Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Marburg
Staatsanwaltschaft Marburg
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35037 Marburg
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Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Marburg (03/2012)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Hessen eigentlich Steuern, wenn die hessische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Hessen
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg: Kerstin Reckewell (geb. 08.08.1963 in Hildesheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 01.03.2012, ..., ) - ab 16.11.1992 als Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Am 03.08.1994 zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau ernannt. Juli 1998 bis Januar 1999 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ab 18.05.2004 zur Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ernannt. Ab 01.03.2008 ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Ab 01.02.2010 bis 29.02.2012 Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin und als die ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt. 01.02. bis 31.05.2010 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Hanau. Mit Wirkung vom 1. März 2012 wird sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt. http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg: Hans Jörg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 02.04.2002, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.10.1979 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Ab 01.04.1998 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg. 15.09.2011- http://www.althand.de/klaner110915.pdf.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Marburg 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter
* Behördenleiter: Leitende Oberstaatsanwältin Reckewell
* 2 Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter
* 10 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 1 Staatsanwältin als Gruppenleiterin
* Geschäftsleiter: Justizamtmann Svoboda
* 5 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, davon 3 Oberamtsanwälte
* 4 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
* 2 Gerichtshelfer
Die Staatsanwaltschaft Marburg ist für die Bearbeitung aller ihm bekannt gewordenen mutmaßlichen Strafsachen im Landgerichtsbezirk Marburg zuständig. Dieser umfasst die Amtsgerichtsbezirke Marburg, Kirchhain, Schwalmstadt, Biedenkopf und Frankenberg, d. h. neben der Stadt Marburg selbst den Landkreis Marburg-Biedenkopf, Teile des Landkreises Waldeck-Frankenberg (Altkreis Frankenberg) und des Schwalm-Eder-Kreises (Altkreis Ziegenhain).
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Väternotruf Marburg
August Mustermann
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Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
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Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Kerstin Brinkmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 17.07.2006, ..., 2010) - 18.04.2011: Staatsanwältin Brinkmeier soll sich durch eine korrekte Arbeitsweise auszeichnen. Leider keine Selbstverständlichkeit bei allen Staatsanwaltschaften.
Dr. Catrin Finger (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Finger nicht aufgeführt.
Dr. Uwe Wolfgang Günther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.
Hans Jörg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 02.04.2002, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.10.1979 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Ab 01.04.1998 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg. 15.09.2011- http://www.althand.de/klaner110915.pdf
Christian Laubach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 16.09.1994, ..., 2008)
Mand (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Mand nicht aufgeführt.
Wolfgang Petri (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 17.02.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.02.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg - abgeordnet - aufgeführt.
Kerstin Reckewell (geb. 08.08.1963 in Hildesheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 01.03.2012, ..., ) - ab 16.11.1992 als Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Am 03.08.1994 zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau ernannt. Juli 1998 bis Januar 1999 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ab 18.05.2004 zur Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ernannt. Ab 01.03.2008 ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Ab 01.02.2010 bis 29.02.2012 Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin und als die ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt. 01.02. bis 31.05.2010 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Hanau. Mit Wirkung vom 1. März 2012 wird sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt. http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=c2330a36-2994-c531-f012-f312b417c0cf%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Oliver Rust (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 03.12.2007, ..., 2010) - siehe auch Urteil am Amtsgericht Marburg - 55 Ds - 4 Js 9687/01
Kurt Sippel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 14.05.1992, ..., 2008)
Georg Ungefuk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 14.01.2008, ..., 2009) - Freundliche Grüße Ulrich Brosa.
