Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

Stabelstraße 2

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721 / 926-0

Fax:  0721 / 926-5004

E-Mail: poststelle@genstakarlsruhe.justiz.bwl.de

Internet: www.genstakarlsruhe.de

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (11/2017)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Bundesland Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Karlsruhe

Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Dr. Uwe Schlosser (geb. 11.10.1954 in Heilbronn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 20.12.2010, ..., 2017) - ab 15.08.1984 Assessor beim Landgericht Heilbronn. Ab 07.09.1987 Staatsanwalt (abg.) bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Anschließend beim Amtsgericht Heilbronn. 1987 erste Planstelle als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Ab 01.04.1988 Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Heilbronn. November 1988 für ein Jahr an die Justizvollzugsanstalt Heilbronn abgeordnet. Folgend fünf Jahren im Ministerium in Stuttgart. Ende 1993 im Rahmen der sogenannten „Sachsenhilfe“ nach Dresden, wo er für rund ein Jahr als Referent bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft tätig war. Entwicklungshilfe für die ostdeutschen Runkelrüben. Dienstaufsicht über mehrere Staatsanwaltschaften. Außerdem Geheimschutzbeauftragter und leitete zugleich die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender Schriften. 1994 Leitung der Staatsanwaltschaft Görlitz. Ende 1994 zur Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zurück. Als Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter nach fast siebenjähriger Abordnungszeit zur Staatsanwaltschaft Heilbronn zurück. Dort war er zunächst Leiter der Jugendabteilung und ab 1999 stellvertretender Behördenleiter. Im November 2001 Leitung der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2002 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.12.2010 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: Wolfgang Hilkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe / stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.10.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2013 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe neben der Behördenleiterin und ihrem ständigen Vertreter, sieben Oberstaatsanwälte/Staatsanwälte, eine Verwaltungsleiterin, ein Haushaltsdezernent und Controller sowie sechs Servicekräfte.

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe:

Staatsanwaltschaft Baden-Baden

Staatsanwaltschaft Freiburg

Staatsanwaltschaft Heidelberg

Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Staatsanwaltschaft Konstanz

Staatsanwaltschaft Mannheim

Staatsanwaltschaft Mosbach

Staatsanwaltschaft Offenburg

Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Staatsanwälte: 

Thomas Brenk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 01.08.1998, ..., 2016) 

Elke Friedrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 25.02.2003, ..., 2016) - ab 07.02.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg i. Brsg. tätig. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.02.2003 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt.

Gabriele Gugan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 01.12.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt.

Wolfgang Hilkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe / stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.10.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2013 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.

Julia Mühlbauer (Jg. 1964) - Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 01.09.1993, ..., 2002) 

Martin Nothhelfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 21.05.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.12.1986 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.12.1989 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 19.01.1998 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.05.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt.

Jürgen Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 28.01.2021, ..., 2022) - ab 16.11.2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2004 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.01.2011 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.01.2021 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichthof in Karlsruhe (ab 22.01.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 25.07.1994 als Richter am Landgericht Darmstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.09.2007 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.01.2018 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Petra Scheck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 28.02.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 unter dem Namen Petra Knopf ab 02.05.1990 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Petra Knopf ab 01.03.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Petra Scheck ab 01.03.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.02.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfgang Knopf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Offenburg (ab 14.08.1978 , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 14.08.1978 als Richter am Amtsgericht Offenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2006, 2006, 2008, 2010 und 2012 unter dem Namen Wolfgang Knopf nicht aufgeführt. Organigramm 2010: Richter / Amtsgericht Offenburg. GVP 20.11.2009, 01.01.2012: Richter am Amtsgericht Offenburg. Mittelbadische Presse - 04.04.2013: "Wenn die Uniform nicht hilft. 30-Jähriger wegen Gewalt gegen Polizisten vor Gericht".

Wolfgang Hilkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe / stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.10.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2013 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.

