Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Neuruppin


 

 

 

 

Landgericht Neuruppin

Feldmannstraße 1

16816 Neuruppin

 

Telefon: 03391 / 515-0

Fax: 03391 / 515-244 (Verw.)  03391 / 515-444 (Rechtss.)

 

E-Mail: verwaltung@lgnp.brandenburg.de

Internet: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/landgericht-neuruppin/

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Neuruppin (10/2023)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - laufende Aktualisierung - mit Stand vom 19.07.2023 - https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/landgericht-neuruppin/aufgaben-und-geschaeftsverteilung/

 

 

Bundesland Brandenburg

Oberlandesgericht Brandenburg

 

 

Präsident am Landgericht Neuruppin: Frank Stark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin / Präsident am Landgericht Neuruppin (ab 20.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.11.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 10.11.1999 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.09.2012 als Vizepräsident am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2020 als Präsident am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Oberlandesgericht Brandenburg 2011: 1. Zivilsenat. 2014: stellvertretender Pressesprecher am Landgericht Neuruppin. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2020: Vizepräsident. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2021: Präsident. Namensgleichheit mit: Sascha Stark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Oranienburg (ab 03.03.1995, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 03.03.1995 als Richter am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2010, 2012, 2014 und 2016 nicht aufgeführt - doch nicht etwa als Agent 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs?

Vizepräsidentin am Landgericht Neuruppin: Claudia Cerreto (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin / Vizepräsidentin am Landgericht Neuruppin (ab 01.06.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Odenbreit ab 01.11.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Nauen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.10.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Nauen - abgeordnet mit halber Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 02.10.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Nauen - abgeordnet mit 0,85 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 02.10.2008 unter dem Namen Claudia Odenbreit 02.10.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Nauen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Claudia Cerreto ab 01.12.2018 als Direktorin am Amtsgericht Nauen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2021 unter dem Namen Claudia Cerreto ab 01.06.2021 als Vizepräsidentin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Amtsgericht Nauen - GVP 01.01.2019: unter dem Namen Cerreto aufgeführt. Amtsgericht Nauen - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Direktorin. 26.11.2018: "Neue Direktorin am Amtsgericht ernannt. Claudia Cerreto übernimmt den Vorsitz im Amtsgericht Nauen von Dieter Neumann, der in Ruhestand geht. Die 46-Jährige war viele Jahre schon als Stellvertreterin tätig. Die offizielle Einführung ins Amt ist am 6. Dezember. ..." - http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Neue-Direktorin-am-Amtsgericht-Nauen. 2018, 2019: Vorsitzende Deutscher Richterbund - Landesverband Brandenburg e. V. 17.01.2021: "Im Beruf urteilt er über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie hält er für nicht rechtens, Impfen für zu gefährlich. Nun hat der promovierte Strafrichter Pieter Schleiter, der in Brandenburg wohnt und am Berliner Landgericht arbeitet, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie eingelegt. ... „Der Richterbund Brandenburg teilt die Auffassung des Kollegen nicht“, sagt die Landesvorsitzende Claudia Cerreto am Sonntag auf Anfrage. „Corona zu verleugnen, ist in diesen Zeiten nicht nur gefährlich, sondern angesichts der fast täglich steigenden Todesfällen auch ein Hohn für die Opfer der Pandemie“, sagt sie. Das Tragen einer Maske sei auch einem Richter sowohl privat als auch dienstlich zumutbar. „Pflegekräfte und medizinisches Personal, um nur ein Beispiel zu nennen, müssen dies in einem viel belastenderen Ausmaß", sagt Cerreto, Direktorin des Amtsgerichts Nauen (Havelland). ..." - https://www.pnn.de/brandenburg/protest-gegen-corona-regeln-richter-aus-brandenburg-legt-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein/26824584.html. 28.06.2021: "Claudia Cerreto wollte eigentlich Lehrerin für Latein und Religion werden, doch dann studierte sie Jura und leitete zuletzt das Amtsgericht Nauen. Cerreto ist seit 2015 ehrenamtliche Chefin des Richterbundes in Brandenburg – und seit Juni 2021 Vizepräsidentin am Landgericht in Neuruppin." - https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Das-Landgericht-Neuruppin-hat-eine-Vizepraesidentin. Namensgleichheit mit: Christian Odenbreit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 06.06.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.07.1997 als Richter am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 06.06.2018 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Landgericht Neuruppin eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Neuruppin

Amtsgericht Oranienburg

Amtsgericht Perleberg

Amtsgericht Potsdam

Amtsgericht Prenzlau

Amtsgericht Schwedt

Amtsgericht Zehdenick

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Neuruppin

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Ria Becher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 01.08.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1995 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2003 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin - Altersteilzeit - aufgeführt.

Elaine Behnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 11.10.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2018 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.10.2021 als Richterin am Landgericht Neuruppin - Elternzeit - aufgeführt. Amtsgericht Oranienburg - GVP 01.02.2020, 01.01.2021: Richterin auf Probe. 

Grit Burzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 01.09.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Namen Grit Weigel eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.12.2004 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.09.2016 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Geschäftsverteilungsplan 2008 des Landgerichts Neuruppin nicht aufgeführt.