Ivonne Vockert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 11.03.2003, ..., 2010) - ab 30.12.1998 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Annemarie Wied (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Staatsanwältin als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 09.06.1997, ..., 2012) - 2010, ..., 2012: Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Marburg - http://www.sta-marburg.justiz.hessen.de/irj/STA_Marburg_Internet?cid=d1938866bd61527f089b6a2533fc5bb0
Gert-Holger Willanzheimer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 26.03.2007, ..., 2010) - vorher ab 01.08.1994 Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Marburg. Freundliche Grüße Ulrich Brosa - http://www.althand.de/willanzheimer100109.pdf
Philipp Zmyj-Köbel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008, 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.08.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Freundliche Grüße Ulrich Brosa: "Bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 verlor die CDU in Schwalmstadt ... Nicht gewählt ... Zmyj-Köbel, Philipp". Dass sich Staatsanwälte um ein Mandat als Abgeordneter bemühen, ist vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung ganz sicher fragwürdig. 01.04.2011: "Aus Rechtsgründen hat Google 3 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt." - http://www.google.de/#hl=de&source=hp&q=Staatsanwalt+Zmyj&aq=f&aqi=&aql=&oq=&fp=2cdc0fce7b07738a
Dr. Kerstin Wierse - Staatsanwältin / Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Kerstin Wierse nicht aufgeführt.
Amtsanwälte:
Heinisch - Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008)
Hormel - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg tätig:
Peter Ahne (Jg. 1941) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 02.10.1975, ..., 2002)
Rainer Franosch (Jg. 1968) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2012) - ab 01.06.2001 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Franosch nicht aufgeführt. 2012: Außenstelle Gießen? 2012: Die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 27.4.2012 soll beschlossen haben, den Staatsanwalt Rainer Franosch, jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Außenstelle Gießen, zum 18.5.2012, 10 Uhr Raum 20 im Gerichtsgebäude E des Landgerichts Frankfurt a.M., Hammelsgasse 1 zu laden, betreff Ulrich Brosa - Akte 2 Js 1317/03 StA Marburg.
Peter Gast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda (ab 12/2008, ..., 2009) - ab 15.09.1976 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main. 1979 Staatsanwalt beim Landgericht Frankfurt am Main. 1982 Versetzung an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen. Von 1989 bis 1991 Abordnung an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Von 1991 bis 1995 Oberstaatsanwalt - Dezernent bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Abordnungen: an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Marburg (1995), an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Gießen (1996), an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg (1998), an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg - Wahrnehmung der Aufgaben eines Abteilungsleiters und zugleich ständigen Vertreters der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Marburg. 1998 Oberstaatsanwalt - Abteilungsleiter und zugleich als der ständige Vertreter der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Marburg. Versetzung an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen im Jahr 2000. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1998 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Ab Dezember 2008 Leitender Oberstaatsanwalt - Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda.
Dr. Ursula Goedel (Jg. 1941) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab , ..., 2005) - ab 01.12.1995 Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg - http://www.sascha-raabe.de/729.html
Arndt Peter Koeppen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 01.10.2006, ..., 01.03.2012) - 1993 bis 1999 Staatsanwalt in Gera. Ab 21.09.1994 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Einjährige Amtszeit als Landesanwalt - http://www.fr-online.de/rhein-main/hessischer-staatsgerichtshof-landtag-waehlt-neuen-praesidenten,1472796,3348742.html
Peter Kuhn (geb. 08.09.1938) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 01.10.1976, ..., 2002) - war im Handbuch der Justiz 1982 ab 25.09.1976 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. War im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.10.1976 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg ohne Nennung Geburtsdatum aufgeführt.
Elisabeth Opitz (Jg. 1956) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab 2006, ..., 2009) - 1993 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ab 01.12.1995 Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ab 2004 Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg.
Elke Weber (Jg. 1941) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 02.02.1973, ..., 2002)
Heinrich Welz (Jg. 1941) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab30.10.1972, ..., 2002)
Hans-Joachim Wölk (Jg. 1942) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab 02.04.2001, ..., 2002)
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Marburg
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
28.02.2012 - Pressemitteilung
„Mit Kerstin Reckewell, die ich mit Wirkung vom 1. März 2012 zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernenne, erhält diese eine sehr qualifizierte und erfahrenen Behördenleiterin, die sich mit vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt. Bei Kerstin Reckewell weiß ich die Staatsanwaltschaft Marburg in guten Händen", betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde in Wiesbaden. Kerstin Reckewell folgt Arndt Peter Koeppen nach, der am 1. März 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt.
