Amtsgericht Bocholt

Direktorin am Amtsgericht Bocholt: Elisabeth Hopmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Bocholt / Direktorin am Amtsgericht Bocholt (ab 30.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.04.2005 als Richterin am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.01.2010 als Richterin am Amtsgericht Dorsten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.06.2014 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Gladbeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.08.2018 als Direktorin am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Amtsgericht Dorsten - GVP 18.06.2014: abgeordnet an das Amtsgericht Gladbeck. Amtsgericht Gladbeck - GVP 01.01.2017: Familiensachen. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2019: Direktorin.

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bocholt:

- Richter am Amtsgericht Bocholt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bocholt (ab , ..., 2023) -

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Amtsgericht Bocholt 10 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Das Amtsgericht Bocholt ist zuständig für die Städte und Gemeinden Bocholt, Isselburg und Rhede

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Bocholt - Stadtjugendamt

Jugendamt Landkreis Borken

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter:

Ewald Bendel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 15.06.1998, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.06.1998 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2010, 01.01.2021: Familiensachen.

Nicole Hisker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Bocholt (ab 17.09.2005, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Familiennamen Heisterkamp ab 03.12.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.09.2005 als Richterin am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.08.2010: bis zum 11.01.2010. GVP 15.05.2011: wieder aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2010, 01.01.2021: Familiensachen.

Elisabeth Hopmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Bocholt / Direktorin am Amtsgericht Bocholt (ab 30.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.04.2005 als Richterin am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.01.2010 als Richterin am Amtsgericht Dorsten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.06.2014 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Gladbeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.08.2018 als Direktorin am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Amtsgericht Dorsten - GVP 18.06.2014: abgeordnet an das Amtsgericht Gladbeck. Amtsgericht Gladbeck - GVP 01.01.2017: Familiensachen. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2019: Direktorin.

Timo Kuhlmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 21.06.2004, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.06.2004 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. 2009, ..., 2014: Amtsgericht Bocholt - Familiensachen. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2021.

Jens Möller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 11.12.2015, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.12.2015 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2021: Familiensachen.

Dr. Christian Nienhaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 05.11.2008, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 18.07.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.11.2008 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. 2013: abgeordnet an das Oberlandesgericht Hamm. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2021.

Sven Wegert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 09.07.2012, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.11.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.07.2012 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2010, 15.05.2011: Richter auf Probe. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2021.

Richter auf Probe:

Göldenitz (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter den Namen Göldenitz als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm nicht aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.07.2021: Richterin auf Probe.

Dr. Kamps (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter den Namen Kamps als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm nicht aufgeführt. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.01.2021, 01.07.2021: Richter auf Probe. Namensgleichheit mit: Julia Kamps (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 07.11.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2014 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Wilhelm Kamps (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 01.01.1985, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1985 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt.

Abteilungen am Familiengericht Bocholt:

14 F - Bundesgerichtshof - Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08: AG Bocholt – 14 F 186/06 – Entscheidung vom 21. September 2007 / OLG Hamm – 1 UF 207/07 – Entscheidung vom 28. Februar 2008 - siehe unten

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bocholt tätig:

Rudolf Bernhard Bone (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 16.07.1982, ..., 2014) - 06.06.2014: "Ein Isselburger wurde zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt, weil er eine Internetseite eröffnete, auf der Kinderpornos getauscht wurden. Das gibt es selten. Der Angeklagte forderte für sich die höchste Strafe. „Jetzt übertreiben sie mal nicht“, meinte darauf Richter Rudolf Bone vom Amtsgericht Bocholt, der den 40-jährigen Isselburger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilte. ..." - https://www.derwesten.de/staedte/emmerich/kinderporno-isselburger-verurteilt-id9437700.html

Dr. Rainer Brackhane (Jg. 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Münster (ab 01.02.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.07.1995 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt.

Laurenz Döink (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Bocholt (ab 03.09.1980, ..., 01.10.2013)

Bernhard Fissan (Jg. 1937) - Richter am Amtsgericht Bocholt / Direktor am Amtsgericht Bocholt (ab 14.12.1981, ..., 2002)

Peter Hilgert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Bocholt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bocholt (ab 09.03.2009, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.12.1994 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 09.03.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. EDV Gerichtstag 2007, 2009. Amtsgericht Bocholt - GVP 01.07.2021.

Tanja Rasche-Iwand (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Kleve / Direktorin am Amtsgericht Kleve (ab , ..., 2018, 2019) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.11.2000 als Richterin am Landgericht Kleve aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.10.2012 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Geldern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.12.2014 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bocholt aufgeführt. 2009: Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf / 1. Zivilsenat. Amtsgericht Kleve - GVP 09.04.2018: Direktorin am Amtsgericht Kleve.

Helmut Josef Schlüter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Bocholt / Direktor am Amtsgericht Bocholt (ab 01.11.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.1979 als Richter am Amtsgericht Bocholt aufgeführt.