 

 

Claudia Cerreto (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin / Vizepräsidentin am Landgericht Neuruppin (ab 01.06.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Odenbreit ab 01.11.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Nauen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.10.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Nauen - abgeordnet mit halber Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 02.10.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Nauen - abgeordnet mit 0,85 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 02.10.2008 unter dem Namen Claudia Odenbreit 02.10.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Nauen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Claudia Cerreto ab 01.12.2018 als Direktorin am Amtsgericht Nauen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2021 unter dem Namen Claudia Cerreto ab 01.06.2021 als Vizepräsidentin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Amtsgericht Nauen - GVP 01.01.2019: unter dem Namen Cerreto aufgeführt. Amtsgericht Nauen - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Direktorin. 26.11.2018: "Neue Direktorin am Amtsgericht ernannt. Claudia Cerreto übernimmt den Vorsitz im Amtsgericht Nauen von Dieter Neumann, der in Ruhestand geht. Die 46-Jährige war viele Jahre schon als Stellvertreterin tätig. Die offizielle Einführung ins Amt ist am 6. Dezember. ..." - http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Neue-Direktorin-am-Amtsgericht-Nauen. 2018, 2019: Vorsitzende Deutscher Richterbund - Landesverband Brandenburg e. V. 17.01.2021: "Im Beruf urteilt er über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie hält er für nicht rechtens, Impfen für zu gefährlich. Nun hat der promovierte Strafrichter Pieter Schleiter, der in Brandenburg wohnt und am Berliner Landgericht arbeitet, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie eingelegt. ... „Der Richterbund Brandenburg teilt die Auffassung des Kollegen nicht“, sagt die Landesvorsitzende Claudia Cerreto am Sonntag auf Anfrage. „Corona zu verleugnen, ist in diesen Zeiten nicht nur gefährlich, sondern angesichts der fast täglich steigenden Todesfällen auch ein Hohn für die Opfer der Pandemie“, sagt sie. Das Tragen einer Maske sei auch einem Richter sowohl privat als auch dienstlich zumutbar. „Pflegekräfte und medizinisches Personal, um nur ein Beispiel zu nennen, müssen dies in einem viel belastenderen Ausmaß", sagt Cerreto, Direktorin des Amtsgerichts Nauen (Havelland). ..." - https://www.pnn.de/brandenburg/protest-gegen-corona-regeln-richter-aus-brandenburg-legt-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein/26824584.html. 28.06.2021: "Claudia Cerreto wollte eigentlich Lehrerin für Latein und Religion werden, doch dann studierte sie Jura und leitete zuletzt das Amtsgericht Nauen. Cerreto ist seit 2015 ehrenamtliche Chefin des Richterbundes in Brandenburg – und seit Juni 2021 Vizepräsidentin am Landgericht in Neuruppin." - https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Das-Landgericht-Neuruppin-hat-eine-Vizepraesidentin. Namensgleichheit mit: Christian Odenbreit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 06.06.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.07.1997 als Richter am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 06.06.2018 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt.

Iris le Claire (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 06.05.1998, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Namen Iris Hültz eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 06.05.1998 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. 2009, ..., 2021: Pressesprecherin am Landgericht Neuruppin - http://www.lg-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/detail.php?query=allgemein_lgnp&sv[relation_lgnp.gsid]=5lbm1.c.174740.de. Namensgleichheit mit: Ulrich le Claire (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 27.03.2003, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.03.2003 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt.

Ulrich le Claire (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 27.03.2003, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.03.2003 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2021: stellvertretender Vorsitzender Richter. Namensgleichheit mit: Iris le Claire (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 06.05.1998, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Namen Iris Hültz eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 06.05.1998 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt.

Jan Eßer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 17.12.2004, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.12.2004 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.12.2004 als Richter am Landgericht Neuruppin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.12.2004 als Richter am Landgericht Neuruppin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.12.2004 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Prenzlau - GVP 01.01.2016, 01.01.2017: abgeordnet als Richter am Landgericht. Amtsgericht Neuruppin - GVP 01.12.2017: abgeordnet als Richter am Landgericht. Amtsgericht Neuruppin - GVP 01.08.2019: Ende der Abordnung zum 31.07.2019. 09.01.2018: "Der Korruptionsprozess gegen Neuruppins früheren Bürgermeister und heutigen Landtagsabgeordneten Otto Theel (Linke) ist geplatzt und muss neu aufgerollt werden. Das teilte der Sprecher des Landgerichts Neuruppin, Jan Esser, gestern mit. Ein Befangenheitsantrag gegen einen der Richter sei für begründet erklärt worden. ..." - https://www.pnn.de/brandenburg/neuruppin-theel-prozess-geplatzt-korruptionsverfahren-richter-befangen-erklaert/21991800.html. 30.01.2018: "Es war Notwehr. Deshalb sprach das Neuruppiner Amtsgericht einen 30-Jährigen am Dienstag frei. Der Neuruppiner hatte sich gegen den Angriff eines Mannes, der ihn für seinen Nebenbuhler hielt, verteidigt. Nachdem ihm der Angreifer eine Taschenlampe auf den Kopf geschlagen hatte, hatte er nach Vorwarnung zum Messer gegriffen und zugestochen. ... Anlass für diesen Streit, der nun vor dem Neuruppiner Amtsgericht endete, war eine Frau, mit der Martin G. sich in einer Beziehung glaubte. Diese Frau sah er nun vom Fenster aus gemeinsam mit Jose H. die Straße entlang laufen. „Mit großer Wut im Bauch rannte er nach unten, um den Angeklagten zur Rede zu stellen“, sagte Richter Jan Eßer. Und das tat Martin G., in feindseliger Stimmung. ..." - http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Freispruch-fuer-Messerstecher. 13.09.2018: "Bewährungsstrafe für Drogen-Opa. Für die Pflege einer Hanf-Plantage ist der 71-jährige Werner B. am Donnerstag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Pflanzanlage mit mehr als 100 erntereifen Gewächsen war am 10. Oktober 2014 in Freyenstein von der Polizei entdeckt worden. ..." - https://www.moz.de/landkreise/ostprignitz-ruppin/neuruppin/neuruppin-artikel/dg/0/1/1680618/. 16.09.2018: "Hanfopa auf Bewährung verurteilt. Ein 71-Jähriger hat, um seine Rente aufzubessern, für die Betreiber einer Cannabiszucht in Freyenstein, die Pflanzen gegossen und gedüngt. Dafür wurde er vom Neuruppiner Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. ... Für das Gericht kam eine Geldstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, nicht in Betracht. Werner B. hat ein umfangreiches Vorstrafenregister. Wegen vielfachen Betruges hat er auch bereits im Gefängnis gesessen. „Angesichts seiner Vorgeschichte, die zwar lange her ist und nichts mit Drogen zu tun hatte, kann es nicht bei einer Geldstrafe bleiben“, sagte Richter Eßer."

