWURF -

Stand: 25.01.2012

Antrag

der Fraktion der SPD

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

 

...

 

Berlin, den … Februar 2012

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

 

Siehe hier als PDF-Datei

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Typische SPD Scheiße. Nichtverheirate Mütter erhalten nach SPD-Vorschlag mit Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht. Nichtverheiratete Väter werden automatisch geblockt und müssten - wenn es nach der väterfeindlichen SPD ginge - eine behördliche Prüfung über sich ergehen lassen, an deren Ende ein Richter den Daumen nach unten oder oben hebt, ob der Vater das ihm nach Grundgesetz Artikel 6 zugesicherte Elternrecht auch ausüben darf.

Die SPD stellt das Verfassungsrecht auf den Kopf. Wer so eine Partei wählt, dem ist wohl nicht zu helfen.

Anton

Väternotruf, 10.02.2012

 

 


 

 

 

SPD prescht mit mehrstufigem Modell zur Neuregelung der elterlichen Sorge vor

Antragsentwurf: Plädoyer für gemeinsame Sorge und Verantwortung zwd Berlin (tag). Während die Regierungskoalition von Schwarz-Gelb noch über die gesetzliche Neuregelung der Sorge nicht verheirateter Eltern streitet, ist die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Vorschlag für ein mehrstufiges Modell vorgeprescht, das die gemeinsame Sorge stärkt.

...

(07.02.2012)

http://www.zwd.info/index.php?PHPSESSID=51ad2493aca3d0ef66454f862f808c5a&cat=5&group_id=103001001&id=10982&content_id=14

 

 

 

"SPD prescht mit mehrstufigem Modell zur Neuregelung der elterlichen Sorge vor"

trompetet der SPD-nahe "Zweiwochendienst". Tatsächlich prescht die SPD nicht vor, sondern hat seit 62 Jahren in Sachen Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder schlicht die Zeit verschlafen.

Wer so eine Partei wählt, dem ist wohl nicht zu helfen.

Der "Zweiwochendienst" hat überdies noch nicht einmal verstanden, wie die Beurkundung der Gemeinsamen Sorge derzeit gestaltet ist und faselt: "Danach sollen unverheiratete Eltern auf der ersten Stufe bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes die Möglichkeit erhalten, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben."

Das ist nun wirklich Schwachsinn, denn nichtverheiratete Eltern können schon heute vor der Geburt des Kindes die gemeinsame Sorge beurkunden lassen, allerdings nur wenn Frau Mama dies auch will.

 

Anton, Väternotruf 10.02.2012

 

 


 

 

"Zukunftsforum Familie e.V."

Die maßgeblich von der SPD-nahen AWO getragenen Organisation mit dem anmaßenden Namen "Zukunftsforum Familie e.V." - zutreffender wäre der Name "Vergangenheitsforum Familie", fordert in einem "Positionspapier" vom Juni 2011 (verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist eine Frau Barbara König) die Fortsetzung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder und eine beschämende Auflage an sorgewillige Väter, das ihnen nach Artikel 6 Satz 2 Grundgesetz zustehende Recht auf Ausübung der elterlichen Sorge bei einem Nein der Mutter gegen die gemeinsame Sorge vor Gericht erstreiten zu müssen.

Seltsam, dass sich hier auch der "Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V." vor den staatstragenden AWO-SPD-Karren hat spannen lassen. Oder haben die ISUV-Leute gar nicht mitbekommen, für welch konservatives "Vergangenheitsforum Familie" sie mit ihrem guten Namen herhalten sollen?

Das sogenannte "Zukunftsforum Familie e.V." setzt sich nicht nur für die Fortführung der Diskriminierung nichtverheirateter Eltern und ihrer Kinder ein, sondern fordert damit de facto die Belastung der hiervon betroffenen Kinder durch obligatorische familiengerichtliche Verfahren, an deren Ende die nichtverheiraten Väter weiterhin von den Familienrichtern aus der elterlichen Sorge ausgegrenzt würden. Ganz zu schweigen von den Belastungen der Steuerzahler, die in vielen Fällen für diesen vom AWO-Zukunftsforum Familie" gewünschten überflüssigen und verfassungswidrigen Familiengerichtszirkus aufkommen sollen.

Pfui Deibel.

Anton

15.09.2011

 

 

 

"Das Zukunftsforum Familie e.V. wurde am 26. Oktober 2002 in Berlin auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt als familienpolitischer Fachverband gegründet. Im Auftrag unserer Mitglieder setzen wir uns seitdem dafür ein, dass sich Familienpolitik an solidarischen und demokratischen Zielen orientiert sowie allen Generationen, Bevölkerungsgruppen und Lebensformen gerecht wird. In Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Selbsthilfegruppen treten wir für eine zukunftsorientierte Familienpolitik ein. Zentraler Ausgangspunkt ist für uns dabei ein weiter Familienbegriff, der an den gesellschaftlichen Wandel der Familien anknüpft und ihn gestaltet.

...

Seit 2002 wächst die Zahl unserer Mitglieder stetig. Sie profitieren zum einen von der Interessenvertretung durch das Zukunftsforum Familie auf Bundesebene. Zum anderen erhalten sie praktische Unterstützung, beispielsweise bei der Konzeption von Veranstaltungen oder Suche von Referentinnen und Referenten.

Unsere Mitgliedschaft bildet ein breites Spektrum ab. Dazu gehören:

Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

Organisationen und Verbände

Initiativen und Selbsthilfegruppen

Einzelpersonen, Unternehmen, Kommunen

oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts

Arbeiterwohlfahrt (AWO)

AWO Bundesverband e.V.

Landes- und Bezirksebene der AWO

Bezirksverband Baden e.V.

Bezirksverband Braunschweig e.V.

Bezirksverband Hannover e.V.

Bezirksverband Hessen Süd e.V.

Bezirksverband Hessen-Nord e.V.

Bezirksverband Mittelrhein e. V.

Bezirksverband Niederrhein e.V.

Bezirksverband Ober- und Mittelfranken e.V.

Bezirksverband Oberbayern e.V.

Bezirksverband Ostwestfalen Lippe e.V.

Bezirksverband Rheinland e.V.

Bezirksverband Schwaben e.V.

Bezirksverband Weser Ems e.V.

Bezirksverband Westliches Westfalen e.V.

Landesverband Bayern e.V.

Landesverband Berlin e.V.

Landesverband Brandenburg e.V.

Landesverband Bremen e.V.

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Landesverband Saarland e.V.

Landesverband Sachsen e.V.

Landesverband Sachsen e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

 

Lokale Ebene

Kreisverband Berlin Südost e.V.

Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg e.V.

Kreisverband Heinsberg e. V.

Kreisverband Lüneburg/Lüchow-Dannenberg e.V.

Kreisverband Mülheim/Ruhr e.V.

Kreisverband Rostock e.V.

Kreisverband Viersen e.V.

Ortsverein Neu-Ulm

Region Hannover e.V.

Unterbezirk Dortmund

Unterbezirk Gelsenkirchen

Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen

 

Organisationen und Verbände

HIPPY Deutschland e.V. (Home Instruction for Parents of Preschool Youngsters)

www.hippy-deutschland.de

Progressiver Eltern- und Erzieherverband Nordrhein-Westfalen e.V. (PEV NW)

www.pevnw.de

Stiftung SPI: Sozialpädagogisches Institut Berlin - Walter May

www.stiftung-spi.de

 

Initiativen und Selbsthilfegruppen

ABC-Club Internationale Drillings- und Mehrlings- Initiative e.V.

www.abc-club.de

Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE)

www.bage.de

Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH)

www.befah.de

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.

www.isuv.de

Mütterzentren Bundesverband e.V.

www.muetterzentren-bv.de

 

Einzelpersonen, Unternehmen, Kommunen oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts

AWO Jugendhilfe- und Kindertagesstätten gGmbH

PAT – Mit Eltern lernen gGmbH

 

Jochen Flitta

Dr. Christine Fuchsloch

Magda Göller

Andreas Schmidt

Wilhelm Schmidt

 

http://zukunftsforum-familie.de/_rubric/index.php?rubric=Mitglieder

 

 

 


 

 

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen Berlin

ASJ fordert zügige Neuregelung des Sorgerechts für nichtehelich

Do 12.08.2010

Die ASJ Berlin hat sich auf ihrem jüngsten Treffen mit dem Thema „Gemeinsames elterliches Sorgerecht für unverheiratete Eltern“ befasst. Das auch nach der grundlegenden Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 strittig gebliebene Thema ist durch eine in den Medien als sensationell bezeichnete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli wieder in den Mittelpunkt der Familienrechtsdiskussion geraten.

