Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

 

Verwaltungsgericht Sigmaringen 

Karlstr. 13

72488 Sigmaringen 

 

Telefon: 07571 / 104-625

Fax: 07571 / 104-661

 

E-Mail: poststelle@vgsigmaringen.justiz.bwl.de

Internet: www.vgsigmaringen.de

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (06/2017)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. 

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Verwaltungsgericht Sigmaringen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden, dafür aber seltsamer Weise eine namentliche Aufzählung der Gerichtsvollzieher/innen, was vermutlich viel weniger Leute interessiert als die Namen der rechtsprechenden Richter.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.

Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktueller Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.

Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich einfach an:

Mehr Demokratie e.V.

E-Mail: info@mehr-demokratie.de

Internet: https://www.mehr-demokratie.de

Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter, so dass auch am Verwaltungsgericht Sigmaringen - wenn auch mit Verspätung - das Informationszeitalter beginnen kann.

Sicher hilft Ihnen auch das Justizministerium Baden-Württemberg weiter. Dort gibt es viele kompetente Ansprechpartner, die nur darauf warten, dass sich am Verwaltungsgericht Sigmaringen etwas in Richtung Informationsfreiheit bewegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

Angefragt am 10.06.2017.

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

 

 

Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen: 

 - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab , ..., 2018) 

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen: - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab , ..., 2017)  

 

 

 

In Baden-Württemberg gibt es vier Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg als Beschwerdegericht:

Die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Die Gerichtsbezirke entsprechen den vier Regierungsbezirken (Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart) in Baden-Württemberg.

 

Verwaltungsgericht Freiburg

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Verwaltungsgericht Stuttgart

 

 

Für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Mannheim zuständig.

Beschwerdegericht für Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen:  

Julia Baudis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 27.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.05.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.03.2012 als Richterin am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.10.2015 als Richterin am Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgeführt. 2010, ..., 2012: Richterin auf Probe am Landgericht Ravensburg. Landgericht Ravensburg - GVP 01.11.2012: Richterin am Landgericht. Namensgleichheit mit: Jan Baudis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Amtsgericht Ravensburg (ab 05.05.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.11.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.02.2013 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Bad Saulgau und Amtsgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.05.2015 als Richter am Amtsgericht Ravensburg aufgeführt. Amtsgericht Bad Saulgau - GVP 01.02.2014: Zivilsachen, Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

Otto-Paul Bitzer (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 01.09.1983, ..., 2012)  - 2012: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Manfred Helge Frank (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 14.03.1996, ..., 2002) 

Andrea Fritsch (Jg. 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 15.08.1994, ..., 2002) 

Julia Heidenreich (Jg. 1971) - Richterin am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 14.09.2001, ..., 2002) 

Armin Horn (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht (ab 16.08.1996, ..., 2008) 

 

 

Dr. Franz-Christian Mattes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 01.10.1998, ..., 2016) - Vizepräsident des Staatsgerichtshof bis 2015. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1998 als Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgeführt. 

Dr. Albrecht Mors (Jg. 1956) - Richter am Verwaltungsgericht (ab 01.03.1992, ..., 2012) - 2012: stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Sigmaringen

Stefan Röck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen  (ab 04.08.1994, ..., 2012)

 

 

* Dieter Speer

* Klaus-Peter Wohlrath

* Josef Eugen Milz

* Gerda Michaelis

* Dietmar Reimann

* Till Oliver Rothfuß

* Markus Wirth

* Michael Vogel

* Dr. Jürgen Keppeler

* Dr. Wolfgang Kunze

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen tätig:

Wolfgang Armbruster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 12.05.2015, ..., 31.05.2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.08.1994 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1998 als Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Christoph Armbruster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Heilbronn (ab 31.12.1986,..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 31.12.1986 als Richter am Amtsgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 unter dem Namen Christoph Armbruster nicht aufgeführt. 