Daniela Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 01.02.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.02.1999 als Richterin am Landgericht Neuruppin - 1/2 Stelle aufgeführt.

Jörg Kalbow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.03.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.07.2002 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.03.2016 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. 2010, ..., 2012: verantwortlich für die Einstellung von Entscheidungen auf die Internetseite des Landgerichts Neuruppin.

Remo Kraatz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 25.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.04.2002 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 25.07.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. 

Udo Lechtermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.11.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. 04.05.2016: "Am Mittwoch ist ein Mann aus Fürstenberg (Oberhavel) vom Landgericht Neuruppin zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Nacht zum 25. Oktober 2015 zunächst seine Wohnung in Brand gesetzt und anschließend versucht, einen Frontalzusammenstoß mit der Polizei herbei zu führen. Doch die Umstände sind alles andere als einfach. ... Das Gericht ging davon aus, dass der 47-jährige Fürstenberger zur Tatzeit an einem Tiefpunkt seines Lebens angekommen war. Er bewältigte sein Leben, so lange alles in geordneten Bahnen verlief, so Richter Lechtermann. ..." - http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Aus-Verzweiflung-Haus-angesteckt-nun-in-Haft. 28.01.2018: "Freispruch: Schläger leidet unter Wahnvorstellungen. ..." - https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Freispruch-Schlaeger-leidet-unter-Wahnvorstellungen. 02.12.2021: "Der Angeklagte Josef Sch.: „Dann sind die Russen gekommen, haben uns überfallen“ Der in Brandenburg angeklagte frühere Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen bestreitet vor Gericht seine Tätigkeit – und behauptet, nur ein einfacher Landarbeiter gewesen zu sein. Für den Nebenkläger-Anwalt ist das eine „Flucht vor der Realität“. ... In der Endphase des Krieges sei er dann an die Front in Kolberg im heutigen Polen abkommandiert worden, um dort Schützengräben zu schaufeln und Unterkünfte zu bauen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Udo Lechtermann, ob er dort Waffen oder eine Uniform besessen habe, sagte Sch.: „Nee, alles zivil!“." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article235426178/Der-KZ-Wachmann-will-waehrend-des-Kriegs-nur-Baeume-gepflanzt-haben.html. 28.06.2022: "Der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann sagte: „Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass Sie entgegen Ihren gegenteiligen Beteuerungen rund drei Jahre lang in dem Konzentrationslager als Wachmann tätig waren.“ ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article239607607/Beihilfe-zum-Mord-101-jaehriger-ehemaliger-Wachmann-von-KZ-Sachsenhausen-zu-fuenf-Jahren-Haft-verurteilt.html?source=puerto-reco-2_ABC-V9.0.C_random_ratio

Martina Leeuwestein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 31.03.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 31.03.1999 als Richterin am Landgericht Neuruppin - 3/4 Stelle aufgeführt.

Sebastian Lischka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 15.05.2014, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.05.2014 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Ab 01.06.2012 als Richter auf Probe zu 100% an das Amtsgericht Neuruppin abgeordnet. Amtsgericht Perleberg - GVP 01.01.2017: bis 31.08.2017 abgeordnet als Richter am Landgericht. 2012: stellvertretender Pressesprecher am Landgericht Neuruppin. http://www.lg-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/detail.php?query=allgemein_lgnp&sv[relation_lgnp.gsid]=5lbm1.c.174740.de

Dr. Lars Lütgens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 22.12.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.12.2005 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.12.2005 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2005 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt.

Sandra Marks (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 31.05.2013, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2001 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 31.05.2013 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. 10.01.2017: "Er hat viele ahnungslose Menschen um ihr Geld gebracht: Ein 31-Jähriger aus Templin soll als Gewerbeinhaber eines Sanitätshandels für Dritte Sachen verkauft, im Internet Rollstühle, Elektroscooter, Rollatoren verkauft oder bestellt haben, ohne zu bezahlen oder die Ware zu liefern. Seit Dienstag muss er sich vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. ... Für Gericht waren drei Jahre die absolute Untergrenze. „Mit diesem Strafmaß müssten Sie eigentlich zufrieden sein“, wandte sich die Vorsitzende Richterin Sandra Marks an den Angeklagten und seinen Verteidiger. Diese waren mit dem Vorschlag jedoch nicht einverstanden. Denn Daniel M. sitzt zurzeit wegen einer anderen Tat im Gefängnis – voraussichtlich bis Februar 2018. ..." - http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Mutmasslicher-Betrueger-vor-Gericht 

Michael Pulfrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.11.2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.03.1999 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2014, 01.01.2017: Vorsitzender Richter / 1. Zivilkammer.

