Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Düsseldorf


 

 

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Fritz-Roeber-Str. 2

40213 Düsseldorf

 

Telefon: 0211 / 6025-0

Fax: 0211 / 6025-2929

 

E-Mail: poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de

Internet: www.sta-duesseldorf.nrw.de

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (01/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Nordrhein-Westfalen eigentlich Steuern, wenn die Nordrhein-Westfälische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden offenbar nur Männer verfolgt, Frauen als Täterinnen genießen in Düsseldorf anscheinend Narrenfreiheit - 30.08.2017: "Die rund 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren über 80.000 Ermittlungsverfahren jährlich gegen namentlich bekannte Täter bearbeitet." - http://www.sta-duesseldorf.nrw.de/behoerde/behoerdenvorstellung/index.php

 

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Düsseldorf

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Michael Günter Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 31.01.2021: "Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut. Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist. Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993. Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt. Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Seit November 2015 leitete er die Staatsanwaltschaft Wuppertal. ... " - https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf. Namensgleichheit mit: Dr. Karin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen  (ab 01.08.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.07.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2014 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf:

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 

eine Leitenden Oberstaatsanwältin

einen Oberstaatsanwalt als Ständigem Vertreter der Behördenleiterin

16 Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten

66 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

23 Amtsanwältinnen und Amtsanwälten

29 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

8 Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten

146 weiteren Beamten und Angestellten des gehobenen und mittleren Justizdienstes

19 Wachtmeistern und Justizhelfern

 

 
Pressesprecher - 28.02.2021
Allgemeine Angelegenheiten
Pressedezernentin: Staatsanwältin Laura Hollmann
Vertreterin: Staatsanwältin Antonia Massenberg
Vertreter: Staatsanwalt Julius Sterzel

Wirtschaftsstrafsachen
Pressedezernent: Staatsanwalt Lukas Kockmann
Vertreter: Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann

Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW)
Pressedezernent: Staatsanwalt Julius Sterzel
Vertreter: Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann

Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Intensivtäter sowie herausragende Verfahren wegen Sachbeschädigung durch Graffiti
Pressedezernent: Staatsanwalt André Glüsenkamp

https://www.sta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

 

Pressesprecher/innen - 30.08.2017:
Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück
Vertreterin:  Staatsanwältin Hilal Tanrisever
Vertreter: Staatsanwalt Maximilian Werner
Wirtschaftsstrafsachen Pressedezernent:
Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann
Staatsanwalt Hauke Lorenzen
Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Intensivtäter sowie herausragende Verfahren wegen Sachbeschädigung durch Graffiti Pressedezernent:
Staatsanwalt André Glüsenkamp
http://www.sta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte:

Markus Caspers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 07.03.2000, ..., 2010) 

Jeanette Boldt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.01.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.12.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.12.2006 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jürgen Boldt zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Neustrelitz / Direktor am Amtsgericht Neustrelitz (ab 01.12.1993, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 06.07.1979 als Richter am Amtsgericht Lemgo aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1993 als Direktor am Amtsgericht Neustrelitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Laura de Bruyn-Ouboter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 06.02.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.01.2011 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.02.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.

Engel (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2008)

Ralf Herrenbrück (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 13.12.2001, ..., 2013) - 2011, ..., 2013: Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Siehe auch Pressemeldung unten.

Stephan Hintzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 07.12.2006, ..., 2016) - 2002 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Krefeld. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.12.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.

Laura Anne Hollmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.04.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 28.11.2016 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.04.2020 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 19.11.2019: Tagesschau: "Großrazzia wegen illegalen Geldtransfer". 22.03.2020: "Sie studierte Jura in Münster und ist seit Ende 2016 Staatsanwältin in Düsseldorf.  Jetzt ist Laura Hoffmann auch Pressesprecherin der Behörde. ..." - https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/laura-hollmann-sprecherin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf-im-interview_aid-49663595. https://www.sta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php. 11.01.2023: "Neun Monate nach einer lebensgefährlichen Messerattacke in einer Düsseldorfer Stadtbahn sind zwei 17 und 19 Jahre alte Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht verhängte Jugendstrafen von je zwei Jahren auf Bewährung. Als Bewährungsauflagen müssen sie Arbeitsstunden ableisten. Die Richter rechneten den beiden an, dass sie gestanden, sich bei dem Opfer entschuldigt und die Tat erkennbar bereut hätten. Sie seien auf einem guten Weg, befand Richterin Karin Michalek am Mittwoch (11. Januar 2023). „Da hat es keinen Sinn, sie ins Gefängnis zu stecken.“ Sie betonte aber: „Wir haben lange überlegt, ob bei der Schwere der Schuld noch eine Bewährungsstrafe möglich ist.“ Staatsanwältin Laura Hollmann hatte Gefängnisstrafen ohne Bewährung gefordert: „Das 18-jährige Opfer hat fünf Liter Blut verloren. Der junge Mann konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden und ist bis heute traumatisiert.“ ..." - https://www.express.de/nrw/duesseldorf-messerangriff-in-u-bahn-urteil-fuer-taeter-ueberrascht-389872?cb=1673829920743.   

