Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Schwerin


 

 

Verwaltungsgericht Schwerin

Wismarsche Straße 323a

19055 Schwerin 

 

Telefon: 0385 / 5404-0

Fax: 0385 / 5404-114

 

E-Mail: verwaltung@vg-schwerin.mv-justiz.de

Internet: www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_sn.htm

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Schwerin (01/2012)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute eigentlich Steuern, wenn die Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

 

 

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin: Dr. Joachim Kronisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 12.06.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1996 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.05.2001 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Greifswald aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.06.2007 als Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. 2011: Mitherausgeber "Neue Justiz" - http://www.neue-justiz.nomos.de/herausgeberkreis/

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Schwerin: Günther Wittchow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vizepräsident am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 01.07.1994, ..., 2012)

 

 

Das Verwaltungsgericht Schwerin ist zuständig für Streitigkeiten aus dem Gebiet der Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust, Parchim, Güstrow und Doberan sowie der kreisfreien Städte Rostock, Schwerin und Wismar.

Darüber hinaus bearbeitet das Verwaltungsgericht Schwerin

* Asylsachen und

* beamtenrechtliche Disziplinarverfahren

aus dem ganzen Land Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwei Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern als Beschwerdegericht:

 

Verwaltungsgericht Greifswald

Verwaltungsgericht Schwerin

 

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - in Greifswald

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Schwerin: 

Susanne Graßhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin / 6. Kammer (ab 07.01.1994, ..., 2009)

Susanne Kayser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 18.09.1993, ..., 2008)

Ingbert Kellner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin / 6. Kammer (ab 03.06.1996, ..., 2009)

Dr. Jürgen Koll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 16.09.1998, ..., 2008)

Rainer Körber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 03.11.1980 als Richter am Verwaltungsgericht Aachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Aachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. For eyes only - Streng geheim.

Annemarie Kreutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 08.05.1995, ..., 2008)

Dr. Joachim Kronisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 12.06.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1996 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.05.2001 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Greifswald aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.06.2007 als Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. 2011: Mitherausgeber "Neue Justiz" - http://www.neue-justiz.nomos.de/herausgeberkreis/

Jan Michael Lüdtke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 16.02.1999, ..., 2008)

Sven Nickels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin / 6. Kammer (ab 09.06.2005, ..., 2011) - ab 10.08.1998 Richter am Verwaltungsgericht Schwerin.

Rita Piepel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 09.10.2000, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.05.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.10.2000 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Robert Piepel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Schwerin (ab 21.07.2004, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1994 als Richter am Amtsgericht Grevesmühlen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.07.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Schwerin aufgeführt.

Frank Preuß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 15.08.1994, ..., 2008)

Wolf-Michael Ring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1960) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 09.09.1998, ..., 2008)

Bernd Röh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 10.10.1997, ..., 2008)

Frank-Otto Sator (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 10.08.1998, ..., 2008)

Dietmar Schmitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1964) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 10.08.1998, ..., 2008)

Michael Skeries (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 12.07.2002, ..., 2008) - ab 29.05.1996 Richter am Verwaltungsgericht Schwerin.

Sabine Tiemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 14.03.1997, ..., 2011) - 2009, ..., 2011: Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Schwerin

Christoph Voetlause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 21.10.2005, ..., 2008) - ab 29.05.1996 Richter am Verwaltungsgericht Schwerin.

Kai Wedemeyer (Jg. 1957) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 11.02.1993, ..., 2002)

Bettina Wessel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 10.10.1997, ..., 2008)

Petra Witt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 09.02.1993, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.02.1993 als Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Petra Witt nicht aufgeführt. 

