Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Hoyerswerda

Familiengericht

Anträge nichtverheirateter Väter zur kostenlosen gerichtlichen Bestätigung der gemeinsamen Sorge gemäß Artikel 6 Grundgesetz, des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 03.12.2009 und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2010 nehmen die zuständigen Mitarbeiter/innen des Amtsgerichtes gerne entgegen und bemühen sich um schnellstmögliche Erledigung, denn es ist ihnen eine Herzensangelegenheit Diskriminierungen schnellstmöglich zu beenden.

Amtsgericht Hoyerswerda

Pforzheimer Platz 2

02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / 4713

Fax: 03571 / 471558

E-Mail:

Internet: www.justiz.sachsen.de/aghoy/

Internetauftritt des Amtsgerichts Hoyerswerda (11/2011)

Informationsgehalt: miserabel - die sächsische Landesregierung in Dresden schläft offenbar. Kein Wunder, wenn sich in Sachsen allerortens die Nazis breit machen. Dem freistaatlichen Informationsmangel wurde aber dankenswerter Weise durch den diensthabenden Engel über dem Revier in Hoyerswerda abgeholfen.

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt

Bundesland Sachsen

Landgericht Bautzen

Oberlandesgericht Dresden

Direktor am Amtsgericht Hoyerswerda: Michael Goebel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958 in Ludwigshafen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Hoyerswerda / Strafsachen / Direktor am Amtsgericht Hoyerswerda (ab 01.12.2004, ..., 2011) - vorher bei der Staatsanwaltschaft Bautzen und am Amtsgericht Kamenz. Siehe Pressemitteilung unten.

Stellvertretende Direktorin am Amtsgericht  Hoyerswerda: Karin Salbreiter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hoyerswerda (ab 13.08.1994, ..., 2011)

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen beschäftigen am Amtsgericht Hoyerswerda 7 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Hoyerswerda umfasst die Stadt Hoyerswerda sowie die Gemeinden Bernsdorf, Elsterheide, Lauta, Lohsa, Spreetal, Wiednitz und Wittichenau.

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Landkreis Bautzen - die Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren beim Amtsgericht Hoyerswerda wird am Verwaltungsstandort Kamenz wahrgenommen

Väternotruf Hoyerswerda

August Mustermann

Musterstraße 1

02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / ...

E-Mail: august.mustermann@web.de

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de. 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter: 

Michael Goebel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958 in Ludwigshafen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Hoyerswerda / Strafsachen / Direktor am Amtsgericht Hoyerswerda (ab 01.12.2004, ..., 2011) - vorher bei der Staatsanwaltschaft Bautzen und am Amtsgericht Kamenz. Siehe Pressemitteilung unten.

Evelin Kloß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / Familiengericht - Abteilung 1 / Ordnungswidrigkeiten (ab 10.06.1994, ..., 2010) - "Gefangen in der Blitzerfalle" - siehe Pressemeldung unten.

Katrin Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / Familiengericht - Abteilung 2 / Jugendstrafsachen (ab 01.03.1998, ..., 2010)

Bosco Näther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Hoyerswerda / Strafsachen (ab 01.09.1997, ..., 2010)

Karin Salbreiter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hoyerswerda (ab 13.08.1994, ..., 2011)

Jeanette Zeising (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / Betreuungs- und Nachlaßsachen (ab 15.07.1997, ..., 2010)

Abteilungen am Familiengericht Hoyerswerda:

1 F - Evelin Kloß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / Familiengericht - Abteilung 1 / Ordnungswidrigkeiten (ab 10.06.1994, ..., 2010) - "Gefangen in der Blitzerfalle" - siehe Pressemeldung unten.

2 F - Katrin Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda / Familiengericht - Abteilung 2 / Jugendstrafsachen (ab 01.03.1998, ..., 2010)

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Hoyerswerda tätig:

Josef Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Chemnitz / Vizepräsident am Landgericht Chemnitz (ab 01.11.2008, ..., ) - ab 1988 Staatsanwalt und ein Jahr später Richter am Amtsgericht. 1992 bis 1996 als Staatsanwalt (GL) bei der Staatsanwaltschaft München I tätig. August 1996 Abordnung in die sächsische Justiz. Stationen bei den Amtsgerichten in Chemnitz und Hoyerswerda: Februar 1998 Direktor des Amtsgerichtes Hoyerswerda. Ab 15.01.2002 Vizepräsident des Amtsgerichtes Chemnitz. Von November 2005 bis Oktober 2006 Abordnung an das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz. 

Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg  (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Görlitz / Präsident am Landgericht Görlitz (ab 01.04.2008, ..., ) - vorher ab 01.05.2002 Direktor am Amtsgericht Hoyerswerda / vorher Richter am Amtsgericht Bautzen - siehe auch Meldung unten

Dr. Ingeborg Wörz (Jg. 1961) - Richterin am Landgericht Bautzen (ab , ..., 2009) - vorher ab 01.07.1996 Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda

Rechtspfleger:

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Hoyerswerda (ab 01.09.2009, ..., )

Frau G. Döhl Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau S. Berge Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau A. Gasterstädt Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau C. Radtke Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau H. Braun Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau K. Kiefel Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau H. Hirsch Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Herr J. Kregelin Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr D. Noack Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr D. Nasdala Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr M. Malz Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr K. Toepper Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr Maak Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr Vogel Berufsbetreuer (ab , ..., 2010)

Frau Kujasch Berufspflegerin (ab , ..., 2010)

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Hoyerswerda für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

Frau G. Döhl Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau S. Berge Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau A. Gasterstädt Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau C. Radtke Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau H. Braun Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau K. Kiefel Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau H. Hirsch Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Herr J. Kregelin Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr D. Noack Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr D. Nasdala Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr M. Malz Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr K. Toepper Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr Maak Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr Vogel Berufsbetreuer (ab , ..., 2010)

Frau Kujasch Berufspflegerin (ab , ..., 2010)

 Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Hoyerswerda (ab 01.09.2009, ..., )

Frau G. Döhl Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau S. Berge Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau A. Gasterstädt Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau C. Radtke Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau H. Braun Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau K. Kiefel Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Frau H. Hirsch Rechtsanwältin (ab , ..., 2010)

Herr J. Kregelin Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr D. Noack Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr D. Nasdala Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr M. Malz Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr K. Toepper Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr Maak Rechtsanwalt (ab , ..., 2010)

Herr Vogel Berufsbetreuer (ab , ..., 2010)

Frau Kujasch Berufspflegerin (ab , ..., 2010)

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche

Schulstr. 5 

02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / 913444

E-Mail: eb@diakonie-hoyerswerda.de

Internet: http://www.diakonie-hoyerswerda.de

Träger: Diakonisches Werk

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Jugendberatung

Die Beratungsstelle bietet auch Mediation bei familiengerichtlichen Verfahren an. So z.B. bei der Klärung der mit Trennung/ Scheidung verbundenen Themenkomplexe, einschließlich Unterhalt / Vermögensauseinandersetzung. 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

Jugendamt des Landkreis Bautzen

Das Jugendamt des Landkreis Bautzen bietet außergerichtliche Beratung in Sorge/ Umgangsrechtsverfahren für die Stadt Hoyerswerda an den Standorten Hoyerswerda , Schlossstr. ( Gebäude der Sparkasse in der Altstadt) und ansonsten am Verwaltungsstandort Kamenz, Macherstraße an

Gesundheitsamt Hoyerswerda Ehe-, Familien-, Jugend- und Sexualberatungsstelle

S.-G.-Frentzel-Str. 20 

02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571/457-492

E-Mail: beratungsstelle@hoyerswerda-stadt.de

Internet: http://www.hoyerswerda.de

Träger: Stadt

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienplanungsberatung, Krisenintervention, Partnerberatung, Sexualberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind"

Verfahrensbeistände:

Rechtsanwälte:

Gesine Döhl

Rechtsanwältin 

Fachanwältin für Familienrecht

A.- Einstein- Str. 47

02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / 42480

fax: 03571 / 424842

E-Mail: anwalt@paragraf.info

Internet: www.paragraf.info – Internetpräsenz der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen mit Urteilsdatenbank auch zum Thema Familienrecht

Gutachter:

Betreuer:

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Hoyerswerda e.V.