Uwe Kessel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 13.11.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.11.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 

Christoph Kumpa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 14.01.1998, ..., 2013) - 2009, ..., 2013: stellvertretender Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Michael Marx-Manthey (Jg. 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf  (ab , ..., 2009) - ab 09.10.2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal. 2009: Pressedezernent Wirtschaftsstrafsachen.

Antonia Massenberg (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Antonia Massenberg nicht aufgeführt. 2021: stellvertretende Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - https://www.sta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php 

Johannes Mocken (Jg. 1960) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 20.08.1993, ..., 2010) - 2008, ..., 2010: Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Ralf Möllmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 30.04.2007, ..., 2021) - 2002 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.04.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 2021: stellvertretender Pressedezernent für Wirtschaftsstrafsachen und Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) - https://www.sta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

Johannes Puls (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.04.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dorothee Puls (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Düsseldorf (ab , ..., 2012, 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.06.2000 als Richterin am Amtsgericht Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.12.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Solingen aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 32).

Matthias Ridder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 09.11.2011, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.11.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 16.12.2011: "Bordellbetreiber wegen Doppelmords vor Gericht" - http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_161210/index.php. Namensgleichheit mit: Dr. Simone Ridder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf (ab 02.01.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Simone Mölders ab 02.01.2012 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Simone Ridder ab 02.01.2012 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Namensgleichheit mit: Ernst-Jürgen Ridder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn (ab 20.08.1990, ..., 2008)

Karlheinz Schöfferle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 23.09.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.09.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.

Michael Günter Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 31.01.2021: "Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut. Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist. Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993. Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt. Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Seit November 2015 leitete er die Staatsanwaltschaft Wuppertal. ... " - https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf. Namensgleichheit mit: Dr. Karin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen  (ab 01.08.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.07.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2014 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt.

Peter Schwarzwald (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 07.12.2006, ..., 2016) - ab 14.10.1991 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.12.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 

Axel Stahl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2011) - ab 22.12.1997 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.06.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 2009: Pressedezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 2011: stellvertretender Pressedezernent bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Julius Sterzel (geb. ....) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Julius Sterzel nicht aufgeführt. 2021: stellvertretender Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - https://www.sta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/pressesprecher/index.php

Janne Stolle (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Janne Stolle nicht aufgeführt. 15. 01.2021 - Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2: zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt - https://www.justiz.nrw.de/JM/jmbl/archiv_2021/20210115.pdf

Petra Szczeponik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.05.2012, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Petra Frenzel ab 10.08.1994 als Staatsanwältin im Beamtenverhältins auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2012 unter dem Namen Petra Szczeponik ab 12.06.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2012 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 30.08.201717: "Prozess um systematischen Pflegebetrug gestartet" - https://www.welt.de/regionales/nrw/article168144620/Prozess-um-systematischen-Pflegebetrug-gestartet.html

Kerstin Terhaag (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Kerstin Terhaag nicht aufgeführt. 15. 01.2021 - Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2: zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt - https://www.justiz.nrw.de/JM/jmbl/archiv_2021/20210115.pdf

Nina Larissa Wacker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Nina Larissa Zech ab 09.10.2000 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf - Staatsanwaltschaften - aufgeführt (Staatsanwaltschaft Aachen). Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Nina Larissa Zech ab 10.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Nina Larissa Wacker ab 10.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Nina Larissa Wacker ab 10.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach  - 1/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Nina Larissa Wacker ab 10.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach  - 16/41 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Nina Larissa Wacker ab 10.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - halbe Stelle - aufgeführt.

Britta Zur (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Britta Zur nicht aufgeführt. 22.11.2012: Barkeeper wegen Mordes an Architekten verurteilt http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_22116/index.php.