Rechtspfleger:

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bocholt (ab 01.09.2009, ..., )

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bocholt für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bocholt (ab 01.09.2009, ..., )

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Familienberatung Bocholt

überregionale Beratung

http://familienberatung-bocholt.de

Familienberatung Borken

überregionale Beratung

http://familienberatung-borken.de

Familienberatung Hamminkeln

überregionale Beratung

http://familienberatung-hamminkeln.de

Erziehungs- und Familienberatung

a) in Freier Trägerschaf - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern

46399 Bocholt

Nordwall 44-46

Telefon: 02871 / 2513-1301

E-Mail: beratungsstelle@caritas-bocholt.de

Internet: http://www.caritas-bocholt.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Telefonische Beratung

Ehe-, Familien- und Lebensberatung im Bistum Münster

St.-Georgs-Platz 17

46399 Bocholt

Telefon: 02871 / 183808

E-Mail: efl-bocholt@bistum-muenster.de

Internet: http://www.efl-bistum-ms.de

Träger: Bistum Münster

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Partnerberatung, Gruppenarbeit, Online-Beratung (anonym und verschlüsselt)

Mitarbeit - 2022: Maria Hagemann-Wissing, Evelin Böing, Claudia Hardeweg (Stellenleitung), Leonie Sögtrop, Marita Lüdenbach, Dr. Michael Vogt

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

Soziale Dienste des Jugendamtes

Berliner Platz 2

46395 Bocholt

Telefon: 02871 / 953-528

E-Mail:

Internet: http://www.bocholt.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Sozialberatung, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Partnerberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

Kreis Borken Fachbereich Jugend und Familie - Nebenstelle Rhede -

Bahnhofstraße 21

46414 Rhede

Telefon: 02861 / 681-1490

E-Mail: p.risthaus@kreis-borken.de

Internet: http://www.kreis-borken.de

Träger: Kreis Borken

Angebote: gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerschaftsberatung, Jugendberatung, Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, Telefonische Beratung, Frauen (Hilfe und Beratung), Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Sozialberatung

Verfahrensbeistände:

Rechtsanwälte:

Silke Bartels

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Enscheder Str. 19

48599 Gronau

Telefon: 02562 / 975 21

E-Mail: rs-bartels@versanet.de

Gutachter:

Betreuer:

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Männerhaus im Landkreis Borken

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

Frauenhaus Landkreis Borken

Frauenhaus Bocholt

Straße:

46390 Bocholt

Telefon: 02871 / 40194

E-Mail: frauenhaus@caritas-bocholt.de

Internet: http://www.caritas-bocholt.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt (laut Angaben auf www.dajeb.de offenbar auch Beratung für Männer als Opfer von Gewalt)

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Bocholt e.V.

Ebertstr. 17

46395 Bocholt

Telefon: 02871 / 225888

E-Mail: info@kinderschutzbund-bocholt.de

Internet: http://www.kinderschutzbund-bocholt.de

Träger:

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 259/2009

Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht.

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 € netto belaufen.

Die Klägerin begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen Unterhaltsanspruch versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes. Damit kommt es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Denn der Unterhaltsanspruch soll sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemisst, kann die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres Lebenspartners ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte (vgl. BGH Urteil vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/09 – FamRZ 2008, 1739). Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen soll, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des BGH in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Diesen Mindestbedarf kann die Klägerin ab Februar 2008 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken. Denn die Klägerin ist ab dieser Zeit – nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615 l BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615 l BGB - jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Nach § 1615 l BGB darf sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlangt er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, muss er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich ist. Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/2 –jährigen Sohnes erfordern, hatte die Klägerin auch auf ausdrücklichen Hinweis des Oberlandesgerichts nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht kommt. Weil die Klägerin über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, ist sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgeht. Soweit das Oberlandesgericht ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibt dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des BGH zurück.

Ob die an MS erkrankte Klägerin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, ist im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, weil der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern will. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die §§ 1572 und 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615 l BGB nicht.

Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08

AG Bocholt – 14 F 186/06 – Entscheidung vom 21. September 2007

OLG Hamm – 1 UF 207/07 – Entscheidung vom 28. Februar 2008

Karlsruhe, den 17. Dezember 2009

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=50308&linked=pm&Blank=1

Kommentar Väternotruf:

Kein Wunder, wenn die Mutter bei so einem Rechtstreit an Mutlipler Sklerose erkrankt. Aber was tut Frau und Mutter mitunter nicht alles für die Fortbildung des Rechtes, so wie hier geschehen.

Ein Existenzminimum von 770 Euro? Da können ja ab sofort alle ALG II Empfänger höhere Stütze vom Jobcenter beanspruchen. Denn laut SGB II erhalten sie bisher nur 351 € Regelleistung zuzüglich Miet- und Heizungskosten. Dies wären dann nach neuester Rechtsprechung des BGH 419 € Miet- und Heizungskosten. Da kann man sich ab sofort dann ja eine bessere Wohnung leisten.

Oder bezieht der Bundesgerichtshof noch die Sozialversicherungsbeiträge, inklusive Rentenversicherung ein?

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