Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Wuppertal

Alois Geiger (* 1. Dezember 1890 in Ellenbach (?), Niederbayern; † 1. November 1943 in Brandenburg an der Havel) war ein deutsches NS-Opfer. Geiger war Arzt und Leiter der Sanitätskolonne von Spiegelau im Bayerischen Wald. Ankläger war der spätere Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Karl Bruchhauss, der an mindestens 33 Todesurteilen beteiligt war und erst 1961 pensioniert wurde. Pfui Deibel.


 

 

Staatsanwaltschaft Wuppertal

Hofaue 23

42103 Wuppertal 

 

Telefon: 0202 / 5748-0

Fax: 0202 / 5748-502

 

E-Mail: poststelle@sta-wuppertal.nrw.de

Internet: https://www.sta-wuppertal.nrw.de

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Wuppertal (02/2024)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt

 

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Wuppertal

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal: Uwe Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 30.09.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.11.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.09.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal: Beate Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 30.11.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.03.1988 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 28.03.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.04.1999 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.11.2017 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ca. 180 Mitarbeiter/innen, davon 46 Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, 20 Amtsanwältinnen/Amtsanwälte und 18 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

 

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal sind 9 Abteilungen eingerichtet.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Wuppertal umfasst den Landgerichtsbezirk Wuppertal. Die örtliche Zuständigkeit umfasst die Städte Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Mettmann, Remscheid, Solingen, Velbert, Wülfrath und Wuppertal.

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte:

Verena Susanne Adam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 08.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 als Richterin auf Probe bei den Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 08.05.2009 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal - beurlaubt - aufgeführt. 01.01.2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Altena.

Janina Alexandra Bachtenkirch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1991) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.01.2020 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. 2024: Pressesprecherin für Kapitalsachen - https://www.sta-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/ZT_presse/Ansprechpartner/index.php

Wolf-Tilmann Baumert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal  (ab 29.05.2009, ..., 2024) -  im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.02.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.05.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Staatsanwaltschaft Wuppertal - 2009, ..., 2024: Pressesprecher - https://www.sta-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/ZT_presse/Ansprechpartner/index.php

 

 

Theresa Beckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1991) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Theresa Kaltwasser ab 01.06.2018 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter den offenbar fehlerhaft geschriebenen Vornamen Theressa ab 01.06.2018 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe bei den Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - 15.05.2022: ernannt zur Staatsanwältin. 2022: stellvertretende Pressesprecherin - https://www.sta-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/ZT_presse/Ansprechpartner/index.php

Anton Deventer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 29.01.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.01.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Angelina Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1990) - Staatsanwältin / Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.04.2019 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. 2024: stellvertretende Pressesprecherin - https://www.sta-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/ZT_presse/Ansprechpartner/index.php

Bernd-Josef Hogrebe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 01.04.1990, ..., 2016) - Namensgleichheit mit: Ludwig Hogrebe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter am Landgericht Aachen (ab 10.05.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.01.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Geburtsdatum ab 02.01.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.05.2017 als Richter am Landgericht Aachen aufgeführt. Amtsgericht Aachen - GVP 01.01.2015, 01.01.2017: Richter auf Probe. Namensgleichheit mit: Julia Hogrebe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Aachen (ab 10.05.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.07.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.05.2017 als Richterin am Amtsgericht Aachen - 3/ 4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Grevenbroich - GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Richterin auf Probe. Amtsgericht Aachen - GVP 01.01.2017: Richterin auf Probe. Amtsgericht Aachen - GVP 01.01.2018: nicht aufgeführt. Amtsgericht Aachen - GVP 01.01.2019, 01.01.2022.  

Rüdiger Ihl (Jg. 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 04.02.1999, ..., 2010) - 2009, 2010: Pressesprecher für Kapitalsachen. 

Heribert Kaune-Gebhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 09.01.2002, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.01.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. 2009, ..., 2024: Pressesprecher für Kapitalsachen - https://www.sta-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/ZT_presse/Ansprechpartner/index.php

Hans-Joachim Kiskel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal  (ab 18.03.2005, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.11.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.03.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Barbara Mayr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 28.05.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.02.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.05.2009 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Uwe Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 30.09.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.11.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.09.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Patrick Penders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Staatsanwalt / Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.01.2019 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. 2024: Pressesprecher für Kapitalsachen - https://www.sta-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/ZT_presse/Ansprechpartner/index.php. 23.02.2024: "Nach der Amoktat an einem Gymnasium in Wuppertal hat ein Richter Haftbefehl für den 17-jährigen mutmaßlichen Täter erlassen. Gegen den Oberstufen-Schüler werde wegen zweifachen versuchten Mordes und einer zweifachen gefährlichen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. ... Die Ermittler hatten zuvor schon berichtet, bei dem 17-Jährigen gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Dies lasse sich aus einem Schreiben schließen, in dem er sich zu der Tat bekenne und das er einem Lehrer übergeben habe. Eine politische oder religiöse Motivation könne nach derzeitigem Ermittlungsstand ausgeschlossen werden. „Der Inhalt dieses Schreibens, in dem er sich zu der Tat bekennt, lässt vermuten, dass eine psychische Erkrankung vorliegt bei dem 17-Jährigen“, sagte Staatsanwalt Patrick Penders am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Er gehe davon aus, dass damit auch das Tatmotiv zu erklären sei. Der Tatverdächtige sei den Behörden vor dem Angriff nicht aufgefallen, berichteten die Ermittler. ... Ein Lehrer habe den mutmaßlichen Täter zum Aufgeben bewegen können. Der 17-Jährige habe seine Waffe, ein Klappmesser mit einer 6 bis 8 Zentimeter langen Klinge, „auf Ansprache eines Lehrers niedergelegt“, sagte Staatsanwalt Penders. Man gehe nach weiteren Zeugenvernehmungen davon aus, dass es nur diese eine Tatwaffe gegeben habe. Das Messer sei sichergestellt worden. ..." - https://www.welt.de/vermischtes/article250239798/Wuppertal-Hinweise-auf-psychische-Erkrankung-des-Verdaechtigen-Haftbefehl-erlassen.html