Hans-Joachim Barsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 08.09.1992, ..., 2012)

Dieter Eiche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 24.05.2000, ..., 2012) 

Lutz Genrich (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 10.07.1992, ..., 2002) 

Prof. Dr. Malte Graßhof (geb. 28.11.1970 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst ) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart / Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart (ab 01.04.2018, ... 2021) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.01.2002 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.02.2009 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.04.2013 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. "Malte Graßhof (* 28. November 1970 in Bonn) ist ein deutscher Jurist und Richter. Er ist seit April 2018 Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart und seit Juli 2018 zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg. Nach dem Abitur nahm Graßhof ein Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten in Bonn und Freiburg auf, das er mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Das Referendariat absolvierte er in Heidelberg. Nach Ablegung des Zweiten Staatsexamens trat er 1999 als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Sigmaringen in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. 2001 wurde er an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, wo er bis 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dezernat von Evelyn Haas tätig war. 2002 wurde er an der Universität Potsdam mit dem Thema Die Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Doktor der Rechte promoviert. Weitere berufliche Stationen waren das Justizministerium Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Staatsministerium Baden-Württemberg. 2009 erhielt Graßhof die Ernennung zum Richter am Verwaltungsgerichtshof, wurde dann aber als Leiter des Referates für das richterliche Personal der Fachgerichtsbarkeiten und Dienstrecht an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Von April 2013 bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am 1. Februar 2016 war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Graßhof wurde am 1. April 2018 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt und im Juli 2018 offiziell in das Amt eingeführt. Gleichzeitig übernahm er dort den Vorsitz der 6. Kammer, mit Zuständigkeit für Ausländerrecht, Baurecht, Bestattungs- und Friedhofsrecht sowie das Recht des öffentlichen Dienstes. Im Juli 2018 übernahm er von Eberhard Stilz das Wahlehrenamt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg und wurde somit institutionell ranghöchster Richter des Landes. Des Weiteren war er von 2006 bis 2013 als Lehrbeauftragter für Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht an der Universität Tübingen tätig. Graßhof ist Mitglied der CDU." - https://de.wikipedia.org/wiki/Malte_Gra%C3%9Fhof 

Dr. Roland Hauser (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 23.12.1980, ..., 2002)  

Dr. Christian Heckel (Jg. 1960) - Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., FamRZ 18/2008, FamRZ 24/2008) - ab 02.01.1993 Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen

Jens Michaelis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg - 2. Kammer / Präsident am Verwaltungsgericht Freiburg (ab 01.06.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.1998 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Ab 16.10.2000 Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Christoph Sennekamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg / Präsident am Verwaltungsgericht Freiburg (ab 01.06.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.11.2007 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 mit dem Geburtsjahr 1947 ab 19.02.2002 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 mit dem Geburtsjahr 1970 ab 01.10.2009 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.06.2014 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.06.2017 als Präsident am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Präsident am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. 2012: 4. Kammer / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Freiburg.

Dr. Carsten Ulrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.07.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Guido Wolf (* 28. September 1961 in Weingarten, Landkreis Ravensburg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war von 2015 bis 2016 Landtagsfraktionsvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und somit Oppositionsführer. Außerdem war er Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. Seit Mai 2016 ist er im Kabinett Kretschmann II Minister für Justiz und Europaangelegenheiten. Wolf wuchs in Weingarten auf und bestand das Abitur am Spohn-Gymnasium in Ravensburg. Anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Nach dem Referendariat im Landgerichtsbezirk Ravensburg, beim Landratsamt Ravensburg sowie beim Regierungspräsidium Tübingen absolvierte er an der Konstanzer Universität ein Vertiefungsstudium in „Verwaltung und Finanzen“. Das zweite juristische Staatsexamen folgte im Jahr 1988. Nach dem Ende seiner juristischen Ausbildung arbeitete Wolf bis 1991 zunächst beim Landratsamt Tuttlingen als Dezernent für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr. Anschließend arbeitete er bis 1992 als persönlicher Referent und Büroleiter für den baden-württembergischen Verkehrsminister Thomas Schäuble. Danach war er zwei Jahre bis Ende 1994 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen tätig. Von Januar 1995 bis Oktober 1996 folgte eine Tätigkeit als Referatsleiter in der Grundsatzabteilung des baden-württembergischen Staatsministeriums. ... https://de.wikipedia.org/wiki/Guido_Wolf