 

 

* Ernst Tophoven - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002) 

* Dagmar von Wallis

* Frank Weiß

* Paul Simon

* Heinz Alfred Leißen

* Burkhard Korthauer

* Wolfgang Evertz

* Walter Münch

* Bernd Menke

* Klaudia Schuck

* Jürgen Verheyen

* Heidulf Krawolitzki

* Alex Beermann

* Eberhard Harings

* Lothar Schroeter

* Oliver Röding

* Reiner Achter

* Gerhard Mühlemeier

* Irene Reißmann

* Jutta Mühle-Danguillier

* Joachim Götte

* Michael Szczeponik

* Karen Kwast

* Astrid Röttgen

* Stephan Röckrath

* Beatrix Arndt

* Jürgen Brandt

* Susanne Klövekorn

* Dirk Negenborn

* Kerstin Noll

* Anke Wilke

* Peter Großbach

* Henning Wilke

* Isabell Hauschild

* Birgit Strauch

* Thomas Tupait

* Holger Otto Wolzenburg

* Daniela Zweigle

* Simone Kämpfer

* Anne Osing

* Birgit Astrid Blum

* Ricarda Peters

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig:

Jörn Bachmann (geb. 01.06.1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.05.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. 

Dieter Berger (Jg. 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 19.10.1999, ..., 2002) - Namensgleichheit mit: Petra Berger-Zehnpfund (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 01.11.2013, ..., 2016) - ab 29.08.1996 Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.03.2008 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.

Petra Berger-Zehnpfund (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 01.11.2013, ..., 2016) - ab 29.08.1996 Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.03.2008 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dieter Berger (Jg. 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 19.10.1999, ..., 2002)

Hans-Martin Blaskowitz (Jg. 1941) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 10.03.1995, ..., 2002) 

Heinz Bremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 28.02.1992, ..., 2008) 

17.03.2010: Ex-Chef der IKB beschuldigt Deutsche Bank. ... Die umstrittene Pressemitteilung der IKB vom 20. Juli 2007 „war nach damaligen Stand inhaltlich korrekt und nicht zu beanstanden“, widersprach Ortseifen. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer verkündete, dass die Strafkammer die Pressemitteilung „nach vorläufiger Bewertung“ sehr wohl für irreführend halte.

Staatsanwalt Nils Bußee sagte, die Pressemitteilung habe bereits absehbare Ausfallrisiken von 171 Millionen US-Dollar nicht erwähnt. Sie habe stattdessen den Eindruck erweckt, die IKB sei insgesamt lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag von der Hypothekenkrise betroffen.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-IKB-Finanzkrise-Stefan-Ortseifen-Deutsche-Bank;art130,3059227

Bernhard Englisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 14.08.2002, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.01.1989 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 2013: stellvertretender Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Olaf Ernst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.04.1996, ..., 2010) 

Heinz Kurt Flücht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 23.06.1994, ..., 2008) 

Wilhelm Gilbers (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.09.1988, ..., 2002) 

Thomas Harden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Köln (ab 01.01.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.01.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.12.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.01.2006 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.03.2014 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2017 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln aufgeführt.

Hans-Reinhard Henke (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 29.04.1997, ..., 2002) 

Bernadett Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.09.1981 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1984 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt (Dienstantritt um 1986). Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.

Helmut Jacobi (geb. 08.05.1941) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.02.1974 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt  bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. 

Hans-Joachim Kiskel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal  (ab 18.03.2005, ..., 2022) -  im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.11.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.03.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Hans-Rainer Kleinert (Jg. 1942) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 20.09.1995, ..., 2002)

Dr. Martin Kreuels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (ab 20.03.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 26.02.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.02.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.03.2017 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aufgeführt. Namensgleichheit mit: Felicitas Pitzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Düsseldorf (ab 18.12.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.07.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Felicitas Kreuels ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Felicitas Pitzen ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - 3/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - 7/10 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Düsseldorf. GVP 15.07.2010: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Jürgen Kreuels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf (ab , ..., 2012, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.09.1991 als Richter am Landgericht Mönchengladbach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Mönchengladbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016, 2018 und 2020 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. 

Peter Lichtenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln / Vizepräsident am Oberlandesgericht Köln (ab 29.11.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.01.1991 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 12.06.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.10.2007 als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.11.2013 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Köln aufgeführt.