Andrea Sommer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 05.08.1993, ..., 2012)

Beate Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 30.11.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.03.1988 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 28.03.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.04.1999 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.11.2017 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

 

 

Dr. Pahre (geb. ....) - Staatsanwalt / ... (ab , ..., 2013) - ab 01.05.2013: mit Dienstleistungsauftrag an das Amtsgericht Wuppertal

 

 

 

* Rolf Beyer

* Hans Eberhard

* Jörg Janzen

* Franz Joseph Bornefeld

* Marlene Bohnstedt

* Volker Gaarz

* Reinald Herbertz

* Wolfgang Gärtner

* Achim Müller

* Helga Pank

* Hans Martin Steinebach

* Frank Heck

* Frank Heinrichs

* Stephan Oertgen

* Freidel Heuermann

* Uwe-Klaus Schroeder

* Carsten Beck

* Annette Seidel

* Liane Brosch

* Christa Maria Kreutzer

* Kirsten Böing

* Peter Wilfinger

* Barbara Maria Schäfer

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2009)

 

 

Staatsanwalt im Richterverhältnis auf Probe:

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal tätig:

Jörn Bachmann (geb. 01.06.1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.05.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. 

Franz Friedrich Becker (Jg. 1939) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 01.09.1989, ..., 2002)

Emil Brachthäuser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 16.03.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 09.02.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2004 als Ministerialrat im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.07.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.03.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. 2009 kommissarischer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.  

Karl Bruchhaus (geb. 02/1903) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 01.02.1938, ..., 1958) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.02.1938 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Staatsanwalt Karl Bruchhaus, der an mindestens 33 Todesurteilen beteiligt war und erst 1961 pensioniert wurde,[3] vertrat die Anklage. In der Urteilsbegründung heißt es: „Alois Geiger hat einer schwangeren deutschen Frau eines deutschen Soldaten als Arzt aus Anlass ihrer ärztlichen Betreuung ihren Glauben an unseren Sieg geschwächt und sie in Sorge versetzt, ihr Mann könne wegen seiner nationalsozialistischen Berufstellung im Falle unserer Niederlage ermordet werden. Durch diesen Angriff auf unseren Wehrwillen ist er für immer ehrlos geworden. Er wird mit dem Tode bestraft.“ Geiger wurde in Brandenburg gehängt. http://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Geiger.

Karl Bruchhaus (* 26. Februar 1903; † nach 1980) war ein deutscher Jurist. Als Oberstaatsanwalt beim Volksgerichtshof wirkte er an zahlreichen Todesurteilen der NS-Kriegsjustiz mit.

Leben und Tätigkeit

Nach dem Schulbesuch studierte Bruchhaus Rechtswissenschaften. Mit Prüfungsdatum vom 8. Juni 1928 promovierte er an der Universität Köln zum Dr. jur.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde Bruchhaus, den Volker Hoffmann als „einen Mann der zweiten Generation der Nazi-Anwälte“ kennzeichnet, als Ankläger beim Volksgerichtshof berufen.[1] Gemäß den Angaben des 1965 in der DDR publizierten Braunbuches über Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik war Bruchhaus in seiner Eigenschaft als Erster Staatsanwalt und Vollstreckungsleiter beim Oberreichsanwalt (Vertreter des Oberreichsanwaltes beim Volksgerichtshof) während der Kriegsjahre als Ankläger an mindestens 33 von diesem Gericht verhängten Todesurteilen beteiligt.[2] Der Journalist Walter Oehme gelangte aufgrund der großen Zahl von Menschen, die Bruchhaus während des Krieges dem Henker überantwortet hatte, später aufgrund der Durchsicht der Akten des Volksgerichtshofes zu der Auffassung, dass Bruchhaus’ Name sich wie „der Geist des Bösen und der Vernichtung“ durch die Rechtsprechung des Volksgerichtshofes gezogen habe.[3]
Todesurteil Alois Geiger
(8. September 1943)
Beteiligung an Todesurteilen des Volksgerichtshofs

Bruchhaus war an den folgenden Todesurteilen als Ankläger beim Volksgerichtshof beteiligt und somit in letzter Konsequenz auch für die darauf folgenden Hinrichtungen verantwortlich, da er die Todesstrafe gefordert hatte:

9. Oktober 1942 gegen: Hanno Günther, Wolfgang Pander, Emmerich Schaper, Bernhard Sikorski
13. Oktober 1942 gegen: Alfred Schmidt-Sas
26. Juni 1942 gegen: Adam Leis, Anton Breitinger, Edmund German, Karl Götting, Otto Häuslein Wilhelm Hugo, Wilhelm Klöppinger und Julius Nees
2. Februar 1943 gegen: Herbert Neubeck, Kurt Garbarini, Hermann Geisen
8. September 1943 gegen: Alois Geiger, Wilhelm Friedrich Beuttel, Albert Alfred Kamradt
24. Mai 1944 gegen: Willi Seng
21. Juni 1944 gegen: Wanda Kallenbach

Nach 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg amtierte Bruchhaus als Oberstaatsanwalt beim Landgericht Wuppertal. 1961 wurde er vorzeitig, aber mit vollen Bezügen pensioniert.