Kerstin Reckewell wurde am 8. August 1963 in Hildesheim geboren. Nach dem Abitur begann sie 1982 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Göttingen. 1988 legte sie ihr erstes juristisches Staatsexamen ab. Ihren Vorbereitungsdienst beim Landgerichtsbezirk Hanau begann sie im September 1989. Ihr zweites juristisches Staatsexamen absolvierte sie im August 1992.
Mit Wirkung vom 16. November 1992 wurde sie zur Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Hanau berufen und am 3. August 1994 zur Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau ernannt.
Von Juli 1998 bis Januar 1999 erfolgte eine Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Am 18. Mai 2004 wurde sie zur Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ernannt. Zum 1. März 2008 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Hanau und war dort auch die ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts.
Vom 1. Februar 2010 bis 29. Februar 2012 war sie Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin und als die ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt. In diesem Zeitraum erfolgte vom 1. Februar bis 31. Mai 2010 eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Hanau.
Mit Wirkung vom 1. März 2012 wird sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Zeugin kam nicht zum Termin
28-Jähriger Mann aus Simtshausen steht wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht Marburg/Simtshausen. Wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes muss sich seit gestern ein 28-Jähriger vor dem Amtsgericht Marburg verantworten. Ein Urteil konnte noch nicht gefällt werden, da die als Zeugin geladene ehemalige Lebensgefährtin des Mannes nicht erschienen war.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, an einem nicht mehr feststellbaren Tag im Jahr 2004 in seiner Wohnung in Simtshausen vor den Augen seiner 2002 geborenen Tochter onaniert zu haben. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. "Das ist erstunken und erlogen", sagte er vor Gericht. Die Mutter des Kindes beschuldige ihn, um das alleinige Sorgerecht zu erhalten.
Um das Sorgerecht streiten die beiden schon länger. Der vorsitzende Richter, Peter-Jürgen Taszis, verlas einen Antrag der Mutter vom 11. Juli 2003, in dem diese behauptet, der Vater würde sich nicht um das Kind kümmern.
Außerdem habe er sie mehrfach körperlich misshandelt und sei auch gegen das Kind schon fast gewalttätig geworden.
Der Angeklagte sagte dagegen, das Mädchen sei bei ihm besser aufgehoben, weil seine ehemalige Lebensgefährtin Probleme mit Alkohol habe und zudem unter epileptischen Anfällen leide. Gegen die Frau verhängte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen ihres Nichterscheinens ein Ordnungsgeld von 50 Euro.
Die Verhandlung wird am 10 Dezember fortgesetzt. Dann sollen auf Antrag der Verteidigung auch zwei weitere Zeugen gehört werden, die aussagen sollen, dass die Misshandlungsvorwürfe der Frau nicht zutreffen. (kse)
http://www.hna.de/frankenbergstart/00_20071119181955_Zeugin_kam_nicht_zum_Termin.html
Kommentar Väternotruf:
Korrekterweise müsste es in dem Zeitungsartikel heißen: 28-Jähriger Mann aus Simtshausen steht wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs vor Gericht
Bis zu einer Verurteilung gilt jeder Beschuldigte / jede Beschuldigte als unschuldig, dem muss auch die Presse mit der Form ihrer Darstellung entsprechen, ansonsten könnte gegenüber dem Presseverantwortlichen leicht der strafrechtliche Vorwurf der üblen Nachrede geäußert werden.
26.11.2007
Pressemitteilung-Nr. 15/05 anzeigen
Erkennungsdienstliche Miß-Handlung
HU besorgt über Vorladung eines Bürgerrechtlers
dp - 05.07.2005
Als Einschüchterungsversuch wertet die Humanistische Union (HU) die Vorladung des Amöneburger Physikers Dr. Ulrich Brosa zur "Erkennungsdienstlichen Behandlung". Die "Staatsschutzabteilung" der Marburger Polizei hat Brosa für Donnerstag (11. August) in ihre Dienststelle an der Raiffeisenstraße vorgeladen. In dieser Aktion sieht der HU-Ortsverband Marburg eine völlig inakzeptable Beschneidung der Bürgerrechte Brosas.