Ernst-Heim-Str. 26a 

02977 Hoyerswerda

Telefon: 03571 / 414931

E-Mail: dksb.hoyerswerda@gmx.de

Internet:

Träger:

Angebote: Beratung alleinerziehender Mütter und Väter, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Prävention, sozialpäd. Familienhilfe

Männerhaus Hoyerswerda

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Hoyerswerda noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

Frauenhaus Hoyerswerda

::: Freitag 26. November 2004:::

Total-Lokal * ©FAKTuell * CvD

Neuer Chef in Hoyerswerda -

Direktor des Amtsgerichts ist seit heute Michael Goebel. Der gebürtige Ludwigshafener war bereits bei der Staatsanwaltschaft Bautzen und am Amtsgericht Kamenz tätig. Zum 1. Dezember wird er sein neues Amt in Hoyerswerda antreten.

http://www.faktuell.de/Lokales/2004/lokalbis%2028.%20November2004.html

(Sächsische Zeitung)

Gefangen in der Blitzerfalle

Von Thomas Schade

In Hoyerswerda macht eine fehlerhafte Messanlage fast 600 Autofahrer zu Verkehrssündern, 400 sollen begnadigt werden. Oder auch nicht.

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Uwe Appenheimer vor dem Blitzer am Kamenzer Bogen in Hoyerswerda. Der Gastwirt wurde zu früh verurteilt und muss auf Gnade hoffen. Foto: Robert Michael

Ein Blitz lässt Uwe Appenheimer seit Monaten am Rechtsstaat zweifeln. Nur Millisekunden lang und grell schoss das rote Licht am 21. Mai 2007 um 12.20 Uhr aus dem olivgrünen Kasten ins Gesicht des 46-jährigen Gastwirtes.

Auf dem Weg zum Globusbaumarkt passierte Appenheimer an jenem Tag die einzige Ampelkreuzung von Dörgenhausen vor den Toren von Hoyerswerda. „Es war knapp, aber bei Rot bin ich nicht über die Kreuzung gefahren“, sagt Appenheimer. Er kann Rot, Gelb und Grün unterscheiden. „Das kontrolliert jedes Jahr der Doktor.“ Appenheimer fliegt Leichtflugzeuge und muss regelmäßig zum medizinischen Check-up. Außerdem sei er ein gesetzestreuer Bürger: „Ich nehme Behinderten nicht den Parkplatz weg, ich kenne Liechtenstein aus dem Atlas, und nicht mal bei Frau Birthler habe ich etwas über mich gefunden“, frozzelt er.

Die ganze Härte des Gesetzes

Seit vielen Wochen schon blitzt es nicht mehr aus dem Kasten an der Kreuzung Kamenzer Bogen Ecke Wittichenauer Straße. Doch den Gastwirt aus dem kleinen Ort Weißig trifft seither das Gesetz in seiner ganzen Härte. 1,91 Sekunden habe das rote Licht der Ampel bereits geleuchtet, als er die Kreuzung befuhr, heißt es im Bußgeldbescheid aus dem Hoyerswerdaer Rathaus. 125 Euro Geldbuße, vier Wochen Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg donnerten auf Appenheimer nieder. Doch der ließ sich davon nicht schrecken, legte Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Ohne juristischen Beistand saß er einige Wochen später im Hoyerswerdaer Amtsgericht vor Evelin Kloß. Die 49-jährige Richterin ist eine lebenserfahrene Juristin. Erst wenige Wochen zuvor hatte sie den ersten Raucher freigesprochen, den städtische Kontrolleure im „Grillhaus Istanbul“ trotz Rauchverbot beim Qualmen erwischt hatten und mit Bußgeld bestrafen wollten.

Auch Uwe Appenheimer hat die Amtsrichterin in angenehmer Erinnerung. „Mein Ruf nach Freispruch verhallte ungehört, aber die Richterin wusste, was ein Gastwirt nicht gebrauchen kann“, sagt er. Sie schraubte Appenheimers Bußgeld auf 200 Euro hoch und erließ dafür das Fahrverbot. Das Urteil vom 7.September 2007 wurde sofort rechtskräftig. Bis Ende Januar sollte er insgesamt 252,52 Euro an die Landesjustizkasse zahlen: Bußgeld, Gebühren, Verfahrenskosten.

Ein Gutachten mit Folgen

Noch ehe er zahlte, las Appenheimer in der Zeitung von dem Lkw-Fahrer aus Solingen, dem es an derselben Ampel ähnlich ergangen war. Der Berufskraftfahrer hatte einen Rechtsanwalt um Hilfe gebeten. Außerdem wurde der Sachverständige Dieter Rachel aus Riesa mit einem Gutachten über den Blitzer am Kamenzer Bogen beauftragt. Als alle Beteiligten dieses Falls am 23.November 2007 ebenfalls vor der Amtsrichterin Kloß saßen, wurde amtlich bekannt, was viele ahnten: Die Anlage arbeite fehlerhaft, so die Richterin nach der Lektüre des Gutachtens.