Claudia Röstel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab 04.05.1998, ..., 2012) 

Gunter Scharf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 02.10.1997, ..., 2012)

Christian Gunter Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 07.11.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.11.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - halbe Stelle - aufgeführt.

Lambert Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.01.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - halbe Stelle - aufgeführt.

Frank Stark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin / Präsident am Landgericht Neuruppin (ab 20.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.11.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 10.11.1999 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.09.2012 als Vizepräsident am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.05.2020 als Präsident am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Oberlandesgericht Brandenburg 2011: 1. Zivilsenat. 2014: stellvertretender Pressesprecher am Landgericht Neuruppin. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2020: Vizepräsident. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2021: Präsident. Namensgleichheit mit: Sascha Stark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Oranienburg (ab 03.03.1995, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 03.03.1995 als Richter am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2010, 2012, 2014 und 2016 nicht aufgeführt - doch nicht etwa als Agent 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs?

Martin Weitershaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.05.2005, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.07.1997 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - halbe Stelle - aufgeführt.

 

 

 

Richter auf Probe:

Schumacher (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Müller als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg offenbar nicht aufgeführt. Landgericht Neuruppin - GVP 01.01.2017: unter dem Namen Müller - Richterin auf Probe. Landgericht Neuruppin - GVP 01.09.2018: Richterin Schumacher, vormals Müller - Richterin auf Probe / bis 27.10.2018 Beschäftigungsverbot, ab 28.10.2018 Mutterschutz.

 

Stephanie von Jutrzenka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab 14.08.2015, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.08.2015 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Landgericht Neuruppin - GVP 01.04.2017: Richterin auf Probe.  

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Neuruppin tätig:

Matthias Böhme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Königs Wusterhausen (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.11.1995 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.11.1995 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.11.1995 als Richter am Amtsgericht Königs Wusterhausen - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Christiane Dreusicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Amtsgericht Potsdam / Präsidentin am Amtsgericht Potsdam (ab 01.11.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 17.12.1992 als Richterin am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1997 als Vizepräsidentin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. GVP 16.12.2008.

Frank Fiedler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Eberswalde (ab , ..., 2015, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.12.1996 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 06.12.1996 als Richter am Amtsgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Frank Fiedler nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 06.12.1996 als Richter am Amtsgericht Eberswalde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem Namen Frank Fiedler nicht aufgeführt. Amtsgericht Eberswalde - GVP 01.01.2015, 01.01.2023. Namensgleichheit mit: Simone Fiedler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Oranienburg (ab 19.04.2011, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 19.04.2011 als Richterin am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Amtsgericht Oranienburg - GVP 23.03.2016. GVP 01.01.2020: nicht aufgeführt. 2021: stellvertretende Vertrauensfrau der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg.

Klaus Gallinger (Jg. 1937) - Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.12.1973, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1973 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt.

Dr. Gunter Gerschner (Jg. 1961) - Richter am Oberlandesgericht Brandenburg / 13. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.08.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt.

Simra Gieseke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 01.12.2005, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1995 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.03.1999 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Oberlandesgericht Brandenburg - GVP 01.04.2010, 01.09.2012, 01.03.2014: 9. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. Der 9. Zivilsenat - zugleich 1. Senat für Familiensachen unter der Vorsitzenden Richterin Rohrbach-Rödding, Richterin Gieseke und Richterin Kaesbach wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Cynthia Goldack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Neuruppin / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Neuruppin (ab 19.12.2019, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 29.09.1997 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.09.1997 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2018 ab 29.09.1997 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.12.2019 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Neuruppin aufgeführt. 2012, ..., 2014: Ansprechpartnerin Mediationsgericht Neuruppin - http://www.ag-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?&query=allgemein_zentral&sv[relation_zentral.gsid]=bb1.c.189409.de&template=seite_cb. Amtsgericht Neuruppin - GVP 01.08.2019: als Richterin am Landgericht mit 85 % der Arbeitskraft zugleich Verwaltung. GVP 11.05.2020: als Richterin am Amtsgericht - die ständige Vertreterin eines Direktors (mit 90 % der Arbeitskraft, zugleich Verwaltung.

Dr. Lars Hein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 01.09.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.07.2006 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 21.07.2006 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2017 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ulrike Hein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Potsdam (ab 26.06.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.06.2006 als Richterin am Landgericht Potsdam - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 26.06.2006 als Richterin am Landgericht Potsdam - abgeordnet, 6/10 Stelle - aufgeführt. Oberlandesgericht Brandenburg - GVP 01.03.2017, 01.01.2023: aufgeführt als Richterin am Landgericht.

Martin Gutfrucht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Potsdam (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 13.09.1994 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Verwaltungsgericht Potsdam - GVP 01.10.2021: Vertreter der Vorsitzenden Richterin - 13. Kammer.