Das BVerfG hat in dieser Entscheidung die Regelung im BGB, nach welcher ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern nur mit Billigung der Mutter möglich ist, für verfassungswidrig erklärt. Damit werde das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise hinter das der Mutter zurückgesetzt, ohne dass dies durch das Kindeswohl geboten sei. Neuere empirische Studien hätten ergeben, dass dieser Eingriff in das väterliche Elternrecht gem. Art. 6 GG zur Wahrung des Kindeswohls nicht erforderlich sei.

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung, mit der eine Anpassung des normierten Rechts an die gesellschaftliche Realität erfolgt, in der zunehmend Kinder nichtehelich geboren werden. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, zügig die Entscheidung des BVerfG im BGB umzusetzen. Diese Umsetzung muss nach Ansicht der ASJ in einem grundsätzlich gemeinsamen elterlichen Sorgerecht bestehen, damit nicht das BVerfG bald wieder eingreifen muss.

ASJ-Vorstand und Familienrichter Dr. Herbert Trimbach:

„Der Bundestag ist aufgefordert, unverzüglich §§ 1626a, 1672 BGB so zu ändern, dass auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge den Regelfall darstellt, von dem nur aus Gründen des Kindeswohls abgewichen werden darf.“

 

Quelle: http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-arbeitsgemeinschaften/pe-061-asj-sorgerecht.pdf

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Jahrzehntelang hat die Väterkriminalisierungspartei SPD nur die Entwicklung verschlafen. Statt dies sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu beenden, ging die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf die Jagd nach Vätern, die ohne Zustimmung der Mutter von ihrem Recht gebrauch machen wollten, die Abstammung ihres Kindes zweifelsfrei zu überprüfen. Zudem gab Frau Zyprise auf Kosten der Steuerzahler/innen nach langen Verzögerungen eine höchst überflüssige Studie in Auftrag, die erforschen sollte, warum Mütter Vätern das Recht der elterlichen Sorge verweigern. Schadensersatzforderungen bitte an die SPD richten.

Nun, nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht die Bundesrepublik Deutschland wegen der Menschenrechtsverletzung im Fall Zaunegger verurteilt hat, scheint die SPD endlich aufzuwachen, grad so wie die faulen Schüler aufwachen, wenn es zur Pause klingelt. 

 

 

 


 

 

 

Sorgerecht

Schwarz-Gelb will Rechte lediger Väter stärken

Unverheiratete Eltern sollen von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben – außer die Mutter ist dagegen.

Mehr Rechte für Väter? Nach der Sommerpause soll eine Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden

Die schwarz-gelbe Koalition will laut einem Zeitungsbericht mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lasse derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte ihr Familienrechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Koalition stehe "zu ihrem Wort"

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden“, sagte der FDP-Politiker Thomae. Die Koalition stehe „zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“.

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „PNP“. Allerdings müsse der Gesetzgeber „ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, fügte Granold hinzu. Nach der Sommerpause soll demnach eine Lösung im „Sinne des Kindeswohls“ gefunden werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8614607/Schwarz-Gelb-will-Rechte-lediger-Vaeter-staerken.html

 

 

 

 

 

Liberale wollen ledige Väter stärken

FDP erarbeitet Eckpunkte für Reform des Sorgerechts

Von Rasmus Buchsteiner

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt nach PNP-Informationen derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten.

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden. Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“, erklärte Stephan Thomae, Familienrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, der PNP. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“, erklärte Granold der PNP. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, sagte Granold. Nach der Sommerpause solle eine Lösung gefunden werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, erklärte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht. „Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung“, sagte Ahrendt. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, wenn die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Gericht „im Sinne des Kindeswohls entscheiden“.

vom 24.07.2010

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28910613&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Dass was die FDP hier endlich auf den Weg zu bringen scheint, die Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder haben die rotgrünlackierten Familienfaschisten (SPD, PDS - Die Linke, Grüne), die von sich gebetsmühlenartig und pharisäerhaft behaupten, sie wären für die Gleichberechtigung der Geschlechter, jahrzehntelang hintertrieben. Pfui Deibel.

 

 

 

 


 

 

 

Strafgesetzbuch

§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fußnote

§ 170 Abs. 1 (früher § 170b Abs. 1): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1979 I 410 - 1 BvL 25/77 -

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Eine Schwangerschaft fängt in Deutschland nicht mit der Zeugung des Kindes an sondern mit einer Strafandrohung im deutschen Strafgesetzbuch, denn dieses ist schon längst da, wenn das Spermium noch seinen Weg zur Eizelle sucht.

Das deutsche Strafrecht macht erst einmal klar, ab dem Zeitpunkt der Zeugung sind Mann und Frau potentielle Straftäter/innen. Zum einen wegen eines eventuellen verbotenen Abbruchs der Schwangerschaft, zum anderen aber auch wegen einer eventuellen Verletzung der sogenannten Unterhaltspflicht. Letzterer Strafvorwurf wird vom deutschen Staat überwiegend gegen Männer erhoben. 13.276 Strafverfahren wurden im Jahr 2008 laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt eingeleitet, davon ca. 96 Prozent gegen Männer, das sind auf 18 Jahre hochgerechnet 238.968 Strafverfahren, wie man sieht, eine ungeheure Kriminalisierungsmaschine die der deutsche Staat da in Gang hält.

http://www.bka.de/pks/pks2008/download/pks2008_imk_kurzbericht.pdf

Das unter diesen Voraussetzungen permanenter Kriminalisierung immer weniger Männer Lust haben, dem deutschen Staat und seiner Beamtenschaft neue Steuerzahler zum Zwecke der Absicherung von Beamtenpensionen aufzuziehen, liegt auf der Hand.

Streng genommen müsste die Zahl der Strafverfahren wohl noch zehnmal höher sein, denn auch alle Männer und Frauen, die zum Zeitpunkt der Zeugung des Kindes ein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes von 770 € erzielen, sind nach deutschen Recht (Herr Hitler lässt grüßen) potentielle Straftäter, denn sie wissen ja um die Tatsache, dass sie ihr Kind finanziell nicht selbst versorgen können, sondern für die Versorgung des Kindes auf Transferzahlungen der steuerzahlenden Bevölkerung angewiesen sind. Das wären dann also bei ca. 3,3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland pro Jahr geschätzt mit Sicherheit 100.000 straftatverdächtige Männer und Frauen.

Wie man sieht, braucht Deutschland mehr Gefängnisse, wenn es den Kriminalisierungsanspruch aus §170 StGB konsequent umsetzen will. Nun, die SPD die Partei der Kriegsanleihen, wird das schon irgendwann mal hinkriegen, schließlich hat sie unter Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schon erfolgreich an der Kriminalisierungsschraube gegen Väter, die ein heimliches Abstammungsgutachten in Auftrag geben gedreht. Wer also mehr Gefängnisse in Deutschland haben will, der wähle einfach SPD.