Dr. Uwe Schlosser (geb. 11.10.1954 in Heilbronn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 20.12.2010, ..., 2017) - ab 15.08.1984 Assessor beim Landgericht Heilbronn. Ab 07.09.1987 Staatsanwalt (abg.) bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Anschließend beim Amtsgericht Heilbronn. 1987 erste Planstelle als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Ab 01.04.1988 Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Heilbronn. November 1988 für ein Jahr an die Justizvollzugsanstalt Heilbronn abgeordnet. Folgend fünf Jahren im Ministerium in Stuttgart. Ende 1993 im Rahmen der sogenannten „Sachsenhilfe“ nach Dresden, wo er für rund ein Jahr als Referent bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft tätig war. Entwicklungshilfe für die ostdeutschen Runkelrüben. Dienstaufsicht über mehrere Staatsanwaltschaften. Außerdem Geheimschutzbeauftragter und leitete zugleich die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender Schriften. 1994 Leitung der Staatsanwaltschaft Görlitz. Ende 1994 zur Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zurück. Als Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter nach fast siebenjähriger Abordnungszeit zur Staatsanwaltschaft Heilbronn zurück. Dort war er zunächst Leiter der Jugendabteilung und ab 1999 stellvertretender Behördenleiter. Im November 2001 Leitung der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2002 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.12.2010 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe tätig:

Emil Brettle (* 1877; † 1945 in Schwalmstadt), war Oberreichsanwalt des Deutschen Reichs im Nationalsozialismus. Ministerialrat Brettle aus dem badischen Justizministerium wurde im August 1933 Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. 1937 trat Brettle in die NSDAP ein, kurz danach wurde er zum Oberreichsanwalt beim Reichsgericht befördert. Ausführlich siehe unten.

Otto Bürgelin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab 25.02.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.08.1991 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach aufgeführt. Im Handbuch 2008 ab 25.02.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. 2012: Stellvertretender Leiter der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg in Lörrach.

Christoph Frank (geboren 1952 in Freiburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg / Leiter der Jugendabteilung / ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab 01.11.2001, ..., 2012) - trat 1997 in die Justiz Baden-Württembergs ein und arbeitete im Wesentlichen als Staatsanwalt, u. a. in Freiburg und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Seit 2001 ist Frank ständiger Vertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft Freiburg. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Präsidium des Deutschen Richterbundes ist Frank für das Amtsrecht der Staatsanwälte, Strafvollstreckung und Strafvollzug sowie für datenschutzrechtliche Fragen zuständig. http://www.drb.de/cms/index.php?id=70

Andreas Freyberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 18.10.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 18.10.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.12.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Jürgen Gremmelmaier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 09.07.2003 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2006 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.05.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.05.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. 2010: verantwortlich für Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. 07.02.2017: "Jürgen Gremmelmaier (55) ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Karlsruhe. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Freitag, 3. Februar vom Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in Karlsruhe ausgehändigt. Er folgt damit auf Gunter Spitz, der zum 30. November in den Ruhestand getreten ist. Jürgen Gremmelmaier begann seine Tätigkeit in der baden-württembergischen Justiz im Jahre 1991. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Mosbach und dem Amtsgericht Pforzheim wechselte er 1992 zur Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Im Jahre 2001 erfolgte seine Erprobungsabordnung zur Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe; von dort kehrte er 2002 zur Staatsanwaltschaft Karlsruhe zurück und übernahm neben dem Staatsschutzdezernat auch die Leitung der Vollstreckungsabteilung. 2004 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt und leitete in der Folge unter anderem die Abteilung für Organisierte Kriminalität. 2005 wurde Jürgen Gremmelmaier ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Heidelberg. Seit Mai 2007 war er als Leitender Oberstaatsanwalt der ständige Vertreter des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe." - http://www.stakarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Pressemitteilungen/Juergen+Gremmelmaier+ist+neuer+Leitender+Oberstaatsanwalt+in+Karlsruhe  

Rainer Griesbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 01.11.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.11.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.03.1988 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.04.1997 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2004 als stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.  

Günter Hertweck (Jg. 1938) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 29.05.2000, ..., 2002)