Dr. Kim Jahnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Oranienburg / Familiengericht - Abteilung 36 (ab 20.12.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.12.2004 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.12.2004 als Richter am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen - 09.07.2010 - 9 WF 292/08 - http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/3xu/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100066404%3Ajuris-r03&documentnumber=70&numberofresults=115&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

Frank Jüttner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Neuruppin / Direktor am Amtsgericht Neuruppin (ab 01.10.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.1999 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.07.2007 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.10.1999 als Direktor am Amtsgericht Perleberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2016 als Direktor am Amtsgericht Neuruppin aufgeführt. Ab 01.06.2008 Direktor der Deutschen Richterakademie in Wustrau. Amtsgericht Rathenow - GVP 01.06.2011: mit der weiteren Führung der Geschäfte des Direktors am Amtsgericht Rathenow beauftragt. 2012: als weiterer aufsichtführender Richter mit der weiteren Führung der Geschäfte des Direktors am Amtsgericht Rathenow beauftragt. Amtsgericht Perleberg - GVP 01.01.2016. Amtsgericht Neuruppin - GVP 01.12.2017. 07.12.2016: "In Neuruppin hat seine juristische Laufbahn begonnen, nun ist Frank Jüttner dort wieder angelangt. Nachdem er zuletzt als Direktor des Amtsgerichtes in Perleberg tätig war, bekleidet er die gleiche Position seit 1. Oktober in der Fontanestadt. Anlässlich der offiziellen Amtseinführung am Mittwochvormittag platzte Saal 317 aus allen Nähten. ..." - http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Fuer-Frank-Juettner-schliesst-sich-der-Kreis  

Helmut Krah (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg / 3. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen (ab 01.10.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 13.01.1988 unter den Namen Krah-Hülsen als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2003 als Vizepräsident am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Oberlandesgericht Brandenburg - GVP 01.12.2011: Vorsitzender Richter 2. Zivilsenat und Vorsitzender Richter 3. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Karin Hülsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Duisburg (ab 30.12.1996, ..., 2010)

Dr. Johannes Kroymann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.08.2009 als Richter am Landgericht Neuruppin - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.2009 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Martin Lickfett (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin / Präsident am Landgericht Neuruppin (ab 01.12.1993, ..., 2002)

Dr. Klaus-Eberhard Lütticke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.07.1995, ..., 2012) - 2011: Kammer für Handelssachen.

Franz Konrad Rempe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.08.1996, ..., 2010)

Egbert Simons (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin / Präsident am Landgericht Neuruppin (ab 01.04.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.06.1988 als Richter am Landgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2000 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2004 als Präsident am Landgericht Neuruppin aufgeführt.

Gisela Thaeren-Daig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 04.03.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 17.04.1986 als Richterin am Landgericht Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1995 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. GVP 01.07.2011, 01.09.2012: mit der Führung der Geschäfte der Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Brandenburg beauftragt. GVP 01.09.2012: 1. Strafsenat und Notarsenat.

Gert Wegner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.11.1999, ..., 2012) - siehe auch Pressemeldungen unten. 

Johannes Wolfs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Eberswalde / Direktor am Amtsgericht Eberswalde (ab 02.01.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1992 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im Bezirk des Bezirksgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1993 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.1996 als Direktor am Amtsgericht Zehdenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.01.2018 als Direktor am Amtsgericht Eberswalde aufgeführt. 2012, ..., 2016: Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Eberswalde - GVP  01.01.2018: Familiensachen. Richter Wolffs wird als Familienrichter vom Väternotruf nicht empfohlen. Namensgleichheit mit: Dr. Martin Wolfs (Jg. 1954) - Richter am Landgericht Berlin (ab 13.07.1987, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 13.07.1987 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994, 2000 und 2008 unter dem Namen Martin Wolfs nicht aufgeführt.

Ulrich Zwick (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2001 als Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.05.2008 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2015: Pressesprecher am Oberlandesgericht Brandenburg.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

 

Familienberatung Neuruppin

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http://familienberatung-neuruppin.de

 

 

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Rechtsanwälte:

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Freispruch: Schläger leidet unter Wahnvorstellungen

28.01.2018

Ein 34-Jähriger wurde am Donnerstag vom Landgericht Neuruppin frei gesprochen. Er hatte grundlos in Hennigsdorf Passanten teilweise massiv angegriffen. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie und ist schuldunfähig. Weil er aber gefährlich für die Allgemeinheit ist, kann er sein normales Leben vorerst nicht weiterführen.

Mario L. ist krank: Der Hennigsdorfer leidet an einer paranoiden Schizophrenie – und das bereits seit Jahren. Daran bestand für den psychiatrischen Gutachter Peter Finger kein Zweifel.

...

Gestern sprach die erste große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin den 34-Jährigen frei. Sie ordnete aber seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Dass er die Taten begangen hat, daran bestand für das Gericht kein Zweifel. Doch wegen seiner Krankheit gepaart mit massivem Suchtmittelmissbrauch kann Mario L. dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. „Diese Patienten leiden unter zwanghaften Wahnvorstellungen, die ihnen befehlen, etwas Bestimmtes zu tun. Das können Stimmen sein, aber auch derartige Wahnideen, sich als Vollstrecker einer geheimen Macht zu verstehen“, sagte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann.

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https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Freispruch-Schlaeger-leidet-unter-Wahnvorstellungen


 

 


 

 

Neuruppin

Inzestprozess: Freispruch unter großen Bedenken

Ein 67-Jähriger soll seine Tochter jahrelang missbraucht haben – wie zuvor schon deren Mutter. Doch das Gericht fand kaum Beweise.