06.04.2010

 

 


 

 

Diskriminierung nichtverheirateter Väter beenden

Willi Brase: Sorgerecht - Gesprächsrunde am 1. Februar 2010

 

Väteraufbruch für Kinder e. V. (VAfK) http://www.vafk.de

Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein 

siegen@vafk.de

 

DER VÄTERAUFBRUCH IN SIEGEN INFORMIERT:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase lädt Kritiker und Befürworter des gemeinsamen Sorgerechts auch für nicht miteinander verheiratete Elternpaare (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Dezember), nach vorangegangener kontroverser Diskussion, für den 1. Februar 2010 um 18 Uhr in sein Abgeordnetenbüro in Siegen. Wir geben seine Antwort, heute eingegangen bei der Parlamentarierplattform "abgeordnetenwatch.de" an dieser Stelle weiter und laden auf dieser Grundlage ebenfalls herzlich zu einer hoffentlich gut besuchten Gesprächsrunde ein:

---------------------------------------------

"Die Problematik des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern führte im Rahmen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu zahlreichen Kontroversen. Deshalb möchte ich Sie gerne zu einem gemeinsamen Gespräch am 1. Februar 2010 um 18.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Siegen einladen, bei dem ich mit Ihnen und weiteren Gegnern bzw. Befürwortern des geteilten Sorgerechts bei unverheirateten Eltern konstruktiv über das Pro und Contra diskutieren möchte. _Wahlkreisbüro Siegen: _

Koblenzer Straße 29

57072 Siegen

Bei Fragen können Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden (Tel.: 0271 -- 231 61 35).

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase"

-----------------------------------------

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/willi_brase-575-37503.html

Mit freundlichen Grüßen,

Väteraufbruch für Kinder e. V.

Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein

im Auftrag

Michael Siebel,

Öffentlichkeitsarbeit und Presse

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Schön, dass Herr Brase (SPD) zur Diskussion einlädt, nur worüber soll diskutiert werden, über die Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder und die permanente Verletzung des Grundgesetzes Artikel 6 durch die Bundesregierung?

 

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 

 

Über Diskriminierungen braucht man nicht diskutieren, sondern man muss sie beenden, lieber Herr Brase, das kann sich die SPD in ihr Stammbuch schreiben. August Bebel würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, wie nichtverheiratete Väter als Menschen zweiter Klasse in Deutschland bisher behandelt wurden.

 

 


 

 

 

„Generation…kann gerade nicht…“ Väter auf dem Weg in die Familie

 

Datum, Uhrzeit 16.06.2009, 18:30 - 20:30

Ort Kindermuseum

Anschrift Senefelder Straße 5

10437 Berlin

VeranstalterInnen Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Kontakt Juliana Schiwarov

Referentin Kinder, Jugend, Familie

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

T. 030/227 58968, F. 030/227 56035

 

E-Mail ak5@gruene-bundestag.de

 

 

Um was es geht

Immer mehr Männer, die Väter werden, wollen sich nicht mehr allein auf die Ernährer- und Versorgerrolle festlegen lassen. Auffällig auch, immer mehr beruflich erfolgreiche Männer stecken in der Karriere zurück, um Zeit mit ihren Kindern und aktiv in der Familie zu verbringen. Aus dem Blickwinkel der Kinder ist es wunderbar, beide Eltern so nah zu erleben. Soweit, so gut. Das haben wir Grüne immer so gewollt – faire Aufgabenteilung in der Familie und Karriere für beide Geschlechter.

Doch auch die Stimmen werden lauter, die sagen: Männer werden strukturell benachteiligt, wenn sie aktive Väter sein wollen. Wir brauchen eine Väterpolitik, um es Männern zu ermöglichen, ihre Rolle als engagierter Vater zu leben und nicht mehr bloss der Brotverdiener zu sein.

Auf der anderen Seite sagen aktive Frauen und Mütter, dass die Möglichkeiten für Männer längst da sind, während sie sich die eigene Wahlfreiheit bitter erkämpfen mussten. Für viele junge Frauen ist nicht so klar, dass nun Väter speziell gefördert werden müssten. "Wenn drei Männer in Elternzeit gehen, schreiben sie gleich ein Buch darüber."

Brauchen wir denn eine Väterpolitik? Haben nicht Frauen mit ihrem Kampf um Gleichberechtigung das Feld für die Väter mit geebnet, so dass engagierte Väter eigentlich nur noch zugreifen müssten?

Wo liegen die Schwierigkeiten für Väter – im Beruf, im Familienrecht, in der Gesundheitspolitik? Wie müsste eine Väterpolitik aussehen?

 

Programm

18.30

Begrüßung

 

Ekin Deligöz

Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Eingeleitung der Veranstaltung durch eine familienpolitische Grundsatzrede

Renate Künast

Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Podiumsdiskussion

 

* Cem Özdemir (MdEP, Bundesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen)

* Volker Ratzmann (MdA, Fraktionsvorsitzender Berlin)

* Sabine Grüneberg ELTERN (Zeitschrift ELTERN, Redakteurin)

 

Moderation: Claudia Neusüß (Politikberaterin, Moderatorin)

 

 

Kommentar Väternotruf:

In Sachen Väterpolitik und Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder spielen die Grünen unter den väterdiskriminierenden Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Linke derzeit die Rolle des Einäugigern unter den Blinden.

Eine konsequente Beendigung der semifaschistischen staatlichen Diskriminierungspolitik gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern planen allerdings auch die Grünen nicht, so dass man schon jetzt sagen kann, nach der zukünftigen Reform geht der Kampf weiter, bis auch der letzte Vater begriffen hat, dass jede Wählerstimme an die alten Blockparteien mit ihren vernagelten männerpolitischen und väterdiskriminierten Ansichten nicht nur eine verschenkte Wählerstimme ist, sondern das Elend der Väter und ihrer Kinder nur verlängert.

 

 

 

 


 

 

 

 

Konflikt ums Sorgerecht ohne Trauschein

Grüne streiten für Väterrechte

10 Jahre neues Kindschaftsrecht: Väter ohne Trauschein haben im Fall einer Trennung oft keine Chance, das Sorgerecht zu erhalten, klagen Väterrechtsvereine. Die Grünen wollen das ändern. 

VON NICOLE JANZ

 

Das kann der Papa genauso gut! Foto: ap

"Der Originalton der Mutter war: Warum sollte ich meine Macht aus der Hand geben?", beschreibt ein Vater, warum seine Ex-Partnerin kein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind wollte. Andere Väter erzählen, das Jugendamt habe der Freundin abgeraten, eine gemeinsame Sorgeerklärung zu unterschreiben. So steht es in einer aktuellen Umfrage des Vereins "Väteraufbruch für Kinder". Die Argumentation der Väterlobby mag oft polemisch sein, sie spricht aber ein reales Problem an: Bei unverheirateten Paaren hat im Fall einer Trennung der Vater keinen Anspruch auf das Sorgerecht für sein Kind.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete diese Woche auf einer Konferenz in ihrem Ministerium das Sorgerecht bei Nichtverheirateten als "Baustelle" des Kindschaftsrechts, das vor zehn Jahren zum letzten Mal grundlegend reformiert wurde. Trotzdem scheuen SPD, Union und FDP vor neuen Veränderungen zurück. Nur die Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingebracht. "Im Einzelfall muss es möglich sein, ein 'Nein' der Mutter zum gemeinsamen Sorgerecht gerichtlich prüfen zu lassen", sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag. Auch die Frauenpolitikerinnen der Grünen, etwa die parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk, unterschrieben den Antrag.

Die derzeitige Rechtslage, die seit 1998 gilt, sieht vor: Bei Eheleuten erhalten Vater und Mutter bei einer Scheidung automatisch das gemeinsame Sorgerecht für Ihre Kinder. Für Unverheiratete gilt das nicht. Wenn die Frau nicht freiwillig mit dem Vater eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht unterschreibt, liegt die Verantwortung für das Kind allein bei ihr.

Der Antrag der Grünen, der schon im Mai im Bundestag vorgelegt wurde, sieht deswegen vor, dass ein Vater bei einer Trennung von seiner Freundin im Einzelfall das Sorgerecht einklagen kann. Zunächst sind beratende Gespräche zwischen Vater und Mutter vorgesehen, die eine Einigung außergerichtlich ermöglichen sollen. Erst wenn diese scheitern, kann der Vater ein Gericht einschalten.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, ist "persönlich reserviert" gegenüber einer Reform. Zwar müsse es auch bei Nicht-Verheirateten eine Regelung geben, die eine gemeinsame Verantwortung für die Kinder möglich mache. "Aber es darf keine gesetzliche Automatik geben, die in Konfliktsituationen eintritt."