Dr. Reinhard Hofmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.01.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 04.12.2003 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Rainer Hornung-Jost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - ´Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg (ab 22.09.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 19.02.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.02.2011 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 unter dem Namen Rainer Hornung ab 09.07.2015 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Rainer Hornung-Jost ab 09.07.2015 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.09.2020 als  Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg aufgeführt. 23.10.2020: "Neuer stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Offenburg – Dr. Rainer Hornung-Jost folgt auf Johannes Gebauer ... Der aus Münster in Westfalen stammende Dr. Rainer Hornung-Jost war nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, Toulouse und Freiburg, in dessen Rahmen er neben dem ersten juristischen Staatsexamen auch einen französischen Abschluss erlangte, und anschließendem Referendariat im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden im Februar 2001 in die Justiz des Landes Baden-Württemberg eingetreten. Nach Tätigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Freiburg, am Amtsgericht Titisee-Neustadt und am Landgericht Freiburg war er in den Jahren 2004 bis 2008 an das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg und im Anschluss an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe abgeordnet. Nach einer erneuten Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Freiburg und der Ernennung zum Ersten Staatsanwalt war Herr Dr. Hornung-Jost in den Jahren 2011 bis 2015 Direktor der Deutschen Richterakademie in Trier und Wustrau. An dieser Tätigkeit und seinem langjährigen Engagement als Prüfer im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen wird deutlich, dass Herrn Dr. Hornung-Jost die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ein besonderes Anliegen ist. Zuletzt hatte er seit Juni 2015 nach der Ernennung zum Oberstaatsanwalt die Position des stellvertretenden Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Lörrach, einer Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg, inne. ..." - https://staatsanwaltschaft-offenburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/7366969/?LISTPAGE=6313902. 2011: Direktor der Deutschen Richterakademie in Trier - http://www.deutsche-richterakademie.de. Namensgleichheit mit: Fiona Hornung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 12.12.2005, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.03.2001 wohl als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.12.2005 als Richterin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 12.12.2005 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.12.2005 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.02.2009, 01.01.2011: nicht aufgeführt. GVP 01.09.2011: Familiensachen - Abteilung 5. GVP 01.01.2012, 01.05.2014: Familiensachen - Abteilung 5.

Prof. Dr. Christine Hügel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe / 3. Zivilsenat / Präsidentin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 22.07.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1979 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Konstanz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.01.1993 als Direktorin am Amtsgericht Radolfzell aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 07.03.1996 als Direktorin am Amtsgericht Überlingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2001 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Konstanz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Dienstantritt als Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2004 als Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. 

Gerd Kaiser (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 10.01.2003, ..., 2008) - ab 01.12.2000 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe tätig.

Dr. Michael Krauß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg (ab 16.01.2012, ..., 2018) - Stationen beim Amtsgericht Mannheim, der Staatsanwaltschaft Mannheim und dem Landgericht Karlsruhe. Nach 6-monatiger Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Beförderung zum Oberstaatsanwalt in Mannheim im Sommer 2007. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 13.12.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.11.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 15.08.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.01.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.01.2012 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt.

Michael Leber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden (ab 27.08.2008 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 mit Angabe Geburtsdatum ab 15.03.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 15.03.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum ab 28.06.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum ab 27.08.2008 als Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden aufgeführt.

Michael Mächtel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg / ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.09.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.05.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2016 ab 28.05.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009, ..., 2012: stellvertretender Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Freiburg. 2016: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Freiburg. https://staatsanwaltschaft-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Staatsanwaltschaft/Leitung

Elke O'Donoghue (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Leitende Oberstaatsanwältin - Abteilungsleiterin - bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 11.10.1996 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.12.2000 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2010 ab 04.12.2000 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.12.2000 als Leitende Oberstaatsanwältin - Abteilungsleiterin - bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.12.2000 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhee aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Hofmann Reinhard (Jg. 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 04.12.2003, ..., 2008) - ab 29.01.1996 bis zum Wechsel zur Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim tätig.

Alexander Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1986 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1998 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 17.08.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 17.08.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Service/Alexander+Schwarz+ist+neuer+Leiter+der+Staatsanwaltschaft+Mannheim/?LISTPAGE=1825757. Namensgleichheit mit: Alexander Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Rockenhausen / Familiengericht (ab 13.07.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.01.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt.

Gunter Spitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (ab 01.07.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 31.12.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.1998 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Karl-Michael Walz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Pforzheim / Direktor am Amtsgericht Pforzheim (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.03.1984 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.06.1998 als Direktor am Amtsgericht Lörrach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2008 und 2012 ab 25.06.1998 als Direktor am Amtsgericht Pforzheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

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Dr. Uwe Schlosser ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe - Goll: "Dieses anspruchsvolle und exponierte Führungsamt liegt erneut in guten Händen"

Datum: 25.01.2010

Kurzbeschreibung: Dr. Uwe Schlosser (55) ist neuer Chef der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.

Dr. Uwe Schlosser (55) ist neuer Chef der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt Dr. Christine Hügel nach, die im September 2009 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt wurde. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) dankte Hügel nochmals für ihre hervorragende Arbeit als Generalstaatsanwältin und begrüßte am Montag (25. Januar 2010) bei der offiziellen Amtseinführung in Ettlingen den neuen Mann an der Spitze der badischen Staatsanwaltschaften.