Von Alexander Fröhlich

18.11.2008

Neuruppin - Mit einem Freispruch endete gestern der Prozess gegen einen 67-Jährigen vor dem Landgericht Neuruppin, dem sexueller Missbrauch seiner minderjährigen Tochter vorgeworfen worden war. Einer Tochter, die zugleich seine Enkelin war: Er hatte sie mit seiner Stieftochter gezeugt.

Nahezu regungslos verfolgten der Angeklagte Jürgen H. und seine heute 21-jährige Tochter Sabine P. (Name geändert), die Verkündung des Urteils. Leicht fiel der Spruch dem Gericht nicht: „Dieser Freispruch beruht nicht auf der Überzeugung, dass der Angeklagte unschuldig ist“, betonte der Vorsitzende Richter Gert Wegner. „Es muss etwas geschehen sein“, die Indizien sprächen dafür. Mindestens 19 Mal soll der Angeklagte seine Tochter zwischen 1993 und 1997 missbraucht haben, das erste Mal, als Sabine sieben Jahre alt war. 2007 hatte sie ihren Vater und Stiefgroßvater schließlich angezeigt. Doch in keinem Fall habe das Gericht eine konkrete Tat nachweisen können, zu schwach sei die Beweislage nach den Aussagen des Opfers Sabine, die als Nebenklägerin auftrat, als auch nach denen anderer Zeugen.

Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten sechs Jahre Haft für den 67-Jährigen gefordert, die Verteidigung Freispruch. Die Nebenklage behielt sich gestern Rechtsmittel gegen das Urteil vor.

Sabine P. war im Prozess die einzige Belastungszeugin, der angeklagte Rentner stritt die Vorwürfe vehement ab. Lediglich sexuelle Kontakte zu seiner Stieftochter räumte er ein, aus denen die Tochter Sabine hervorgegangen ist.

„Wir hatten die von jedem Richter gefürchtete Situation, dass Aussage gegen Aussage steht“, stellte Wegner fest. „Wir haben kaum Zeugen gehabt, die sich um Neutralität bemüht haben“, erklärte der Richter mit Blick auf die Ehefrau und Familie des Angeklagten. Der Beweiswert der Vernehmungen sei gleich Null gewesen. Lediglich eine Tante von Sabine habe mit ihrer Aussage über einen versuchten Missbrauch dargelegt, „dass Jürgen H. in der Lage war, sich an den eigenen Kinder zu vergreifen“. Justiziabel ist dieser Fall nicht mehr, ebenso wie der Missbrauch von Sabines Mutter, der verjährt ist.

Den Ausschlag für den Freispruch gaben schließlich Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Opfers. „Es fehlte an Konstanz in den Aussagen“, sagte der Richter. Bei den Vernehmungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht hätten sich erhebliche Widersprüche aufgetan. Dass auch die Anwälte des Opfers eine problematische Rolle spielten, deutete der Richter nur an: „Sabine P. war anwaltgesteuert, das war keine böse Absicht, das war eine sehr gut gemeinte Absicht.“ Zu gut, wie sich während des Prozesses herausstellte. Die Widersprüche in den Aussagen der Frau könnten daher rühren, dass sie die Erwartungshaltung ihrer Anwälte angenommen und Einzelheiten zu den Missbrauchsfällen hinzugefügt und ausgemalt habe, vermutete Wegner. Auch Sabines P.s Auftreten vor Gericht hinterließ Zweifel. Auf eine schwer eingeschüchterte Frau habe sich die Kammer eingerichtet, der es schwer falle, vor einem männlichen Richter und in Gegenwart des Peinigers und der Familie auszusagen. Aber „sie war um keine Antwort verlegen und emotional unbeteiligt“. Eine Prozessbeobachterin vom Sozialtherapeutischen Institut Berlin-Brandenburg kritisierte nach dem Urteil, dass die Widersprüche in Sabine P.s Aussagen auch auf mangelnde therapeutische Behandlung zurückgeführt werden könnten.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.11.2008)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Inzest;art128,2663736

 

 

 


 

 

Prozess

"Das stimmt alles nicht"

Dienstag, 14. Oktober 2008

Von Georg-Stefan Russew

Turbulent ging es gestern vor dem Landgericht Neuruppin zu. Zum Prozessauftakt musste sich Jürgen H. seinen Weg ins Gericht regelrecht erkämpfen. Wenige Minuten später lauschte der 67-Jährige zusammengekauert der Anklage. Von insgesamt 19 Fällen schwersten sexuellen Missbrauchs war darin die Rede.

- Begangen haben soll er sie an seiner unehelichen Tochter in den Jahren 1994 bis 1997. Als die Staatsanwaltschaft ihre Anklage verlas, schüttelte H. den Kopf. "Was haben sie denn, Herr H.?", fragte der Vorsitzende Richter Gert Wegner: "Geht es ihnen etwa nicht gut?" Jürgen H. stammelte nur: "Das, was da verlesen worden ist, stimmt alles nicht."

Die heute 21-Jährige war in Begleitung ihrer Mutter, Tante und ihren Anwälten in den Gerichtssaal Nummer eins an der Neuruppiner Feldmannstraße gekommen. Sie ist die Nebenklägerin, wirkt äußerlich gefasst. Innerlich sieht es ganz anders aus. "Sie ist aufgewühlt, konnte Tage vor dem Prozessauftakt aus Angst kaum schlafen", sagt Anwältin Heike Supranowitz.