Die Induktionsschleife, die die Zeitmessung auslöst, liegt nicht wie vorgeschrieben einen bis eineinhalb Meter vor der Haltelinie der Autos in der Fahrbahn, sondern sechs bis sieben Meter davor. Außerdem wird der olivgrüne „Starkasten“ nicht wie vorgeschrieben mit 220 Volt Stromspannung betrieben, sondern nur mit 42 Volt. Die Folge: Die Anlage weise die „Rotlichtverstöße nicht zweifelsfrei nach“, so das Gutachten.

Auf Suche nach Gerechtigkeit

Der Brummi-Fahrer aus Solingen bekam einen Freispruch erster Klasse, während Uwe Appenheimer wegen desselben Vergehens rechtskräftig verurteilt war und sein Bußgeld zahlte, um einer Pfändung und weiteren Kosten zu entgehen. Nun erst recht auf der Suche nach Gerechtigkeit, bat er im Amtsgericht um Rat. Er solle die Wiederaufnahme seines Falls beantragen und auf das Gutachten verweisen, wurde ihm geraten. Doch die Rechtspflegerin, die ihm dabei helfen sollte, schickte Uwe Appenheimer wieder heim. Ihre unhaltbare Begründung: Da sei nichts mehr zu machen, die Frist für eine Wiederaufnahme sei überschritten. Der Direktor des Amtsgerichts entschuldigte sich im März 2008 persönlich für das „nicht korrekte Verhalten“ der Rechtspflegerin.

665 fehlerhafte Messungen

„Beim zweiten Versuch wurde mir ausgesprochen freundlich und kompetent geholfen“, sagt Appenheimer. Fünf Monate lang zermahlten die Mühlen der Justiz seinen Wiederaufnahmeantrag. Am 28.August 2008 stellte ihm das Amtsgericht „anheim“, den Antrag zurückzuziehen, „um gegebenenfalls weiteren Kostenrisiken zu entgehen“. Denn nach „derzeitiger Rechtsauffassung“ folgte die ostsächsische Gerichtsbarkeit der ausgesprochen dünnen Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die lehnte die Wiederaufnahme des Falls ab, weil Appenheimer über die fehlerhafte Blitzeranlage nur einen Zeitungsbericht und kein eigenes Gutachten hatte. Dabei waren dem Amtsgericht und der Stadtverwaltung das Gutachten des Experten seit einem Dreivierteljahr bekannt und der seit November 2007 abgeschaltete Blitzer vor den Stadttoren eine allen bekannte Tatsache. Heute glaubt Uwe Appenheimer: „Die wollten alle nur eine peinliche Blamage vermeiden.“ Denn er und der Berufskraftfahrer aus Solingen waren längst nicht die Einzigen, die in die Blitzerfalle geraten waren. Im April 2007 hatte die Stadt die Rotlichtüberwachungsanlage, wie sie im Amtsdeutsch heißt, in Betrieb genommen. Als der Blitzer nach sieben Monaten wegen der offensichtlichen Messfehler abgeschaltet werden musste, hatte die Stadt nach eigenen Angaben bereits 665 Bußgeldverfahren eingeleitet. In Rede stehen rund 80000 Euro, die der Fiskus damit kassierte–größtenteils zu Unrecht.

Gnadengesuch ruht

Uwe Appenheimer erfuhr am Vorweihnachtstag 2008 aus dem Amtsgericht, dass da „ein gewaltiger Stein ins Rollen gekommen“ sei, wie er sagt. Rund 400 Bußgeldverfahren müssen aufgehoben werden. 110 Fälle, in denen Urteile ausgesprochen wurden, seien wieder aufgenommen und in Freisprüche umgewandelt worden. Nur er habe Pech, erfuhr Uwe Appenheimer. Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde bereits abgelehnt. „Damit hätte ich den Rechtsweg ausgeschöpft, sagte man mir“, so Appenheimer. Außerdem wurde er mit nur 200Euro Geldstrafe zu gering bestraft. Erst ab 250 Euro betreibt die Justiz den Aufwand eines Wiederaufnahmeverfahrens.