Heiko Manteuffel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln (ab 19.06.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 06.09.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 27.11.1991 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln aufgeführt. Ab 01.10.2001 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Namensgleichheit mit: Thomas Manteufel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Oberlandesgericht Köln (ab 28.02.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1992 als Richter am Landgericht Bonn aufgeführt.

Theodor Peter Miese (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 23.12.1986, ..., 2002)

Arno Neukirchen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve (ab , ..., 2012, 2013) - seit 1981 als Staatsanwalt im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf tätig, bevor er nach mehreren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im September 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Nach einer Zeit im Innenministerium, bei dem er den damaligen Untersuchungsstab Antikorruption leitete, war er ab Juni 2003 für mehrere Jahre in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig. Im Juli 2006 kehrte er als Abteilungsleiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück. Seit Januar 2010 war er sodann ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Wuppertal. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 12.12.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.09.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2010 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Uwe Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 30.09.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.11.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.09.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Helga Christa Partikel - geb. Frymark (geb. 15.04.1926) - Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab 11.11.1970, ..., 1986) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.11.1957 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 11.11.1970 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sigrid Partikel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Sigrid Partikel nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt ( Zivilprozessabteilung 236). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.10.2008 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der PDS Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Da hat die PDS ja genau die Richtige ausgesucht. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2013: Zivilkammer 91: 1. Handelssachen - im Turnus (40/100) - 2. Sondergebiete: a) Wettbewerbssachen einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - b) Ansprüche aus § 95 Nr. 4 Buchstaben b) und c) GVG ein-schließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - c) Beschwerden nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 UWG - im Turnus (100/100) - d) energierechtliche Streitigkeiten, die gesetzlich der KfH zugewiesen sind.

Hans-Otto Sallmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.02.1993, ..., 2008) 

Heinz Gerd Scheibe (geb. 19.11.1944 in Gödenroth) - Vorsitzender Richter am Landgericht Essen (ab 26.02.1999, ..., 30.11.2009) - am 30.09.1975 zum Richter ernannt. Zuerst am Landgericht Düsseldorf. Nach kurzer Tätigkeit beim Amtsgericht Düsseldorf 1977 für ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgeordnet. Im Oktober 1978 zum Richter am Amtsgericht Düsseldorf ernannt. Dort war er bis zu seiner Abordnung zur Erprobung beim Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 1992 tätig, wobei er für knapp 2 Jahre auch vertretungsweise die Aufgaben des Vollzugsleiters der Jugendarrestanstalt Düsseldorf übernahm. Von Januar 1994 bis Dezember 1996 an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf abgeordnet. Am 26.02.1999 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Essen ernannt. Zunächst für eine kurze Zeit Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer. Dann Vorsitz in einer Wirtschaftsstrafkammer. Seit Januar 2007 Vorsitzender der XVII. großen Strafkammer

Bettina Schmid-Aretz (Jg. 1939) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 26.09.1989, ..., 2002)

Dr. Karin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Essen (ab 10.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.07.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2014 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Günter Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2015 als Leitender Obersstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 31.01.2021: "Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut. Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist. Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993. Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt. Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Seit November 2015 leitete er die Staatsanwaltschaft Wuppertal. ... " - https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf.

Michael Günter Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 18.09.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Namensgleichheit mit: Dr. Karin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) -  Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Essen (ab 10.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.07.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2014 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. 

Alfred W. Spieß (* 12. Oktober 1919 in Hilden; † 27. Juni 2001 ebenda) war ein deutscher Jurist und Leitender Oberstaatsanwalt am Düsseldorfer Landgericht. Besondere Verdienste hat er bei der Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer des Holocaust erworben. Unter anderem war er Leiter der Zentralstelle NRW für die Verfolgung von NS-Verbrechen und Ankläger in den Treblinka-Prozessen. Spieß machte ab Anfang der 1950er-Jahre Karriere vom Gerichtsassessor bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt. 1974 übertrug ihm die Landesregierung die Leitung der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Später wurde er Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Seinen Recherchen in seiner Funktion als Oberstaatsanwalt in Düsseldorf ist es zu verdanken, dass sich Vorgeschichte, Planung und Verlauf des Unternehmens Tannenberg, die Ende August 1939 unternommene Provokationen von Grenzzwischenfällen als Anlass für den Feldzug gegen Polen, genau rekonstruieren lassen. Er hatte nach jahrelangen Ermittlungen die überlebenden Zeugen entdeckt und einvernommen. Er sorgte für die Freigabe der Akten und 1979 die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens. Beim Treblinka-Prozess 1970 erwirkte Spieß als Ankläger gegen den SS-Hauptsturmführer Franz Stangl eine lebenslange Freiheitsstrafe, die einzige gegen einen Kommandanten eines Vernichtungslagers. Spieß führte auch die Anklage gegen den ehemaligen Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium, Albert Ganzenmüller, wegen Beihilfe zum millionenfachen Mord. Das Verfahren verdeutlicht erstmals die Bedeutung der Reichsbahn beim Holocaust. https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Spie%C3%9F. Im Handbuch der Justiz 1978 ab 16.01.1974 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Beate Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 30.11.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.03.1988 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 28.03.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.04.1999 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.11.2017 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Stefan Trunk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.08.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.08.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.09.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Hans Josef Wassen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 01.08.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.05.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.