Jahrelang, so die 21-Jährige, sei sie von ihrem Großvater missbraucht worden. Als sie sich ihrer Mutter anvertraut, erfährt sie: Der Opa ist auch ihr Vater. Sie bricht zusammen, muss in der geschlossenen Psychiatrie behandelt werden. Aus Angst und Scham hatte sie mehr als zehn Jahre geschwiegen. Im August 2007 konnte sie nicht mehr und zeigte ihren Peiniger an.

Angeklagter streitet ab

Jürgen H. drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch der bestritt den Missbrauch vor Gericht: "Ich hatte mit ihr nichts. Nur mit ihrer Mutter habe ich eine Liebesbeziehung unterhalten." H. gab an, dass er sich für seine 15-jährige Stieftochter sogar von seiner Frau trennen wollte. "An dem Sex ist allein sie schuld. Sie hat mich regelrecht verführt", gab H. zu Protokoll. Missbraucht habe er sie aber nie. Alles sei einvernehmlich gewesen. Er sei auch nicht pädophil. "Bei mir ist alles normal." Währenddessen saß die 21-Jährige ruhig auf der Nebenklägerbank. Sie versuchte H. immer wieder in die Augen zu schauen, bis Richter Wegner sie in den Zeugenstand rief: "Meine Mutter hat mir erzählt, dass er sie jahrelang vergewaltigt hat. Da war gar nichts freiwillig. Als das anfing, war sie gerade sieben Jahre alt." Der "Alte" sei daran schuld, dass ihre Mutter sie nie richtig in den Arm nehmen konnte.

Auch bei ihr hätten die Übergriffe mit sieben begonnen. "Es war kurz nach meiner Einschulung, da war ich beim Alten zu Besuch. Ich hatte ein weißes Kleid mit Rosenmotiven an, da wollte er mir seine Gummifische im Keller zeigen, die er als Angelköder benutzte." Unten angekommen, schloss er plötzlich die Kellertür ab, machte laute Musik an. Dann habe er sie sich gegriffen und auf einen Esstisch gesetzt und schob ihren Rock hoch.

"Ich hatte Angst zu schreien"

"Ich konnte mich nicht wehren. Ich hatte solche Schmerzen. Aus Angst konnte ich auch nicht schreien." Später habe er sie wieder und wieder auch in seinem Ehebett, auf dem Rücksitz seines Autos, bei Angelausflügen und in seinem Büro auf Arbeit missbraucht. Aufgeflogen sei alles, als die Frau des 67-Jährigen ihn im Keller erwischt hatte. "Warum haben Sie sich erst jetzt dazu entschieden, Herrn H. anzuzeigen?", fragte Richter Wegner die junge Frau. "Meine Mutter hat zuerst die Familie des Alten angezeigt, weil die sie in der Öffentlichkeit als Schlampe beschimpften. Erst da habe ich mich getraut, ihn anzuzeigen", sagt sie. "Ich will ein neues Leben mit meinem Verlobten anfangen können. Der Alte darf nicht ungeschoren davonkommen", sagt die junge Frau zornig.

Sieben weitere Verhandlungstage sind angesetzt. Mitte November soll voraussichtlich das Urteil fallen.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article955890/Das_stimmt_alles_nicht.html

 

 


 

 

 

Verbrechen

Potzlow-Mörder kommt vorzeitig auf freien Fuß

Der grausame Mord an dem 16-jährigen Marinus im brandenburgischen Potzlow hatte vor sechs Jahren für Entsetzen gesorgt. Nun kommt einer der damals jugendlichen Täter vorzeitig aus der Haft frei.

Marcel S. 2003 auf dem Weg ins Gericht. Nun wird er aus der Haft entlassen. - Foto: ddp

10.8.2008 10:36 Uhr

München/ Potzlow - Einer der Mörder von Potzlow kommt nach knapp sechs Jahren Haft frei. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin einer vorzeitigen Entlassung nicht widersprochen. Da dem 23-Jährigen eine "positive Entwicklung" bescheinigt werde, müsse die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Justizkreise.

Marcel S. war 2003 wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Er hatte als Haupttäter mit seinem Bruder und einem weiteren Komplizen 2002 den 16-jährigen Schüler Marinus Schöberl in Potzlow gequält und getötet. Danach versenkten die drei Rechtsextremisten die Leiche in einer Jauchegrube. (ut/ddp)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Potzlow-Mord;art128,2589991

 

 


 

 

 

Neuneinhalb Jahre Jugendstrafe für Tötung der Eltern

Zu neuneinhalb Jahren Haft nach Jugendstrafrecht hat das Landgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gestern den Kyritzer Thomas M. verurteilt, der seine Eltern mit der Axt erschlagen hat. Der drogensüchtige Arbeitslose ist dem Urteil zufolge schuldig des Totschlags an seinem 63jährigen Vater und des Mordes an seiner 42jährigen Mutter. Das Gericht blieb etwas unter der Höchststrafe von zehn Jahren und ordnete eine Unterbringung des 19jährigen in einer Entziehungsklinik an.