Ein im Februar 1958 auf Veranlassung der Witwe des während des Krieges auf einen von Bruchhaus als Vertreter der Staatsanwaltschaft eingereichten Antrag hin zusammen mit fünf Gesinnungsfreunden zum Tode verurteilten und hingerichteten Adam Leis eingeleitetes Strafverfahren gegen Bruchhaus wurde im Juli desselben Jahres wieder eingestellt.[4]

Eine 1980 von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes gegen Bruchhaus gestellte Strafanzeige wurde nicht verfolgt.
Schriften

Der Verarbeitungserwerb nach Bürgerlichem Recht, Köln 1928.

Einzelnachweise
Volker Hoffmann: Hanno Günther, ein Hitler-Gegner, Berlin 1992, S. 157.
Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin. 3. Aufl. Berlin (Ost) 1968, S. 118 (Text im Internet (Memento vom 3. März 2011 im Internet Archive)).
Walter Oehme: Ehrlos für immer, 1962, S. 60.
„Leichte Fälle?“, in: Der Spiegel vom 17. Februar 1960.

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Bruchhaus

Hans Jochem Büsen (Jg. 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 24.06.1994, ..., 2002)

Alfons Grevener (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 11.01.1999, ..., 2012)

Bartholomäus Jackson-Klönther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 22.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.11.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 26.11.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.02.2019 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt.

Dr. Martin Kreuels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (ab 20.03.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 26.02.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.02.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.03.2017 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aufgeführt. Namensgleichheit mit: Felicitas Pitzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Düsseldorf (ab 18.12.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.07.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Felicitas Kreuels ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Felicitas Pitzen ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - 3/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - 7/10 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Düsseldorf. GVP 15.07.2010: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Jürgen Kreuels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.09.1991 als Richter am Landgericht Mönchengladbach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Mönchengladbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016, 2018 und 2020 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. 

Karl Hermann Majorowsky (Jg. 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 01.04.1989, ..., 2002)

Michael Marx-Manthey (Jg. 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf / Pressedezernent Wirtschaftsstrafsachen (ab , ..., 2009) - ab 09.10.2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal.

Ralf Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2014, ..., 2023) - ab 03.04.1995 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2022 ab 01.08.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Staatsanwaltschaft Wuppertal - 2009, 2010: stellvertretender Pressesprecher.

Herbert Mühhausen (Jg. 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 23.06.1994, ..., 2002)

Wolfgang Neubauer (Jg. 1947) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal / Gruppenleiter (ab 13.10.1978, ..., 2010) - 2009, 2010: Pressesprecher für Brandsachen.

Arno Neukirchen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve (ab 01.08.2012, ..., 2016) - seit 1981 als Staatsanwalt im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf tätig, bevor er nach mehreren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im September 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Nach einer Zeit im Innenministerium, bei dem er den damaligen Untersuchungsstab Antikorruption leitete, war er ab Juni 2003 für mehrere Jahre in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig. Im Juli 2006 kehrte er als Abteilungsleiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück. Seit Januar 2010 war er sodann ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Wuppertal. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 12.12.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.09.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2010 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kleve aufgeführt.

Helmuth Pathe (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 07.12.1977, ..., 2002)

Helmut Schoß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 01.01.1999, ..., 2010)

Michael Günter Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressedezernent der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 31.01.2021: "Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut. Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist. Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993. Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt. Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg. Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Seit November 2015 leitete er die Staatsanwaltschaft Wuppertal. ... " - https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf. Namensgleichheit mit: Dr. Karin Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen  (ab 01.08.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.08.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.07.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2014 als Leitende Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt.

Alfred W. Spieß (* 12. Oktober 1919 in Hilden; † 27. Juni 2001 ebenda) war ein deutscher Jurist und Leitender Oberstaatsanwalt am Düsseldorfer Landgericht. Besondere Verdienste hat er bei der Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer des Holocaust erworben. Unter anderem war er Leiter der Zentralstelle NRW für die Verfolgung von NS-Verbrechen und Ankläger in den Treblinka-Prozessen. Spieß machte ab Anfang der 1950er-Jahre Karriere vom Gerichtsassessor bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt. 1974 übertrug ihm die Landesregierung die Leitung der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Später wurde er Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Seinen Recherchen in seiner Funktion als Oberstaatsanwalt in Düsseldorf ist es zu verdanken, dass sich Vorgeschichte, Planung und Verlauf des Unternehmens Tannenberg, die Ende August 1939 unternommene Provokationen von Grenzzwischenfällen als Anlass für den Feldzug gegen Polen, genau rekonstruieren lassen. Er hatte nach jahrelangen Ermittlungen die überlebenden Zeugen entdeckt und einvernommen. Er sorgte für die Freigabe der Akten und 1979 die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens. Beim Treblinka-Prozess 1970 erwirkte Spieß als Ankläger gegen den SS-Hauptsturmführer Franz Stangl eine lebenslange Freiheitsstrafe, die einzige gegen einen Kommandanten eines Vernichtungslagers. Spieß führte auch die Anklage gegen den ehemaligen Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium, Albert Ganzenmüller, wegen Beihilfe zum millionenfachen Mord. Das Verfahren verdeutlicht erstmals die Bedeutung der Reichsbahn beim Holocaust. https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Spie%C3%9F. Im Handbuch der Justiz 1978 ab 16.01.1974 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Hans-Werner Telle-Hetfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Düsseldorf (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.07.1990 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 16.07.1990 als Richter am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Michael Tillmanns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab , ..., 2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1978 ab 04.09.1975 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 200 ud 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt.