Auch die CDU-Expertin Ute Granold hält das Thema für "diskussionswürdig". Doch sie fordert, mehr Statistiken über gemeinsame Sorgeerklärungen bei Nicht-Verheirateten zu erheben. Die Union sei dem Thema gegenüber "nicht verschlossen, aber auch nicht ganz offen".

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bemängelte ein "hohes Aggressionspotential" auf Seiten der Vätervereine. Sie sei "extrem reserviert" gegenüber einer Gesetzesreform und fürchte "eine Flut von Rechtsstreitigkeiten".

Der Verband der Alleinerziehenden Mütter und Väter lehnt jegliche Änderung ab. "Am bestehenden Gesetz sollte nichts geändert werden", sagte Peggi Liebisch, die Geschäftsführerin des Verbands. In der Realität müsse meist die Mutter den Alltag regeln. "Viele Väter versuchen in den Alltag hineinzuregieren, obwohl sie nicht im gleichen Haushalt leben." Das Problem seien vielmehr Väter, die sich nicht kümmern wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2003 die Brisanz des Themas erkannt. Es verpflichtete den Gesetzgeber, die Praxis der gemeinsamen Sorgeerklärungen bei Unverheirateten zu beobachten - und zu prüfen, ob das Kindeswohl tatsächlich im Mittelpunkt steht. Im Jahr 2007 wurden rund 211.000 Kinder geboren, deren Eltern nicht verheiratet sind. Davon haben 49 Prozent der Eltern eine Sorgeerklärung beim Jugendamt unterschrieben, so das Statistische Bundesamt. Die Motive der Eltern, die eine gemeinsame Sorge ablehnen, sind bisher kaum untersucht. Anfang 2009 soll dazu eine Studie starten.

06.12.2008 

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gruene-streiten-fuer-vaeterrechte/

 

 

 

Kommentar Väternotruf: 

Die familienpolitischen Saurier von der CDU, so die CDU-Politikerin Ute Granold hält das Thema für "diskussionswürdig". Sie fordert, "mehr Statistiken über gemeinsame Sorgeerklärungen bei Nicht-Verheirateten zu erheben.", frei nach dem Motto, willst du die Reform verhindern, dann gründe eine Kommission.

Der Verband der Alleinerziehenden Mütter und Väter lehnt jegliche Änderung ab, was kann man von diesem staatlich geförderten Väterausgrenzungsverein auch anderes erwarten. 

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bemängelte ein "hohes Aggressionspotential" auf Seiten der Vätervereine, wird Zeit, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich mal von betroffenen Vätern berichten lässt, wie es ist, wenn nach einer Trennung der Kontakt zum Kind von der Mutter vereitelt wird und man als Vater aus allen das Kind betreffenden Entscheidungen weggeschossen wird.

Die vaterlosen GrünInnen erweisen sich bei all dem dämlichen Palaver aus den anderen Dumpfbackenparteien als die Einäugigen unter den Blinden. Wenn die GrünInnen sich anstrengen, wird womöglich auch noch ihr blinde Auge sehend, während die Blinden aus den anderen Parteien mit Blindenhund und Blindenstock unheilbar und verloren weiter in Richtung der rechtspolitischen Sackgasse laufen. .

 

 

 


 

 

 

 

SPD - Warten bis zum Umfallen

 

/07.06.2008/

Frage von

 

Sehr geehrte Frau Zypries,

am 5.5. wurden Sie von Herrn Grenzheuser auf §1626a BGB (Vetorecht von Müttern bzgl. des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts) angesprochen.

2003 urteilte das BVergG vorläufig zum §1626a mit der Auflage an den Gesetzgeber die Hintergründe der Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts durch Mütter zu untersuchen.

Bis heute - also FÜNF Jahre nach dem Auftrag durch das BVergG hat das Justizministerium KEINE weitere Ergebnis dies bzgl. vorgelegt.

Sie schrieben in der Antwort an Herrn Grenzheuser http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f107002.html#frage107002

 

am 5.5.08:

"Auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern durchgeführt. Da diese Befragung ein vielschichtiges Bild ergeben hat, gleichzeitig aber keine Untersuchung ist, die wissenschaftlichen Anforderungen entspricht, beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz, ergänzend dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben."

 

Frau Zypries, wollen Sie allen ernstes den Bürger erklären, dass das Justizministerium 5 Jahre gebraucht hat, um nach dem Urteil des BVerG zum §1626a im Jahr 2003, nun zu der Erkenntnis zu kommen, dass es keine Erkenntnisse dazu hat und jetzt nach 5 (in Worten FÜNF) Jahren gedenkt eine Untersuchung in Auftrag zu geben ?

Und dann gleichzeitig darauf besteht die Ergebnisse der Befragung der Rechtanwälte und Jugendämter unter Verschluß zu halten ???

Ist Ihnen weiter bekannt. dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht im April diesen Jahres die Klage eines deutschen Vater gegen den §1626a angenommen hat ?

Werden Sie bzw. das Justizministerium die Ergebnisse der Befragung der Rechtsanwälte und Jugendämter zu den Verweigerungsgründen von Müttern gegen das gemeinsame Sorgerecht auch dem EGMR verheimlichen ?

Es scheint, dass im deutschen Familien-Un-Recht Verbesserungen stets des Druckes aus Straßburg benötigen.

Frau Zypries haben Sie nichts aus den zahlreichen Verurteilungen Deutschland wegen §8 der EMRK gelernt ?

Mit freundlichen Grüßen

D.

 

/13.06.2008/

Antwort von

Brigitte Zypries

Bild: Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Strauss ,

auf den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 29. Januar 2003 bin ich bereits in meiner Antwort gegenüber Herrn Grenzheuser vom 5. Mai 2008 näher eingegangen. Sie finden dort auch die Gründe, warum eine rechtstatsächliche Untersuchung nicht unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Auftrag gegeben wurde.

Das von Ihnen angesprochene Verfahren ist mir bekannt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt abzuwarten.

Eine Zusammenfassung der vom Bundesministerium der Justiz durchgeführten Befragung von Rechtsanwälten und Jugendämtern kann beim Bundesministerium der Justiz angefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Wer nach einer solchen Antwort der noch amtierenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Komödiantenpartei SPD - die Partei der ewig Wartenden - wählen will, sollte sich allen ernstes mal bei einem Nervenarzt vorstellen.

 

13.06.2008

 

 


 

 

 

 

Kommunalwahl

SPD streitet weiter um nackte Kandidatin

Als hätten die Sozialdemokraten bundesweit nicht genügend Sorgen, befehden sich die Genossen im 16.000 Einwohner zählenden Ostseestädtchen Neustadt weiterhin um nackte Tatsachen.

 

Von Dieter Hanisch

 

 

NEUSTADT/HOLST - Die Frage, die den Ortsverein spaltet: Darf sich eine Frau, die sich im Internet mit Nacktaufnahmen für ihre Boutique präsentiert, als SPD-Kandidatin für die Kommunalwahl bewerben?