Im Rathaus von Hoyerswerda hält man sich mit Auskünften ziemlich zurück. Als Uwe Appenheimer von seinem Pech erfuhr, hatte Bürgermeister Stefan Sorka (CDU) bereits ein Gnadengesuch für fast 400 zu Unrecht beschuldigte Autofahrer beim Innenministerium in Dresden gestellt. Ob auch Gnade für Uwe Appenheimer beantragt wurde, will Rathaussprecher Bernd Wiemer nicht sagen.

Doch die Stadt hat es sich wohl etwas zu einfach gemacht. Denn seit etwa drei Wochen ruht dieses Gnadengesuch in Dresden, erklärt Ministeriumssprecher Lothar Hofner auf Nachfrage. Er bestätigt, dass es sich bei der Blitzerfalle von Hoyerswerda um einen „bundesweit einzigartigen Fall“ handelt. Nach einem weiteren Urteil des Amtsgerichtes muss die Stadt alle Fälle erneut überprüfen. Der Grund ist die Verurteilung eines Fahranfängers. Neben einer Geldstrafe verlor er auch seinen Führerschein, den er nun neu erwerben muss, wenn er wieder Auto fahren will. Das ist nach Ansicht des Innenministeriums mit so hohen Folgekosten verbunden, dass der Fall auch auf dem Rechtsweg durch die Wiederaufnahme im Sinne des Fahranfängers entschieden werden kann. Nach Bekanntwerden dieses Falles seien deshalb alle Akten wieder zurück nach Hoyerswerda geschickt worden, sagt Hofner.

Die Stadt muss nun alle Fälle auf diese Folgekosten überprüfen. Gnade ist eben nur der letzte Weg, um Rechtsfrieden herzustellen. In Dresden wird auf den immensen Aufwand in Verwaltung und Justiz verwiesen, den die Blitzerfalle verursacht hat. Abgebaut werden soll sie nicht. Die Kreuzung sei ein Unfallschwerpunkt, aber vordringlich sei das auch nicht, da es für die notwendige Reparatur noch keinen Termin gebe, so Stadtsprecher Wiemer.

All das hilft Uwe Appenheimer nicht. Ihm geht es schon lange nicht mehr um 252,52 Euro. Er nimmt das Grundgesetz zur Hand, das er mal im Bundestag geschenkt bekommen hat und liest Artikel 3 vor: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Da müsse er eben dort hin, wo über diesen Artikel entschieden werde, sagt er.

Donnerstag, 26. März 2009

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2111881

29.04.2002

SMJus

Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg ist neuer Direktor des Amtsgerichts Hoyerswerda

Mit Wirkung vom 1. Mai 2002 wurde Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg das Amt eines Direktors des Amtsgerichts übertragen.

Graf zu Stolberg Stolberg wurde 1962 in Salzburg/Republik Österreich geboren. Nach Jurastudium und Referendariat trat er zum 1. März 1991 in den höheren Justizdienst des Freistaates Sachsen ein. Während seiner Assessorenzeit bis 31. August 1992 war Graf zu Stolberg Stolberg beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz und danach beim Amtsgericht Dresden tätig, wo er mit Wirkung vom 1. März 1994 zum Richter am Amtsgericht ernannt wurde. Seit dem 1. März 1995 arbeitete er am Sächsischen Staatsministerium der Justiz. Dort erfolgte zum 1. April 1995 seine Ernennung zum Regierungsoberrat und mit Wirkung vom 1. März 1998 zum Regierungsdirektor. In der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 16. April 1999 nahm Graf zu Stolberg Stolberg die Aufgaben des Pressesprechers des Justizministeriums wahr. Danach schloss sich bis zum 31. März 2000 eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bautzen, Zweigstelle Hoyerswerda, an, wo er als Zweigstellenleiter arbeitete. Seit dem 16. Januar 2002 ist Graf zu Stolberg Stolberg mit den Aufgaben des Direktors des Amtsgerichts Hoyerswerda betraut. Das Amt eines Direktors des Amtsgerichts wurde ihm nunmehr offiziell übertragen.

Justizminister Manfred Kolbe: "Mit Graf zu Stolberg Stolberg gewinnt das Amtsgericht Hoyerswerda einen Direktor mit breit gefächerten Rechtskenntnissen, langjähriger

Berufserfahrung in der Verwaltung und beachtlichen Führungseigenschaften."

www.medienservice.sachsen.de/news/5296

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