Volker Wiecha (Jg. 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 26.09.1989, ..., 2002)

Gustav Winckler (geb. 1896) - Staatsanwalt  bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab  01.04.1934, ... ,1953) - im Handbuch der Justiz 1953 ab 01.04.1934 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt. "Sadistische KZ-Schergen, die unter Hitlers Herrschaft gerichtlich verurteilt wurden? Es ist eine unwahrscheinlich anmutende Vorstellung und doch Tatsache. Unter spezifischen Konstellationen fanden noch bis Mitte der 1930er Jahre in NS-Deutschland einige solcher Prozesse statt. Sebastian Weitkamp zeigt in seiner Analyse des Osnabrücker Remmert-Verfahrens auf, welche Bedingungen hierfür zusammenkommen mussten, und verdeutlicht zugleich, dass es dabei um nicht mehr ging als um letzte Regungen des längst zerstörten Rechtsstaats. ...In der Aufstellung von Drobisch und Wieland nicht enthalten ist eine unbekannte Zahl an Ermittlungsverfahren, wie etwa im Falle des KZ Kemna. In Wuppertal führte Staatsanwalt Gustav Winckler 1933/34 in dieser Sache zielstrebige Ermittlungen gegen die SA-Wachmannschaften. Winckler scheiterte jedoch am Widerstand des Gauleiters Friedrich Karl Florian und an seinem eigenen Vorgesetzten, der 1935 seine Versetzung nach Kassel veranlasste. Im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vom 18. Januar 1936 wurden erhebliche Zweifel vorgebracht, ob ein Prozess erfolgreich durchzuführen sei. Auch hielt man einen solchen für nicht opportun: Durch die Aufrollung von „allgemeinhin in Vergessenheit geratenen Vorkommnissen der Revolutionszeit“ sei eine unerwünschte Beunruhigung im In- und Ausland zu erwarten. ..." - https://www.gedenkstaette-esterwegen.de/fileadmin/user_upload/downloads/presseartikel/2018/2018_01_08_Weitkamp_Sebastian_vfzg-2018-0003.pdf

Straftaten im KZ Kemna
In diesem am 19. Januar 1934[15] wieder aufgelösten KZ Kemna wurden Gefangene zur Vernehmung nackt auf besonderen Prügelbänken festgehalten und mit Gummiknüppeln, Peitschen und Stöcken blutig geschlagen. Sie wurden anschließend in einen engen Verschlag gesteckt, in dem sie weder stehen noch sitzen konnten.[16] Zuvor hatten sie noch ungewässerte, mit Staufferfett oder Kot beschmierte Salzheringe essen müssen und waren bei Erbrechen gezwungen worden, das Erbrochene aufzulecken.[17] Mit den frischen Verletzungen wurden sie dann in die im Winter eiskalte Wupper getrieben und mussten die nassen Kleider anbehalten.[18] Zwei Häftlinge starben nach Verlegung aus dem Konzentrationslager, einer davon in der Irrenanstalt Galkhausen.[19]
Diese Vorgänge waren auch der Staatsanwaltschaft bekannt geworden, die sich jedoch erst nach der Entmachtung der SA entschloss, in dieser Sache etwas zu unternehmen. Sie konnte sich dabei auf Informanten aus dem Kreis der SA stützen. Obwohl der im Justizministerium zuständige Beamte den Informanten regelrechte Schutzbriefe ausgestellt hatte, wurde einer von ihnen, sobald die Ermittlungen bekannt geworden waren, vom Kreisleiter der NSDAP in Schutzhaft genommen. Erst durch Intervention auf Ministeriumsebene kam dieser Informant nach fünf Tagen wieder frei. Die Gauleitung der NSDAP entfesselte gegen den ermittelnden Staatsanwalt ein Kesseltreiben, zog ihn, der selbst Parteigenosse war, gar vor das Parteigericht und erreichte bei dem Parteigenossen und Staatssekretär im Preußischen Justizministerium Freisler, dass die Ermittlungsakten an die Gauleitung abgegeben wurden. Damit war das Ermittlungsverfahren zunächst zerschlagen.
Nach einer durch eine Vorsprache von örtlichen Parteiangehörigen beim persönlichen Adjutanten von Hermann Göring erzwungenen Wiederaufnahme des Verfahrens entledigte sich die Partei der Sache durch die Einleitung eines Verfahrens vor dem obersten Parteigericht gegen die in dieser Sache Hauptbeschuldigten. Das Gericht verhängte gegen sie am 1. April 1935 eine äußerst milde, kaum als solche zu bezeichnende Strafe, nämlich nur eine Verwarnung.[20] Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die bisherigen Ermittlungen höchst einseitig geführt worden seien; man habe nur unglaubwürdige Staatsfeinde angehört. Zwar seien die Angeschuldigten über das „zur Brechung des Widerstandes erforderliche Maß hinausgegangen“ und hätten „damit gegen den vom Führer gegebenen Befehl, daß der nationalsozialistische Staat seine Gegner wohl unschädlich zu machen weiß, darüber hinaus aber auf jede Rache verzichtet, verstoßen“ (…).[21] Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass es die SA im Wuppertaler Industriegebiet mit besonders hartnäckigen kommunistischen Gegnern zu tun gehabt habe, die sich auch nach der Machtergreifung immer wieder illegal zu organisieren versucht hätten. Gerade das Verhalten der Staatsanwaltschaft habe diesen Elementen wieder Auftrieb gegeben. Damit war das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren praktisch kaltgestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt Gustav Winckler wurde in der Folgezeit persönlich bedroht und nächtlich angerempelt und musste sich nach einem anderen Ort versetzen lassen.[22] Den Schlusspunkt setzte Hitler mit einem Niederschlagungsbeschluss vom 10. Februar 1936.[23]
Nach Kriegsende wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, der Prozess begann 1948.[24] Staatsanwalt Gustav Winkler führte erneut die Ermittlungen.[25] Mintert, David: Das frühe Konzentrationslager Kemna und das sozialistische Milieu im Bergischen Land. 2007, S. 225, in der Online-Zählung S. 231.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft#cite_note-25

Leo Zuckermann (* 12. Juni 1908 in Lublin, Kongresspolen; † 14. November 1985 in Mexiko-Stadt) war Jurist und jüdischer, deutscher Kommunist.