Bei der Ortsvorstandssitzung Anfang des Monats hat man der 50-jährigen Birgit Auras für ihren freizügigen Auftritt die rote Karte gezeigt. Sie würde dem Ansehen der Partei schaden, so die Begründung der Vorsitzenden Margit Giszas. Das Auras-Gästebuch dokumentiert dafür bundesweite Entrüstung. Und auch der Landesvorsitzende Ralf Stegner erinnerte die Genossen daran, dass man das Jahr „2008, nicht 1908“ schreibe. Die Landesarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen solidarisierte sich ebenfalls mit der Designerin. „Die Schwierigkeiten, die der Genossin aufgrund ihres Internetauftritts für ihr Modegeschäft im eigenen Ortsverein gemacht werden, sind in keiner Weise nachzuvollziehen“, schimpften die SPD-Frauen. „Aus ihnen spricht eine Engstirnigkeit und Doppelmoral, die wir im Umgang mit Frauen in der SPD längst überwunden glaubten – und die unvereinbar mit den Beschlüssen des letzten Bundesparteitages sind.“

Neustadts SPD-Ehrenvorsitzender Hermann Benker wollte retten, was zu retten ist: Die Mitglieder sollten entscheiden. Zuvor aber hatte die Vorsitzende Giszas im Ortsvorstand bereits Druck ausgeübt: Sie werde ihr Amt niederlegen, wenn Auras auf die Kandidatenliste komme. 30 Genossen trauten sich zur Sitzung, 23 stärkten ihrer Vorsitzenden den Rücken. Auras fiel erneut durch, obwohl sie auch die Kreisvorsitzende Regina Poersch hinter sich wusste. Aus Protest trat inzwischen der 62-jährige Uwe Struck von seiner Kandidatur zurück. 35 Jahre hat er das Parteibuch und sagt: „So sollten Sozialdemokraten nicht miteinander umgehen.“

Giszas betont indes, dass ein menschenwürdiges Frauenbild nicht über Nacktheit transportiert werde. Dies sei nicht etwa ihre Einzelmeinung, auch viele andere Frauen würden so argumentieren. Und Auras gibt sich gelassen. Sie hat nicht vor, der SPD den Rücken zu kehren – obwohl ihr die Linkspartei für die Kommunalwahlen am 25. Mai bereits einen Spitzenplatz angeboten haben.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 17.03.2008)

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/SPD;art122,2495961

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Endlich mal eine SPD-Frau die Profil zeigt. Sonst wird man ja als Mann von den SPD-Frauen nicht übermäßig verwöhnt, man denke nur an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die jüngst noch Väter dafür kriminalisieren wollte, dass diese für sich das selbstverständliche Recht nehmen, bei Zweifel die tatsächliche Abstammung ihres Kindes zu klären.

Von den SPD Männern wollen wir mal lieber überhaupt nicht sprechen, wer würde sich schon von denen Nacktbilder angucken wollen. Man denke nur an den Auftritt von Rudolf Scharping im Swimmingpool, der Mann hatte zum Glück noch etwas an, man mag sich gar nicht die Traumatisierung ausdenken, die sensible Bürgerinnen und Bürger beim Anblick eines nackten Rudolfs erlitten hätten.

Oder schauen wir uns den Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner an:

http://www.ralf-stegner.de/

 

Was würden Sie meinen, wenn der Mann nackt und mit verschränkten Armen von seiner Internetseite auf das Volk blicken würde?

 

 


 

 

 

Berlin, 21. Februar 2008

 

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2007 entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt.

„Es kann keine Lösung sein, die Frage der Abstammung mit Hilfe von heimlichen Gen-Tests zu beantworten. Genetische Daten gehören zu den persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Heimlich die Haare oder den Speichel eines Kindes in einem Labor untersuchen zu lassen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung klar herausgestellt. Deshalb bieten wir jetzt ein einfaches Verfahren an, das aber sicherstellt, dass die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstammung problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Sperrt sich allerdings einer der Betroffenen, bleibt dem rechtlichen Vater nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (§§ 1600 ff. BGB), die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden muss. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die Abstammung zwar geklärt werden – stellt sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wird damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Es besteht also bislang keine Möglichkeit, bei fehlender Einwilligung die Abstammung zu klären, ohne Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Mit dem neuen Gesetz soll die Klärung der Vaterschaft für alle Beteiligten – also Vater, Mutter und Kind – erleichtert werden.

„Bei allem Interesse daran, die Abstammung zu klären, das Kindeswohl muss stets berücksichtigt werden. Häufig wird ein Kind zutiefst verunsichert sein, wenn es erfährt, dass sein rechtlicher Vater nicht der „echte“ Vater ist. Das Kind muss daher stabil genug sein, um eine solche Information verkraften zu können. Für Fälle, in denen das nicht gewährleistet ist, sieht unser Gesetzentwurf eine Härteklausel vor“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Künftig wird es zwei Verfahren geben:

I. Verfahren auf Klärung der Abstammung

II. Anfechtung der Vaterschaft

I. Anspruch auf Klärung der Abstammung (§ 1598a BGB n. F.)

Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden.

Der Anspruch ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Auch Fristen sind nicht vorgesehen.

Willigen die anderen Familienangehörigen nicht in die Abstammungsuntersuchung ein, wird ihre Einwilligung grundsätzlich vom Familiengericht ersetzt. Um dem Kindeswohl in außergewöhnlichen Fällen (besondere Lebenslagen und Entwicklungsphasen) Rechnung zu tragen, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht ohne Rücksicht auf das minderjährige Kind zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgesetzt werden kann.

Beispiel: Das Kind ist durch eine Magersucht in der Pubertät so belastet, dass das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens seinen krankheitsbedingten Zustand gravierend verschlechtern könnte (z. B. akute Suizidgefahr). Geht es dem Kind wieder besser, kann der Betroffene einen Antrag stellen, das Verfahren fortzusetzen.

II. Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1600 ff. BGB n. F.)

Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will.

Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch in Zukunft eine Frist von zwei Jahren (§1600b BGB). Die Anfechtungsfrist hat zum Ziel, einerseits dem Betroffenen eine ausreichende Überlegungsfrist zu verschaffen und andererseits die Interessen des Kindes am Erhalt gewachsener familiärer Bindungen zu schützen. Nach Fristablauf soll Rechtssicherheit eintreten. Für den Betroffenen bedeutet das: Erfährt er von Umständen, die ihn ernsthaft an seiner Vaterschaft zweifeln lassen, muss er seine Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anfechten.

Hemmung der Anfechtungsfrist

Die Anfechtungsfrist soll gehemmt sein, wenn der Vater ein Verfahren zur Klärung der Abstammung durchführt.

Beispiel: Das Kind wird im Juni 1998 geboren. Der Ehemann (also der rechtliche Vater) erfährt im Juni 2008, dass seine Ehefrau im Herbst 1997 eine außereheliche Affäre hatte. Gemäß § 1600b BGB hat der Ehemann zwei Jahre Zeit, um seine Vaterschaft anzufechten. Die Frist läuft ab Kenntnis der Umstände, die ihn an seiner Vaterschaft zweifeln lassen – also ab Juni 2008. Lässt der Ehemann die Abstammung zunächst gerichtlich klären, wird die Anfechtungsfrist angehalten. Sie läuft erst sechs Monate, nachdem eine rechtskräftige Entscheidung im Klärungsverfahren ergangen ist, weiter. Ergeht also im Dezember 2008 eine rechtskräftige Entscheidung, läuft die Frist ab Juni 2009 wieder bis Juni 2011.

Die Neuregelung soll spätestens am 31. März 2008 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zu dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/klaerung-vaterschaft

 

 

 

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des

Bundesministeriums der Justiz

Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl

Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

Telefon 01888 580-9030

Telefax 01888 580-9046

presse@bmj.bund.de

 

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Bundesjustizministerin Zypries verbreitet - wissend oder unwissend - Halbwahrheiten, wenn sie erklärt:

„Es kann keine Lösung sein, die Frage der Abstammung mit Hilfe von heimlichen Gen-Tests zu beantworten. Genetische Daten gehören zu den persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Heimlich die Haare oder den Speichel eines Kindes in einem Labor untersuchen zu lassen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. "

Es ist natürlich unsinnig, zu behaupten, Eltern würden gegen das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" ihres ihnen rechtlich zugeordneten Kindes verstoßen, wenn sie einen "heimlichen" Abstammungstest durchführen. Wenn Eltern im Kinderzimmer ihres Kindes gucken, ob dort aufgeräumt ist oder das Kind "Ballerspiele" spielt, ist das auch kein Eingriff der Eltern in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" ihres ihnen rechtlich zugeordneten Kindes.

Aber im Bundesjustizministerium lässt man nicht locker, wenn es darum geht, Väter an die Kandare zu nehmen und auf SPD-Linie zu trimmen. Kein Wunder wenn kaum noch ein vernünftiger Mensch die SPD wählen will.

Unser Fazit: Wir sehen Lernbedarf bei Frau Zypries - aber leider nicht zu knapp. Vielleicht gibt sie einfach mal ihren Job auf und setzt sich noch ein paar Jahre auf die Schulbank.