28. Oktober 2005

http://www.welt.de/print-welt/article174026/Neuneinhalb_Jahre_Jugendstrafe_fuer_Toetung_der_Eltern.html

 

 


 

 

 

SKINHEAD-MORD VON POTZLOW

Bundesgerichtshof verschärft Urteile

Zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem 16-jährigen Marinus aus Potzlow hat der Bundesgerichtshof die Urteile teilweise verschärft. Die Richter sprachen den beiden Mittätern eine größere Verantwortung an der grausamen Tat zu.

Leipzig - Marinus aus dem brandenburgischen Potzlow starb auf grausamste Weise: Drei Skins aus seinem Dorf quälten und demütigten den 16-Jährigen stundenlang, schließlich musste sich Marius vor einen Steintrog knien, einer der Täter, Marcel, sprang ihm auf den Kopf. Anschließend versenkten die drei jungen Männer die Leiche in einer Jauchegrube. Das war am 13. Juli 2002. Erst am 17. November wurde das Opfer entdeckt. Der damals 17-jährige Marcel hatte vor Jugendlichen im Dorf geprahlt, er wisse, wo der Vermisste zu finden sei. Er habe ihn umgebracht.

Vor dem Landgericht Neuruppin wurde Marcel im Oktober 2003 als Haupttäter wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen seinen zum Tatzeitpunkt 23 Jahre alten Bruder Marco wurde eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verhängt. Der damals 17-jährige Sebastian kam mit zwei Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung davon.

Heute hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig das Urteil gegen den Haupttäter Marcel bestätigt. Angesichts "beträchtlicher psychischer Defekte" des Angeklagten und seines für die Wahrheitsfindung "besonders förderlichen Geständnisses" habe das Landgericht die gesetzliche Höchststrafe von zehn Jahren Jugendstrafe unterschreiten dürfen.

Die Bundesrichter erklärten jedoch, dass die beiden Mittäter Marco und Sebastian sich der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht hätten. Sie hätten "im Rahmen der schweren Misshandlungen des Opfers mit einem derartigen Exzess" rechnen müssen. Marco, heute 25 Jahre alt, wird trotzdem keine höhere Freiheitsstrafe erhalten, "da die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gegen den grenzdebilen und persönlichkeitsgestörten Angeklagten ausschied", urteilten die Richter. Das Landgericht Neuruppin muss aber prüfen, ob Marco in der Sicherungsverwahrung oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird. Gegen Sebastian muss die Höhe der Jugendstrafe vor dem Landgericht Neuruppin erneut verhandelt werden.

(Aktenzeichen 5 StR 218/04)

19.08.2004

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,314018,00.html

 

 


 

 

"Havemann-Prozess. Haftstrafen für Ex-DDR-Staatsanwälte"

15.08.2000

 http://www.rp-online.de/politik/Haftstrafen-fuer-Ex-DDR-Staatsanwaelte_aid_251118.html

 

Gert Wegner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin (ab 01.11.1999, ..., 2008) 

 

 

 

Haftstrafen für Ex-DDR-Staatsanwälte

15.08.2020

Wegen Verfolgung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann sind zwei frühere DDR-Staatsanwälte vom Neuruppiner Landgericht zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Kreisstaatsanwalt aus Fürstenwalde und die ranghohe Mitarbeiterin der DDR-Generalstaatsanwaltschaft hätten sich bei drehbuchartig geplanten Scheinprozessen gegen Havemann der Rechtsbeugung schuldig gemacht, urteilte die 1. Große Strafkammer am Montag im neu aufgelegten Prozess.

Das Landgericht folgte mit dem Urteil im wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die zwölf und 14 Monate auf Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung, die Freispruch verlangt hatte, kündigte Revision an. Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) waren die beiden Angeklagten 1997 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Urteile 1998 aufgehoben.

Havemann war nach einem im Westen veröffentlichten offenen Brief an Staats- und Parteichef Erich Honecker 1976 von der DDR-Justiz unter Hausarrest gestellt worden. 1979 wurde - laut Gericht maßgeblich von der Staatsanwältin initiiert - ein Devisenstrafverfahren gegen Havemann eingeleitet, in dem dieser zu einer Geldstrafe von 10 000 DDR-Mark verurteilt wurde. Für die erwiesene Rechtsbeugung durch die 70 Jahre alte Angeklagte seien absichtliche menschenverachtende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze ausschlaggebend, sagte der Vorsitzende Richter Gerd Wegner in seiner mehrstündigen Urteilsbegründung.

Der frühere Kreisstaatsanwalt von Fürstenwalde habe sich der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig gemacht, da es sich bei dem Hausarrest gegen Havemann - auch nach DDR-Recht - um eine Freiheitsberaubung ohne gesetzliche Grundlage handelte. Dieses Verfahren sei ebenfalls eine "von oben gesteuerte und abgestimmte Maßnahme gewesen", die dem heute Angeklagten ersichtlich sein musste.

Staatsanwalt Klaus Jähnert-Piallat wertete das Urteil als einen wichtigen "Abschluss der Havemann-Verfahren". Er schloss allerdings nicht aus, dass es - abgesehen von der angekündigten Revision - noch zu einem weiteren Verfahren gegen zwei frühere DDR-Richter kommen könnte. Sie hatten in Frankfurt (Oder) noch mit auf der Anklagebank gesessen. Auch für sie waren die Freisprüche vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, die Verfahren wurden jedoch vor der Neuauflage wegen Krankheit abgetrennt.

https://rp-online.de/politik/haftstrafen-fuer-ex-ddr-staatsanwaelte_aid-8257011

 

 



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