Der Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie wuchs in Elberfeld auf. 1924 wurde er Mitglied der SAJ. 1927 nach dem Abitur, begann er ein Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin, dort war er aktiv unter den linkssozialistischen und kommunistischen Studenten und in der Leitung der Kostufra. Zuerst Mitglied der SPD trat er 1928 zur KPD über. Seine Promotion zum Dr. jur. erfolgte im Jahre 1931.

1932 begann er ein Referendariat bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, danach emigrierte er im März 1933 nach Frankreich. Dort war er unter dem Namen Leo Lambert Mitarbeiter beim „Verteidigungskomitee für die Angeklagten im Reichstagsbrandprozeß“, später auch Sekretär beim Weltkomitee gegen Krieg und Faschismus. Bei Kriegsausbruch 1939 wurde Zuckermann interniert. Im Juni 1940 gelang ihm die Flucht in das von der Wehrmacht noch nicht besetzte Marseille und im Oktober 1941 die Emigration nach Mexiko. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Zuckermann

 

 

 

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Maria Bandick-Hols

Rechtsanwältin

Baddenberg 8

40882 Ratingen

Telefon: 02102 / 870 850

E-Mail: info@bandick-hols.de

Homepage: www.bandick-hols.de

 

 

Alexander Heumann

Fachanwalt für Familienrecht

40211 Düsseldorf

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Telefon: 0211 / 1646068

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Sonstige:

 

 


 

 

 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Mitgründer Martin Renner

11.11.2022

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner wird vorgeworfen, einen Ladenbesitzer beleidigt zu haben. Vorangegangen sein soll eine Aufforderung an Renner, in dem Geschäft eine Corona-Maske zu tragen. Der Bundestag hebt die Immunität des Gründungsinitiators der Partei auf.
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Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt nach WELT-Informationen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner. Die Strafverfolgungsbehörde wirft Renner demnach Beleidigung vor.

Der Kulturpolitiker soll einen Ladenbesitzer beleidigt haben, nachdem dieser Renner zum Tragen einer Corona-Maske aufgefordert haben soll. Renner soll dem nicht nachgekommen sein.

Renner ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und war 2013 einer der 15 Gründungsinitiatoren und Teil des Gründungsvorstands der AfD. Damals war Renner auch für die Entwicklung des Parteinamens und Logos verantwortlich. Auf eine kurzfristige WELT-Anfrage reagierte Renner am Freitagnachmittag nicht. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte sich auf WELT-Anfrage nicht zur Sache äußern.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article242086087/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-AfD-Mitgruender-Martin-Renner.html

 

 

 


 

 

 

Mord an fünf Kindern: Mutter schweigt beim Prozessauftakt

14.06.2021

Beim Beginn des Prozesses wegen Mordes an fünf kleinen Kindern in Solingen hat sich die angeklagte Mutter der Kinder am Wuppertaler Landgericht in Schweigen gehüllt. Sie werde weder zur Sache, noch zu ihrer Person aussagen, teilten ihre Verteidiger am Montag mit.

...

Der Gutachter hatte in einer vorläufigen Stellungnahme keine psychischen Erkrankungen bei der 28-jährigen Mutter festgestellt. Der Deutschen droht lebenslange Haft.

Laut Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt hatte sie ihren Kindern «hohe Dosen» eines Gemischs aus drei Medikamenten verabreicht und bei ihnen so «gezielt einen Dämmerzustand herbeigeführt», um ihre Gegenwehr zu mindern.

Nacheinander habe sie ihre Kinder dann ins Badezimmer gebracht und in der Badewanne erwürgt, erstickt oder ertränkt. Anschließend habe sie jedes Kind in Handtücher gewickelt und in jeweils ein Kinderbett gelegt.

Die Leichen der Kinder waren am 3. September vergangenen Jahres entdeckt worden: Melina (1), Leonie (2), Sophie (3), Timo (6) und Luca (8). Ihre Mutter hatte sich nach der Tat im Düsseldorfer Hauptbahnhof vor einen Zug geworfen, aber überlebt. Ihr ältester Sohn überlebte unverletzt. Seine Mutter hatte ihn zur Großmutter an den Niederrhein geschickt.

...

https://www.welt.de/regionales/nrw/article231816953/Mord-an-fuenf-Kindern-Mutter-schweigt-beim-Prozessauftakt.html

 

 

Kommentar:

Kein Aufschrei im profemimistischen Antifablock und bei ähnlich Gestörten. Gewalt von Frauen gegen die eigenen Kinder, kein Thema. Sollen doch die Mütter morden wie sie wollen, wir schreien nur auf, wenn Väter morden, denn wir sind Müttersöhne und Müttertöchter, einen Vater hatten wir nie, den hat die treusorgende Mutter weggebissen, der deutsche Staat hat dabei  bereitweillig geholfen.

 

 


 

 

Versuchter Mord: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Kassandra

Es war ein grausames Verbrechen: Erst wurde die neunjährige Kassandra aus Velbert schwer misshandelt, dann warf sie ihr Peiniger in einen Kanalschacht, wo sie beinahe starb. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen 14-jährigen Täter erhoben. Der Vorwurf: versuchter Mord.