Dr. Schlosser Prof. Dr. Goll und Dr. Schlosser

„Das Amt des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist eines der anspruchsvollsten und exponiertesten Führungsämter unserer Justiz im Land, für das wir wiederum eine Persönlichkeit mit Profil gewinnen konnten. Bei Dr. Schlosser liegt die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe erneut in guten Händen“, sagte Goll. Schlosser sei ein in allen Bereichen staatsanwaltschaftlichen Handelns bestens ausgewiesener Fachmann, der über einen immensen strafrechtlichen Erfahrungsschatz verfüge und sich bereits viele Jahre als Behördenleiter bewährt habe, so der Minister weiter. Schlosser werde seine neuen Aufgaben genauso angehen, wie er die vielen beruflichen Herausforderungen in seiner Laufbahn bisher gemeistert habe: mit der ihm eigenen freundlichen und unaufgeregten Nachdrücklichkeit, die diesem Amt gut zu Gesicht stehe, erklärte der Minister.

Lebenslauf Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Geboren am 11. Oktober 1954 in Heilbronn, studierte Schlosser Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg. Nach seiner Dissertation zum Thema „Beraterverträge von Abgeordneten“ und dem Referendariat trat er am 15. August 1984 beim Landgericht Heilbronn als Assessor in den Justizdienst des Landes ein. Es folgte eine Station beim Amtsgericht Heilbronn, bevor Schlosser 1987 seine erste Planstelle als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn erhielt. Im November 1988 wurde er für ein Jahr an die Justizvollzugsanstalt Heilbronn abgeordnet, um seine nachfolgende Verwendung als Referent im Justizministerium in der für den Strafvollzug zuständigen Abteilung vorzubereiten. In den folgenden fünf Jahren im Ministerium in Stuttgart entwickelte Schlosser sich rasch zu einem gefragten Experten für den Datenschutz im Strafvollzug und für den Strafvollzug an ausländischen Gefangenen.

Ende 1993 ging Schlosser im Rahmen der sogenannten „Sachsenhilfe“ nach Dresden, wo er für rund ein Jahr als Referent bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft tätig war und beim Aufbau der Justiz in der ehemaligen DDR mitwirkte. Er übte unter teilweise noch provisorischen Bedingungen die Dienstaufsicht über mehrere Staatsanwaltschaften aus. Außerdem war er Geheimschutzbeauftragter und leitete zugleich die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender Schriften. 1994 wurde Schlosser mit der Leitung der Staatsanwaltschaft Görlitz beauftragt. Ende 1994 kam er zur Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zurück. Dort war er für die Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Staatsanwaltschaften mitverantwortlich. Als Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter kehrte Schlosser nach insgesamt fast siebenjähriger Abordnungszeit im Alter von nur 40 Jahren zur Staatsanwaltschaft Heilbronn zurück. Dort war er zunächst Leiter der Jugendabteilung und ab 1999 stellvertretender Behördenleiter.

Im November 2001 wurde Schlosser schließlich die Leitung der Staatsanwaltschaft Ellwangen anvertraut, bevor er nun zum Generalstaatsanwalt der badischen Staatsanwaltschaften ernannt wurde.

http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1249693/index.html

Behördenchefin kritisiert Staatsanwalt im Fall Tauss

Dienstag, 21. Juli 2009 13.15 Uhr

Karlsruhe (dpa) - Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel hat die Staatsanwaltschaft wegen ihres Hinweises auf die bevorstehende Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss kritisiert. Der Verteidiger des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers habe noch Akteneinsicht, außerdem sei die Immunität noch nicht aufgehoben. «Von daher war das ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt», sagte die Behördenchefin am Dienstag in Karlsruhe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Laut «Bild»-Zeitung hat Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring zum Fall Tauss gesagt: «Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben.» Hügel, die die Aufsicht über die Karlsruher Staatsanwaltschaft führt, hat nun einen Bericht von Rehring angefordert, um zu klären, ob die Äußerung so gefallen ist.