Günther Wittchow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vizepräsident am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 01.07.1994, ..., 2012)

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin tätig:

Silke Bentrup-Figura (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Ministerialrätin im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern (ab 16.06.2015 ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Silke Bentrup aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Silke Figura-Bentrup ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Silke Bentrup-Figura ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin - abgeordnet, LsT, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2012 als Regierungsdirektorin im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.06.2015 als Ministerialrätin im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Namensgleichheit mit: Holger Figura (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Sozialgericht Schwerin (ab  , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 24.08.2001 als Richter am Amtsgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.04.2009 als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 21.04.2009 als Richter am Sozialgericht Schwerin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Silke Bentrup-Figura (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Ministerialrätin im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern (ab 16.06.2015 ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Silke Bentrup aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Silke Figura-Bentrup ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Silke Bentrup-Figura ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Schwerin - abgeordnet, LsT, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2012 als Regierungsdirektorin im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.06.2015 als Ministerialrätin im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. 

 

Ulrich Breitwieser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.03.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.03.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Erich Hobbeling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 03.09.1943) - Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 17.08.1992, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.01.1988 als Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.1992 als Präsident am Verwaltungsgericht Schwerin - Altersteilzeit - aufgeführt.

Michael Krug (geb. 07.09.1940) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 01.07.1994, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.08.1974 als Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgeführt.

Andreas Labi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Vizepräsident am Landgericht Rostock (ab 29.12.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.07.1995 als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.11.1999 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt  Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2021 als Vizepräsident am Landgericht Rostock aufgeführt. Landgericht Rostock - GVP  03.01.2022: Vizepräsident. Namensgleichheit mit: Susanne Dorothea Labi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Schwerin (ab 01.10.1998, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 07.11.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.1998 als Richterin am Amtsgericht Schwerin aufgeführt.   

Burkhard Loer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern (ab 18.12.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 08.05.1995 als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt.

Uwe Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schwerin (ab 18.11.1993, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.12.1983 als Richter am Verwaltungsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.11.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin aufgeführt.

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Nord Stream 2

Dem Chef der Klimastiftung MV drohen jetzt im schlimmsten Fall 25 Tage Zwangshaft

29.05.2022

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Das Landgericht Schwerin hat gegen die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein Zwangsgeld verhängt. Damit vollstreckt es ein Versäumnisurteil von Ende April, in dem die Stiftung verpflichtet worden war, umfangreiche Fragen eines WELT-Reporters zu ihrem „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ zu beantworten.

Dieser Betrieb diente dazu, die Ostsee-Pipeline der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG trotz US-Sanktionen fertigzustellen. Der Stiftungsvorstand unter dem Vorsitzenden Erwin Sellering (SPD) weigert sich, Auskunft über Details dieser Konstruktionen zu geben. Selbst das Urteil des Landgerichts führte bei dem Ex-Ministerpräsidenten zu keinem Sinneswandel.

Der Richter der zuständigen Zivilkammer 3 hat darauf jetzt nach einem Antrag dieser Redaktion mit einem Beschluss reagiert. (Az.: 3 O 82/22 vom 25. Mai) Sellering droht danach im schlimmsten Fall sogar Zwangshaft. Wörtlich heißt es: „Die Verfügungsbeklagte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde gemäß vorläufig vollstreckbarem Versäumnisurteil zu einer Handlung verpflichtet, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann.“

Die Stiftung habe diese Handlung aber „nicht ausgeführt“. Zur Vollstreckung werde deshalb „ein Zwangsgeld von 5.000,00 Euro verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 200,00 Euro ein Tag Zwangshaft.“ Das wären 25 Tage.

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So wie die Klimastiftung ignorieren mehrere Ministerien der Regierung von Schwesig das Informationsrecht der Journalisten, das im Pressegesetz des Landes verankert ist. Dort heißt es: „Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft.“ Tatsächlich sind sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Justizministerium ihrer diesbezüglichen Pflicht erst nachgekommen, nachdem das Verwaltungsgericht Schwerin entsprechende Beschlüsse gefasst hatte und der Anwalt dieser Redaktion Anträge auf Vollstreckung gestellt hatte.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article239037405/Klimastiftung-Zwangsgeld-wegen-Nichtbeantwortung-von-WELT-Fragen.html

 

 

 


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