 

 

Was fällt uns noch zur Politik der SPD ein:

Max Liebermann: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." 

(Original Dialekt: "Ach, wissen Se, ick kann jar nich soville fressen, wie ich kotzen möchte.")

Dieses Zitat wird oft fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschrieben.

http://de.wikiquote.org/wiki/Max_Liebermann

 

 

 

 


 

 

 

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

"Für die SPD ist Familie dort, `wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen`. Diese Definition ist so beliebig, dass am Ende alles Familie sein kann oder gar nichts. Von Elternschaft wird bei der SPD gar nicht mehr geredet. Wenn Familie aber gar nichts mehr mit Elternschaft zu tun hat, wird sie letztendlich zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft degradiert. Das ist nicht das, was die CDU unter Familie versteht. Für uns ist Familie dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen.

 

 

 

 

 

Interview

"Die SPD degradiert die Familie zur Wohngemeinschaft"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern

In der kommenden Woche will die Koalition ihre Projekte für 2007 auf den Weg bringen. CDU und SPD diskutieren über ihre Grundsatzprogramme. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt, was seine Partei von der SPD trennt.

Herr Pofalla, zum x-ten Mal wird der Zeitplan bei der Gesundheitsreform verändert, die Positionen sind unverändert kontrovers. Sieht so die gute Arbeit der Koalition aus?

Wir haben im letzten Jahr viel erreicht. Schauen Sie sich das Wachstum an, die Arbeitsmarktzahlen, die Steuereinnahmen ...

Wir hatten nach der Gesundheitsreform gefragt. Hier steht ja wohl nicht alles zum Besten.

Die Koalition wird, trotz aller Unterschiede, zu einer grundlegenden Gesundheitsreform kommen. Es handelt sich um ein überaus schwieriges Reformwerk, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Dennoch: Die Reform wird am 1. April in Kraft treten. Eine Verzögerung würde die geplanten Einsparungen nach hinten verschieben, was zu höheren Beitragssätzen führen würde. Das kann sich keiner leisten.

Ist es sinnvoll, sich jetzt gegenseitig Gutachten um die Ohren zu hauen?

Ich halte die ganze Debatte über die regionale Umverteilung durch den Gesundheitsfonds sowieso für überhöht. Im Gesetzentwurf gibt es eine klare Regelung: Kein Land wird pro Jahr mit mehr als 100 Millionen Euro belastet. Wie sich der Fonds tatsächlich auswirkt, können wir ohnehin erst später sehen.

Wie bewerten Sie das neueste Rürup-Gutachten zu diesem Thema?

Herr Rürup kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Finanzströme zwischen den Ländern geben wird, die 100 Millionen Euro überschreiten. Insofern gehe ich davon aus, dass das Thema bei den parlamentarischen Beratungen nicht mehr im Mittelpunkt stehen wird.

Die CSU hat Ulla Schmidt eine Bewährungsfrist gesetzt. Hat auch die CDU Probleme mit der Gesundheitsministerin von der SPD?

Uns geht es darum, dass die Gesundheitsministerin die vereinbarten Eckpunkte sauber umsetzt. Darauf werden wir achten. Am Ende müssen wir alle gemeinsam - mit den Ländern, mit der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat - die Reform beschließen.

In diesem Jahr beschließen CDU, CSU und SPD neue Grundsatzprogramme. An welchen Punkten wollen sie sich von der SPD absetzen?

Die Unterschiede werden mehr als deutlich sein. Sehen Sie sich nur den Programmentwurf der SPD an. Darin bekennt sich die SPD zur Idee des demokratischen Sozialismus. In einer Stadt wie Berlin ist das ein beachtlicher Vorgang. Wir haben es alle als Befreiung empfunden, uns vom Sozialismus der DDR zu lösen. Die SPD betont auch nach wie vor, dass sie eine linke Volkspartei ist. Zudem gibt es im gesamten Programmentwurf keine klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. Die SPD hat sich offensichtlich mit der Existenz dieser Partei abgefunden und den politischen Kampf gegen sie aufgegeben. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte am SPD-Programmentwurf.

Steht im Programmentwurf der CDU denn eine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei?

Da dies wirklich abwegig ist, müssen wir dazu keine Aussage machen. Gäbe es rechts von uns eine vergleichbare Partei, gäbe es in unserem Programm dazu natürlich eine klare Abgrenzung.

Warum schreiben Sie das nicht einfach auf jeden Fall in ihr Programm?

Weil es eine solche Rechtspartei nicht gibt. Das ist der Unterschied. Eine Stärke der CDU besteht darin, dass rechts von uns keine Partei im Bundestag vertreten ist.

Muss man so eine Absage an bestimmte Koalitionsoptionen in ein Programm hineinschreiben?

Wenn nicht in ein Grundsatzprogramm, wohin denn sonst? Die politische Bekämpfung der Linkspartei sollte für die SPD doch eine grundsätzliche Frage sein.

In der Familienpolitik hat die CDU einen Punkt nach dem anderen von der SPD übernommen, etwa das Elterngeld. Wie wollen Sie hier ein eigenes Profil zeigen?

Zunächst mal halte ich fest, dass wir mit Ursula von der Leyen eine erstklassige Familienministerin haben .

Die können Sie aber nicht ins Programm schreiben.

. und mit Ursula von der Leyen trauen uns erstmals seit Jahren wieder die Wähler in der Familienpolitik mehr zu als der SPD. Die CDU hat ein grundsätzlich anderes Verständnis von Familie als die Sozialdemokratie. Für die SPD ist Familie dort, "wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen". Diese Definition ist so beliebig, dass am Ende alles Familie sein kann oder gar nichts. Von Elternschaft wird bei der SPD gar nicht mehr geredet. Wenn Familie aber gar nichts mehr mit Elternschaft zu tun hat, wird sie letztendlich zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft degradiert. Das ist nicht das, was die CDU unter Familie versteht. Für uns ist Familie dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen.

Umgelegt auf die praktische Politik - Was machen Sie anders als die SPD?

Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen. Wir sind für die Weiterentwicklung zum Familiensplitting. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten, aber Eltern mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt werden als Ehepartner ohne Kinder.

In der CDU gab es dagegen aber großen Widerstand.

Die Grundsatzprogrammkommission hat mit ihren 69 Mitgliedern diese Weiterentwicklung einstimmig beschlossen. Und die Rückmeldungen von der Basis sind positiv.

Ist das ein Projekt für diese Legislaturperiode?

Das wäre mit den Vorstellungen der SPD absolut unvereinbar. Es wird eines der zentralen Projekte für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2009.

 

Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates.

Berliner Zeitung, 06.01.2007

 

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/618091.html

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf

Kennen Sie noch die ehemalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann von der SPD? Wenn nicht, um so besser, so haben Sie sich eine Menge Magenbeschwerden erspart, frei nach dem Motto: Man kann gar nicht so viel essen, wie man ...der SPD einen Tritt in ihren müden und aufgeblasenen Hintern verpassen will.

Frau Bergmann propagierte seinerzeit die Familie als Wohngemeinschaft. Vielleicht lag das an ihrer DDR-Erziehung. In der DDR waren ja überhaupt alle Menschen Mitglied einer großen Familie, nämlich der sozialistischen Volksgemeinschaft unter der bewährten Führung ihres senilen Generalsekretärs Erich Honecker.

Die Familie als SPD-Wohngemeinschaft, wo Herr Pofalla recht hat, hat er recht. Die SPD ist wahrhaft keine für Väter wählbare Partei. Wenn August Bebel diese Väterfeindliche Partei sehen müsste, er würde sich sicher im Grabe umdrehen. Rosa Luxemburg hat wohl richtig gehandelt, dieser bigotten und traurigen SPD den Rücken zuzukehren.

 

07.01.2007

 

 


 

 

 

Überfällige gesetzliche Veränderungen bezüglich der bisherigen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder steht an.