Die scheidende Generalstaatsanwältin, die am Mittwoch ihr neues Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe antritt, nannte Rehrings Vorgehen in einer ersten Einschätzung einen «Kunstfehler». Solange der Verteidiger seine Akteneinsicht noch nicht abgeschlossen habe, müsse die Anklagebehörde mit dessen Stellungnahme rechnen. «Da wissen sie ja nicht, was kommt.» Grundsätzlich achte die Staatsanwaltschaft peinlichst darauf, dass Betroffene von der Anklage nicht aus der Presse erführen. Tauss hat das Vorgehen des Staatsanwalts auf «Bild.de» kritisiert: «Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.»

Grundsätzlich jedoch nahm Hügel die Behörde gegen Kritik an ihrer Informationspolitik im Fall Tauss in Schutz. Nachdem die Vorwürfe Anfang März bekanntgeworden seien, sei der Behörde nichts anderes als eine Bestätigung übrig geblieben. «Sie dürfen ja nicht lügen.»

Als Tauss sich mit der Behauptung zur Wehr gesetzt habe, er sei wegen seiner Recherchen als Abgeordneter in der Kinderporno-Szene zum Besitz des strafbaren Materials befugt gewesen, habe die Behörde dies richtigstellen müssen. «Wenn eine falsche Information in die Presse kommt, dann müssen wir schon reagieren.» Denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe ein Abgeordneter kein Recht zu derart eigenmächtigen Ermittlungen. Das sei aber eine «Rechtsfrage», die vor Gericht geklärt werden müsse.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_21072/index.php

Politiker Tauss droht weiterhin Kinderporno-Anklage

Dienstag, 21. Juli 2009 12.02 Uhr

Karlsruhe (dpa) - Neue Bewegung im Rechtsstreit um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren SPD- Politiker abgeschlossen und will weiterhin Anklage wegen Kinderpornografie erheben. «Wir gehen immer noch davon aus, dass sich Herr Tauss des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien und Bildmaterial schuldig gemacht hat», sagte der Karlsruher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring am Dienstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Tauss sagte daraufhin «Bild.de»: «Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.»

Derzeit erhalten die Anwälte Akteneinsicht. «Die Entscheidung über eine Anklage ist aber von der Zustimmung des Bundestages abhängig», betonte Rehring. Das Parlament müsste dafür erneut Tauss' Immunität aufheben. Der 56-Jährige war nach dem Fund von Kinderporno-Bildern von seinen SPD-Ämtern zurückgetreten und später zur Piratenpartei übergetreten. Er ist nach wie vor Abgeordneter.

Nach Ansicht Rehrings könnte der Bundestag in einer der beiden Sondersitzungen zum Lissabonner EU-Vertrag am 26. August oder am 8. September über die Anklage gegen Tauss entscheiden. Zuvor werde der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, weil er für eine Anklage eine Beschlussempfehlung formulieren müsse. Der Ausschuss hatte bereits im Frühjahr grünes Licht für Hausdurchsuchungen bei Tauss gegeben.

Anfang März waren Kinderporno-Bilder in den Räumen des damaligen medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Handy-Fotos und DVDs. Der Abgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land beteuert nach wie vor seine Unschuld und erklärt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Die Ermittler behaupten dagegen, Tauss habe «keinen dienstlichen Auftrag» gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Der Politiker wies dies bei «Bild.de» zurück: «Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit.»

Tauss ist inzwischen für die Piratenpartei aktiv, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt. Die Gegner der gesetzlich verankerten Sperren argumentieren, dass Kindesmisshandlung damit nicht verhindert, einer Zensur des Internets aber der Weg bereitet werde. Tauss hatte auch beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz eingereicht.

Sein Anwalt warf der Anklagebehörde «soziale Exekution» vor. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft habe seinem Mandanten zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, außerdem habe er als Verteidiger keine entlastenden Beweisanträge stellen können, sagte Rechtsanwalt Jan Mönikes. In der Sache selbst gebe es nach wie vor «nichts substanziell Neues». Über den zuständigen Oberstaatsanwalt Rehring sagte der Jurist: «Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig.»

(Achtung: Hintergrund Fragen & Antworten «Die Debatte über die Kinderporno-Anklage gegen Tauss» bis 1600 - ca. 50 Zl.)

[Kanzlei]: Dorotheenstr. 54, 10117 Berlin [Staatsanwaltschaft]: Schloßplatz 23, 76133 Karlsruhe

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_21071/index.php

1. ↑ Helmut Heiber, Akten der Partei-kanzlei der NSDAP, Institut für Zeitgeschichte München. Seite 305. [1]

http://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Brettle

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