Mit solchen Handzetteln suchte die Polizei nach Kassandras Peiniger. Ein Verdächtiger sitzt mittlerweile in U-Haft, ihm wird Mordversuch vorgeworfen

Lennart Preiss/DDP

Die Anklage gegen den mutmaßlichen Peiniger der schwer misshandelten Kassandra aus Velbert ist fertig. Der heute 15-jährige Schüler soll sich wegen versuchten Mordes an dem neunjährigen Mädchen vor einem Jugendschöffengericht verantworten. Die 20-seitige Anklage werde noch im Laufe der Woche an das Landgericht Wuppertal weitergeleitet, sagte Staatsanwaltschaft Rüdiger Ihl am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Prozessbeginn wohl im Frühjahr

Die zuständige Kammer werde über die Eröffnung des Hauptverfahrens und einen Prozess-Termin entscheiden, so Ihl. Er rechne mit einem Verhandlungsbeginn im Frühjahr. Die Zeitplanung sei allerdings "nur eine grobe Richtung".

Der zur Tatzeit 14 Jahre alte Förderschüler soll das neunjährige Mädchen Mitte September in Velbert nahe Wuppertal schwer misshandelt und dann lebensgefährlich verletzt in einen Kanalschacht geworfen haben. Ein Spürhund hatte die stark unterkühlte Kassandra entdeckt. Sie war in dem Schacht unter einem 30 Kilogramm schweren Gullydeckel verborgen. Das Mädchen lag danach noch tagelang im künstlichen Koma. Erst zwei Monate später konnte Kassandra die Uni-Klinik in Essen verlassen, an die Tat hat sie keine Erinnerungen.

Schüler bestreitet die Vorwürfe

Der junge Verdächtige sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft und bestreitet, das Mädchen fast zu Tode geprügelt zu haben. Eine Haftbeschwerde seiner Anwältin war im November vom Oberlandesgericht Düsseldorf in letzter Instanz abgelehnt worden. In ihrer Beschwerde hatte die Juristin argumentiert, die Polizei habe nicht genügend Beweise für einen dringenden Tatverdacht.

Indizien hatten die Polizei in dem mysteriösen Fall auf die Spur des verhaltensauffälligen Jungen geführt: Faserspuren seiner Kleidung waren an einem "Tatmittel", das die Ermittler nicht näher benannten, und an der in Tatortnähe entdeckten Jacke Kassandras gefunden worden. Die Anwältin des Schülers sieht ihren Mandanten hingegen durch fremde Fingerabdrücke entlastet, die auf einer Regenjacke gefunden wurden.

APD/DPA

06.01.2010

http://www.stern.de/panorama/versuchter-mord-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-im-fall-kassandra-1533602.html

 

 

 


 

 

Solingen

Haftbefehl erlassen

VON ANNEMARIE KISTER-PREUSS - zuletzt aktualisiert: 25.06.2009

Solingen (RP) Wegen Totschlags wird gegen die 53-Jährige ermittelt, die am Montag einen 49-jährigen Mann in dessen Wohnung am Breidbacher Tor erstach.

In diesem Haus in der Solinger Innenstadt starb das Opfer – vermutlich an Ort und Stelle – an einem Messerstich ins Herz. Foto: Susanne Genath

In diesem Haus in der Solinger Innenstadt starb das Opfer – vermutlich an Ort und Stelle – an einem Messerstich ins Herz. Foto: Susanne Genath

Die Fälle gleichen sich: Beziehungsstress, übermäßiger Alkoholgenuss, eskalierende Streitigkeiten und am Ende eine Bluttat. Schon zwei Menschen starben in diesem Jahr in einem solchen Umfeld. Der jüngste Fall: Am Montag hat eine 53-jährige Frau einen 49-Jährigen in dessen Wohnung am Breidbacher Tor erstochen. Gestern erließ der zuständige Richter am Landgericht auf Antrag von Staatsanwalt Rüdiger Ihl Haftbefehl wegen Totschlags.

Die zum Tatzeitpunkt nach Angaben der Polizei stark unter Alkohol stehende Frau ließ sich widerstandslos festnehmen, sie sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zum Tatmotiv – der Streit soll um eine möglicherweise gestohlene Geldbörse entbrannt sein – und den genauen Umständen teilte die Polizei gestern noch keine Einzelheiten mit.

http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/solingen/Haftbefehl-erlassen_aid_724247.html

 

 

 

Solingen

Tödliche Messerattacke im Februar vor Gericht

zuletzt aktualisiert: 06.01.2010 - 13:30

Solingen (RP) Gegen die Frau, die im Juni vergangenen Jahres an der Hauptstraße ihren ehemaligen Lebensgefährten erstochen haben soll, beginnt im Februar der Prozess am Landgericht in Wuppertal.

Der Prozess um die Messerattacke beginnt im Februar. Foto: rpo

Das teilte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die Anklage gegen die zum Tatzeitpunkt 53 Jahre alte Frau lautet auf Totschlag. Nachdem sie kräftig dem Alkohol zugesprochen hatten, soll es zwischen ihr und dem Opfer zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf sie zu einem langen Messer gegriffen und es dem Mann mitten ins Herz gerammt haben soll.

Ein Gutachten ergab, dass die Schuldfähigkeit der Frau trotz des Alkoholgenusses nicht ausgeschlossen werden könne, so Kaune-Gebhardt.

http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/solingen/Toedliche-Messerattacke-im-Februar-vor-Gericht_aid_803332.html

 

 


 

 

Gerichtsvollzieher an der Tür niedergeschossen - Täter Waffennarr

Wuppertal (dpa/lnw) - Der Mann aus Solingen, der vor seiner Haustür aus Frust einen Gerichtsvollzieher niedergeschossen hat, ist offensichtlich ein Waffennarr. Bei Durchsuchungen in Räumen des 52- Jährigen seien große Mengen an Waffen und Munition sichergestellt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Einzelheiten wollen die Ermittler am Montag bekanntgeben. In der vergangenen Woche hatte der Sportschütze den Gerichtsvollzieher aus Wut über eine Räumungsklage in den Bauch geschossen und sich zwei Stunden lang in seinem Haus verschanzt. Schließlich hatte er freiwillig aufgegeben. Das 55 Jahre alte Opfer war durch den Schuss schwer verletzt worden.