Annette Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.10.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.01.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.10.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Namensgleichheit mit: Annette Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.10.1992 als Richterin am Amtsgericht Castrop-Rauxel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 02.10.1992 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Christina Wehner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 30.09.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 30.12.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2015 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 24.10.2018 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.09.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. 30.09.2021: "Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin heute (30.09.) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Dr. Wehner ist Nachfolgerin von Horst Bien, der seit Februar 2021 die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet. Frau Dr. Wehner begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000. Ihre erste Planstelle erhielt sie im Mai 2004 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Von 2012 bis 2018 war sie in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz tätig, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen. Im Mai 2015 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt. Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin leitete sie seit November 2018 die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. " - https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2021_09_30_Leiterin_StA_Duisburg/index.php  

 

 

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Bordellbetreiber wegen Doppelmords vor Gericht

Freitag, 16. Dezember 2011 13.11 Uhr

Eine Yoga-Lehrerin und ihr 83 Jahre alter Vater werden mit Kopfschüssen getötet. ...

...

Die Anklage wirft Detlef W. vor, aus Habgier und Heimtücke zwei Menschen getötet zu haben. Der Bordellbetreiber aus Burghaun bei Fulda soll das «schwarze Schaf» der Familie gewesen sein und von seiner Mutter immer wieder Geld bekommen haben. Dann erfuhr der 56-Jährige von seiner Halbschwester, dass die Enterbung vorbereitet werde. «Er bekäme in Zukunft kein Geld mehr», gab Staatsanwalt Matthias Ridder am Freitag wieder. Der Angeklagte soll dann den 23-Jährigen für 3000 Euro als Killer angeheuert haben, um die Tat gemeinsam zu begehen.

Detlef W. chauffierte laut Anklage am Tattag, dem 17. Juni 2010, seinen Komplizen nach Düsseldorf. Als Paketbote getarnt, soll der 23-Jährige in die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eingedrungen sein. Die betagte leibliche Mutter des Auftraggebers wurde in ein Zimmer gesperrt. Mit vorgehaltener Pistole wurden die 39 Jahre alte Halbschwester, eine Yoga-Lehrerin, und ihr Vater (83) gezwungen, sich gegenseitig den Mund zuzukleben.

Vater und Tochter wurden mit Kopfschüssen getötet. ...

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_161210/index.php

 

 

 


 

 

 

Serienvergewaltiger nur für neun Taten angeklagt

Montag, 19. Juli 2010 13.02 Uhr

Düsseldorf (dpa) - Der mutmaßliche Serienvergewaltiger aus der Eifel wird für die meisten der ihm zur Last gelegten Taten unbehelligt bleiben. Dem 46-jährigen Familienvater waren zwischen 100 und 200 Sexualdelikte zugerechnet worden, angeklagt ist er nun wegen neun Taten. Er hatte mit seiner Mitleidsmasche nach eigenem Geständnis in 19 Jahren an rund 1000 Haustüren geklingelt, sich als gelähmt ausgegeben und Frauen gebeten, ihm in seiner Notlage beim Urinieren zu helfen. Etwa 150 Mal wurde ihm geholfen. «Er ist psychologisch sehr geschickt vorgegangen. Die Fälle, in denen er keinen Zwang ausgeübt hat, sind nicht strafbar», sagte Staatsanwalt Johannes Mocken am Montag.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten am Dienstag über die Vorwürfe berichten. Die Anklage der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nennt nur neun Fälle: drei Vergewaltigungen und sechs Vergewaltigungsversuche. Allerdings wirft die belgische Justiz dem Mann weitere elf Taten vor und hat seine Auslieferung beantragt. Auch in den Niederlanden soll der Schlosser Sexualstraftaten begangen haben.