 

Wie sich dem Beitrag:

"Verfassungsrechtliche Vorgaben für die gesetzliche Ausgestaltung des Sorgerechtes nicht miteinander verheirateter Eltern"

von

Professor Dr. Michael Coester

Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität München

veröffentlicht in: "Familie, Partnerschaft, Recht", 3/2005, S. 60-65

entnehmen lässt, veranstaltete die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag am 26.01.2005 in Berlin eine Expertenanhörung zu diesem Thema auf der Professor Coester einen Vortrag hielt, der im hier genannten Aufsatz niedergelegt wurde.

 

Wer sich mit den politischen Gepflogenheiten auskennt, weiß, dass nach solchen Anhörungen in der Regel in absehbarer Zeit eine Gesetzesinitiative folgt. Wenn sich dann nicht bei den Grünen, der CDU, CSU und FDP noch erheblicher Widerstand regt, von den beiden PDS Frauen dürfte man bei der traditionell väterfeindlichen Haltung der PDS (Stichwort Ex-MdB Christina Schenk) nicht viel erwarten, aber auf deren zwei Stimmen kann man auch getrost verzichten, dürfte es in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen der derzeitigen katastrophalen diskriminierenden Rechtslage geben.

 

Dass die Reform nun in Sicht ist, kann nicht verwundern, denn die politisch Verantwortlichen müssen aufpassen, dass sie sich nicht durch weiteres jahrelanges untätiges Warten selbst ins politische Abseits stellen.

Coesters sprachlich intellektuell gute Argumentation zeigt Wege auf, wie zumindest die schlimmsten aktuellen Formen von sorgerechtlicher Diskriminierung rechtlich entschärft werden können.

Wer die Politik kennt, weiß, dass die Damen und Herren in der Regel nur so viel machen, wie sich gerade nicht vermeiden lässt. Fortschritte werden also auf alle Fälle zu verzeichnen sein und der traditionellen deutschen, nationalsozialistisch eingefärbten mythologischen mütterlichen Hybris wird mit Sicherheit eine stärkere Grenze gezeigt, als es bisher der Fall ist.

Der Kampf um rechtliche Gleichstellung wird auch nach der längst überfälligen und jetzt in Aussicht stehenden Reform weitergehen müssen, denn mit großer Sicherheit werden weiterhin diskriminierende rechtliche Bestimmungen erhalten bleiben.

Väternotruf 11.04.2005

 

 


 

 

 

Weiße, Gelbe und Schwarze - SPD für deutsche Drei-Klassenapartheid für nichtverheiratete Väter und ihre Kinder

 

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!

 

Der alte Spruch der revolutionären Linken, könnte aktuell für nichtverheiratete Väter sein trauriges Revival erleben.

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Pressemitteilung vom 7.7.03 zur Übergangsregelung „Sorgerecht für nichteheliche Väter“

Abstimmung am 11. Juli 2003 im Bundesrat

 

 

Väter von nichtehelichen Kindern sollen abermals benachteiligt werden

Abstimmung am 11. Juli 2003 im Bundesrat

Eltern, die sich vor Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben und mit die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt haben, müssen die Möglichkeit haben, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine gemeinsame elterliche Sorge möglich ist. Dies trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteiles, in der Regel der Mutter! Die gemeinsame Sorge darf natürlich dem Kindeswohl nicht entgegenstehen. So entschied es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29.01.2003. Der Bundesregierung wurde aufgetragen, bis zum 31.12.2003 eine Übergangsregelung zu schaffen. Mittlerweile hat ein Entwurf das Bundeskabinett passiert und wird am 11.07.2003 dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

Gesetz schafft Väter erster, zweiter und dritter Klasse

Das Urteil hat viel Kopfschütteln in der Fachwelt hervorgerufen, betroffene Väter sind zu Recht empört. Dietmar Nikolai Webel, Bundesvorstandssprecher vom bundesweiten Verein "Väteraufbruch" macht seiner Unmut Luft: "Nun haben wir Väter erster, zweiter und dritter Klasse!" Väter erster Klasse werden in Zukunft diejenigen sein, welche durch eine Ehe oder durch eine gemeinsam mit der Mutter abgegebene Sorgeerklärung ihren Pflichten und Rechten als Väter nachkommen können, wollen und dürfen. Jedoch schafft der neue Entwurf auch Väter zweiter Klasse, die sich zufällig vor der Einführung des neuen Kindschaftsrechtes von den Müttern trennten und nun die Möglichkeit erhalten, kraft besagter Übergangsregelung auch gegen den Willen der Mütter eine kleine Chance haben, das gemeinsame Sorgerecht einklagen zu können.

Eindeutige Verlierer sind Väter, die sich nach 1998 von den Müttern ihrer Kinder trennten und keine gemeinsame Sorgerechtserklärung unterschrieben haben. Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass Eltern, die ab 1998 ohne Trauschein leben, regelmäßig diese gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben würden. Falls dies nicht der Fall sein sollte - so die höchstrichterliche Entscheidung - würde sicherlich die Mutter schwerwiegende Gründe haben. Für diese betroffenen Väter gibt es nicht einmal den Weg der Einzelfallprüfung vor Gericht!

 

Der Väteraufbruch bezweifelt die immer nur kindeswohlgemäßen Entscheidungen der Mütter

Dietmar Nikolai Webel bringt es auf den Punkt: "Das Gericht ging blauäugig davon aus, dass Mütter immer kindeswohlgemäß entscheiden würden. Die Praxis spricht eine andere Sprache, sieht man sich die stetig steigenden Zahlen von Umgangsboykotten der allein Sorgeberechtigten, meist der Mütter, an!"

Meyer-Spelbrink weist darauf hin, dass zwar kraft Gesetz den Vätern ein Umgangsrecht zustünde, doch wenn die Mutter den Umgang der Kinder zum Vater nicht wolle, scheinen Gerichte mit der Durchsetzung dieses Rechtes hilflos.

Sanktionen verliefen meist im Sande. "Die Anzahl von eindeutig kindeswohlgefährdenden Kontaktabbrüchen von Vätern zu ihren Kindern ist mittlerweile besorgniserregend!"

 

Sind Väter Menschen zweiter Klasse?

Väter scheinen auch in Regierungskreisen Menschen zweiter Klasse zu sein. So zitierte die SPD-Ministerialdirigentin Rosemarie Adlerstein die Auffassung des Rechtsausschusses des Familienministeriums bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar: "Der Ausschuss habe jedoch mehrheitlich der Erwägung Vorrang gegeben, dass die gegen den Willen eines Elternteils erzwungene Begründung der gemeinsamen Sorge für das Kind regelmäßig mit mehr Nachteilen als Vorteilen verbunden sein werde, weil sich der Streit der Eltern darüber auf Auseinandersetzungen über die Ausübung der Sorge verlagern werde." Als einer der höchsten Richter dies genauer von ihr erklärt haben wollte, blieb sie eine Antwort schuldig.

 

Neueste wissenschaftliche Forschungsergebnisse blieben unberücksichtigt

Der "Väteraufbruch für Kinder" moniert auch, dass bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse nicht mit berücksichtigt worden sind. So lagen der Bundesregierung seit November 2002 die Ergebnisse der "Begleitforschung zum neuen Kindschaftsrecht" vom Nürnberger Jura-Professor Dr. Roland Proksch vor. Die Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Ein gemeinsames Sorgerecht vermindere Streit und teure Gerichtsprozesse, fördere die Kooperation der Eltern in Fragen einer einvernehmlichen nachehelichen Elternregelung und eines Kindeswohl gemäßen Umgangs und führe zu zuverlässigen Unterhaltszahlungen.

Trauschein – Qualitätssiegel für Väter und Mütter?

Warum Vertreter der Bundesregierung bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht der Meinung waren, dass diese Studie auf nichteheliche Verhältnisse nicht übertragbar sei, bleibt jedoch ihr Geheimnis. "Denn warum sollte sich die Situation von getrennten ehelichen Partner von getrennten unehelichen Partnern unterscheiden?", fragt sich Webel. "Sowohl die Beziehung, als auch Vaterschaft ändern sich doch nicht mit dem Trauschein!"