Besonders empört ist der Marburger HU-Ortsvorsitzende und hessische Landessprecher Franz-Josef Hanke über die zeitliche Nähe der polizeilichen Anordnung zu einer Aktion des HU-Ortsverbands Marburg gegen Nazi-Parolen. Mitglieder und Freunde der Bürgerrechtsorganisation hatten am Montag (1. August) vor dem "Kilian" gegen die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" protestiert. Auch Brosa hatte an dieser friedlichen Aktion teilgenommen.
"Die zeitliche nähe zu unserer Mahnwache drängt den Eindruck auf, jemand wolle Ulrich Brosa für seine Beteiligung daran abstrafen", erklärte Hanke. "In einem demokratischen Staat darf aber keineswegs der Eindruck entstehen, allein die Wahrnehmung des Rechts auf friedlichen Protest führe zu Polizeimaßnahmen gegen Beteiligte."
Entsetzt ist Hanke über die Begründung des Vorladungsschreibens. Darin mutmaßt der Leiter der Marburger "Staatsschutzabteilung", Brosa könne in Zukunft "weitere Straftaten" begehen. Tatsächlich ist der Physiker aber noch nie wegen irgendwelcher Vergehen verurteilt worden.
"Bis zu einer Verurteilung gilt gegenüber jedem Bürger die Unschuldsvermutung", stellte Hanke klar. "Die Polizei darf zwar gegen Beschuldigte ermitteln und muss das auch tun, aber sie darf Anzeigen in anderen Fällen nicht als Begründung für Aktivitäten in davon unabhängigen Ermittlungen missbrauchen."
In einem Fall war Brosa auf Kosten der Staatskasse freigesprochen worden. Derzeit laufen Ermittlungen gegen ihn, weil er vor der Bürgermeister-Wahl in Amöneburg ein Flugblatt gegen den Kandidaten Freddy Greib verteilt hatte. Darin hatte er auf die Verstrickung des Politikers in die Aktivitäten der Burschenschaft "Berger 88" hingewiesen, deren 2. Vorsitzender bis 2004 Greibs Sohn Thomas war.
Seit acht Jahren kämpft Brosa in Amöneburg gegen neofaschistische Umtriebe. In diesem Zusammenhang hat er sich selbst häufig mit Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden gewandt. Gegen ihn wiederum wurden Verfahren wegen Äußerungen eingeleitet, die er über Personen aus dem neofaschistischen Umfeld getätigt hatte oder die den Umgang der Behörden mit den rechtsextremen Umtrieben kritisieren.
Deswegen wurde der Amöneburger schon körperlich bedroht. Mehrfach wurde sein Haus angegriffen.
Bei einem solchen Angriff hat die von Brosa an der Haustür installierte Überwachungskamera ein eindeutiges Foto von Thomas Greib aufgenommen. Dieses Bild hatte der Amöhneburger Bürgerrechtler auf dem Flugblatt veröffentlicht. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Marburg einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechts-Schutzgesetz.
Anders beurteilte die Amöneburger Bevölkerung dieses Flugblatt. Sie entschied sich - ganz in Sinne Brosas - gegen Greib und wählte stattdessen mit immerhin 59 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten Richter-Plettenberg zum Bürgermeister.
"Wer diese Hintergründe kennt, der kann die Vorladung auch als Retourkutsche verstehen", meinte Hanke. "Beinahe könnte man den verdacht schöpfen, die Staatsschutzabteilung der Marburger Polizei favorisiere die politischen Positionen der Amöhneburger Burschenschaft."
Diesen Eindruck könne die Polizei jedoch leicht entkräften, schlug Hanke vor: "Sie sollten die Vorladung selbst umgehend zurückziehen."
Dragan Pavlovic - 05.07.2005
http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=19