Ein DNA-Abgleich hatte den unauffälligen Mann mit Vergewaltigungen in Krefeld, Bonn und Aachen in Verbindung gebracht. Der verheiratete Vater zweier Kinder war im März im rheinland-pfälzischen Teil der Eifel festgenommen worden.

Die Krefelder Polizei hatte auch mit Hilfe der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY ... ungelöst» nach dem Mann gefahndet. Den entscheidenden Hinweis lieferte aber ein Polizist aus dem belgischen Eupen. Er erinnerte sich daran, dass er vor einigen Jahren wegen eines Diebstahls gegen einen Mann ermittelte, der eine ähnliche Mitleidsmasche wie der Gesuchte benutzt hatte - und kannte seine Personalien. Als Opfer den Mann daraufhin auf Fotos wiedererkannten, erwirkte die belgische Polizei einen Europäischen Haftbefehl.

Neben seiner Mitleidsmasche soll sich der Mann auch in Studentenwohnheime geschlichen und dort Frauen vergewaltigt haben. «Das Auffällige an ihm ist seine Unauffälligkeit», hatte eine Ermittlerin gesagt. «Er ist der unscheinbare Nachbar, dem niemand diese Tat zutraut.»

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_19074/index.php

 

 


 

 

Familientragödie

Verzweifelte Eltern töten ihr Kind, dann sich selbst

Düsseldorf, 14.08.2009, Jo Achim Geschke

Ein Abschiedsbrief verrät, dass die Mutter (27) und der Vater (44) offenbar an der Pflege ihres schwerst behinderten Sohnes zerbrachen.

Familien-Tragödie in Derendorf: Offensichtlich aus Verzweiflung über ihr schwer-behindertes Kind hat ein Ehepaar zunächst seinen vier Jahre alten Sohn und dann sich selbst umgebracht. Die Polizei fand die Leichen am Donnerstagnachmittag in einer Wohnung an der Mauerstraße.

Nachbarn hatten die Beamten alarmiert, weil sie die Familie mehrere Tage nicht gesehen hatten und sich Sorgen machten. Daraufhin brach die Feuerwehr am Nachmittag gegen 16.30 Uhr die verschlossene Wohnungstür. Dort entdeckten Polizeibeamte dann den 44-jährigen Vater, einen Diplomingenieur, die 27-jährige Mutter und den Sohn tot in der „aufgeräumten” Wohnung. Sie fanden außerdem einen gemeinsamen Abschiedsbrief der Eltern. Auch nach den Aussagen mehrerer Nachbarn, so Staatsanwalt Johannes Mocken, steht für die Polizei eine Selbsttötung zweifelsfrei fest.

Das Ehepaar hatte offenbar das Schicksal ihres Kindes nicht mehr ertragen können. Der Sohn war von Geburt an schwer behindert. „Mehrere Nachbarn haben der Polizei erzählt, dass die Eltern seit der Geburt ihres Sohnes nie mehr gelacht haben”, so Staatsanwalt Mocken. Einzelheiten der Familientragödie wollte er allerdings nicht preisgeben.

Nach den bisherigen Ermittlungen haben die Eltern keinen Ausweg mehr gesehen und zuerst das Kind getötet und dann sich selbst.

„Die Familie ist nie auffällig geworden, es hat weder Besuche des Jugendamts noch der Polizei gegeben. Daher gab es auch keinen Grund für eine Betreuung oder eine Unterstützung der Eltern”, betont der Staatsanwalt.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2009/8/14/news-129142013/detail.html

 

 

 


 

 

 

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Geiselnehmer

Donnerstag, 07. Mai 2009 17.14 Uhr

Ratingen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen den mutmaßlichen Geiselnehmer von Ratingen ist von einem Richter Haftbefehl erlassen worden. Der 21-Jährige hatte seine ein Jahr ältere Ex-Freundin am Mittwoch in seine Gewalt gebracht und sie mit einem Messer schwer verletzt. Zur Tatzeit habe er wegen einer früheren Straftat unter Bewährung gestanden, sagte Staatsanwalt Ralf Herrenbrück am Donnerstag in Düsseldorf. Als die Situation eskalierte, eröffnete ein Polizist das Feuer und schoss dem Mann in Brust und Hand.