Freitag, 17. Oktober 2008 14.47 Uhr

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_17101/index.php

 

 

 

Räumungsdrama

Gerichtsvollzieher wurde Opfer eines Messies

Von Katja Mitic 10. Oktober 2008

Er war psychisch so gestört, dass sein eigener Vater ihn aus dem Haus haben wollte: Der 52-Jährige, der gestern einen Gerichtsvollzieher anschoss. Andreas S. ist polizeibekannt, ein Messie und besaß einen Waffenschein – trotzdem ging der Gerichtsvollzieher ohne Polizeischutz zu dem Mann.

 

Gerichtsvollzieher wegen Räumungsklage angeschossen

Foto: DDP

Der Schütze wurde nach der Tat sofort in ein Krankenhaus gebracht.

Der Gerichtsvollzieher, der gestern von einem Mieter in Solingen niedergeschossen wurde, ist nach Angaben der Polizei außer Lebensgefahr. Der 55-Jährige wurde in der Klinik durch eine Notoperation gerettet. Die Kugel, die der 52 Jahre alte Sportschütze auf ihn abfeuerte, traf den Beamten in den Bauch, blieb aber drei Zentimeter neben der Wirbelsäule stecken, schreibt das „Solinger Tageblatt“.

Erich G. war gestern völlig unvermittelt von Andreas S. attackiert worden, als er bei dem 52-Jährigen einen Räumungsbeschluss für dessen Wohnung durchzusetzen wollte. Nach den Schüssen hatte sich der Mann für mehrere Stunden in seiner Wohnung verschanzt, gab aber schließlich gegen 11.15 Uhr freiwillig auf und stellte sich mit erhobenen Händen der Polizei. In der Zwischenzeit hatten 40 schwer bewaffnete Beamte eines Sondereinsatzkommandos das Haus umstellt, das gesamte Areal im Solinger Stadtteil Wald wurde abgesperrt.

Die schnelle ärztliche Versorgung hat dem Gerichtsvollzieher wahrscheinlich das Leben gerettet. Ihm halfen Mitarbeiter einer Solinger Entsorgungs- und Reinigungsfirma, die die Wohnung des 52-Jährigen räumen sollten. Sie reagierten sofort, als der Beamte blutend von G.s Haustür zurück auf die Straße stolperte. „Der Gerichtsvollzieher schellte am Vordereingang, wir waren auf dem Weg zum Hintereingang, als wir den Schuss hörten“, zitiert das „Solinger Tageblatt“ einen Mitarbeiter.

Unklar ist noch, warum die Polizei den Gerichtsvollzieher nicht zu dem vierten Ortstermin in der Woche begleitete. Der psychisch kranke Mann, der wegen eines „Messie“-Syndroms unter Betreuung steht, ist polizeibekannt und gilt als Waffennarr. Seit 2003 besaß der Sportschütze offiziell einen Waffenschein, der ihm jedoch wieder entzogen wurde. 2007 wurden bei ihm mehrere illegale Waffen beschlagnahmt. „Woher die Waffe stammt, mit der er den Gerichtsvollzieher niedergeschossen hat, wissen wir noch nicht“, sagte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt WELT ONLINE. Sie wurde eventuell bei der Durchsuchung im Jahr 2007 übersehen, weil sie in der Wohnung durch den ganzen Müll zu gut versteckt gewesen war.

Weitere Hinweise, dass mit dem Mann etwas nicht stimmt, hat es aber wohl ausreichend gegeben: Die Nachbarschaft kannte Andreas S. als „Messie“, schreibt das „Solinger Tageblatt“. „Er war immer freundlich, aber ein kranker Mann“, sagten Nachbarn über Andreas S. dem „Solinger Tageblatt“. Anderen jedoch galt er als unheimlich.

Regelmäßig sei er mit seinem Fahrrad und einem Anhänger durch die Gegend gefahren und habe Müll mit nach Hause gebracht. Das gesamte Grundstück sei vermüllt gewesen. Der 81 Jahre alte Vater des Schützen, der mit im Haus wohnt, hat schließlich den Räumungsbeschluss durchgesetzt. In den vergangenen Tagen soll die Reinigungsfirma insgesamt rund 120 Kubikmeter Abfall entsorgt haben. Dabei stießen die Mitarbeiter auch auf Schwarzpulver, Geschosshülsen und mehrere Hundert Patronenhülsen. Ein kundiger Schütze wie Andreas S. hätte damit also problemlos scharfe Munition selbst herstellen können.

Doch trotz seiner psychischen Störung wurde der Mann offenbar als nicht gefährlich eingestuft: „Von Montag bis Mittwoch hat die Polizei den Gerichtsvollzieher begleitet. Aber da lief alles friedlich und einvernehmlich ab“, sagte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt WELT ONLINE. Daraufhin habe man schließlich entschieden, dass auf Polizeischutz verzichtet werden könne. Was am vierten Tag der Räumung schließlich zum Stimmungswechsel des Mannes geführt habe, sei unklar. Der Beamte gelte zumindest unter Kollegen nicht als „harter Hund“, wie auch der Kölner „Express“ schreibt. Stattdessen sei er eher auf einen Ausgleich zwischen den Parteien bedacht gewesen.