Guido Wolf - Guido Wolf stammt aus Weingarten im Landkreis Ravensburg, wo er am 28. September 1961 geboren wurde. Nach dem Jurastudium in Konstanz und dem juristischen Referendariat in Ravensburg war er ab Oktober 1988 im Landratsamt Tuttlingen tätig, zunächst als Amtsleiter, später als Rechts- und Verkehrsdezernent. Seine zweite berufliche Station führte Guido Wolf im Januar 1991 in das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Stuttgart, wo er bis Oktober 1992 persönlicher Referent von Verkehrsminister Dr. Thomas Schäuble und Leiter des Ministerbüros war. Im Anschluss folgte eine mehr als zweijährige Tätigkeit als Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht in Sigmaringen, bevor er im Januar 1995 als Referatsleiter in der Abteilung „Grundsatz und Planung“ im Staatsministerium Baden-Württemberg in die Landeshauptstadt zurückkehrte. Im November 1996 wurde Guido Wolf vom Gemeinderat der Stadt Nürtingen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Im November 2002 wählte ihn der Kreistag des Landkreises Tuttlingen zu seinem Landrat, dieses Amt übte er bis November 2011 aus. Im Anschluss war Guido Wolf Präsident des Landtags von Baden-Württemberg bis Januar 2015, als ihn die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden wählten. Diese Funktion übte er bis Mai 2016 aus. Seit März 2006 ist Guido Wolf für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Am 12. Mai 2016 wurde er zum 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg ernannt. http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Ministerium/Lebenslauf

 

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

  

Sonstige:

 

 


 

 

Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Datum: 22.05.2012

Kurzbeschreibung: Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 03.05.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Kindes (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, das seine Klage gegen den Landkreis Zollernalbkreis (Beklagter) auf Gewährung solcher Leistungen abweist.

Die dreijährige Klägerin ist durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten (heterologe Insemination) gezeugt worden. Ihre alleinstehende Mutter hatte in der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem damaligen Lebenspartner darauf verzichtet, die Identität des Samenspenders zu erfahren. Nach der Geburt der Klägerin weigerte sich ihr Lebenspartner, die Vaterschaft anzuerkennen. Ein Abstammungsgutachten bestätigte, dass er nicht der leibliche Vater ist. Die Mutter beantragte anschließend für ihr Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Diese Leistungen werden unabhängig davon gewährt, ob das Kind oder seine Mutter sozialhilfebedürftig sind. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Mutter bewusst auf die Kenntnis eines gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Vaters verzichtet habe. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die nachfolgende Verpflichtungsklage ab.

Der VGH bestätigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass in einem solchen Fall Leistungen nach dem UVG nicht gewährt werden können. Das folge zwar nicht zwingend aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte, jedoch aus Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Danach sei die staatliche Unterhaltsleistung nicht als verlorener Zuschuss gedacht. Sie diene vielmehr dazu, den alleinerziehenden Elternteil bei Verfolgung und Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil zu entlasten. Es müsse der öffentlichen Hand daher möglich sein, den “anderen Elternteil“ zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der Zeugung eines Kindes mittels der Samenspende eines anonymen Dritten treffe beides nicht zu. Anderes gelte in solchen Fällen nur, wenn ein so genannter “rechtlicher Vater“ - etwa aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung - Kindesunterhalt leisten müsse. Das sei hier nicht der Fall. Wolle ein alleinstehender Elternteil den Anspruch seines Kindes nach dem UVG nicht vereiteln, dürfe er sich also nicht willentlich in eine Situation begeben, in der eine Feststellung des anderen Elternteils von vornherein unmöglich sei.

Der VGH hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (12 S 2935/11).

http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1276920/index.html?ROOT=1153033

 

 


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