Für die Beamten war es bereits der dritte Einsatz in der Nacht. Schon zweimal zuvor hatte die Frau die Polizei zur Hilfe gerufen. Beide Male versteckte sich der Mann und kehrte kurze Zeit später wieder zur Wohnung zurück. Der dritte Versuch, in die Wohnung einzudringen, gelang.

Der junge Mann soll seine ehemalige Lebensgefährtin als Geisel genommen haben und wollte mit ihr offenbar zu einem Auto gelangen. Laut Staatsanwaltschaft ist der 21-Jährige mehrfach vorbestraft. Auch gegen seine Ex-Freundin sei er bereits früher gewalttätig geworden.

Täter und Opfer lagen am Donnerstag noch im Krankenhaus und waren weiterhin nicht vernehmungsfähig. Dem mutmaßlichen Geiselnehmer drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Gegen den Polizisten, der auf den Mann geschossen habe, sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es habe sich eindeutig um Nothilfe gehandelt.

[Tatort]: Oststraße, Ratingen [Staatsanwaltschaft Düsseldorf]: Fritz-Roeber-Str. 2, Düsseldorf

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_08054/index.php

 

 

 


 

 

80.000 Ermittlungsverfahren jährlich gegen namentlich bekannte Täter

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ungefähr 330 Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter/innen, die "in den letzten Jahren über 80.000 Ermittlungsverfahren jährlich gegen namentlich bekannte Täter bearbeitet" haben, wie es auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft in männerdiskriminierender Sprachweise heißt, denn natürlich waren dies nicht nur 80.000 männliche Straftatverdächtige, sondern auch jede Menge weibliche Straftatverdächtige. Doch auf der Täterinnenseite sind die deutschen Staatsanwaltschaften bekanntlich sehschwach, so dass uns diese eigenartige Meldung zwar ärgert, aber letztlich bei der konservativen Verfasstheit der deutschen Justiz nicht verwundern muss. 

(Stand 05/2009)

 

 


 

 

Lücken im Transportsystem

Aktenschwund am Gericht

VON WULF KANNEGIESSER - zuletzt aktualisiert: 09.10.2008

Düsseldorf (RP) Wenige hundert Meter trennen die Büros der Staatsanwaltschaft vom Altstadtgericht. Trotzdem sind auf der Kurzstrecke in diesem Jahr mehr als 60 Akten spurlos verschwunden. Nutznießer sind meist die Angeklagten. Jetzt profitiert sogar Star-Anwalt Rolf Bossi von Lücken im Transportsystem.

Das Gericht in Düsseldorf. Foto: rpo/ms

Kein Schirm und Jackett schützt den Vorsitzenden Richter des Landgerichts, Rainer Drees, vor dem Sprühregen. Nur im Oberhemd, eine Gerichtsakte unter dem Arm, strebt der Richter im Laufschritt zum alten Arbeitsamt an der Fritz-Roeber-Straße, dem Domizil der Staatsanwaltschaft.

Für die wenigen hundert Meter zwischen Altstadtgericht an der Mühlenstraße und dem Sitz der Ermittlungsbehörde braucht er zu Fuß nur wenige Minuten, kann die mitgebrachte Akte persönlich dort abliefern. Das spart Zeit, weiß der Jurist. Andere Kollegen wissen aber auch: Wer sich selbst auf den kleinen Dienstweg macht, kann wenigstens sicher sein, dass Akten unterwegs nicht verschwinden.

Info

Gezielter Aktenklau

Die Rechtslage Justizakten vorsätzlich verschwinden zu lassen, gilt laut Strafgesetzbuch (StGB) als Vergehen und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Das gilt nicht nur für die Urkundenunterdrückung (Paragraf 274), sondern auch, wenn durch das vorsätzliche Beiseiteschaffen einer Justizakte eine Strafverfolgung vereitelt wird.

Für Strafvereitelung (Paragraf 258) sieht das Gesetz ebenfalls Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor. Es können auch Geldstrafen verhängt werden.

Das passiert immer wieder – und ist nicht bloß ein Ärgernis. Aktuell kommt der Münchner Star-Anwalt Rolf Bossi in den Genuss, dass zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn zwangsläufig ruhen. Die Akte Bossi ist nämlich bereits seit Monaten spurlos verschwunden – irgendwo auf dem Weg zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht. 170 000 Verfahren bearbeitet die Staatsanwaltschaft jährlich, mehrfach müssen die Fallakten zwischen Ermittlungsbehörde und Justizgebäude hin- und hergebracht werden.