Kinder brauchen beide Elternteile. Ob mit oder ohne Trauschein. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf an die Realität anpasst und die Forschungsergebnisse der Proksch-Studie deutlich mit einarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dietmar Nikolai Webel

Bundesvorstand Politik

webel@vafk.de

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Palmental 3, 99817 Eisenach

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ehemalige Ministerin:

Christine Bergmann (SPD)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Männer und Jugend,  Glinkastr.18-24, 10117 Berlin

 

 

 

 

Bundesfamilienministerin fordert Ende der Diskriminierung von Vätern

"Es ist an der Zeit, dass sich ein modernes Männerbild in den Köpfen durchsetzt: Es ist normal, dass sich Väter und Mütter gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern und für sie sorgen."

Bundesfamilienministerin Dr. Christine Bergmann in einer Erklärung zum Vatertag 2002

zitiert nach "Neues Deutschland", 10.5.2002

 

"Die Worte hör ich wohl, allein es fehlt der rechte Glaube" würde der Geheimrat Goethe sagen.

 

Seit Jahren ist der Bundesfamilienministerin der skandalöse Zustand der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder bekannt. Daraufhin angesprochen, ist von ihr in gekonnter Politiker/innenmanier viel zu hören, aber nichts zu erfahren. Die Taktik lautet "Aussitzen".  Das hat Helmut Kohl 16 Jahre gut praktiziert, warum sollte das nicht auch eine SPD-Ministerin hinkriegen. Schließlich sind Sozialdemokraten eigentlich die besseren Konservativen. 

Derweil sich Frau Bergmann in Untätigkeit übt, verlieren Monat für Monat Hunderte von Kindern und ihre Väter für längere Zeit oder für immer den Kontakt zueinander, weil alleinsorgeberechtigte Mütter, fern ab vom tatsächlichen Kindeswohl beliebig den Wohnort verändern, und so den Kontakt praktisch unterbinden können.

Als zuständige Fachministerin trägt Frau Bergmann unmittelbare politische Verantwortung für die anhaltende Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder und die auch daraus resultierende Praxis der Väterausgrenzung und Vater-Kind-Trennungen..  

 

 

 


 

 

 

Willy Brandt

Wenn Willy Brandt heute ein Kind wäre, hätte er immerhin schon ein Umgangsrecht mit seinem Vater und dieser umgekehrt mit ihm. Wenn der Vater von Willy Brand 1913 ein gesetzliches Umgangsrecht mit seinem Sohn in Anspruch hätte nehmen wollen, dann hätte er bis 1998 warten müssen, da wäre Willy Brandt schon 85 Jahre alt gewesen und sein Vater vermutlich so um die 110 Jahre. Na ja, in Deutschland dauert manches eben sehr lange. 

Wenn der Vater von Willy Brandt heute das Sorgerecht für seinen Sohn ausüben wollte, dann müsste er die Mutter von Willy Brandt um Erlaubnis fragen und wenn die nicht zustimmt, dann würde er wissen, wie man 89 Jahre nach der Geburt Willy Brandts, im Jahr 2002 in Deutschland nichtverheiratete Väter mit Billigung und stillschweigender Unterstützung von SPD-Ministerinnen behandelt - als Menschen zweiter Klasse. Armes Deutschland, arme SPD.

 

 

"Willy Brandt kam als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913 in Lübeck zur Welt. Lübeck war eine traditionsbewußte Hansestadt, deren Bürger über Jahrhunderte weltweite Handelsbeziehungen geknüpft und es so zu Wohlstand gebracht hatten. Thomas Mann setzte ihrem gelassenen Selbstbewußtsein in seinen ´Buddenbrooks´ ein bleibendes Denkmal. Ausgezeichnete Schulen und ein reges kulturelles Angebot waren eine Selbstverständlichkeit für Lübeck, und der junge Brandt wurde durch beides später stark geprägt. Wie in allen Städten gab es allerdings auch in Lübeck eine ökonomisch schwache Arbeiterklasse mit eigener Kultur und ausgeprägten Traditionen. Bürger- und Arbeiterschicht hatten kaum Berührungspunkte.

Brandt war der illegitime Sohn einer neunzehnjährigen Verkäuferin im Konsumverein. Durch seine Herkunft gehörte er somit zum ´anderen´, dem armen Deutschland. Seine Mutter lebte in einer winzigen Einzimmerwohnung, und da sie weiter arbeiten mußte, blieb der Sohn oft in der Obhut von einer Nachbarin oder beschäftigte sich allein. Brandt erinnerte sich an viele einsame Stunden ohne Spielkameraden. Als er fünf Jahre alt war, kam sein Großvater aus dem Ersten Weltkrieg zurück - er roch nach Schweiß, nassem Leder, Puder und Öl, wie sich Brandt noch später erinnerte. Das faszinierte den bisher nur von Frauen umgebenen Jungen. Er entwickelte eine starke Anhänglichkeit an diesen Mann, von dem sich später herausstellte, daß er noch nicht einmal Brandts richtiger Großvater war. Als der Witwer 1919 wieder heiratete, zeigte Brandt heftige und unversöhnliche Eifersucht. Gleichwohl lebte er weiter bei ihnen. Seine Mutter, eine lebensfreudige junge Frau, kümmerte sich nicht sonderlich um ihr Kind. Er sah sie vielleicht zweimal in der Woche. Doch zeigen ihn Bilder aus seiner frühen Kindheit in hübschen Uniformen oder im Matrosenanzug.

Brandt war ein hochintelligenter Junge, der leidenschaftlich gern las und mit der kleinen Büchersammlung seines Großvaters aufwuchs. In ihr befanden sich die Standardwerke der aufstrebenden, bildungs-beflissenen Arbeiter der damaligen Zeit wie die Werke von Karl Marx oder auch Bebels ´Frauen und Sexualität´. Der Großvater hatte auf seine Art Karriere gemacht. Vom Leibeigenen auf einem Gut in Mecklenburg stahl er sich nach Lübeck davon und arbeitete sich dort vom Fabrikarbeiter zum Lastwagenfahrer empor. Auch Brandts Mutter bemühte sich, Hochdeutsch zu sprechen. Sie las viel - Bücher ließen sich leicht aus der Konsumbücherei besorgen - , war auch aktives Mitglied einer Laienschauspielgruppe und hatte ein Abonnement für die Volksbühne, an der die großen Klassiker aufgeführt wurden. Sie konnte ganze Passagen aus Schillers Werken auswendig. Brandt wuchs somit in einer Atmosphäre auf, in der Lernen und An-sich-Arbeiten Teil des Alltags waren.

Über seinen Vater wurde nie gesprochen. Erst nach dem Krieg wagte Brandt selber, Nachforschungen anzustellen. Er soll ein gewisser Jens Möller aus Hamburg gewesen sein, ein 1958 verstorbener Buchhalter. Er hatte nie Interesse an seinem Sohn gezeigt. Möller hing der Ruf eines begabten Eigenbrötlers an, der eigentlich hatte Lehrer werden wollen."

 

aus "Willy Brandt", S. 1-2, Barbara Marshall, 1993, ISBN 3-416-02436-2

 

 


 

 

Wassilios - E. Fthenakis

Fthenakis erlangte 1982 einige Berühmtheit, als er ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht erstellte, worauf dieses dann die gemeinsame nacheheliche Sorge als verfassungsgemäß einstufte. Bis dahin gab es nach der Scheidungsreform 1977 nur die Entweder-Oder-Haltung - somit nur die Alleinsorge der Mutter.

Obwohl sich die SPD Fthenakis, der auch als Väterforscher tätig geworden ist, inzwischen häufig als Referenten und Autor bestellt, hat es die SPD bisher noch nicht vermocht, von ihrer politischen Haltung der rechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder abzurücken. Die SPD ist halt wie ein Riesentanker. Eine ungeheure Trägheit. Der Bremsweg beträgt 10 Kilometer. Und dadurch dauert das erforderliche Umlenken eben auch Jahre.

Väter sollten die SPD an den alten Gewerkschaftsspruch erinnern "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will." und so lange auf die Wahl der SPD verzichten bis diese es geschafft hat, ihre väter- und männerfeindliche Politik im Kindschaftsrecht zu beenden.

 

 

 

 

 


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