Andreas S. kam noch gestern in ein Krankenhaus. Wegen seines schlechten „Allgemeinzustandes“ habe die Polizei ihn bislang noch nicht vernehmen können, sagte Staatsanwalt Kaune-Gebhardt WELT ONLINE. Er stehe unter starken Medikamenten und sei bereits von einem Psychologen begutachtet worden: „Es besteht eine erhebliche psychische Störung“.

Es ist es nicht das erste Mal, dass Gerichtsvollzieher die Wut der Betroffenen zu spüren bekommen. 2005 wurde ein Gerichtsvollzieher in Düsseldorf von einem Taxifahrer überfahren, als er dessen Wagen pfänden wollte. Schutzwesten schafften sich die Kollegen an, nachdem im Jahr 2000 in Düsseldorf ein Gerichtsvollzieher niedergestochen wurde, nur zwei Jahre zuvor wurde in Haiger ein Beamter bei einer Zwangsräumung sogar erschossen.

http://www.welt.de/vermischtes/article2558017/Gerichtsvollzieher-wurde-Opfer-eines-Messies.html

 

 


 

 

 

Karl Bruchhaus (geb. 02/1903) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (ab 01.02.1938, ..., 1958) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.02.1938 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgeführt

 

 

 

Alois Geiger

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie - 08.06.2010

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Todesurteil wegen Wehrkraftzersetzung und Feindbegünstigung von Roland Freisler, Hans-Joachim Rehse, Arthur Heß, Hell, Reinecke, Karl Bruchhaus vom 8. September 1943 gegen Alois Geiger

Alois Geiger (* 1. Dezember 1890 in Ellenbach (?), Niederbayern; † 1. November 1943 in Brandenburg an der Havel) war ein deutsches NS-Opfer. Geiger war Arzt und Leiter der Sanitätskolonne von Spiegelau im Bayerischen Wald.

Inhaltsverzeichnis

* 1 Leben

* 2 Ehrungen

* 3 Literatur

* 4 Einzelnachweise

Leben

Während des Zweiten Weltkriegs wurden viele Familien, vor allem aus den großen Städten Norddeutschlands, in die bayerische Provinz evakuiert. So kam durch die erweiterte Kinderlandverschickung, die sogenannte Mutter-und-Kind-Verschickung, auch eine hochschwangere Frau, die in Hamburg ausgebombt war, mit ihren drei kleinen Kindern nach Spiegelau, wo sie bei einer Familie zwangseinquartiert wurde. Sie war die Gattin des HJ-Oberbannführers Will, der zu dieser Zeit als Soldat an der Front stand. Nach späterer Aussage der Frau soll Geiger während zweier Untersuchungen im Juli/August 1943 die Bemerkung gemacht haben, es sei sehr mutig von ihr, in dieser schweren Zeit noch ein Kind zu bekommen. Auf Nachfragen gab Geiger, der selbst Mitglied der NSDAP war, zu erkennen, dass er eine deutsche Niederlage für möglich hielt. Als Frau Will widersprach, warf er ihr vor, sie sei noch zu sehr von der NS-Propaganda beeinflusst und riet ihr, ihren Mann zum Verlassen der NSDAP zu bewegen, da er sonst nach dem verlorenen Krieg Gefahr laufe, als einer der Ersten beseitigt zu werden.[1]

Geigers Bemerkungen erwähnte die Offiziersfrau in einem Schreiben an ihren Mann. Dieser berichtete davon seinen Vorgesetzten, was zur Verhaftung von Alois Geiger durch die Gestapo führte. Er wurde nach Brandenburg an der Havel verbracht, vor dem Volksgerichtshof unter Vorsitz von Roland Freisler angeklagt und wegen Wehrkraftzersetzung und Volksverrat zum Tode verurteilt.[2] Am Urteil waren Kammergerichtsrat Hans-Joachim Rehse, SA-Obergruppenführer Arthur Heß, SA-Oberführer Hell und Kreisleiter Reinecke als Beisitzer beteiligt, Staatsanwalt Karl Bruchhaus, der an mindestens 33 Todesurteilen beteiligt war und erst 1961 pensioniert wurde,[3] vertrat die Anklage. In der Urteilsbegründung heißt es: „Alois Geiger hat einer schwangeren deutschen Frau eines deutschen Soldaten als Arzt aus Anlass ihrer ärztlichen Betreuung ihren Glauben an unseren Sieg geschwächt und sie in Sorge versetzt, ihr Mann könne wegen seiner nationalsozialistischen Berufstellung im Falle unserer Niederlage ermordet werden. Durch diesen Angriff auf unseren Wehrwillen ist er für immer ehrlos geworden. Er wird mit dem Tode bestraft.“[4] Geiger wurde in Brandenburg gehängt.

Nach dem Krieg ließ Geigers Witwe ihren Mann nach Spiegelau überführen. Er wurde dort am 14. August 1947 beigesetzt.

Ehrungen 

Nach ihm wurden die „Alois-Geiger-Straße“ in Spiegelau sowie eine solche in Sankt Oswald-Riedlhütte benannt.

Literatur

* Walter Oehme: Ehrlos für immer. Verlag der Nation, Berlin (Ost) 1962.

Einzelnachweise

1. ↑ H. W. Koch: In the Name of the Volk: Political Justice in Hitler's Germany. London 1997, S. 135.

2. ↑ AZ: J 473/43 - H 78/43; s. Ausschuß für deutsche Einheit (Hg.): Wir klagen an: 800 Nazi-Blutrichter. Stützen des militaristischen Adenauer-Regimes. Berlin (Ost) 1957, S. 55.

3. ↑ Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin. 3. Aufl. Berlin (Ost) 1968, S. 118 (Text im Internet).

4. ↑ Text auch bei Heinz Scheibe: Niederheimbach und die Zeit unserer Vorfahren (PDF), Niederheimbach 2001, S. 51.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Geiger

 

 

 

 


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