Dazu werden längst keine Dienstfahrzeuge mehr eingesetzt. Ein privatwirtschaftlicher Bringdienst pendelt täglich bis zu drei Mal zwischen den Behörden. Wie es trotzdem zum Aktenschwund kommen kann, darüber rätseln auch Insider. Star-Anwalt Bossi jedenfalls darf sich freuen.

Anfang des Jahres hatte sich der 84-jährige Jurist bei einem Landgerichtsprozess mit Sicherheitskräften der Justiz angelegt. Urplötzlich hatte der Anwalt mehrere Wachtmeister zusammengebrüllt („Halt das Maul!“) und einen der Bediensteten tätlich angegriffen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Widerstands, wegen Beleidigung und auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bossi soll später sein Auto vom Gerichtsparkplatz gefahren haben, obwohl er keinen Führerschein mehr besitzt. Am 1. Juli schickte die Staatsanwaltschaft die Akte Bossi per Pendelbus an Landgerichtspräsident Heiner Blaesing.

Der Behörden-Chef sollte den Justizkräften eine förmliche Aussagegenehmigung erteilen, damit die Justizwachtmeister als Zeugen vernommen werden könnten. Doch angekommen ist die Akte Bossi an der Mühlenstraße bis heute nicht. Von einem absichtlichen Verschwindenlassen, das obendrein strafbar wäre, geht keiner der Beteiligten aus, eher von Schlamperei. Also muss die Akte Bossi jetzt neu zusammengestellt werden, damit die Verfahren weiter verfolgt werden können.

Meist, so berichtet Staatsanwalt Johannes Mocken, würden Akten irrtümlich in Papierstapeln von anderen Großverfahren dazu gesteckt, seien dann monatelang unauffindbar. Beim Transport von so vielen Fallakten „verschwindet auch schon mal etwas“, gibt Mocken zu.

Aber die meisten Akten, die laut Beamtendeutsch „außer Kontrolle geraten“ seien, würden wieder auftauchen. Andernfalls müssen die Dokumente rekonstruiert, die Akten neu erstellt werden. In diesem Jahr sind schon 62 Akten auf den Verlustlisten aufgetaucht. Im Jahresdurchschnitt verschwinden fast hundert Akten.

Die Zeitverzögerung, die sich daraus ergibt, „spielt Tatverdächtigten in die Hände“, sagt Strafverteidiger Leonora Holling. Kann eine Akte nämlich nicht wieder beschafft werden, könnte eine Straftat sogar verjähren. Und je länger die Justiz nach ihren Akten fahndet, „desto weniger Erinnerung haben Zeugen an den konkreten Ablauf der Tat“.

Anwältin Holling ergänzt: „Ein Verschulden der Justiz, das zu einer Verfahrensverzögerung führt, muss sich auch strafmildernd für Angeklagte auswirken.“ Heißt: Je länger die Tat zurückliegt und je größer das Verschulden der Justiz, desto geringer die Strafe.

So weiß Staatsanwalt Johannes Mocken von einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft Maastricht um Amtshilfe gebeten hatte – und bis heute vergeblich auf die Originalakte wartet. Nachdem auch diese Dokumente verschwunden waren und rekonstruiert werden mussten, holte ein Justiz-Mitarbeiter aus Maastricht die Neu-Akte dann mit seinem Privatauto persönlich in Düsseldorf ab. Doch auch mitten im Landgericht gibt es mysteriöse Aktenschwunde.

So sind im spektakulären WestLB-Prozess Anfang des Jahres mehrere Aktenordner aus dem Gerichtssaal verschwunden. Ein privater Fernseh-Sender hatte in einer mehrwöchigen Verhandlungspause im Gericht einige Krimi-Szenen gedreht. Hinterher fehlte ausgerechnet die Anklageschrift gegen Ex-Bank-Chef Jürgen Sengera und blieb bis heute unauffindbar. Der Prozess wurde dadurch nicht behindert, ist inzwischen beendet. Doch gelöst wurde das Aktenrätsel nie.

Immerhin haben Justizkräfte nach Abschluss der Dreharbeiten statt der Gerichtsakte wenigstens einige Seiten aus dem Original-Drehbuch zur Serie „Alarm für Cobra 11“ gefunden.

http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Aktenschwund-am-Gericht_aid_623986.html

 

 

 


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